Nach fast sechs Stunden Beratung haben die Spitzen von Union und SPD sich in der Nacht auf einen Vorschlag verständigt, wie der aktuelle Rentenstreit in der Koalition beigelegt werden soll. Der Koalitionsausschuss schlägt demnach einen „Begleittext“ zu dem geplanten Rentenpaket vor – das bislang von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion abgelehnt wird, weil die geplante Verlängerung der Haltelinien für das Rentenniveau bis 2031 milliardenschwere Folgekosten auch für die Zeit danach mit sich bringt.
Dem Begleittext zufolge soll noch in diesem Jahr die geplante Rentenkommission eingesetzt werden, die dann „bis zum Ende des zweiten Quartals 2026“ Vorschläge für die Reform der Alterssicherung vorlegen soll. Sie soll 13 Mitglieder haben: zwei Vorsitzende, im Einvernehmen berufen vom Kanzleramt und dem Sozialministerium, drei Stellvertreter aus den Koalitionsfraktionen und acht Wissenschaftler.
Der zentrale Streitpunkt, um den es aktuell geht – die Berechnung des Rentenniveaus, wenn die Haltelinien von 48 Prozent auslaufen – soll folgendermaßen abgeräumt werden: Die Rentenkommission bekommt den Auftrag, die Einführung eines „Nachholfaktors“ zu prüfen, mit dem die Folgekosten der Haltelinien ausgeglichen werden können. Konkret dürfte das ein Modell bedeuten, bei dem die Renten eine Zeit lang langsamer steigen, bis das Rentenniveau wieder dort ist, wo es wäre, wenn die Haltelinien nicht bis 2031 verlängert worden wären.
Union und SPD haben sich in ein Patt manövriert, aus der Debatte über die Zukunft der Rente gibt es keinen einfachen Ausweg mehr. Die möglichen Szenarien reichen bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Freitagmorgen davon, dass im zweiten Halbjahr 2026 dann auf Grundlage der Kommissionsvorschläge eine umfassende Rentenreform auf den Weg gebracht werde. Das werde „eine große Anstrengung für uns“, aber man müsse einen jahrzehntelangen Reformstau auflösen. „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen“, so der Kanzler. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, die Rentenkommission sei „kein Feigenblatt“. Es werde „keine Denkverbote“ geben und „keine Tabus“, und die Junge Union werde eine „zentral prägende Rolle“ in der Rentenkommission bekommen.
Der umstrittene Gesetzentwurf zu den Haltelinien aber soll nicht noch einmal verändert werden. Das sei der Wunsch der Sozialdemokraten gewesen, sagte Merz, und darauf haben man sich verständigt. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Die Haltelinie steht.“
Ob der geplante Begleittext zu dem Rentenpaket, der als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht werden soll, die Rentenrebellen in den Reihen der Union dazu bringen wird, ihren Widerstand aufzugeben, ist derweil noch unklar. Nach einer Sonderfraktionssitzung am Freitagmorgen war für den späteren Mittag noch ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn mit den Jungen in der Union geplant gewesen. Das wurde dann auf sieben Uhr am Morgen vorverlegt.
Final entschieden wird aber erst in der nächsten regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag, das machte Merz in der Pressekonferenz mit Klingbeil und Söder deutlich. Er lobte die Junge Gruppe für die „sorgfältige“ und „gewissenhafte“ Diskussion und zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende eine breite Zustimmung zu dem Rentenpaket geben werde - das neben den Haltelinien unter anderem auch eine abermalige Ausweitung der Mütterrente enthält und einen Steuerbonus für alle, die über das Rentenalter hinaus arbeiten („Aktivrente“).
Neu beschlossen haben die Koalitionsspitzen, das Aktienvermögen des Bundes für eine Stärkung der privaten Altersvorsorge zu nutzen. Konkret sollen die Erträge aus einem zehn Milliarden Euro schweren Beteiligungspaket den „Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation“ unterstützen. Details soll Finanzminister Klingbeil bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember ausarbeiten.
In dem Begleittext zum Rentenpaket werden noch eine ganze Reihe weiterer Arbeitsaufträge für die Rentenkommission umrissen. So soll sie eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau“ über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg entwickeln. Außerdem sollen sich die Experten mit einem flexibleren Übergang in die Rente befassen, einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, einer neuen Austarierung der Zu- und Abschläge bei früherem oder späterem Renteneintritt und auch Anpassungen der sogenannten Rente mit 63.
Auch die Frage, ob die Renten weiterhin an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden sollen oder stattdessen an die Inflation, soll zum Prüfauftrag gehören. Dazu noch eine „Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors“, der die Beitragslast jüngerer Generationen dämpft, die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und ob neben dem Gehalt auch andere Einkünfte beitragspflichtig werden sollen.
Auf der To-Do-Liste der Kommission soll neben der Reform der gesetzlichen Rente auch eine bessere Nutzung des Kapitalmarkts für die private Altersvorsorge stehen, eventuell über ein einfaches Standardprodukt, wie es das etwa in Schweden gibt. Die bislang existierende Riesterrente gilt in dieser Hinsicht als weitgehend gescheitert.
Der Jungen Gruppe allerdings dürfte ein anderer Punkt besonders auffallen: Dass nämlich das Expertengremium auch prüfen soll, „wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann“.
