Ampelkoalition: SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit

Im Haushaltsstreit favorisiert Kanzler Olaf Scholz eine eingeschränkte Notlage. Finanzminister Lindner (vorne) muss noch überzeugt werden. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Kanzlerpartei will eine eingeschränkte Notlage für den Ukraine-Krieg und seine Folgen durchsetzen. Das soll auch ein Signal an die Basis sein. Doch die FDP bleibt skeptisch.

Für ein paar Stunden konnte sich die Ampelkoalition am Montag mal wieder wie eine Regierung in normalen Zeiten fühlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprachen bei den zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen mit wichtigen Ministerinnen und Ministern im Kanzleramt über Pläne für ein EU-Südamerika-Freihandelsabkommen, über Klimaschutz und Außenpolitik.