Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Klingbeil will Finanzministerium zu Investitionsministerium machen
Aussprache zu Merz Regierungserklärung wird fortgesetzt - Klingbeil stellt Pläne vor
Die wichtigsten Punkte aus Merz' Regierungserklärung
Die Bundeswehr soll zur "stärksten Armee Europas" werden
Merz: Deutschland wird Herausforderungen aus eigener Kraft bestehen
Wadephul unterstützt Trumps Forderung nach mehr Militärausgaben
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. „Wir werden darüber heute natürlich noch einmal beraten, aber man sollte das Ergebnis sehen und das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat“, sagte Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. „Wir folgen ihm (Trump, Anm. d. Red.) da und wir sehen darin ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Artikel fünf (des Nato-Vertrages)“, betonte der Außenminister in Anspielung zu der Beistandsverpflichtung.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass die fünf Prozent in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden könnten. Womöglich werde vereinbart, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an jährlichen Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass die fünf Prozent in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden könnten. Womöglich werde vereinbart, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an jährlichen Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Zwei Prozent? Fünf Prozent? Oder eine Mischung?
Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben? Dagegen sträuben sich so einige Nato-Länder. Sie halten es für nicht erreichbar oder innenpolitisch nicht erwünscht, ihre Militärausgaben derart zu erhöhen. Manche erfüllen noch nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel. Doch US-Präsident macht Druck: Donald Trump möchte, dass die fünf Prozent im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen werden. Andernfalls werde er womöglich gar nicht erst anreisen, wurde zuletzt bündnisintern gedroht. Für die Nato wäre dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen ein Konzept entwickelt, mit dem auf klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent noch 1,5 Prozent Investitionen in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt offen für eine solche Lösung gezeigt. Whitaker sagte vor dem Nato-Außenministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es nicht nur um Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Marco Rubio bereits im April bei einem Nato-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen ein Konzept entwickelt, mit dem auf klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent noch 1,5 Prozent Investitionen in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt offen für eine solche Lösung gezeigt. Whitaker sagte vor dem Nato-Außenministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es nicht nur um Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Marco Rubio bereits im April bei einem Nato-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.
Klingbeil will Finanzministerium zu Investitionsministerium machen
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will einen Schwerpunkt auf die Modernisierung Deutschlands legen. „Ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen“, sagte der SPD-Co-Chef am Donnerstag im Bundestag. Dabei seien der geplante Sondertopf von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die neuen Möglichkeiten zur Aufrüstung der Bundeswehr eine gute Grundlage. Jetzt zähle Tempo.
International solle ein Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland ein sicherer Hafen für Investitionen sei, ergänzte Klingbeil. Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. „Wir wollen unser Land grundlegend modernisieren.“ Es gebe aber nicht Geld für alles. Im Haushalt müsse auch konsolidiert werden, weswegen es Prioritäten brauche. Eine der Prioritäten sei es, den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und für Wachstum zu sorgen.
Klingbeil will zudem rasch eine Reform der Schuldenbremse anstoßen. Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte der SPD-Politiker im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren - für eine Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei.
Klingbeil äußerte sich auch zum Handelsstreit mit den USA. „Auf die Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren.“ Die jetzt anstehenden Verhandlungen würden hoffentlich ein gutes Ergebnis bringen. „Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt.“
International solle ein Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland ein sicherer Hafen für Investitionen sei, ergänzte Klingbeil. Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. „Wir wollen unser Land grundlegend modernisieren.“ Es gebe aber nicht Geld für alles. Im Haushalt müsse auch konsolidiert werden, weswegen es Prioritäten brauche. Eine der Prioritäten sei es, den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und für Wachstum zu sorgen.
Klingbeil will zudem rasch eine Reform der Schuldenbremse anstoßen. Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte der SPD-Politiker im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren - für eine Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei.
Klingbeil äußerte sich auch zum Handelsstreit mit den USA. „Auf die Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren.“ Die jetzt anstehenden Verhandlungen würden hoffentlich ein gutes Ergebnis bringen. „Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt.“
Aussprache zu Merz Regierungserklärung wird fortgesetzt - Klingbeil stellt Pläne vor
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag (9 Uhr) seine Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Beratungen zu einzelnen Ressorts fort. Zunächst wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die Vorhaben seines Hauses sprechen. Wenige Stunden später stellt Klingbeil die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor - einer der wichtigsten Termine im finanzpolitischen Kalender. Im Verlauf des Tages sind im Parlament noch die Bereiche Verkehr, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Landwirtschaft, Wohnen und Forschung an der Reihe. Die SZ zeigt die Sitzung via Livestream.
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und unangemessene Debatten
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview der taz öffentliche Debatten um ihre berufliche Zukunft als „unangemessen“ kritisiert. Zudem beklagte die Politikerin den Umgang der Medien mit ihr. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie demnach. So sei ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) suggestiv als mangelnde Unterstützung für Esken gedeutet worden.
„Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour“, sagte Esken, die sich nach sechs Jahren als Parteichefin nun zurückzieht. Ihre designierte Nachfolgerin ist Bas, mit der sich Esken laut eigener Aussage „sehr gut“ versteht.
Eine „Kampagne“ sieht die SPD-Politikerin zudem in der Berichterstattung rund um die Nominierung für den Bundesparteivorstand in diesem Jahr. Sie habe ihren Landesverband nicht darum gebeten. Zudem: „Bei der letzten Wahl war ich nominiert, davor auch mal nicht. Es spielt keine große Rolle.“ In vielen Medien sei daraus aber gemacht worden: „Esken wurde ja noch nicht mal von ihrem Landesverband nominiert.“
„Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour“, sagte Esken, die sich nach sechs Jahren als Parteichefin nun zurückzieht. Ihre designierte Nachfolgerin ist Bas, mit der sich Esken laut eigener Aussage „sehr gut“ versteht.
Eine „Kampagne“ sieht die SPD-Politikerin zudem in der Berichterstattung rund um die Nominierung für den Bundesparteivorstand in diesem Jahr. Sie habe ihren Landesverband nicht darum gebeten. Zudem: „Bei der letzten Wahl war ich nominiert, davor auch mal nicht. Es spielt keine große Rolle.“ In vielen Medien sei daraus aber gemacht worden: „Esken wurde ja noch nicht mal von ihrem Landesverband nominiert.“
Linken-Fraktionsvorsitzender wirft Regierung fehlenden Plan für sozialen Ausgleich vor
„Die Linke ist wieder da“, stellt der kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, fest. „Wir sind die Stimme der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land.“ Dem Kanzler wirft er vor, die sozialen Nöte der Menschen mit seiner Politik nicht entschieden genug zu bekämpfen. Den Koalitionsvertrag nennt er ein „Dokument des Scheiterns“ ohne einen Plan für den sozialen Ausgleich. Pellmann fordert unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Den Vorstoß der SPD-Politikerin Bärbel Bas, dass künftig Beamte und Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen sollen, begrüßt er – auch wenn er die Befürchtung äußerte, es handle sich nicht um einen ernst gemeinten Vorschlag, sondern lediglich um einen PR-Gag. Pellmann kritisiert den seiner Meinung nach fehlenden Fokus der neuen Regierung auf den Osten Deutschlands und die fehlende Repräsentanz von Politikern aus dem Osten in der neuen Regierung.
Den Vorstoß der SPD-Politikerin Bärbel Bas, dass künftig Beamte und Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen sollen, begrüßt er – auch wenn er die Befürchtung äußerte, es handle sich nicht um einen ernst gemeinten Vorschlag, sondern lediglich um einen PR-Gag. Pellmann kritisiert den seiner Meinung nach fehlenden Fokus der neuen Regierung auf den Osten Deutschlands und die fehlende Repräsentanz von Politikern aus dem Osten in der neuen Regierung.
Spahn: „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn findet lobende Worte für seinen Chef. Schon in der ersten Woche habe ein Politikwechsel eingesetzt, etwa bei Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Diese spürbaren Maßnahmen seien notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagt Spahn und schließt sich Mierschs Worten an: Die SPD- und CDU- Fraktionen würden einen Stabilitätsfaktor bilden.
Vor allem die Grünen greift Spahn scharf an. Ob Stimmengewinne der AfD, Probleme der Automobilindustrie oder fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands - schuld sind für ihn Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei.
Vor allem die Grünen greift Spahn scharf an. Ob Stimmengewinne der AfD, Probleme der Automobilindustrie oder fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands - schuld sind für ihn Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei.
Dröge: „Ich erwarte, dass Sie als Kanzler Brücken bauen“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erinnert Friedrich Merz an seine zunächst gescheiterte Wahl zum Bundeskanzler in der vergangenen Woche (Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt), die Merz in seiner Rede natürlich mit keinem Wort erwähnt hat. Seine Koalition hätte ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen, so Dröge, und das „erhebliche Chaos“ habe Merz auch bisher nicht wieder in Ordnung gebracht.
Dröge kritisiert die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen, die ganz Europa verärgerten, und die in ihren Augen zu wenig ausdifferenzierte Klimapolitik, der Merz in seiner Rede nicht viel Raum gegeben hat. Oft habe Merz in den vergangenen drei Jahren polarisiert, sagte Dröge. Er habe Stimmung gemacht, „gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind, gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete“. Am Ende ihres Redebeitrags appelliert sie an Merz „ein Bundeskanzler für alle“ zu sein. „Ich erwarte, dass Sie als Kanzler Brücken bauen“.
Dröge kritisiert die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen, die ganz Europa verärgerten, und die in ihren Augen zu wenig ausdifferenzierte Klimapolitik, der Merz in seiner Rede nicht viel Raum gegeben hat. Oft habe Merz in den vergangenen drei Jahren polarisiert, sagte Dröge. Er habe Stimmung gemacht, „gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind, gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete“. Am Ende ihres Redebeitrags appelliert sie an Merz „ein Bundeskanzler für alle“ zu sein. „Ich erwarte, dass Sie als Kanzler Brücken bauen“.
Miersch will „Wir“ statt Ego fördern
Der SPD-Fraktionschef hält eine recht sozialdemokratische Rede - bei den Koalitionspartnern von der Union dürfte nicht alles Begeisterung auslösen, was er anspricht. Für die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag sei traditionell das „Wir“ der entscheidende Faktor, so beginnt Matthias Miersch.
Dann zählt er Themen auf, die ihm dabei wichtig scheinen: soziale Sicherheit, Solidarität, Klimaschutz und erneuerbare Energien - all das müsse organisiert werden. „Der Markt regelt nicht alles“, sagt Miersch, und es klingt, als sei es an den neuen Kanzler und seine Partei gerichtet. Leitlinie müsse das öffentliche Interesse sein, das Ego müsse dagegen zurückstehen.
Als er mit guten Wünschen für die neue Regierung endet, gibt es trotzdem auch bei CDU und CSU Applaus. Auf eine gute Zusammenarbeit.
Dann zählt er Themen auf, die ihm dabei wichtig scheinen: soziale Sicherheit, Solidarität, Klimaschutz und erneuerbare Energien - all das müsse organisiert werden. „Der Markt regelt nicht alles“, sagt Miersch, und es klingt, als sei es an den neuen Kanzler und seine Partei gerichtet. Leitlinie müsse das öffentliche Interesse sein, das Ego müsse dagegen zurückstehen.
Als er mit guten Wünschen für die neue Regierung endet, gibt es trotzdem auch bei CDU und CSU Applaus. Auf eine gute Zusammenarbeit.
Weidel zu Merz: „Sie sind ein Kanzler der Linken"
Nach Merz' Regierungserklärung meldet sich zuerst die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu Wort. Zu Merz sagt sie: "Sie sind ein Kanzler der Linken". Dafür gibt es Gelächter im Bundestag, auch Merz kann sich das Schmunzeln kaum verkneifen.
Weidel zählt die gebrochenen Wahlversprechen auf, die Merz begangen haben soll. Dazu gehöre die Reform der Schuldenbremse, die Weidel als „finanzpolitischen Staatsstreich“ bezeichnet; hinzu kokettiere Merz mit neuen Steuererhöhungen. Zudem habe er weder das Verbrennerverbot aufgehoben noch den Einstieg in die Kernkraft oder die Lieferung von günstigem russischem Erdgas forciert.
Für Weidel geht Merz' Asylpolitik nicht weit genug. „Die Bürger warten auf Ihre Pläne zur Rückführung und Abschiebung.“ Der Grund dafür? Weil sich Merz dem „Dogma der antidemokratischen Brandmauer“ hingeworfen habe. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirft Weidel Merz vor „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.
Weidel zählt die gebrochenen Wahlversprechen auf, die Merz begangen haben soll. Dazu gehöre die Reform der Schuldenbremse, die Weidel als „finanzpolitischen Staatsstreich“ bezeichnet; hinzu kokettiere Merz mit neuen Steuererhöhungen. Zudem habe er weder das Verbrennerverbot aufgehoben noch den Einstieg in die Kernkraft oder die Lieferung von günstigem russischem Erdgas forciert.
Für Weidel geht Merz' Asylpolitik nicht weit genug. „Die Bürger warten auf Ihre Pläne zur Rückführung und Abschiebung.“ Der Grund dafür? Weil sich Merz dem „Dogma der antidemokratischen Brandmauer“ hingeworfen habe. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirft Weidel Merz vor „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.
Die wichtigsten Punkte aus Merz' Regierungserklärung
„Aus Verantwortung für Deutschland“ - mit diesen Worten endet Friedrich Merz' erste Regierungserklärung. Überraschungen gab es keine, das Gesagte war erwartbar und löste auch eher verhaltenen Applaus in den Reihen der Abgeordneten aus. Die Kamera schwenkte immer wieder auf die Regierungsbank, wo sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Forschungsministerin Dorothee Bär unterhalten. Gelegentliche Zwischenrufe von Linken und Grünen ignorierte Merz und blieb stur bei seinem Manuskript. Die fünf wichtigsten Punkte seiner Rede waren:
- Versöhnung mit dem Vorgänger: „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch“, sagte Merz an Olaf Scholz gewandt. Er dankte ausdrücklich Scholz und dessen Regierung, wohl auch um den Koalitionspartner glücklich zu machen.
- Außenpolitik vor Innenpolitik: Merz startete mit seinem Herzensthema Europa und sagte der Ukraine „ohne Wenn und Aber“ die deutsche Unterstützung zu. Partnern und Freunden - ausdrücklich auch den USA unter Donald Trump - bot Merz eine verlässliche und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik an - mit der stärksten Armee mitten in Europa.
- Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft: Mit Steuererleichterungen und Infrastruktur-Investitionen sollen für die schwächelnde Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte Merz. Das Versprechen „Wohlstand für alle“ aus den Anfängen der Bundesrepublik soll wieder eingelöst werden.
- Bürokratieabbau für alle: Merz griff in seiner Rede wiederholt den „Rückbau der überbordenden Bürokratie“ auf - für Unternehmensgründer, Bauern, Angestellte und Hausbauer. Künftig soll eine digitale Verwaltung Behördengänge überflüssig machen. Unternehmen soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden.
- Härtere Asyl- und Sozialpolitik: Das derzeitige Bürgergeld-System will Merz grundlegend abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen. Deutschland sei ein Einwanderungsland, doch eine „in weiten Teilen ungesteuerte Migration“ habe die Gesellschaft überfordert. Die schwarz-rote Regierung werde Migration ordnen, „mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“, kündigt Merz an.
Migration: Vor allem Einschränkungen
Er sage in aller Deutlichkeit: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so.“ Doch abgesehen von diesem Grundsatzbekenntnis geht es Merz in seiner Regierungserklärung beim Thema Migration vor allem um Beschränkung.
Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration habe die Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert. Deswegen müsse nun gegengesteuert werden - mit „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Dabei werde es aber keine nationalen Alleingänge geben.
„Wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern“, sagt Merz. Denn es brauche einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wie diese Werte aussehen sollen, sagt der Bundeskanzler nicht.
Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration habe die Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert. Deswegen müsse nun gegengesteuert werden - mit „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Dabei werde es aber keine nationalen Alleingänge geben.
„Wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern“, sagt Merz. Denn es brauche einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wie diese Werte aussehen sollen, sagt der Bundeskanzler nicht.
„Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden“
Der „unerträgliche Antisemitismus“ zeigt sich wieder auf den Straßen und in der Öffentlichkeit, so Merz. „Das muss uns beschämen. In Verantwortung vor unserer Geschichte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden.“
Die diplomatische Annäherung zwischen Deutschland und Israel nennt Merz „eine Gabe des Staates Israel“ und seiner Gesellschaft. „Für die Bundesrepublik folgt daraus: Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsraison.“ Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels.
Auch die humanitäre Situation in Gaza spricht Merz an, die drohende Hungerkatastrophe. Die Bundesregierung unterstütze und erwarte auch alle Bemühungen, die die Versorgung der Bevölkerung verbessere.
Die diplomatische Annäherung zwischen Deutschland und Israel nennt Merz „eine Gabe des Staates Israel“ und seiner Gesellschaft. „Für die Bundesrepublik folgt daraus: Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsraison.“ Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels.
Auch die humanitäre Situation in Gaza spricht Merz an, die drohende Hungerkatastrophe. Die Bundesregierung unterstütze und erwarte auch alle Bemühungen, die die Versorgung der Bevölkerung verbessere.
Bürgergeld soll weg – und was ist mit dem Mindestlohn?
Schon im Wahlkampf forderte Merz, dass Leistung sich wieder lohnen soll. Doch wie soll das konkret aussehen? Damit die Deutschen „mehr Netto vom Brutto“ haben, sollen Überstundenzuschläge steuerfrei und Prämien für die Ausweitung der Arbeitszeit begünstigt werden. Der Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 sei „erreichbar, möglich und wünschbar“, aber die Regierung werde ihn nicht gesetzlich festschreiben. Außerdem soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. Wie die Alterssicherung für die folgenden Generationen garantiert werden soll, wird eine neu einberufene Rentenreformkommission klären.
Als die CDU noch in der Opposition war, kritisierte sie das Bürgergeld stark. Dieses soll nun abgeschafft und in eine „neue Grundsicherung überführt“ werden. Um damit mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen, möchte die Regierung die Hinzuverdienstregeln reformieren.
Zum Schluss spricht Merz das bezahlbare Wohnen an, eine der „wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit“. Die Antwort dazu sei klar: „Bauen, bauen, bauen“. Dafür soll insbesondere der Mietwohnungsbau gestärkt, der soziale Wohnungsbau ausgebaut und das Bauen insgesamt entbürokratisiert werden.
Als die CDU noch in der Opposition war, kritisierte sie das Bürgergeld stark. Dieses soll nun abgeschafft und in eine „neue Grundsicherung überführt“ werden. Um damit mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen, möchte die Regierung die Hinzuverdienstregeln reformieren.
Zum Schluss spricht Merz das bezahlbare Wohnen an, eine der „wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit“. Die Antwort dazu sei klar: „Bauen, bauen, bauen“. Dafür soll insbesondere der Mietwohnungsbau gestärkt, der soziale Wohnungsbau ausgebaut und das Bauen insgesamt entbürokratisiert werden.
Stärkung der Sicherheitskräfte
„Die Freiheit, in der wir miteinander in diesem Land leben, ist vielleicht das größte Erbe, das uns mitgegeben worden ist“, sagt der Bundeskanzler. Die Innenpolitik müsse deshalb dem Fortbestand der Freiheit Sorge tragen. Die Bürger verdienten ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz.
Die Sicherheitskräfte sollen deshalb besser ausgerüstet werden, und ihr strafrechtlicher Schutz verbessert. „Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren“, sagt Merz.
Die Sicherheitskräfte sollen deshalb besser ausgerüstet werden, und ihr strafrechtlicher Schutz verbessert. „Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren“, sagt Merz.
