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Bundestag:800 Abgeordnete eingeplant

Bundestag und Bundesregierung stellen sich einem Spiegel-Bericht zufolge bereits auf eine deutliche Vergrößerung des Parlaments ein. Wie das Magazin berichtet, hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung den Neubau von 400 provisorischen Abgeordnetenbüros im Parlamentsviertel ausgeschrieben. Sie sollen bereits zu der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl bezugsfertig sein. Aus dem zuständigen Innen- und Bauministerium war keine Bestätigung zu erhalten. Hintergrund dürfte die Befürchtung sein, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Die Normgröße sieht nur 598 Parlamentarier vor, aber wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate hatte der Bundestag schon bei der Wahl 2017 die Rekordgröße von 709 Abgeordneten erreicht. Eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordneten kommt wegen anhaltender Streitigkeiten der Parteien seit Jahren nicht zustande.

© SZ vom 27.01.2020 / dpa

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