Japan und die Folgen: Bundesregierung ändert Kurs: Merkel setzt Laufzeitverlängerung aus

Die Bundesregierung stellt ihre Atompolitik in Frage: Kanzlerin Angela Merkel setzt die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland für drei Monate aus.

Keine 48 Stunden hat es gedauert, da ist die Argumentationslinie der Kanzlerin zusammengebrochen. Am Samstag noch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verzweifelt versucht, die aufkeimende Atomdebatte unter Kontrolle zu bringen. Merkel hatte Verständnis gezeigt für die Sorgen der Menschen, ob die deutschen AKW sicher seien. Sie erklärte, die Vorgänge in Japan seien ein "Einschnitt für die Welt". Wenn es in den Atomkraftwerken eines Hochtechnologielandes wie Japan zu solchen Vorgängen kommen könne, "dann kann auch ein Land wie Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Starke Worte, doch außer ein paar weiteren Krisensitzungen auf Landes- und EU-Ebene sollten daraus bitte keine weiteren Konsequenzen erwachsen.

Das ließ sich nicht länger durchhalten. Am Montagnachmittag erklärt die Kanzlerin, die Bundesregierung wolle die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen. "Dies ist ein Moratorium, dieses gilt für drei Monate", sagte Merkel, bei der Überprüfung aller deutschen AKW gebe es "keine Tabus". Merkel zieht also die Notbremse.

Auf Nachfrage wird die Kanzlerin noch konkreter: Möglich sei auch ein sofortiges Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland, so Merkel. Wenn Meiler nach dem früheren Atomkonsens von Rot-Grün keine Reststrommenge mehr hätten, könnten diese sofort abgeschaltet werden.

Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei keine Gesetzesänderung nötig. Als Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg will Merkel das aber später am Abend im ZDF nicht verstanden wissen: "Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil das nicht ehrlich ist."

Was die Aussetzung der Laufzeitverlängerung nun bedeute, werde Merkel nach eigener Aussage mit den Betreibern erörtern. Sie werde diese Frage an diesem Dienstag auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen.

Einer dieser Standorte ist Baden-Württemberg. Hier steht mit Neckarwestheim I einer der ältesten Meiler der Republik. Der könnte durch das Moratorium nun schnell stillgelegt werden. Ein Signal für die Wahlen? In zwei Wochen entscheiden die Wähler in Baden-Württemberg, ob Schwarz-Gelb hier weiter regieren darf. Vom Ausgang der Wahl hängt auch die Stabilität der Koalition in Berlin ab. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte zu sueddeutsche.de: "Es muss alles, ich betone alles, auf den Prüfstand."

Auch in Nordrhein-Westfalen könnten bald Neuwahlen anstehen. Der Vorsitzende der NRW-CDU ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen, für den die Laufzeit-Causa bislang einen herben Rückschlag bedeutete. Vor einem Jahr hatte er sich erfolglos gegen eine umfangreichere Laufzeitverlängerung ausgesprochen - worauf der Atomfreund und baden-würtembergische Ministerpräsident Stefan Mappus der Kanzlerin riet, Röttgen zu feuern. Der Rest ist Geschichte: Merkel behielt Röttgen, der drehte bei und pries fortan das Energiekonzept der Regierung inklusive Laufzeitverlängerung. Inzwischen errang er den Vorsitz der NRW-CDU in einer Kampfabstimmung.

Seit der verheerenden Entwicklung in Japan versucht sich Röttgen am Rollback zur alten Position: Schon am vergangenen Wochenende setzte er sich vom Atomkurs der Bundesregierung ab: In gleich mehreren Fernsehsendern erklärte er wortreich, offen zu sein für eine Debatte über Laufzeitverlängerungen deutscher Meiler. Die nukleare Katastrophe in Japan sei eine "Zäsur", sagte er, nun müsse die "Grundfrage der Beherrschbarkeit" des "Auslaufmodells" Atomkraft neu gestellt werden.

Oliver Wittke, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, fordert, noch einen Schritt weiterzugehen: "Wir müssen so schnell wie möglich von der Atomtechnologie wegkommen", sagte er im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Das Restrisiko ist nicht zu verantworten, das führt uns die Katastrophe in Japan brutal vor Augen", so Wittke. Das Atomthema sei von den Landtagswahlen vollends abzukoppeln, es sollte nicht zum Gegenstand werden von "Rechthaberei und taktischen Spielchen". Wittke kann sich auch vorstellen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten: "Ich appelliere an alle, auch an unsere politischen Mitbewerber, gemeinsam Lösungswege zu finden und parteipolitische Interessen zurückzustellen."

Rückendeckung von CDU-Ministerpräsidenten

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin von zwei Unions-Ministerpräsidenten. "Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass der Begriff des Restrisikos erneut bewertet werden muss", sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zur Süddeutschen Zeitung. Deshalb halte er den Beschluss der Kanzlerin für sinnvoll.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt in der Debatte um den Atomausstieg vor übereilten Reaktionen. "Ich rate hier zu Augenmaß", sagte Lieberknecht zu sueddeutsche.de. Der Atomausstieg sei richtig, aber er sei erst möglich, wenn ausreichend alternative Energien zur Verfügung stünden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die SPD-Bundestagsfraktion die Koalition am Donnerstag auf eine Haltung zu den Laufzeiten festnageln. Dann soll es dazu im Plenum eine namentliche Abstimmung geben.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition dort bereits ihre eigene Laufzeitverlängerung niederstimmt. Doch mit einer Aussetzung wird dies zumindest leichter zu erklären sein. Dennoch bleibt die Regierung in einem Dilemma. Sie hat der Atomlobby in die Hand versprochen, dass sie noch weitere zwölf Jahre viel Geld mit ihren dann zum Teil bis zu 50 Jahre alten Meilern verdienen kann. Jedoch stoisch an ihrer bisherigen Atompolitik festzuhalten, könnte die Wahlchancen für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ruinieren.

Gas statt Atomkraft?

Der CDU-Veteran Friedbert Pflüger legte der Bundesregierung den Rollback nahe: "Wir sollten zum alten Atomkonsens zurückkehren", sagte Pflüger zu sueddeutsche.de. Inzwischen bekleidet Pflüger kein Parteiamt mehr. Der langjährige CDU-Politiker sitzt zwar noch im Abgeordnetenhaus von Berlin, doch im Zentrum ist seine Tätigkeit als Professor am Londoner King's College gerückt, Pflügers Spezialgebiet heißt Energie- und Ressourcensicherheit.

Pflüger riet, neben dem Ausbau der Netze und einer Steigerung der Energieeffizienz, zu einer anderen Brückentechnologie, als sie bislang von Schwarz-Gelb propagiert wird: Gas. "Davon gibt es genug", so Pflüger und verweist auf Vorkommenden in Russland und Asien. Die Energieversorgung könnte dadurch sichergestellt werden, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht sei.