Waffenindustrie: Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr

• Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Vorjahr.
• Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide am Jemen-Krieg beteiligt sind.
• Hauptimporteuer ist Ungarn, dessen Premier Orbán bereits mit Aufrüstung gedroht hatte.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen strengere Regeln gegeben

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf den EU- und Nato-Partner Ungarn entfallen. Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beteiligt. Ungarn importiert von Deutschland vor allem Panzer.

In einer Rede im Mai dieses Jahres erklärte Orbán: "Es kann kein starkes Ungarn geben ohne starke Armee." Zugleich kündigte er an, dass die Regierung die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde. Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seines BIP (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als das viel gescholtene Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von zwei Prozent des BIP überschreiten.

"Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", kritisierte der Grünen-Außenexperte Nouripour. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vor.