Bundesregierung: Seehofer verspricht Polizei und Geheimdiensten mehr Ressourcen

Der Innenminister besucht das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Große Reformen kündigt er nicht an - dafür aber viele Verbesserungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Deutschlands Sicherheitsdiensten zusätzliche Ressourcen insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus zugesagt. "Ressourcen heißt, dass wir vor allem die Sicherheitsbehörden personell so ausstatten müssen, dass sie ihre Arbeit auch wirklich mit bester Qualität bringen können", sagte er am Donnerstag beim Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden könnten sich darauf verlassen, dass er sich bei den anstehenden Haushaltberatungen für ihre personelle Verstärkung einsetzen werde, sagte Seehofer. "Die Gefährdungslage, das kann und muss man leider sagen, ist nach wie vor sehr angespannt."

Das 2004 eingerichtete Terrorismusabwehrzentrum, in dem Seehofer die Präsidenten der Sicherheitsbehörden traf, ist eine Kommunikationsplattform für innere Sicherheit. 40 Behörden aus Bund und Ländern tauschen hier täglich sicherheitsrelevante Informationen aus, auch über Gefährder. Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri spielte das Abwehrzentrum allerdings eine eher unglückliche Rolle. Seehofer lobte beim Antrittsbesuch zwar die "sehr gute, segensreiche Arbeit". Mancher Anschlag sei durch "rechtzeitige Enttarnung" verhindert worden. Allerdings sei nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könne.

7500 neue Stellen, insbesondere für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt. Inwiefern auch der Verfassungsschutz personell besser ausgestattet wird und wie die Stellen genau verteilt werden, ist noch unklar.

Als sicher gilt nur, dass das Bundeskriminalamt 1650 neue Stellen erhält. Hier wird eine neue Abteilung TE zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus aufgebaut, mit mehr als tausend Mitarbeitern. Bisher war beim BKA der Staatsschutz für Islamismus zuständig. Er soll künftig für Rechts- und Linksextremismus zuständig bleiben. Der Staatsschutz wird aber deutlich kleiner sein als die neue Abteilung für islamistischen Terrorismus.

Auf die Frage, was er gegen die föderale Zersplitterung deutscher Sicherheitsbehörden tun wolle, die immer wieder die Zusammenarbeit behindert, antwortete Seehofer, er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern "sehr gut funktioniert", sagte er. "Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen." An dieser Auffassung habe auch sein "Standortwechsel" von München nach Berlin nichts geändert.