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Bundesregierung:Schuster: Justiz hat Defizite bei Antisemitismus-Verfolgung

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Berlin (dpa) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Justiz vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekämpfen. Er sehe bei der Justiz ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen". Das öffne dem "Antisemitismus Tür und Tor". Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, ebenso wie der Fall Lübcke, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden, so Schuster.

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