Bundestag:AfD klagt gegen Corona-Regeln für Abgeordnete

Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die neue 2 G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

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