Vorschlag für Antidiskriminierungsstelle sorgt für Kritik

Berlin (dpa) - Der Vorschlag des Bundeskabinetts, die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen, stößt auf Kritik.

Mehrere Politiker von Union und FDP äußerten sich ablehnend zu dem Personalvorschlag, den das Kabinett am Mittwoch an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet hatte. Unterstützung erhielt Ataman unter anderem aus den Reihen von SPD und Grünen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) eine "krasse Fehlbesetzung". "Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben." Ataman sei bisher vor allem "mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund" aufgefallen.

Auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Widerstand. Die Abgeordnete Linda Teuteberg twitterte: "Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann." Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche über die Wahl von Ataman entscheiden.

Ataman hatte mit einer "Spiegel"-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zuvor hatte sie dem damals von Horst Seehofer (CSU) geführten Heimatministerium unterstellt, "vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler" zu betreiben. Seehofer zog Konsequenzen und blieb anschließend einem Integrationstreffen mit Ataman im Kanzleramt fern.

Sehr heftige Reaktionen gab es auch auf den sozialen Plattformen Twitter und Facebook. Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour kommentierte dazu auf Twitter: "Eher Bundesbeauftragte für Spaltung und Identitätspolitik". Mit diesem Vorschlag zeige die Bundesregierung, dass sie "keine Lust" habe, sich differenziert mit dem Thema Rassismus zu beschäftigten, erklärte Mansour.

Andere Nutzer warfen Ataman vor, frühere Tweets, die als polemisch interpretiert werden könnten, gelöscht zu haben. Ihre privaten Tweets habe sie aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht, sagte Ataman am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien im Internet, genau wie ihre restlichen Veröffentlichungen, weiterhin abrufbar, erklärte sie. Zur allgemeinen Kritik an Ihrer Person teilte sie mit, dass sie sich "aus Respekt vor dem Parlament" vor der Entscheidung im Bundestag nicht weiter äußern wolle. Nach ihrer Berufung hatte Ataman getwittert, dass sie sich über die Nominierung und den großen Zuspruch freue.

Viel Lob erhielt Ataman von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne): "Ferda Ataman steht für großes Engagement für eine inklusive, demokratische Gesellschaft. Ich bin mir sicher, als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird sie all denjenigen eine starke Stimme verleihen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren", hatte Paus am Mittwoch in der Erklärung des Familienministeriums zum Kabinettsbeschluss geschrieben.

Auch der ehemalige CDU-Chef und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, äußerte sich, anders als andere Vertreter seiner Partei, positiv zum Vorschlag des Kabinetts. "Liebe Ferda Ataman, ich gratuliere dir aus vollen Herzen zur Berufung als neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung", schrieb Laschet auf Twitter. Ataman hatte bei Laschet während seiner Zeit als NRW-Integrationsminister (2005-2010) als Redenschreiberin gearbeitet.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli twitterte, dass die Angriffe gegen Ataman und andere, "die Muslime sind oder als solche gelesen werden", System hätten. Sie kritisierte unter anderem, dass Accounts und öffentliche Auftritte "gescannt" würden, um Druck auszuüben und Personalentscheidungen zu beeinflussen.