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Neue Sanktionen:Deutschland bestraft "destabilisierende Aktivitäten" Irans

Mahan Air Airbus A 340 300 Tower Terminal 1 Flughafen München Oberbayern Bayern Deutschland

Provokation in Grün-Weiß: eine Maschine der Mahan Air auf dem Flughafen München.

(Foto: imago)
  • Das Luftfahrtbundesamt entzieht der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in dieser Woche die Betriebserlaubnis.
  • Die Sanktion ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich: Berlin verhängt sie wegen des Verdachts, der iranische Geheimdienst plane Attentate in Europa. Außerdem geht die Bundesregierung über Strafmaßnahmen der EU hinaus.
  • Zwar will Berlin "destabilisierende Aktivitäten" Irans bestrafen. Aber gleichzeitig soll das von den USA gekündigte Atomabkommen erhalten bleiben.

Wichtige Nachrichten übermittelt der US-Botschafter in Berlin am liebsten per Twitter, da ist Richard Grenell seinem Präsidenten ganz ähnlich. Vielleicht auch deshalb nennen ihn manche in der Bundesregierung inzwischen den "kleinen Trump". Besonders empört hat sich Grenell in seinen Kurznachrichten darüber, dass in Deutschland Maschinen der iranischen Mahan Air starten und landen dürfen. In den USA steht die Fluglinie bereits seit 2011 auf der Sanktionsliste, sie soll enge Verbindungen zu den berüchtigten Revolutionsgarden unterhalten und Waffen, Munition und Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg geflogen haben. Die US-Botschaft in Berlin verbreitete auch ein Foto eines Mahan-Fliegers, aus dem offenbar Särge herausgetragen werden.

"Warum ist es Mahan Air erlaubt, nach München und Düsseldorf zu fliegen?", schrieb der Diplomat im September auf Twitter: "Ich werde jeden Tag nachfragen." Das muss er nun nicht mehr, in dieser Woche soll das Luftfahrtbundesamt der Fluglinie einen förmlichen Bescheid zustellen, es ist die vorläufige Aussetzung der Betriebserlaubnis. Für Mahan Air, zu dessen Flotte neben modernen Airbus-Maschinen sogar ein ehemaliger deutscher Kanzler-Jet gehören soll, ist es in Deutschland erst einmal das Ende.

Diskutiert wurde über die Maßnahme innerhalb der Bundesregierung bereits seit Monaten, die Entscheidung wurde schließlich auf höchster Ebene getroffen. Die Sanktion ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich: Deutschland verhängt sie nicht nur wegen der Transporte von Waffen und Kämpfern, sondern auch wegen des Verdachts, dass der iranische Geheimdienst wieder auf europäischem Boden Attentate plant und durchführt. Das weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten. 1992 ließ das iranische Regime im Berliner Lokal Mykonos vier iranisch-kurdische Oppositionelle regelrecht hinrichten.

Berlin bemüht sich um den Erhalt des Atomabkommens mit Iran. Sanktionen sind da ein Balanceak

Sanktioniert wird Mahan Air zweitens als "nationale Maßnahme". Die Bundesregierung geht also noch über jene Strafmaßnahmen hinaus, die die EU Anfang des Monats wegen solcher Geheimdienstaktivitäten gegen Iran verhängt hatte. Mahan Air fliegt auch andere europäische Länder an.

Sanktionen gegen Iran sind in diesen Zeiten für die Bundesregierung ein Balanceakt. Einerseits bemüht man sich darum, das von US-Präsident Trump gekündigte Atomabkommen zu erhalten. Europäischen Firmen, die dennoch weiter mit Iran handeln, drohen die USA mit einem Ausschluss vom amerikanischen Markt. Die EU versucht, solche Strafmaßnahmen zu verhindern. In Berlin heißt es, man behandele diese Dinge getrennt voneinander. Der Atom-Deal müsse bewahrt werden, er diene der Sicherheit der Region und auch Deutschlands. "Destabilisierende Aktivitäten" Irans aber müssten konsequent bestraft werden. Eine Gratwanderung.

Hinweise auf solche Aktivitäten gibt es seit Jahren. Von Juli 2015 an etwa spionierte ein iranischer Agent im Auftrag einer Spezialeinheit der Revolutionsgarden den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, aus. Man fand Hunderte Fotos Robbes und Karten, die etwa seinen Weg in die SPD-Parteizentrale zeigten. Die Justiz kam zu dem Ergebnis, dies habe der Vorbereitung eines möglichen Mordanschlags auf Robbe gedient, der iranische Botschafter wurde einbestellt. Im Juli 2018 nahm die Polizei auf dem Autobahnparkplatz Spessart Süd an der A 3 den iranischen Diplomaten Assadollah A. fest. Er soll zwei zuvor in Brüssel festgenommenen Exil-Iranern den Auftrag für einen Sprengstoffanschlag auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin erteilt haben. 25 000 Menschen nahmen damals an dem Treffen der iranischen Oppositionsgruppe teil.

Seither gibt es weitere beunruhigende Nachrichten dieser Art. Im September meldete die dänische Regierung einen vereitelten Anschlag. Das Ganze sei "absolut nicht zu akzeptieren", sagte Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Dann kamen die Holländer. Der Regierung in Den Haag zufolge gibt es bei den Morden an zwei iranischen Regimekritikern 2015 bei Amsterdam und 2017 in Den Haag "starke Hinweise" darauf, dass Teheran dahintersteckte.

In Teheran hinterlegten die Botschafter aus fünf europäischen Länder ihre "ernste Besorgnis"

Iran fühlt sich von den USA stark unter Druck gesetzt, das Regime sucht die Nähe und die Unterstützung Europas. Warum es in einer solchen Situation wieder zu Attentaten und Bombenanschlägen greifen sollte, ist unbekannt. Deutsche Geheimdienste schauten zunächst skeptisch auf die Fälle, die Hinweise waren meist vom israelischen Mossad gekommen. Inzwischen sind allerdings auch durch die Ermittlungen der deutschen Justiz zahlreiche weitere Indizien hinzugekommen. Im Fall des Diplomaten Assadollah A. waren sie so stichhaltig, dass das Oberlandesgericht Bamberg im September 2018 der Auslieferung nach Belgien zustimmte. Der diplomatische Status schütze den in Wien stationierten Diplomaten nicht, entschied das Gericht. Der dritte Botschaftsrat habe sich auf einer "Urlaubsreise" befunden. Aus Protest bestellte Irans Außenministerium den deutschen Botschafter ein. Im Januar nun brachten in Teheran die Botschafter aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich und Deutschland gemeinsam ihre "ernste Besorgnis" angesichts der aufgedeckten Anschlagspläne zum Ausdruck. Das Klima ist rauer geworden.

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Deutschland hatte einen iranischen Diplomaten festgenommen und an Belgien ausgeliefert. Dem Mann wird vorgeworfen, Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner gewesen zu sein.

Zu den entscheidenden Fragen gehört nun auch, wer die Auftraggeber solcher Mordvorhaben sind. In den Neunzigerjahren war es nach den Feststellungen verschiedener Gerichte die höchste Staatsführung in Iran. Inzwischen kursiert eine Erklärung für die heutigen Vorfälle: Womöglich sei der Riss zwischen den Revolutionsgarden und der Regierung inzwischen so groß, dass Erstere auf eigene Faust handelten - ohne Wissen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani also. Die iranische Staatsführung dementiert alle Vorwürfe: Es gebe gar keine Anschläge, das Ganze sei eine Verschwörung der Feinde des Landes. Die Ermittlungen gehen weiter.

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