Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei
Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister
Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten
Merz: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“
Schweitzer wird am Dienstag zum Arbeitsminister ernannt
Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, hieß es am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor war das Vorhaben zwischenzeitlich vom Kanzleramt gestoppt worden. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Der Kompromiss sieht laut RND eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll vom 1. Juli 2027 an ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen.
Mit der Zuckersteuer will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Denn gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. So hat etwa der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“ bezeichnet und im Kölner Stadt-Anzeiger auf steigende Lebenshaltungskosten hingewiesen. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister
Deutschland hat einen neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem SPD-Politiker am späten Dienstagnachmittag in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Vorab war die nun ehemalige Ministerin Bärbel Bas vom Bundespräsidenten aus ihrem Amt entlassen worden. Aus Rücksicht auf ihre persönliche Situation nach einem Trauerfall geschah dies ausnahmsweise nicht öffentlich.
Angesichts des Rücktritts von Bas erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. „Dazu kommt ein Debattenklima, das auch in den sozialen Medien jeglichen Respekt vermissen lässt.“ Bas habe sich als Ministerin anspruchsvollen Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Arbeitswelt gewidmet. Steinmeier erinnerte auch an die engen finanziellen Spielräume, in denen dies derzeit stattfinde.
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, er übernehme ein mit den Sorgen und dem Alltag der Menschen besonders verknüpftes Amt. Er lobte die entsprechenden Erfahrungen Schweitzers auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Vor Ihnen liegen große Aufgaben.“
Angesichts des Rücktritts von Bas erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. „Dazu kommt ein Debattenklima, das auch in den sozialen Medien jeglichen Respekt vermissen lässt.“ Bas habe sich als Ministerin anspruchsvollen Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Arbeitswelt gewidmet. Steinmeier erinnerte auch an die engen finanziellen Spielräume, in denen dies derzeit stattfinde.
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, er übernehme ein mit den Sorgen und dem Alltag der Menschen besonders verknüpftes Amt. Er lobte die entsprechenden Erfahrungen Schweitzers auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Vor Ihnen liegen große Aufgaben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) gratuliert Alexander Schweitzer (r.) zur Ministerernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte). . Michael Kappeler/dpa
Neuer Arbeitsminister Schweitzer knüpft Rentengesetz an Koalitions-Einigung
Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit „über alle Fragen der Alterssicherung“ herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, „dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies habe er bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „so mit ihm besprochen“. Die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden: „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen.“
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch „Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“. Er dringe auf einen „großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente“. Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch „Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“. Er dringe auf einen „großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente“. Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und dies mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis begründet hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident sollte noch am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Mittwoch nimmt er erstmals an der Kabinettssitzung teil.
Nach Bas-Rücktritt: Unionspolitiker weisen SPD-Vorwürfe zurück
Führende Unionspolitiker haben Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. „Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.
Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. „Ich finde schon auch, dass in einem großen Haus es möglich sein muss, dass diese Arbeit gemacht wird.“ Da gehe es „in keinem Fall“ um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig, warf der SPD eine „unwürdige politische Instrumentalisierung“ des Vorgangs vor. „Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein.“
Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Bild gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.
Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Bild gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.
Klingbeil reist trotz Absage von Indien-Besuch zur IWF-Tagung nach Bangkok
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fliegt diese Woche nach Thailand zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds. Klingbeil wird laut seinem Ministerium mindestens am Donnerstag und Freitag bei der IWF-Tagung in Bangkok sein. Für Freitag war bisher eine Pressekonferenz zusammen mit Bundesbankchef Joachim Nagel geplant.
Eine Indien-Reise mit Terminen am Dienstag und Mittwoch in Delhi hatte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, am Montag kurzfristig abgesagt. Grund war der überraschende Rücktritt seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas. Auch das Amt der Bundesarbeitsministerin gab Bas auf. Ihr Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Klingbeil zufolge werden die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag gegen Jahresende die gesamte Führungsspitze neu wählen. Sollte Klingbeil dabei nicht bestätigt werden, dürfte er auch als Finanzminister wackeln.
Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten
Der Verteidigungsminister will beim anstehenden Parteitag der SPD nicht für den Vorsitz kandidieren. Stattdessen sei er dafür, dass der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil erneut antritt, sagte Boris Pistorius beim Arbeitgebertag des Verbands BDA in Berlin.
„Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen“, betonte Pistorius. Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt“, sagte Pistorius.
Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD im Winter ihre gesamte Parteispitze neu wählen. Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, hat noch nicht gesagt, ob er wieder antritt oder nicht. Es gehe darum, die beste Aufstellung für die Partei zu finden, betonte er stattdessen.
Pistorius ist in Umfragen bereits seit Jahren der beliebteste SPD-Politiker.
„Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen“, betonte Pistorius. Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt“, sagte Pistorius.
Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD im Winter ihre gesamte Parteispitze neu wählen. Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, hat noch nicht gesagt, ob er wieder antritt oder nicht. Es gehe darum, die beste Aufstellung für die Partei zu finden, betonte er stattdessen.
Pistorius ist in Umfragen bereits seit Jahren der beliebteste SPD-Politiker.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will kein Parteivorsitzender werden. Sina Schuldt/dpa
Merz: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sondern er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe.
Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen im Sinne der deutschen Wettbewerbsfähigkeit persönlich in den Konflikt gehen würde, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
„Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte Merz. Er wolle, dass Deutschland fit gemacht werde für die Zukunft. Das Land werde von außen als ein attraktiver Standort gesehen, mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Diese müssten langsam Schritt für Schritt beseitigt werden. Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach. Man sei auf diesem Weg aber schon ein ganzes Stück vorangekommen.
Außerdem sagte Merz, das Bundeskabinett solle die Rentenreform nach seinen Vorstellungen noch in diesem Jahr beschließen, damit das Vorhaben sofort in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es nächstes Jahr ganz sicher in Kraft haben, aber dass wir es im ersten Quartal 2027 verabschieden.“
Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen im Sinne der deutschen Wettbewerbsfähigkeit persönlich in den Konflikt gehen würde, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
„Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte Merz. Er wolle, dass Deutschland fit gemacht werde für die Zukunft. Das Land werde von außen als ein attraktiver Standort gesehen, mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Diese müssten langsam Schritt für Schritt beseitigt werden. Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach. Man sei auf diesem Weg aber schon ein ganzes Stück vorangekommen.
Außerdem sagte Merz, das Bundeskabinett solle die Rentenreform nach seinen Vorstellungen noch in diesem Jahr beschließen, damit das Vorhaben sofort in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es nächstes Jahr ganz sicher in Kraft haben, aber dass wir es im ersten Quartal 2027 verabschieden.“
In seiner Rede zum Arbeitgebertag hatte der Bundeskanzler zuvor unterstrichen, dass die Reform der Sozialversicherungssysteme auf die langfristige Stabilität der Beitragssätze abziele. „Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert“, sagte Merz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. „Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen.“
Mit Blick auf die Rentenversicherung sagte der Bundeskanzler, er wolle „eine große Reform“. Durch die gesetzliche Kapitalrente würden die Rentenleistungen steigen und die Beitragssätze sinken. Man sei mit der Kapitalrente aber in Deutschland 30 Jahre zu spät. Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, seien vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig. „Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“
Hausherr und Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Rainer Dulger hatte den Kanzler in einer Rede zuvor als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung gelobt. Er wünsche der Regierung der Mitte Erfolg. „Das stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagte er. „Wenn Beiträge immer weiter steigen und notwendige Reformen ausbleiben, verliert das System weiter an Akzeptanz.“
Gleichzeitig forderte er von CDU, CSU und SPD eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und forderte mehr Tempo bei den Reformen. „Eine Regierung muss Ergebnisse liefern“, sagte Dulger. Er appelliere an alle Spitzen der Koalition: „Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung.“ Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. „Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren – indem sie arbeiten und Beiträge zahlen.“
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lädt seit 1999 jährlich zum Arbeitgebertag in Berlin ein. Er soll Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen Anlass bieten, Ideen auszutauschen und wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.
Mit Blick auf die Rentenversicherung sagte der Bundeskanzler, er wolle „eine große Reform“. Durch die gesetzliche Kapitalrente würden die Rentenleistungen steigen und die Beitragssätze sinken. Man sei mit der Kapitalrente aber in Deutschland 30 Jahre zu spät. Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, seien vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig. „Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“
Hausherr und Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Rainer Dulger hatte den Kanzler in einer Rede zuvor als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung gelobt. Er wünsche der Regierung der Mitte Erfolg. „Das stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagte er. „Wenn Beiträge immer weiter steigen und notwendige Reformen ausbleiben, verliert das System weiter an Akzeptanz.“
Gleichzeitig forderte er von CDU, CSU und SPD eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und forderte mehr Tempo bei den Reformen. „Eine Regierung muss Ergebnisse liefern“, sagte Dulger. Er appelliere an alle Spitzen der Koalition: „Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung.“ Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. „Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren – indem sie arbeiten und Beiträge zahlen.“
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lädt seit 1999 jährlich zum Arbeitgebertag in Berlin ein. Er soll Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen Anlass bieten, Ideen auszutauschen und wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.
Kämpfer bringt Schwesig für SPD-Doppelspitze ins Spiel
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ulf Kämpfer für eine erneute Doppelspitze aus. Rückblickend sei es nicht richtig gewesen, dass beide Vorsitzende Teil des Bundeskabinetts waren, sagte Kämpfer auf „NDR Info“. „Das sollte man jetzt nicht noch mal so machen.“
Der verbliebene Parteivorsitzende Lars Klingbeil sei „nach wie vor ein plausibler Kandidat“, sagte Kämpfer. Es sei gut, dass es eine komplette Neuaufstellung geben werde und sich der Vorsitzende nicht als gesetzt gesehen habe. Am Ende gehe es darum, ob die beiden Personen gut zusammenpassten. Als denkbare Kandidatin nannte Kämpfer die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Bas hatte am Montag ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin angekündigt. Sie begründete dies einerseits mit dem Tod ihrer Stieftochter, andererseits mit öffentlichen Angriffen gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
Der verbliebene Parteivorsitzende Lars Klingbeil sei „nach wie vor ein plausibler Kandidat“, sagte Kämpfer. Es sei gut, dass es eine komplette Neuaufstellung geben werde und sich der Vorsitzende nicht als gesetzt gesehen habe. Am Ende gehe es darum, ob die beiden Personen gut zusammenpassten. Als denkbare Kandidatin nannte Kämpfer die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Bas hatte am Montag ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin angekündigt. Sie begründete dies einerseits mit dem Tod ihrer Stieftochter, andererseits mit öffentlichen Angriffen gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
Juso-Chef Türmer sieht Neuordnung der SPD als Chance
Juso-Chef Philipp Türmer sieht die nach dem Rückzug von Parteichefin Bärbel Bas anstehende Neuordnung der SPD als Chance für die Partei. „Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen“, so der Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der SPD. „Dass Lars Klingbeil heute Bereitschaft für einen umfassenden personellen Neustart signalisiert hat, verdient ebenso Anerkennung. Es ist gut, dass alles auf den Tisch kommt.“
Die SPD will laut Klingbeil ihre gesamte Parteispitze auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu wählen. Ob er selbst noch einmal als Parteichef kandidieren will, hat Klingbeil offengelassen. In Interviews von ARD und ZDF bekräftigte er am Abend, er klebe nicht an seinem Amt. Es gehe um die bestmögliche Aufstellung, und darüber werde man gemeinsam entscheiden. Finanzminister und Vizekanzler will Klingbeil auch dann bleiben, wenn er nach dem Parteitag nicht mehr SPD-Vorsitzender sein sollte.
„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen“, so der Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der SPD. „Dass Lars Klingbeil heute Bereitschaft für einen umfassenden personellen Neustart signalisiert hat, verdient ebenso Anerkennung. Es ist gut, dass alles auf den Tisch kommt.“
Die SPD will laut Klingbeil ihre gesamte Parteispitze auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu wählen. Ob er selbst noch einmal als Parteichef kandidieren will, hat Klingbeil offengelassen. In Interviews von ARD und ZDF bekräftigte er am Abend, er klebe nicht an seinem Amt. Es gehe um die bestmögliche Aufstellung, und darüber werde man gemeinsam entscheiden. Finanzminister und Vizekanzler will Klingbeil auch dann bleiben, wenn er nach dem Parteitag nicht mehr SPD-Vorsitzender sein sollte.
Klingbeil und Söder bekennen sich zu Rentenreform – mit unterschiedlichem Tempo
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder haben sich nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform der Regierung bekannt – allerdings mit unterschiedlichen Aspekten.
Klingbeil sagte in der ARD, dass die SPD die Reform keineswegs verschleppt habe, sondern sich an die Zeitpläne der Koalition halte. Es gebe allerdings noch offene Fragen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Frage der Minijobs oder die sogenannte verblockte Altersteilzeit. Diese beschreibt ein Arbeitszeitmodell, bei dem Arbeitnehmer Gehaltsabschläge in einer ersten Phase hinnehmen, um in der zweiten Phase ohne Arbeit weiter ein reduziertes Gehalt zu beziehen. „Wir hatten eine gute Debatte letzte Woche im Koalitionsausschuss, dass wir diese Dinge jetzt klären und dass wir gemeinsam die Rente auf den Weg bringen“, betonte Klingbeil.
CSU-Chef Söder findet dagegen, die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte er in der ARD. Deshalb könne man auch nicht warten, bis die SPD zum Jahresende auf einem Parteitag über ihre neue Aufstellung entscheide. Er betonte, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen müsse und sie nicht infrage stellen dürfe. „Die grundlegende Linie ist klar: Wir brauchen eine Rentenreform, wir brauchen Sozialreformen, wir brauchen eine Änderung auch bei der sogenannten Rente mit 63“. Sicher könne es für Härtefälle Ausnahmen geben. „Aber ein generelles Zurück auf Los, das wäre das falsche Signal und der falsche Weg.“
Klingbeil sagte in der ARD, dass die SPD die Reform keineswegs verschleppt habe, sondern sich an die Zeitpläne der Koalition halte. Es gebe allerdings noch offene Fragen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Frage der Minijobs oder die sogenannte verblockte Altersteilzeit. Diese beschreibt ein Arbeitszeitmodell, bei dem Arbeitnehmer Gehaltsabschläge in einer ersten Phase hinnehmen, um in der zweiten Phase ohne Arbeit weiter ein reduziertes Gehalt zu beziehen. „Wir hatten eine gute Debatte letzte Woche im Koalitionsausschuss, dass wir diese Dinge jetzt klären und dass wir gemeinsam die Rente auf den Weg bringen“, betonte Klingbeil.
CSU-Chef Söder findet dagegen, die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte er in der ARD. Deshalb könne man auch nicht warten, bis die SPD zum Jahresende auf einem Parteitag über ihre neue Aufstellung entscheide. Er betonte, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen müsse und sie nicht infrage stellen dürfe. „Die grundlegende Linie ist klar: Wir brauchen eine Rentenreform, wir brauchen Sozialreformen, wir brauchen eine Änderung auch bei der sogenannten Rente mit 63“. Sicher könne es für Härtefälle Ausnahmen geben. „Aber ein generelles Zurück auf Los, das wäre das falsche Signal und der falsche Weg.“
Merz für Senkung der Stromsteuer für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine niedrigere Stromsteuer in Aussicht gestellt. Spielräume im Bundeshaushalt sollten dazu genutzt werden, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das hatte die Bundesregierung an sich schon im vorigen Jahr zugesagt, die Stromsteuer dann aber nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt.
Die Spielräume, um die Stromsteuer zu senken, könne es geben, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“, sagte Merz nun. Die Wachstumserwartung sei von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent gestiegen. Für das nächste Jahr werde ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet. Ein Prozent Wachstum bedeute etwa fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für den Bund – genau die Summe, die man für die Senkung der Energiesteuer brauche.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für die von Merz angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldete aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte er. Sie müsse aber auch finanziert werden können. Klingbeil fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
Die Verbraucherzentralen erklärten, es sei höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angehe. Gerade mit Blick auf die Heizsaison setzten die hohen Energiekosten viele unter Druck. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, entscheidend sei, dass den Worten schnell Taten folgten. Bei der Belastung zähle für die Unternehmen jeder Monat.
Die Spielräume, um die Stromsteuer zu senken, könne es geben, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“, sagte Merz nun. Die Wachstumserwartung sei von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent gestiegen. Für das nächste Jahr werde ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet. Ein Prozent Wachstum bedeute etwa fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für den Bund – genau die Summe, die man für die Senkung der Energiesteuer brauche.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für die von Merz angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldete aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte er. Sie müsse aber auch finanziert werden können. Klingbeil fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
Die Verbraucherzentralen erklärten, es sei höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angehe. Gerade mit Blick auf die Heizsaison setzten die hohen Energiekosten viele unter Druck. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, entscheidend sei, dass den Worten schnell Taten folgten. Bei der Belastung zähle für die Unternehmen jeder Monat.
Schweitzer wird am Dienstag zum Arbeitsminister ernannt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag zum neuen Arbeitsminister und damit zum Nachfolger von Bärbel Bas ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17 Uhr am Nachmittag an. Bevor der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz das Ministerium übernehmen kann, muss er im Bundestag noch vereidigt werden.
Klingbeil: Ich werde Vizekanzler und Finanzminister bleiben
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will seine Regierungsämter behalten, auch falls er nach dem geplanten Parteitag der SPD im Dezember oder Januar nicht mehr als deren Vorsitzender gewählt werden sollte. „Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium.
Merz bedauert den Rückzug seiner Arbeitsministerin Bas
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits auf X zu dem Rücktritt von Bärbel Bas geäußert. Nun sprach der CDU-Chef das erste Mal direkt mit der Presse über den Schritt. Er bedauere den Rückzug der Arbeitsministerin, der eine persönliche Entscheidung sei, und respektiere sie selbstverständlich, so Merz. Er habe der scheidenden SPD-Chefin sein Mitgefühl ausgedrückt. Er freue sich, dass Bas weiter Bundestagsabgeordnete bleiben werde. Ihren Nachfolger Alexander Schweitzer werde er in Kürze dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.
Weil Bärbel Bas in ihrer persönlichen Erklärung schrieb, sie habe unter öffentlichen Angriffen gelitten, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", sagte Merz auf Nachfrage eines Journalisten: "Wir haben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich", betonte der Kanzler. Er habe auch in seiner Partei jede Rücksicht eingefordert gegenüber Bas während ihrer Trauerphase.
Weil Bärbel Bas in ihrer persönlichen Erklärung schrieb, sie habe unter öffentlichen Angriffen gelitten, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", sagte Merz auf Nachfrage eines Journalisten: "Wir haben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich", betonte der Kanzler. Er habe auch in seiner Partei jede Rücksicht eingefordert gegenüber Bas während ihrer Trauerphase.
Klingbeil: Gesamte Führungsriege der SPD soll zur Wahl stehen
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Man brauche „Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD", sagte er. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit. Allerdings, betonte er, gebe es „kein Wackeln an der Doppelspitze“.