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Wichtige Updates
Merz: "Wir trauen uns das zu"
Merz will Spahn als seinen Nachfolger als Fraktionschef
CSU will Dobrindt, Bär und Rainer ins Kabinett schicken
Wen CDU-Chef Merz für das neue Kabinett benennt
Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Das Gremium besteht aus dem Parteivorstand, Vertretern der CDU-Vereinigungen und Delegierten der Landesverbände. Die Zustimmung galt im Vorfeld bereits als sicher.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die designierten Bundesminister der Union im Überblick
Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
Arbeitgeberpräsident lobt designierte Wirtschaftsministerin
Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbands, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. Reiche ist Chefin des Energiekonzerns Westenergie und saß vorher lange im Bundestag. "Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch", sagte Arbeitgeberpräsident Dulger der Süddeutschen Zeitung. "Das ist ein großer Vorteil: Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das Kabinett Merz hier eine positive Ausnahme sein wird." Die Unternehmen bräuchten "am Kabinettstisch eine echte Sachwalterin für die Wirtschaft". Dulger fordert von der künftigen Regierung weniger Bürokratie und "eine moderne Energiepolitik, die Strom bezahlbar macht".
Merz: "Wir trauen uns das zu"
SPD und Union hätten sich nicht als Koalitionspartner gesucht, man hätte sogar Anstrengungen unternommen, nicht miteinander eine Koalition eingehen zu müssen. Trotzdem hätte man sich entschieden, gemeinsam die Herausforderungen anzunehmen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Kleinen Parteitag seiner Partei.
Man bilde eine Arbeitskoalition, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schnelle und sichtbare Veränderungen zu schaffen. "Wir stehen in der Pflicht, Erfolg zu haben," sagte Merz. Als angestrebte Ziele definierte er, vor allem die Selbstbehauptung der demokratischen Mitte Deutschlands zu stärken. Er wolle Deutschland aus seiner politischen Mitte heraus wieder "handlungsfähig, führungsfähig, regierungsfähig" machen.
Man bilde eine Arbeitskoalition, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schnelle und sichtbare Veränderungen zu schaffen. "Wir stehen in der Pflicht, Erfolg zu haben," sagte Merz. Als angestrebte Ziele definierte er, vor allem die Selbstbehauptung der demokratischen Mitte Deutschlands zu stärken. Er wolle Deutschland aus seiner politischen Mitte heraus wieder "handlungsfähig, führungsfähig, regierungsfähig" machen.
Merz will Spahn als seinen Nachfolger als Fraktionschef
Wenig überraschend, gleichwohl bedeutsam: Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union werden. In einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands habe Parteichef Friedrich Merz gesagt, er wolle Spahn für dieses Amt gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen – das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, die sich auf nicht genannte Teilnehmer der Sitzung beruft.
Auch diese Personalie hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet, auch diese steht unter Vorbehalt: Zuerst muss die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, dort läuft noch bis Dienstagabend die Urabstimmung der Mitglieder. Dann muss Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, was kommende Woche geschehen soll. Erst dann wird der Posten des Fraktionschefs frei für Spahn.
Auch diese Personalie hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet, auch diese steht unter Vorbehalt: Zuerst muss die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, dort läuft noch bis Dienstagabend die Urabstimmung der Mitglieder. Dann muss Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, was kommende Woche geschehen soll. Erst dann wird der Posten des Fraktionschefs frei für Spahn.
Jens Spahn. Kay Nietfeld/dpa
