Die Bundesregierung hält derzeit Softwareverträge mit US-Konzernen mit einem Gesamtumfang von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die SZ Dossier vorab vorlag.
Die Summe setzt sich aus mehr als 230 laufenden Einzel- und Rahmenverträgen mit US-Unternehmen sowie IT-Rahmenvereinbarungen des Beschaffungsamtes im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (ZIB) zusammen.
Die Verträge gelten zum Teil noch für die kommenden Jahre und verschaffen den entsprechenden Unternehmen einen Marktvorteil, weil Behörden direkt Leistungen und Produkte aus ihnen abrufen können, ohne dass erneute Ausschreibungen nötig sind. Dabei handelt es sich nicht um den tatsächlichen jährlichen Verbrauch, sondern um die Obergrenze des vertraglich möglichen Mittelabflusses über die gesamte Laufzeit.
Spitzenreiter ist Oracle mit einem Gesamtvolumen von 4,69 Milliarden Euro. Allein ein einziger ZIB-Rahmenvertrag hat ein Volumen von 4,62 Milliarden Euro. Es folgen Netapp mit 1,13 Milliarden Euro, Cisco mit 799,8 Millionen Euro, Adobe mit 550,5 Millionen Euro, Hewlett Packard mit 374,9 Millionen Euro und Dell mit 335 Millionen Euro. Microsoft kommt in der Auflistung der direkten Verträge mit den Ressorts auf 51,5 Millionen Euro.
Keine Auskunft von den Nachrichtendiensten
Über alle Ressorts hinweg hat die Bundesverwaltung im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt rund 629 Millionen Euro für Softwarelizenzen ausgegeben. 2025 flossen aus den dokumentierten US-Verträgen rund 166,8 Millionen Euro. Der tatsächliche US-Anteil dürfte jedoch deutlich höher liegen. Die Nachrichtendienste BND, BfV und MAD sowie das Bundeskanzleramt verweigerten die Beantwortung der Fragen ganz oder weitgehend.
Zudem hatte die Regierung in einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Grünenfraktion mitgeteilt, allein im vergangenen Jahr 481,4 Millionen Euro für Produkte von Microsoft ausgegeben zu haben – bei einem Kreis von Bezugsberechtigten, der über die Ressorts und nachgeordneten Behörden hinausgeht.
„Die Zahlen für die tatsächlichen Kosten von Microsoft gehen so weit auseinander, dass offensichtlich selbst darüber der Überblick fehlt“, sagte die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke SZ Dossier. Selbst wenn von den rund 480 Millionen nicht alles für die unmittelbare Bundesverwaltung gewesen sei, stünden die Zahlen in einem unplausiblen Missverhältnis.
Auch bei den Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung zeigen sich Abhängigkeiten. 473.244 Windows-Arbeitsplätzen stehen den Angaben in der Antwort zufolge 12.915 Arbeitsplätze gegenüber, die ausschließlich mit alternativer Software wie Linux oder Libre Office ausgestattet sind. Abgefragt wurde zudem die Zahl der Arbeitsplätze mit zusätzlicher, alternativer Software (34.263).
Ministerien arbeitsunfähig ohne Microsoft
Manche Ministerien – etwa das Verteidigungsministerium – haben momentan keinen komplett von US-Anbietern unabhängigen Arbeitsplatz. Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldet zwar 30 Arbeitsplätze mit „alternativer“ Software. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um Apple Mac OS, also ebenfalls das Produkt eines US-Konzerns. „Kein einziges Ministerium hat auch nur ansatzweise genug alternative Arbeitsplätze, um ohne Microsoft arbeitsfähig zu sein", sagte Lemke. Sie forderte, schnell Alternativen voranzubringen.
Eine davon ist etwa die Softwaresuite Open Desk, die vom Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) angeboten wird. Die staatliche GmbH verfügt seit ihrer Gründung Ende 2022 – wie auch andere Open-Source-Einheiten – über keine großen Budgets. In Summe flossen wohl weit unter hundert Millionen Euro vonseiten des Bundes, was Kritikerinnen und Kritiker als Beleg dafür sehen, dass es die Bundesregierung nicht ernst meint mit digitaler Souveränität.
