Im Bundestag bahnt sich erneut eine harte Auseinandersetzung um die Besetzung einflussreicher Posten durch die AfD an. Die rechtsextremistische Partei beanspruchte am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung der Fraktionen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sechs Chefposten von Bundestagsausschüssen für sich, darunter den des einflussreichen Haushaltsausschusses. Zudem habe die Fraktion auch die Chefposten der fünf Ausschüsse für Finanzen, Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales sowie Petitionen für sich reklamiert.
In den anderen Fraktionen stößt die AfD mit ihrem Vorhaben jedoch auf heftigen Widerstand. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Kandidaten der Partei bei den noch ausstehenden Wahlen am Mittwoch vom gesamten Plenum gewählt werden. Die Posten dürften damit vorerst unbesetzt bleiben.
Eine Ablehnung der Kandidaten gilt als sicher
Zwar gab es nach der Bundestagswahl zunächst Stimmen wie die des neuen Unionsfraktionschefs Jens Spahn, der für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD in der alltäglichen Parlamentsarbeit geworben hatte. Doch seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai auf Grundlage eines neuen Gutachtens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, gilt eine Ablehnung der AfD-Kandidaten im Parlament als sicher. Die Partei geht allerdings juristisch gegen die Einstufung vor. Diese ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
Die Vorsitzenden gelten als Schlüsselfiguren im Bundestag. In den Ausschüssen wird im Detail an Gesetzen gearbeitet, Ausschussvorsitzende können diese Arbeit prägen, denn sie leiten die Treffen der Gremien. Der Bundestag setzte am Donnerstag insgesamt 24 Ausschüsse ein. Gängige Praxis in der Postenvergabe für die Vorsitzenden ist, dass aus der Größe der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge für deren Vorsitz ermittelt wird. Die AfD ist im Bundestag seit der Wahl mit mehr als 150 Abgeordneten inzwischen die zweitstärkste Kraft. Da die Fraktionen der Reihe nach ziehen, kam die AfD in der Sitzung am Donnerstag auf insgesamt sechs Posten. Erst in der kommenden Woche stehen nun die Wahlen der Kandidaten im Plenum an. Die übrigen Fraktionen hatten jedoch bereits erkennen lassen, dass sie eine Wahl der AfD-Kandidaten ablehnen. Ihnen fehlt damit die Mehrheit.
Wie schon in der vergangenen Legislatur könnten Posten vakant bleiben
Der seit Jahren geführte heftige Streit um zentrale Posten wird damit weitergehen. Schon in der vergangenen Legislatur hatte die AfD drei Führungsposten gezogen. Sie wollte sich die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungshilfeausschuss sichern. Allerdings fielen ihre Kandidaten dann bei der noch fälligen Wahl im Plenum durch. Die AfD hatte versucht, den Zugriff auf die Prestigeposten einzuklagen, war damit aber vor Gericht gescheitert. Wie schon in der vergangenen Legislatur könnten die Chefposten in diesen Ausschüssen damit auch für die nächsten vier Jahre vakant bleiben. Die Arbeit in den Ausschüssen belastet das. Denn das Personal der Ausschusssekretariate dürfen eigentlich nur die Vorsitzenden der Gremien nutzen. Zudem bekommen Vizechefs keine Aufwandsentschädigungen für die zusätzliche Arbeit.
Das Treffen am Donnerstag machte klar, welche Fachgebiete sich die Fraktionen sichern wollen. So soll der Vorsitzposten des Auswärtigen Ausschusses an die Union gehen. Die Union sicherte sich daneben unter anderem auch die Ausschussvorsitze für Verteidigung, Wirtschaft, Digitales und Landwirtschaft, die SPD unter anderem für Wahlprüfung und Immunität, Forschung, Bildung und Familie sowie Gesundheit.
Die Grünen gaben am Nachmittag bekannt, den Ausschussvorsitz für Europäische Angelegenheiten mit Anton Hofreiter, den Verkehrsausschuss mit dem früheren hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und den Ausschuss für Kultur und Medien mit Sven Lehmann, zuletzt parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, besetzen zu wollen. Die Linke will den Umweltausschuss führen und den Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung.
