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Bundessicherheitsrat:Ein großer Teil der Exporte betrifft Saudi-Arabien

Was Rüstungsexporte angeht, hat Schwarz-Gelb einen besonders schlechten Ruf - was auch damit zu tun hat, dass in dieser Zeit öffentlich über einen Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien diskutiert wurde. Das Thema rückte stärker ins öffentliche Bewusstsein, und SPD, Grüne sowie Linke prägten den Vorwurf, diese Regierung sei besonders skrupellos, was den Export in Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtslage angehe.

Tatsächlich betreffen von den 52 Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats aus der schwarz-gelben Zeit 43 Saudi-Arabien - allein in der Sitzung vom November 2012 waren es 29, darunter "Teile für Radpanzer", "Teile für gepanzerte Fahrzeuge, diverse Teile für Geschützturm", "Teile für Feuerleitanlagen" oder "Drahtrollenlager".

Auch die rot-grüne Regierung war nicht zimperlich

Allerdings war auch die rot-grüne Bundesregierung nicht unbedingt zimperlich, was die Ausrüstung der Saudis anging. So genehmigte der Bundessicherheitsrat im Juli 2003 unter anderem mehrmals "Herstellungsausrüstung" für Gewehre und Maschinenpistolen aus dem Hause Heckler & Koch - oder, drei Monate später: "Teile für Maschinengewehrmunition", "Maschinenpistolen" oder "Teile für Panzermunition". Und während der Zeit der ersten großen Koalition unter Merkel genehmigte der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung im November 2006 die Ausfuhr von Gewehren im Wert von 2,1 Millionen Euro - wieder hergestellt von der Firma Heckler & Koch, auf die beinahe ein Drittel aller Entscheidungen entfällt.

"Ob Schröder, Merkel, Fischer oder Steinmeier, sie alle haben persönlich entschieden, dem Unrechtsregime in Saudi-Arabien die Unterdrückungsinstrumente in die Hand zu geben", sagt van Aken. Immerhin sei durch die Beantwortung der Anfrage "mehr Licht in die Black Box der deutschen Waffenexporte gekommen". Man wisse nun, "welche Firmen was wohin exportieren".

© SZ vom 05.03.2015

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