Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Heftiger Zoff in Südwest-SPD um Personalie Esken
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
SPD spricht in Mindestlohn-Diskussion von möglicher gesetzlicher Regelung
Laschet weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Scholz bekommt einen Großen Zapfenstreich
Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag
Aus Sicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer wäre es kein Drama, wenn die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollten. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. „Eine Staatskrise sehe ich da nicht“, betonte er.
Bei der SPD läuft noch bis einschließlich 29. April eine Befragung der gut 358000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union. In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß. Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
Türmer machte mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: „Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern.“ Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos „unmittelbar und maßgeblich“ einbringen.
Bei der SPD läuft noch bis einschließlich 29. April eine Befragung der gut 358000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union. In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß. Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
Türmer machte mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: „Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern.“ Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos „unmittelbar und maßgeblich“ einbringen.
Heftiger Zoff in Südwest-SPD um Personalie Esken
Im Landesverband der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken tobt ein heftiger Streit um die künftige Rolle der Spitzenpolitikerin. Sascha Binder, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, hatte Esken in einem Zeitungsinterview mit Südkurier und Badischer Zeitung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dafür wird Binder nun von der ehemaligen SPD-Landeschefin Leni Breymaier attackiert. Landeschef Andreas Stoch und Esken selbst schweigen zur Auseinandersetzung.
„Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen“, hatte Binder den Zeitungen gesagt. „Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken Recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht.“ Nun werde in der SPD über Inhalte abgestimmt, sagte Binder mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Einzige, die gerade über Kabinettsposten diskutiert, Saskia Esken selbst ist. Das sollte sie nicht tun.“
Stochs Vorgängerin Breymaier, bis 2018 SPD-Chefin in Baden-Württemberg, nahm Esken in Schutz – und griff Binder an. „Bemerkenswert, dass Generalsekretär Binder sich so einlässt. Ich finde nicht, dass ihm das zusteht“, sagte Breymaier der Bild. „Sascha Binders Karriere begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte – daran hat sich nichts geändert.“ Mit Blick auf die Kritik an Esken sagte sie: „Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen.“
„Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen“, hatte Binder den Zeitungen gesagt. „Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken Recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht.“ Nun werde in der SPD über Inhalte abgestimmt, sagte Binder mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Einzige, die gerade über Kabinettsposten diskutiert, Saskia Esken selbst ist. Das sollte sie nicht tun.“
Stochs Vorgängerin Breymaier, bis 2018 SPD-Chefin in Baden-Württemberg, nahm Esken in Schutz – und griff Binder an. „Bemerkenswert, dass Generalsekretär Binder sich so einlässt. Ich finde nicht, dass ihm das zusteht“, sagte Breymaier der Bild. „Sascha Binders Karriere begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte – daran hat sich nichts geändert.“ Mit Blick auf die Kritik an Esken sagte sie: „Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen.“
Gesamtmetall warnt vor 15 Euro Mindestlohn – DIW widerspricht
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD vor einer von der Politik festgelegten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
SPD-Außenpolitiker Stegner: Aufnahmezusagen für Afghanistan einhalten
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan pocht der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auf die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen. „Zusagen sind Zusagen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Aufnahmezusagen nicht einzuhalten. Wie der Evangelische Pressedienst aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfuhr, sollen vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine weiteren Flüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland mehr organisiert werden.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben zum Ablauf der Frist am Mittwoch Hunderte Menschen Einspruch eingelegt - allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das weiter auf den Einzug ins Parlament hofft. Wegen Zählfehlern seien bis zu 32 000 BSW-Stimmen nicht oder falsch zugeordnet worden, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9529 Stimmen gefehlt. Das BSW fordert eine Neuauszählung.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
