Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Frei sieht weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch
Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand
Merz vervollständigt Team im Kanzleramt - Clauß wird europapolitischer Berater
Merz: "Wir trauen uns das zu"
Merz will Spahn als seinen Nachfolger als Fraktionschef
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Das Gremium besteht aus dem Parteivorstand, Vertretern der CDU-Vereinigungen und Delegierten der Landesverbände. Die Zustimmung galt im Vorfeld bereits als sicher.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Sozialdemokraten entscheiden darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden soll.
Die designierten Bundesminister der Union im Überblick
Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Kurzporträt (SZ Plus):
Frei sieht weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht eine weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch – auch wenn Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine solche vorgesehen haben. Es sei „sicherlich eine große Herausforderung, etwas zu definieren, was dann am Ende mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag überzeugt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die dafür nötige Zustimmung der Linken im Bundestag. Für ihn sei die Klärung entscheidend, worüber man in der mit der SPD vereinbarten Kommission für eine Schuldenbremsen-Reform überhaupt reden wolle. Die Spannbreite zwischen der Union und den Linken sei „Wahnsinn“.
Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor drei Wochen vorgestellt haben, steht, man werde eine Expertenkommission einsetzen, „die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nur mit der Linken oder rechnerisch der AfD möglich wäre. CDU, CSU und SPD wollen eine solche Neuregelung laut Koalitionsvertrag eigentlich bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach haben.
Frei ist bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ein Vertrauter des designierten künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Er soll in der neuen Regierung das Kanzleramt leiten.
Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor drei Wochen vorgestellt haben, steht, man werde eine Expertenkommission einsetzen, „die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nur mit der Linken oder rechnerisch der AfD möglich wäre. CDU, CSU und SPD wollen eine solche Neuregelung laut Koalitionsvertrag eigentlich bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach haben.
Frei ist bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ein Vertrauter des designierten künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Er soll in der neuen Regierung das Kanzleramt leiten.
Spahn will Bilger als Fraktionsmanager
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger soll nach dem Willen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn neuer Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf die Unionsfraktion. Die Personalie wurde der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls bestätigt. Am Montag war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer ist üblicherweise eine Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und organisiert unter anderem die parlamentarischen Abläufe.
Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag, war zwischenzeitlich parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und seit 2021 als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig.
Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag, war zwischenzeitlich parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und seit 2021 als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig.
Steffen Bilger spricht im Bundestag (Archiv). Britta Pedersen/dpa
LobbyControl sieht Interessenkonflikte bei Reiche und Wildberger
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl sieht erhebliche Interessenkonflikte bei einigen von CDU-Chef Friedrich Merz ausgewählten künftigen Kabinettsmitgliedern. "Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht", sagte Sprecherin Christina Deckwirth zur Personalie Katherina Reiche. Die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie wird Wirtschaftsministerin. Sie werde sich in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen, so Deckwirth.
Kritisch sei auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister. "Mit Herrn Wildberger wird nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", teilte LobbyControl mit. Wildberger, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, sei Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und habe damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.
Kritisch sei auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister. "Mit Herrn Wildberger wird nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", teilte LobbyControl mit. Wildberger, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, sei Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und habe damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.
