Bundesregierung:Von Notz: Islamisches Zentrum Hamburg endlich verbieten

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. (Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

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Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert nach dem iranischen Großangriff auf Israel die Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren, sagte er der „Welt“ (Montag). „Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“

Im November 2023 war das Bundesinnenministerium mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern dem Islamischen Zentrum Hamburg und möglichen Teilorganisationen der Vereinigung zu Leibe gerückt. Mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten Dutzende Objekte, darunter auch die bekannte Blaue Moschee in Hamburg. Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Es läuft ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, am Ende könnte ein Verbot der Vereinigung stehen - was aber noch offen ist. Das IZH steht schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes, der es als islamistisch einstuft.

Von Notz kritisierte die Führung in Teheran auch ganz grundsätzlich: „Das Regime im Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritikerinnen und Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung.“ Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt.

Die iranische Armee und verbündete Milizen hatten am Samstag israelische Ziele mit mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. 

© dpa-infocom, dpa:240414-99-674272/3

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