Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", hieß es in Regierungskreisen.
Wird seinen Sparkurs gegen die anderen Ministerien verteidigen müssen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: dpa)Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDUPräsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Streit um Ökosteuererlass für Unternehmen
Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren. Sie argumentieren, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten.
"Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immer noch die Portokasse aus", hieß es. Manchen Betrieben wird derzeit 97 Prozent der Ökosteuerschuld erlassen. Künftig sollen es teilweise immer noch mehr als 80 Prozent sein. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet.
