Bundesregierung: Schutz der Infrastruktur

Die Bundesregierung will die kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht nehmen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, das nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bis Sommer nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die SPD-Politikerin verwies zur Begründung auf die "veränderte und angespannte Sicherheitslage in Deutschland" auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum und Lebensmittel.