Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Esken fordert vier SPD-Ministerinnen
Linnemann will nicht Minister werden
CDU uneins beim Umgang mit der AfD
SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab
Esken: Senkung der Einkommensteuer „klare Verabredung“
SPD kritisiert Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit der AfD
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, sagte Mast. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit." Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der SZ: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit." Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der SZ: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“
Lesen Sie dazu auch:
Merz: Regierung muss bis Sommer die Stimmung verbessern
Der designierte Bundeskanzler erwartet von seiner künftigen schwarz-roten Regierung einen „arbeitsintensiven Sommer“. Der Funke-Mediengruppe sagte Friedrich Merz (CDU), die Bevölkerung müsse merken, „dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“. Wichtig sei, dass in der zweiten Jahreshälfte die Stimmung besser werde, so Merz.
Der CDU-Chef erklärt auch, wie der Stimmungswandel zustande kommen soll: Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Bürokratieabbau sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente. Zudem solle der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen sowie der für 2026 vorbereitet werden. Schwarz-Rot werde eine „Arbeitskoalition“, sagte Merz. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten.“
Der CDU-Chef erklärt auch, wie der Stimmungswandel zustande kommen soll: Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Bürokratieabbau sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente. Zudem solle der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen sowie der für 2026 vorbereitet werden. Schwarz-Rot werde eine „Arbeitskoalition“, sagte Merz. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten.“
Vize-CDU-Chef Jung verspricht Strompreis-Entlastung ab Jahreswechsel
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte der CDU-Energieexperte und Vize-Parteichef Andreas Jung der Augsburger Allgemeinen. Man werde dies gleich in den ersten 100 Tagen der Regierung in Angriff nehmen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden solle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zurückgehen. Dafür sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie kann demnach mit einer Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro im Jahr rechnen. Die Kosten sollen durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Benzin, Diesel oder Gas gedeckt werden.
Jung sagte außerdem zu, es werde weiterhin Unterstützung beim Umbau der Heizungsanlagen geben. „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz geschnürt hat.“ Niemand sei dazu verpflichtet, seine funktionierende Heizung aus Klimagründen stillzulegen. Wer eine neue, klimafreundliche Heizung installieren wolle, könne dann selbst am besten entscheiden. Das könne eine Wärmepumpe sein, aber auch der Anschluss an ein Wärmenetz, das Heizen mit Holz oder der Einsatz von Geo- oder Solarthermie. „Alles wird gleichberechtigt ermöglicht und gefördert“, sagte Jung.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden solle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zurückgehen. Dafür sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie kann demnach mit einer Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro im Jahr rechnen. Die Kosten sollen durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Benzin, Diesel oder Gas gedeckt werden.
Jung sagte außerdem zu, es werde weiterhin Unterstützung beim Umbau der Heizungsanlagen geben. „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz geschnürt hat.“ Niemand sei dazu verpflichtet, seine funktionierende Heizung aus Klimagründen stillzulegen. Wer eine neue, klimafreundliche Heizung installieren wolle, könne dann selbst am besten entscheiden. Das könne eine Wärmepumpe sein, aber auch der Anschluss an ein Wärmenetz, das Heizen mit Holz oder der Einsatz von Geo- oder Solarthermie. „Alles wird gleichberechtigt ermöglicht und gefördert“, sagte Jung.
Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union – Bas: „Werden sehen“
Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die künftige Koalition wisse nicht, was in nächsten vier Jahren auf sie zukommen werden. Man werde darüber nachdenken müssen, im Zweifel Spitzen- oder hohe Einkommen heranzuziehen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“
Lesen Sie hier eine ausführliche TV-Kritik zu der Sendung mit SZ Plus:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, „heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“. Bas reagierte darauf mit den Worten „Wir werden sehen.“
Lesen Sie hier eine ausführliche TV-Kritik zu der Sendung mit SZ Plus:
Esken fordert vier SPD-Ministerinnen
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im Tagesspiegel drei Posten.
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie. Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz, SPD, hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen.
Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt. Als gesetzt gilt auf der SPD-Seite bisher nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Als Vizekanzler und Finanzminister wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt.
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie. Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz, SPD, hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen.
Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt. Als gesetzt gilt auf der SPD-Seite bisher nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Als Vizekanzler und Finanzminister wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt.
Linnemann will nicht Minister werden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seinen Job behalten und nicht in das neue Kabinett wechseln. In einem kurzen Video auf der Plattform X sagte er, diese Aufgabe sei „genau mein Ding“. Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Ministerposten zu übernehmen. Sein Bauchgefühl sage ihm aber: „Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“
Linnemann, ein Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz, der sich am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen lassen will, war als möglicher Minister gehandelt worden – insbesondere als Wirtschaftsminister. Dieses Amt darf laut Koalitionsvertrag die CDU besetzen, sofern die Koalition zustande kommt. Linnemann ist ein Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union. Merz machte ihn im Juli 2023 anstelle des Sozialpolitikers Mario Czaja zum CDU-Generalsekretär.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung gut.
Linnemann, ein Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz, der sich am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen lassen will, war als möglicher Minister gehandelt worden – insbesondere als Wirtschaftsminister. Dieses Amt darf laut Koalitionsvertrag die CDU besetzen, sofern die Koalition zustande kommt. Linnemann ist ein Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union. Merz machte ihn im Juli 2023 anstelle des Sozialpolitikers Mario Czaja zum CDU-Generalsekretär.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung gut.
CDU uneins beim Umgang mit der AfD
Soll die Union die AfD im neuen Bundestag weiterhin anders behandeln als andere Parteien? Darüber gibt es in der CDU unterschiedliche Auffassungen. Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Für seinen Vorstoß bekam Spahn harte Kritik aus anderen Parteien ab, erhält in der eigenen aber auch Zuspruch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“ Johann Wadephul, wie Spahn Unionsfraktionsvize, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er wäre „dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“
Anders sieht das Roderich Kiesewetter: „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt“, sagte er dem RND. „Damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, wo es um sensible Informationen gehe.
Für seinen Vorstoß bekam Spahn harte Kritik aus anderen Parteien ab, erhält in der eigenen aber auch Zuspruch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt.“ Johann Wadephul, wie Spahn Unionsfraktionsvize, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er wäre „dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“
Anders sieht das Roderich Kiesewetter: „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt“, sagte er dem RND. „Damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, wo es um sensible Informationen gehe.
SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358 000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am Tag darauf soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alle Parteien zustimmen, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Lesen Sie hier im Koalitionsvertrag, was Union und SPD in den kommenden vier Jahren für Deutschland planen:
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alle Parteien zustimmen, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Lesen Sie hier im Koalitionsvertrag, was Union und SPD in den kommenden vier Jahren für Deutschland planen:
Esken: Senkung der Einkommensteuer „klare Verabredung“
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen nach eigenen Angaben für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der Rheinischen Post. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben.“
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
DGB zum Mindestlohn-Streit: „Bitter, dass das schon infrage gestellt wird“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, sagte Stefan Körzell der Süddeutschen Zeitung. Er ist DGB-Bundesvorstand und Mitglied der Mindestlohnkommission für die Arbeitnehmerseite.
Negativ äußerte sich Körzell über das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte am Wochenende auf die Frage, ob der Mindestlohn auf jeden Fall auf 15 Euro steigen werde, geantwortet: „Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt, es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ DGB-Mann Körzell hat für diese Aussage kein Verständnis. „Es ist bitter, dass das schon infrage gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht gebildet ist“, sagte Körzell. „Das richtet sich gegen sechs Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen. Die haben das bitter nötig wegen der steigenden Preise.“
Negativ äußerte sich Körzell über das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte am Wochenende auf die Frage, ob der Mindestlohn auf jeden Fall auf 15 Euro steigen werde, geantwortet: „Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt, es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ DGB-Mann Körzell hat für diese Aussage kein Verständnis. „Es ist bitter, dass das schon infrage gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht gebildet ist“, sagte Körzell. „Das richtet sich gegen sechs Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen. Die haben das bitter nötig wegen der steigenden Preise.“
Bundestag: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag. Vor ein paar Tagen hatte es bereits Berichte gegeben, in denen der 6. Mai als Datum genannt wurde.
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Zu dieser Haltung sei der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverbänden gekommen.
Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Die Jusos haben 70 000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, stellen also etwa ein Fünftel aller rund 358 000 SPD-Mitglieder. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig.
Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Die Jusos haben 70 000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, stellen also etwa ein Fünftel aller rund 358 000 SPD-Mitglieder. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig.
„ Für uns reicht es nicht“Juso-Chef Philipp Türmer
Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Maßgeblich sei die Frage: „Reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik?“, so Türmer. „Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“ Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“, monierte der Juso-Chef.
Zur Frage, ob mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags eine Neuwahl in Zeiten einer erstarkten AfD riskiert werde, sagte Türmer: „Der Weg zu Neuwahlen, wenn man mal in unsere Verfassung schaut, der ist sehr lang und es gibt noch viele andere Optionen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit nachzuverhandeln. Wir sehen gerade, dass die CDU ja selbst Einigungen wieder aufschnürt. Das hat mich sehr überrascht, meiner Ansicht nach auch ein grobes Foulspiel. Jens Spahn und Friedrich Merz stellen den Mindestlohn in Höhe von 15 Euro wieder streitig, sind also ein bisschen gerade selbst wie der Elefant im Porzellanladen unterwegs.“
Zur Frage, ob mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags eine Neuwahl in Zeiten einer erstarkten AfD riskiert werde, sagte Türmer: „Der Weg zu Neuwahlen, wenn man mal in unsere Verfassung schaut, der ist sehr lang und es gibt noch viele andere Optionen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit nachzuverhandeln. Wir sehen gerade, dass die CDU ja selbst Einigungen wieder aufschnürt. Das hat mich sehr überrascht, meiner Ansicht nach auch ein grobes Foulspiel. Jens Spahn und Friedrich Merz stellen den Mindestlohn in Höhe von 15 Euro wieder streitig, sind also ein bisschen gerade selbst wie der Elefant im Porzellanladen unterwegs.“
Türmer betonte aber auch, dass alle Mitglieder frei in ihrer Entscheidung seien. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen, zu Wochenbeginn folgten weitere.
Parteichef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.
Merz steht zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt - und dazu steht er weiter. Auf die Frage, ob dies noch gelte, sagte er in der ARD: „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Merz ergänzte, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“
Der designierte Kanzler begründete seine Position damit, dass die ukrainische Armee aus der Defensive kommen müsse. „Die Militärs würden sagen, sie müssen vor die Lage kommen.“ Für den Fall weiterer russischer Angriffe müsse die Ukraine in der Lage sein, dass „zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird“. Denn auf der Krim liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee. „Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch vor die Lage zu bringen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin müsse irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen.
Der designierte Kanzler begründete seine Position damit, dass die ukrainische Armee aus der Defensive kommen müsse. „Die Militärs würden sagen, sie müssen vor die Lage kommen.“ Für den Fall weiterer russischer Angriffe müsse die Ukraine in der Lage sein, dass „zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird“. Denn auf der Krim liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee. „Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch vor die Lage zu bringen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin müsse irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen.
Bericht: SPD-Linke im Bundestag fordert Klarheit zum Mindestlohn
Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Medienbericht vor der anlaufenden SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Stern laut einem Vorabbericht.
„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag erklärt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden.
„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag erklärt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden.
Merz will Asylbewerberzahl unter 100 000 drücken
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100 000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“
Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. „Das wird passieren“, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“
Im vergangenen Jahr hatten 229 751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100 000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100 000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen.
Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. „Das wird passieren“, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“
Im vergangenen Jahr hatten 229 751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100 000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100 000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen.
