Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen, Katastrophen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Doch bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die Bundesregierung sieht vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und sogenannte hybride Angriffe einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen.
Was ist geplant?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch sogenannte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen, die das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes. Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK).
Innenminister Alexander Dobrindt will bis 2029 zehn Milliarden Euro dafür ausgeben. Es geht um die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall sowie auch um Warnsysteme. Marode Gebäude sollen instand gesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei besonders das Technische Hilfswerk (THW) mit seinen rund 2200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Was leisten das THW und andere Organisationen?
Durch Übungen und Einsätze – zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland – haben sie Erfahrungen für den Ernstfall. Ein Großeinsatz im Inland war etwa die Hilfe für die von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen, ein anderer das Berliner Ankunftszentrum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im März 2022.
Woher kommt das Geld?
Vor allem auf Betreiben der Grünen war im März vergangenen Jahres beschlossen worden, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben gilt. Sie betrifft auch Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen.
Was sagen die Innenminister der Länder?
Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der Innenministerkonferenz. Die Länder begrüßen grundsätzlich, „dass die Bundesregierung das Thema Zivilschutz nach jahrelangen und wiederholten Forderungen der Länder endlich stärker in den Blick nimmt“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Aus den Ländern kommt aber auch Kritik wegen mangelnder Koordination mit den Ländern. Einen „unabgestimmten Alleingang“ dürfe es nicht geben, so Behrens. Auch die Kommunen fordern, stärker einbezogen zu werden. Ohne ausreichende Mittel für sie bleibe „jede nationale Sicherheitsstrategie unvollständig“, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.
Was können und sollen Bürgerinnen und Bürger tun?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bietet Checklisten an. Diese sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Campinggrill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial.
