Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
AfD-Debatte: Miersch erwartet „klare Haltung“ von Schwarz-Rot
Klingbeil: SPD-Ministerliste nach Mitgliederentscheid
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus
Klingbeil kritisiert Spahn: AfD-Debatte „unnötig und falsch“
Esken fordert vier SPD-Ministerinnen
Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der Bild am Sonntag: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag gelte die Geschäftsordnung. „Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat“, sagte die CDU-Politikerin.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Auf die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion auch Ausschüsse leiten sollte, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln.“
Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten. Auf der Internetseite des Bundestags heißt es: „Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene“.
Jens Spahn will die AfD im Bundestag so behandeln wie die anderen Parteien. Ein Blick nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt, was das bedeutet (mit SZ Plus):
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Auf die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion auch Ausschüsse leiten sollte, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln.“
Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten. Auf der Internetseite des Bundestags heißt es: „Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene“.
Jens Spahn will die AfD im Bundestag so behandeln wie die anderen Parteien. Ein Blick nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt, was das bedeutet (mit SZ Plus):
AfD-Debatte: Miersch erwartet „klare Haltung“ von Schwarz-Rot
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet, dass die SPD und die Union gemeinsam AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnen werden. Er sagte der Bild, er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. „Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt“, sagte er mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Klingbeil: SPD-Ministerliste nach Mitgliederentscheid
Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil nach dem Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag eine Liste für ihre Kabinettsmitglieder vorlegen. Auf die Frage, wie viele Posten dabei an Frauen gingen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Gehen Sie mal davon aus, dass die SPD die Parität als selbstverständlich ansieht. Ich tue es.“ Jedenfalls werde niemand sagen können, die SPD habe sich nicht an die Parität gehalten, sagte Klingbeil.
Parität heißt, dass Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag geht noch bis zum 29. April. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden.
Auf die Frage, was aus Esken werde, sagte Klingbeil: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren.“ Befragt zur früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte der SPD-Vorsitzende: „Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht. Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören.“
Parität heißt, dass Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag geht noch bis zum 29. April. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden.
Auf die Frage, was aus Esken werde, sagte Klingbeil: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren.“ Befragt zur früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte der SPD-Vorsitzende: „Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht. Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören.“
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus. „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben“, sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: „Man soll nie ,nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.“
Klingbeil spielte im Interview mit der Funke-Mediengruppe auf diese Aussage an. Der SPD-Chef sagte: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.“
Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen könnten, sagte Klingbeil: „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.“ Er erwarte, dass die designierte neue Bundesregierung immer die Offenheit habe, „über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“
In der Debatte um Steuererhöhungen geht es in der Regel um höhere Belastungen für Reiche und Vermögende, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer. Für kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken – aber auch das gilt nicht als fix.
SPD-Chef Klingbeil sagte im Funke-Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, so Klingbeil.
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben“, sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: „Man soll nie ,nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.“
Klingbeil spielte im Interview mit der Funke-Mediengruppe auf diese Aussage an. Der SPD-Chef sagte: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.“
Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen könnten, sagte Klingbeil: „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.“ Er erwarte, dass die designierte neue Bundesregierung immer die Offenheit habe, „über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“
In der Debatte um Steuererhöhungen geht es in der Regel um höhere Belastungen für Reiche und Vermögende, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer. Für kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken – aber auch das gilt nicht als fix.
SPD-Chef Klingbeil sagte im Funke-Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, so Klingbeil.
Merz warnt vor Paketschwemme aus China und will Abhilfe von EU
CDU-Chef Friedrich Merz warnt davor, dass es durch die US-Zölle gegen China zur Umlenkung von Handelsströmen nach Europa kommen wird. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagt der designierte Kanzler der Funke-Mediengruppe. Bereits jetzt kämen jeden Tag mehr als 400 000 kleine Paketsendungen aus China an deutschen Haustüren an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", kündigt Merz an. "Die EU-Kommission muss hier dringend handeln." Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit müssten gewährleistet sein.
Klingbeil kritisiert Spahn: AfD-Debatte „unnötig und falsch“
Die Kritik der SPD an Unions-Fraktionsvize Jens Spahn für dessen AfD-Äußerungen hält an. "Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist", sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe. Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was Union und SPD für Deutschland erreichen wollten. "Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat", fügte Klingbeil hinzu. "Ich kann nur sagen, eine Normalisierung mit der AfD wird es von sozialdemokratischer Seite nicht geben."
Er werde seine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben, sagte der SPD-Vorsitzende in Anspielung auf die Wahlen etwa zum Bundestagspräsidium. "In der Union sind offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen." Spahn hatte betont, dass auch er keine Normalisierung wolle, aber gleichzeitig gefordert, dass die AfD in Bundestagsverfahrensfragen wie andere Oppositionsparteien behandelt werden sollte.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Er werde seine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben, sagte der SPD-Vorsitzende in Anspielung auf die Wahlen etwa zum Bundestagspräsidium. "In der Union sind offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen." Spahn hatte betont, dass auch er keine Normalisierung wolle, aber gleichzeitig gefordert, dass die AfD in Bundestagsverfahrensfragen wie andere Oppositionsparteien behandelt werden sollte.
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Merz: Regierung muss bis Sommer die Stimmung verbessern
Der designierte Bundeskanzler erwartet von seiner künftigen schwarz-roten Regierung einen „arbeitsintensiven Sommer“. Der Funke-Mediengruppe sagte Friedrich Merz (CDU), die Bevölkerung müsse merken, „dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“. Wichtig sei, dass in der zweiten Jahreshälfte die Stimmung besser werde, so Merz.
Der CDU-Chef erklärt auch, wie der Stimmungswandel zustande kommen soll: Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Bürokratieabbau sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente. Zudem solle der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen sowie der für 2026 vorbereitet werden. Schwarz-Rot werde eine „Arbeitskoalition“, sagte Merz. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten.“
Der CDU-Chef erklärt auch, wie der Stimmungswandel zustande kommen soll: Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Bürokratieabbau sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente. Zudem solle der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen sowie der für 2026 vorbereitet werden. Schwarz-Rot werde eine „Arbeitskoalition“, sagte Merz. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten.“
Vize-CDU-Chef Jung verspricht Strompreis-Entlastung ab Jahreswechsel
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte der CDU-Energieexperte und Vize-Parteichef Andreas Jung der Augsburger Allgemeinen. Man werde dies gleich in den ersten 100 Tagen der Regierung in Angriff nehmen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden solle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zurückgehen. Dafür sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie kann demnach mit einer Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro im Jahr rechnen. Die Kosten sollen durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Benzin, Diesel oder Gas gedeckt werden.
Jung sagte außerdem zu, es werde weiterhin Unterstützung beim Umbau der Heizungsanlagen geben. „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz geschnürt hat.“ Niemand sei dazu verpflichtet, seine funktionierende Heizung aus Klimagründen stillzulegen. Wer eine neue, klimafreundliche Heizung installieren wolle, könne dann selbst am besten entscheiden. Das könne eine Wärmepumpe sein, aber auch der Anschluss an ein Wärmenetz, das Heizen mit Holz oder der Einsatz von Geo- oder Solarthermie. „Alles wird gleichberechtigt ermöglicht und gefördert“, sagte Jung.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden solle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zurückgehen. Dafür sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie kann demnach mit einer Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro im Jahr rechnen. Die Kosten sollen durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Benzin, Diesel oder Gas gedeckt werden.
Jung sagte außerdem zu, es werde weiterhin Unterstützung beim Umbau der Heizungsanlagen geben. „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz geschnürt hat.“ Niemand sei dazu verpflichtet, seine funktionierende Heizung aus Klimagründen stillzulegen. Wer eine neue, klimafreundliche Heizung installieren wolle, könne dann selbst am besten entscheiden. Das könne eine Wärmepumpe sein, aber auch der Anschluss an ein Wärmenetz, das Heizen mit Holz oder der Einsatz von Geo- oder Solarthermie. „Alles wird gleichberechtigt ermöglicht und gefördert“, sagte Jung.
Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union – Bas: „Werden sehen“
Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die künftige Koalition wisse nicht, was in nächsten vier Jahren auf sie zukommen werden. Man werde darüber nachdenken müssen, im Zweifel Spitzen- oder hohe Einkommen heranzuziehen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“
Lesen Sie hier eine ausführliche TV-Kritik zu der Sendung mit SZ Plus:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“
Lesen Sie hier eine ausführliche TV-Kritik zu der Sendung mit SZ Plus:
SPD kritisiert Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit der AfD
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, sagte Mast. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit." Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der SZ: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit." Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der SZ: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“
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Esken fordert vier SPD-Ministerinnen
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im Tagesspiegel drei Posten.
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie. Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz, SPD, hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen.
Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt. Als gesetzt gilt auf der SPD-Seite bisher nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Als Vizekanzler und Finanzminister wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt.
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie. Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz, SPD, hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen.
Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt. Als gesetzt gilt auf der SPD-Seite bisher nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Als Vizekanzler und Finanzminister wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt.
Linnemann will nicht Minister werden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seinen Job behalten und nicht in das neue Kabinett wechseln. In einem kurzen Video auf der Plattform X sagte er, diese Aufgabe sei „genau mein Ding“. Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Ministerposten zu übernehmen. Sein Bauchgefühl sage ihm aber: „Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“
Linnemann, ein Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz, der sich am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen lassen will, war als möglicher Minister gehandelt worden – insbesondere als Wirtschaftsminister. Dieses Amt darf laut Koalitionsvertrag die CDU besetzen, sofern die Koalition zustande kommt. Linnemann ist ein Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union. Merz machte ihn im Juli 2023 anstelle des Sozialpolitikers Mario Czaja zum CDU-Generalsekretär.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung gut.
Linnemann, ein Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz, der sich am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen lassen will, war als möglicher Minister gehandelt worden – insbesondere als Wirtschaftsminister. Dieses Amt darf laut Koalitionsvertrag die CDU besetzen, sofern die Koalition zustande kommt. Linnemann ist ein Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union. Merz machte ihn im Juli 2023 anstelle des Sozialpolitikers Mario Czaja zum CDU-Generalsekretär.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung gut.
CDU uneins beim Umgang mit der AfD
Soll die Union die AfD im neuen Bundestag weiterhin anders behandeln als andere Parteien? Darüber gibt es in der CDU unterschiedliche Auffassungen. Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Für seinen Vorstoß bekam Spahn harte Kritik aus anderen Parteien ab, erhält in der eigenen aber auch Zuspruch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“ Johann Wadephul, wie Spahn Unionsfraktionsvize, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er wäre „dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“
Anders sieht das Roderich Kiesewetter: „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt“, sagte er dem RND. „Damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, wo es um sensible Informationen gehe.
Für seinen Vorstoß bekam Spahn harte Kritik aus anderen Parteien ab, erhält in der eigenen aber auch Zuspruch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“ Johann Wadephul, wie Spahn Unionsfraktionsvize, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er wäre „dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“
Anders sieht das Roderich Kiesewetter: „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt“, sagte er dem RND. „Damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, wo es um sensible Informationen gehe.
SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358 000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am Tag darauf soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alle Parteien zustimmen, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Lesen Sie hier im Koalitionsvertrag, was Union und SPD in den kommenden vier Jahren für Deutschland planen:
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alle Parteien zustimmen, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Lesen Sie hier im Koalitionsvertrag, was Union und SPD in den kommenden vier Jahren für Deutschland planen:
Esken: Senkung der Einkommensteuer „klare Verabredung“
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen nach eigenen Angaben für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der Rheinischen Post. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben.“
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
