Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
Bärbel Bas liefert Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch mit zwei Monaten Verspätung
Kabinett will islamistischen Terror stärker bekämpfen
CDU-Ministerpräsidenten: „Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“
Pistorius unterschreibt Rüstungsvereinbarung mit den USA
Regierungssprecher zweifelt an Seriosität von Umfragen
Angesichts der anschwellenden Diskussion über schlechte Umfragewerte des Bundeskanzlers Friedrich Merz hat sich Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisch gegenüber der Seriosität solcher Umfragen geäußert. „Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen“, sagte er.
Auf den Hinweis, viele Umfragen seien von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt, fügte Kornelius hinzu: „Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen, nicht für alle Umfragen, können auch eine nähere Betrachtung durchaus vertragen.“ Daraus könnten nicht unbedingt valide Ableitungen gezogen werden.
Auf den Hinweis, viele Umfragen seien von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt, fügte Kornelius hinzu: „Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen, nicht für alle Umfragen, können auch eine nähere Betrachtung durchaus vertragen.“ Daraus könnten nicht unbedingt valide Ableitungen gezogen werden.
Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ sind 88 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Nur zehn Prozent sind demnach zufrieden. Das ist laut RTL der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa bislang für Merz gemessen habe. Die Union sank bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt auf 20 Prozent.
Nouripour über Spahn: „Er muss ja was arbeiten“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist. „Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet“, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er betonte zugleich mit Blick auf Spahns Rücktritt: „Ich glaube, dass es Konsequenzen geben musste, nachdem das Vertrauen so aufgebraucht war.“
Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein.
Sein Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei (CDU), sagte, Spahn sei Mitglied der Fraktion, und jedes Mitglied sei in einem Ausschuss. Spahn sei im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zuständig. „Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen.“
Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden – mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden – mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine solche Senkung könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei, nämlich direkt an der Zapfsäule, sagte die CDU-Politikerin: „Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken.“ Auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat diese Maßnahme angeregt.
Reiche erklärte am Rande eines G20-Energieministertreffens in Houston zudem, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Falls die hohen Energiepreise länger anhalten, könne dies „für Menschen mit niedrigem Einkommen“ ein verlässlicher Weg der finanziellen Entlastung sein. Sie bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus bis dahin einsatzfähig sei.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Reiche erklärte am Rande eines G20-Energieministertreffens in Houston zudem, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Falls die hohen Energiepreise länger anhalten, könne dies „für Menschen mit niedrigem Einkommen“ ein verlässlicher Weg der finanziellen Entlastung sein. Sie bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus bis dahin einsatzfähig sei.
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Bärbel Bas liefert Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch mit zwei Monaten Verspätung
Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt noch im Juli einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vor. Bas hat als SPD-Vorsitzende diesen Beschluss des Koalitionsausschusses mitgetragen. Doch daraus wurde nichts. In der Unionsfraktion wuchs deshalb der Ärger. Wichtige CDU-Abgeordnete forderten vorige Woche sogar den Rücktritt von Bas. Nun liefert die Ministerin, mit zwei Monaten Verspätung. Die Regierung stimmt den Aktionsplan derzeit ab, bevor ihn das Kabinett beschließen soll. Konkrete Gesetze will die Koalition später beschließen.
Ein Streitpunkt könnte die Frage werden, was mit Menschen passiert, die wegen des Verdachts auf eine Straftat gesucht werden und Bürgergeld beziehen. Der Koalitionsausschluss beschloss "einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen". Im Bas-Aktionsplan soll sich das auf "rechtskräftig verurteilte Straftäter" beziehen, die sich dem Haftantritt entziehen. Die Polizei kann per Haftbefehl auch Menschen suchen, die nicht verurteilt sind – die also womöglich vor Gericht freigesprochen werden.
Der Aktionsplan zielt außerdem auf Sozialmissbrauch, wie ihn Bas aus ihrer Heimatgemeinde Duisburg kennt. Kriminelle locken Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland ein wenig oder nur zum Schein arbeiten, und dann Sozialleistungen beziehen. Die Hintermänner lassen die Menschen in Schrottimmobilien wohnen und kassieren dafür die Miete. Diese Praxis möchte Bas unterbinden. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung", sagte Bas. Es gehe nicht, die EU-Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten.
Ein Streitpunkt könnte die Frage werden, was mit Menschen passiert, die wegen des Verdachts auf eine Straftat gesucht werden und Bürgergeld beziehen. Der Koalitionsausschluss beschloss "einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen". Im Bas-Aktionsplan soll sich das auf "rechtskräftig verurteilte Straftäter" beziehen, die sich dem Haftantritt entziehen. Die Polizei kann per Haftbefehl auch Menschen suchen, die nicht verurteilt sind – die also womöglich vor Gericht freigesprochen werden.
Der Aktionsplan zielt außerdem auf Sozialmissbrauch, wie ihn Bas aus ihrer Heimatgemeinde Duisburg kennt. Kriminelle locken Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland ein wenig oder nur zum Schein arbeiten, und dann Sozialleistungen beziehen. Die Hintermänner lassen die Menschen in Schrottimmobilien wohnen und kassieren dafür die Miete. Diese Praxis möchte Bas unterbinden. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung", sagte Bas. Es gehe nicht, die EU-Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten.
Kabinett will islamistischen Terror stärker bekämpfen
Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Er sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor.
Hinter den Forderungen, die nach dem Anschlag erhoben wurden, bleibt das Maßnahmenpaket zwar zurück. Dazu zählt der Vorschlag, Bewährungsstrafen für „Gefährder“ einzuschränken oder die Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Erwachsene infrage zu stellen. Dennoch gibt es auch substanzielle Änderungen. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe sollen folgen.
Für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. Die Strafverschärfung würde am Ende aber auch andere Fälle betreffen, etwa wenn jemand bei einem Streit in der Kneipe oder im Verkehr zum Messer greift.
Hinter den Forderungen, die nach dem Anschlag erhoben wurden, bleibt das Maßnahmenpaket zwar zurück. Dazu zählt der Vorschlag, Bewährungsstrafen für „Gefährder“ einzuschränken oder die Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Erwachsene infrage zu stellen. Dennoch gibt es auch substanzielle Änderungen. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe sollen folgen.
Für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. Die Strafverschärfung würde am Ende aber auch andere Fälle betreffen, etwa wenn jemand bei einem Streit in der Kneipe oder im Verkehr zum Messer greift.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen den 10-Punkte-Plan vor. Carsten Koall/dpa
Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln existieren in Bund und Ländern bereits. Die nun vorgeschlagenen einheitlichen Standards, längere Gewahrsamsmöglichkeiten und die Erwartung eines stärkeren Einsatzes dieser Instrumente wären vor allem politische Vorgaben. Dobrindt sagte, durch mehr Überwachung von „Gefährdern“ sei ein besserer Schutz möglich.
Nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch Ermittlungsbehörden der Länder sollen Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können. Das sind Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat.
Weiter sieht der Zehn-Punkte-Plan der Regierung vor, im digitalen Raum stärker als bisher IP-Adressen zu speichern und Verbindungsdaten zu sichern. Der Maßnahmenkatalog wurde von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet.
Nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch Ermittlungsbehörden der Länder sollen Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können. Das sind Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat.
Weiter sieht der Zehn-Punkte-Plan der Regierung vor, im digitalen Raum stärker als bisher IP-Adressen zu speichern und Verbindungsdaten zu sichern. Der Maßnahmenkatalog wurde von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet.
Regierungskreise: Reiche plant Anreiz für höhere Gasspeicher-Befüllung
Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände in Deutschland will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den finanziellen Anreiz für Händler erhöhen, zusätzlich Gas für den Winter verfügbar zu halten. Die CDU-Politikerin plant aber keinen neuen staatlichen Gaseinkauf wie 2022, sondern will ein bereits vorhandenes Instrument – sogenannte Long-Term-Options (LTO) – in größerem Umfang einsetzen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Regierungsinsider erfuhr. Dies werde vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) nun geprüft.
Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Wintervorsorge Aufgabe des Marktes sei. Zugleich will der bundeseigene Energiehändler Sefe nach Angaben des Ministeriums die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Sefe sowie der ebenfalls bundeseigene Energiehändler Uniper betonten am Mittwoch aber ihre Eigenständigkeit. Sämtliche Optimierungsentscheidungen treffe man ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sagte eine Uniper-Sprecherin. Ähnlich hatte sich zuvor Sefe geäußert und ebenfalls eine rein kommerzielle Geschäftsentscheidung betont. „Dass Sefe ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Uniper betonte, über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel selbst zu entscheiden. Die vom Unternehmen betriebenen Speicher seien zu 98 Prozent gebucht und wiesen einen Füllstand von über 75 Prozent auf, sagte eine Sprecherin. Als Händler habe Uniper bereits mehr eingespeichert als andere Marktteilnehmer. Aufgabe sei es, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden wie Stadtwerken jederzeit zu erfüllen.
Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Wintervorsorge Aufgabe des Marktes sei. Zugleich will der bundeseigene Energiehändler Sefe nach Angaben des Ministeriums die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Sefe sowie der ebenfalls bundeseigene Energiehändler Uniper betonten am Mittwoch aber ihre Eigenständigkeit. Sämtliche Optimierungsentscheidungen treffe man ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sagte eine Uniper-Sprecherin. Ähnlich hatte sich zuvor Sefe geäußert und ebenfalls eine rein kommerzielle Geschäftsentscheidung betont. „Dass Sefe ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Uniper betonte, über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel selbst zu entscheiden. Die vom Unternehmen betriebenen Speicher seien zu 98 Prozent gebucht und wiesen einen Füllstand von über 75 Prozent auf, sagte eine Sprecherin. Als Händler habe Uniper bereits mehr eingespeichert als andere Marktteilnehmer. Aufgabe sei es, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden wie Stadtwerken jederzeit zu erfüllen.
CDU-Ministerpräsidenten: „Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.
Spahn gibt Bezirksvorsitz im Münsterland auf
Nach der öffentlichen Debatte um seine Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter hat der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, nun auch den Parteivorsitz in seiner westfälischen Heimat aufgegeben. Bei einem CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck trat der 46-Jährige nicht erneut als Bezirkschef an.
Als Nachfolgerin gewählt wurde die von Spahn vorgeschlagene NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Sie erhielt 106 der 111 abgegebenen Parteitagsstimmen. Das entspricht laut CDU 95,5 Prozent.
Es falle ihm sehr schwer, mit dem Rückzug aus dem Bezirksvorsitz nun nach 30 Jahren kein Amt in der Partei mehr zu haben, sagte Spahn. Er habe aber Vertrauen enttäuscht, dafür entschuldige er sich erneut ausdrücklich, sagte Spahn. Die Delegierten reagierten mit lang anhaltendem kräftigem Applaus. Wortmeldungen in der anschließenden Aussprache gab es nicht mehr. Sein Bundestagsmandat behält Spahn. Er arbeitet künftig unter anderem als Mitglied des Haushaltsausschusses.
Als Nachfolgerin gewählt wurde die von Spahn vorgeschlagene NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Sie erhielt 106 der 111 abgegebenen Parteitagsstimmen. Das entspricht laut CDU 95,5 Prozent.
Es falle ihm sehr schwer, mit dem Rückzug aus dem Bezirksvorsitz nun nach 30 Jahren kein Amt in der Partei mehr zu haben, sagte Spahn. Er habe aber Vertrauen enttäuscht, dafür entschuldige er sich erneut ausdrücklich, sagte Spahn. Die Delegierten reagierten mit lang anhaltendem kräftigem Applaus. Wortmeldungen in der anschließenden Aussprache gab es nicht mehr. Sein Bundestagsmandat behält Spahn. Er arbeitet künftig unter anderem als Mitglied des Haushaltsausschusses.
Pistorius unterschreibt Rüstungsvereinbarung mit den USA
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein US-Amtskollege Pete Hegseth haben eine Absichtserklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten unterschrieben. Es bestehe Einigkeit, dass „die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, teilte das Bundesverteidigungsministerium zu dem Treffen in Washington mit.
Der hohe Bedarf an Rüstungsgütern erfordere höhere Produktionskapazitäten, kurze Lieferzeiten und eine verlässliche Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Versorgungssicherheit und Einsatzfähigkeit der Allianz zu gewährleisten. Die Absichtserklärung bilde einen politischen Rahmen für künftige Projekte. Ziele seien zudem die Stärkung der Lieferketten und die engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung.
Pistorius zog nach einem Treffen eine positive Bilanz. Die Gespräche seien gut verlaufen. Beim geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Deutschland müssten jedoch noch Einzelheiten geklärt werden. Deutschland und die USA stimmten in der Bewertung der Sicherheitslage in Europa überein.
Der hohe Bedarf an Rüstungsgütern erfordere höhere Produktionskapazitäten, kurze Lieferzeiten und eine verlässliche Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Versorgungssicherheit und Einsatzfähigkeit der Allianz zu gewährleisten. Die Absichtserklärung bilde einen politischen Rahmen für künftige Projekte. Ziele seien zudem die Stärkung der Lieferketten und die engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung.
Pistorius zog nach einem Treffen eine positive Bilanz. Die Gespräche seien gut verlaufen. Beim geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Deutschland müssten jedoch noch Einzelheiten geklärt werden. Deutschland und die USA stimmten in der Bewertung der Sicherheitslage in Europa überein.
Reiche lehnt SPD-Forderungen zu Spritpreisen ab
Die hohen Spritpreise beherrschen die Debatte, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt zentrale Forderungen der SPD indes ab. Die Einführung eines Spritpreisdeckels wäre aus verschiedensten Gründen problematisch, hieß es aus Ministeriumskreisen; auch eine „Übergewinnsteuer“ sei aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht ein „problematisches Instrument“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer, einer Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne, erteilte Merz eine Absage. Reiche schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer, einer Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne, erteilte Merz eine Absage. Reiche schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
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Bericht: Merz reist nicht zur UN-Vollversammlung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Hintergrund sind innenpolitische Debatten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, das weitere Vorgehen der schwarz-roten Koalition und die parteiinterne Kritik am CDU-Chef. In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Parteiinterne Kritiker hatten gefordert, dass Kanzler Merz dann abtreten solle. Auslöser war der Schock in der Partei über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlergebnisse zu beraten. Am Montag tagen dann erneut das Präsidium und mit dem Vorstand auch der größere Führungszirkel der Partei. Am Dienstag ist dann eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgesehen.
Hintergrund sind innenpolitische Debatten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, das weitere Vorgehen der schwarz-roten Koalition und die parteiinterne Kritik am CDU-Chef. In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Parteiinterne Kritiker hatten gefordert, dass Kanzler Merz dann abtreten solle. Auslöser war der Schock in der Partei über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlergebnisse zu beraten. Am Montag tagen dann erneut das Präsidium und mit dem Vorstand auch der größere Führungszirkel der Partei. Am Dienstag ist dann eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgesehen.
Söder rechnet fest mit CDU-Rückendeckung für Merz bei Sondersitzung in Berlin
CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Angesichts der aktuellen Debatte um Kanzler Merz hat dieser für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen.
Angesichts der aktuellen Debatte um Kanzler Merz hat dieser für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen.
SPD-Frauen fordern Familienstartzeit
Als Reaktion auf Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Elterngeld fordern die SPD-Frauen eine Familienstartzeit. Partnerinnen oder Partner sollten demnach nach der Geburt eines Kindes vier Wochen lang bei vollem Lohnausgleich von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Das geht aus einem Antrag der SPD-Frauen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den der Spiegel zuerst berichtet hatte. Finanziert werden soll die Familienstartzeit von den Arbeitgebern.
„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. Und weiter:
„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. Und weiter:
„Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.“Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause bleiben. Sechs weitere Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Mindest- und Höchstbetrag sollen steigen. Die Regelungen sollen für Kinder gelten, die nach dem 1. November 2027 geboren werden, hieß es damals. Bisher wird Elterngeld bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt.
Verkehrsminister Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„In anderen Ländern ist es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis kommt. Das System ist in Deutschland nicht direkt kopierbar, weil wir historisch gewachsene Bahnhöfe haben.“Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)
Er halte den Ansatz aber grundsätzlich für sinnvoll und sehe Potenzial, ihn auch in Deutschland weiterzuentwickeln und praktisch zu erproben, sagte Bilger. In Frankreich und Großbritannien etwa sind solche Kontrollen bereits verbreitet. Dort gelangen Reisende an vielen Bahnhöfen nur nach elektronischer Ticketprüfung durch Zugangsschleusen und elektronische Schranken zu den Bahnsteigen.
Bilger sieht zugleich eine wachsende Bedrohung für die Verkehrsinfrastruktur. „Es gibt leider viele Fälle, in denen Verkehrsinfrastruktur angegriffen wird - bei Schienenstrecken, der Energieversorgung, auf Wasserstraßen und im Flugverkehr“, sagte er. „Es ist eine neue Realität, der wir uns sehr bewusst sind.“ An sensiblen Stellen müsse der Schutz verbessert werden, zudem müsse nach einem Vorfall eine schnelle Reaktion möglich sein. Auch die Digitalisierung könne helfen, Probleme früher zu erkennen.
Pistorius: Modernisierung der Truppe ist weiter als gedacht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich Modernisierung der Bundeswehr geäußert und Vorwürfe zurückgewiesen, es werde zu viel Geld in veraltete Waffentechnik gesteckt. „Wir sind in der Bundeswehr längst weiter, als da draußen so mancher meint“, sagte er beim Besuch eines Berliner Campus für Firmen aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheitstechnologie. Die Truppe gibt demnach inzwischen etwa die Hälfte ihrer Mittel für neue Technologien aus und für durch neue Technologien gestützte Systeme. Nur etwa die Hälfte fließe für das vermeintliche „Altmetall“ – so würden Panzer und Schiffe von manchen Kritikern genannt.
Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
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Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
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