Bundesregierung zu Prism-Spähprogrammen:"Offensichtlich unterschiedliche Vorgänge"
Ein Programm oder zwei? Offiziell sagt die Bundesregierung nach wie vor nicht, ob die beiden bekannten Prism-Programme auf identische Datenbanken zugreifen. Inzwischen fordert ein deutscher Datenschützer, dem NSA-Whistleblower Snowden zu helfen - er gehöre nicht bestraft.
Die Bundesregierung will sich bislang nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach die beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage von Süddeutsche.de nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung trotz dieses Berichts an ihrer Position festhält, bei den beiden gleichnamigen Programmen handle es sich um unterschiedliche Systeme.
Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Seibert berief sich dabei auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Offen ließ er, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.
Die Bild-Zeitung legte daraufhin nach und berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete US-Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway" und speise diese auch.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Causa weniger brisant zu sehen. Sie bleibt bei der Version von zwei Prism-Programmen - auch wenn das noch niemand offen sagt. "Offensichtlich handelt es sich um unterschiedliche Vorgänge", hieß es nun aus Regierungskreisen.
Weltweit wird seit Wochen über das NSA-Spähprogramm Prism diskutiert, das der ehemalige US-Geheimdienstlmitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte. Prism schöpft nach seinen Angaben weltweit Unmengen von Verbindungsdaten ab, unter ihnen auch in Deutschland.
"Snowden will Schaden von den Menschen abwenden"
Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer rief inzwischen die Bundesregierung dazu auf, Snowden umgehend Schutz vor politischer Verfolgung anzubieten. Mit seinen Enthüllungen von Überwachungsmaßnahmen habe Snowden unter anderem dazu beigetragen, Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch von Deutschen aufzudecken, erklärte Thilo Weichert in Kiel. Ein Aufenthalt Snowdens in der Bundesrepublik könnte dazu genutzt werden, weitere Aufklärung zu erhalten und Verstöße gegen den Datenschutz künftig wirksamer zu unterbinden.
Snowden, der auf seiner Flucht vor der US-Justiz nun schon seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, hat inzwischen in Russland Asyl beantragt.
Aus Sicht Weicherts darf Snowden nicht bestraft werden. Er habe nach bisherigen Erkenntnissen keinem Einzelnen geschadet. "Es ist vielmehr sein erklärtes Ziel, mit den Enthüllungen Schaden von den Menschen abzuwenden." Deshalb sei seine Verfolgung durch die US-Regierung als politische Verfolgung zu sehen, sagte Weichert. Wirklichen Schutz könne er nur in einem Staat finden, in dem sein Handeln und seine Motive unter besonderem Schutz stehen.