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Bundesregierung:Über Brücken sollt ihr gehen

Sigmar Gabriel attackiert die Griechen - schärfer als die Kanzlerin es tut. In der Hauptsache aber ist man sich in der Koalition einig: Man will mit den Griechen sprechen. Fragt sich nur, worüber.

Von N. Fried, C. Hickmann

Wenn die Griechen in der deutschen Politik noch etwas erreichen wollen, sollten sie Türen suchen, aber Brücken meiden. So lässt sich die Reaktion der Bundesregierung auf das Referendum zusammenfassen. Wobei man schon recht weit fassen muss, um zusammenzubekommen, was eigentlich nicht recht zusammenpasst.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister war der erste Regierungspolitiker, der sich nach dem klaren Nein der Griechen zu den Auflagen der Gläubiger zu Wort meldete. Noch am Freitag hatte Sigmar Gabriel in der SPD-Fraktion dazu aufgerufen, Griechenland am Wochenende nicht zu kommentieren, sondern erst die Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand am Montag abzuwarten. Nun aber sagte er selbst schon am Sonntagabend dem Berliner Tagesspiegel, das Referendum habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten". Mit der "Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen ,Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar", sagte Gabriel.

Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich am Montag etwas konzilianter. Schwer vorstellbar sind auch für ihn neue Verhandlungen, allein schon aus einem formalen Grund. Demnach haben die Griechen über Auflagen für ein Hilfsprogramm abgestimmt, das am 30. Juni abgelaufen ist. Somit waren auch die Auflagen obsolet. Andere Grundlagen für Verhandlungen seien derzeit nicht gegeben, sagte er. Insoweit lagen Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel, für die Seibert sprach, nicht wirklich auseinander, zumal auch der Sprecher klar feststellte, dass das Ergebnis des Referendums als Absage der Griechen an das Prinzip zu werten sei, wonach finanzielle Hilfe nur als Gegenleistung zu eigenen Anstrengungen zu erwarten ist. Allerdings sprach Seibert statt von eingerissenen Brücken lieber von Türen, die "immer offen" seien. Die Bundesregierung bleibe gesprächsbereit. Allerdings werde es nun "sehr darauf ankommen, was die griechische Regierung auf den Tisch legt".

Gabriel hatte mit seinen Äußerungen in den eigenen Reihen Verärgerung und Kopfschütteln ausgelöst, einige Sozialdemokraten widersprachen am Montag ihrem Parteichef. "Wir dürfen uns jetzt, bei allem berechtigten Ärger, nicht von Emotionen leiten lassen, dafür steht zu viel auf dem Spiel", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Süddeutschen Zeitung und wies Gabriels Bild unmissverständlich zurück: "Wenn es einen belastbaren Vorschlag aus Athen gibt, sollten wir diese Brücke betreten." Und Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, sagte: "Brücken sollten im europäischen Haus nie als eingerissen gelten." Es sei nun "an der griechischen Regierung, einen Vorschlag zu machen, der beiden Seiten gerecht wird". Womit er offenkundig nicht Gabriel und Merkel meinte, sondern die Griechen und den Rest Europas.

Nach den Führungsgremien versuchte der SPD-Chef, sich zu erklären. Die Brücke, die er gemeint habe, sei das zweite Hilfsprogramm gewesen. Das sei nun unwiderruflich erledigt. Natürlich könne man auch wieder eine Brücke aufbauen, das sei nur bedeutend schwieriger als vorher, sagte Gabriel. Denn wenn Griechenland Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bekommen wolle, müssten verschiedene Bedingungen erfüllt sein - etwa, dass durch die Not Griechenlands die Euro-Zone insgesamt gefährdet wäre. Dies sei aber nicht der Fall, so Gabriel. Zudem muss der Bundestag schon der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen.

Aus innenpolitischer Sicht gibt es noch ganz andere Probleme. So hat die Union, namentlich Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stets eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen gemacht. Ausgerechnet der IWF sieht nun allerdings einen Schuldenschnitt von 30 Prozent für Griechenland als unerlässlich an. Einen solchen Erlass lehnt aber wiederum die Union entscheiden ab, wie unter anderem der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag deutlich machte. Ein Schuldenschnitt "ist für uns kein Thema", sagte Martin Jäger.

© SZ vom 07.07.2015
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