BundesregierungUnion hadert mit dem Koalitionsvertrag

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In der Union mehren sich Forderungen, den Koalitionsvertrag mit der SPD zu überarbeiten. Nach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) offen für Änderungen am Vertrag. „Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies dabei auf die schwache Konjunktur. Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Zunächst müsse es darum gehen, bereits vereinbarte Vorhaben umzusetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Da gebe es noch genug zu tun.

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