Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Merz: Kein Euro für Ukraine-Hilfe fehlt bei Sozialausgaben
Zigaretten werden teurer: Steuerpläne nehmen wichtige Hürde
Katharina von Schnurbein als Antisemitismusbeauftragte ernannt
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer
Frei weist SPD-Vorwürfe wegen Bas zurück
Merz: Kein Euro für Ukraine-Hilfe fehlt bei Sozialausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf von Rechts- und Linksaußen zurückgewiesen, dass die Hilfe für die Ukraine zulasten von Sozialausgaben geht. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“, betonte Merz vor dem EU-Gipfel im Bundestag zu anhaltendem Applaus aus seiner Fraktion. Dafür habe man die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse beschlossen, aus denen etwa Verteidigung und Ukraine-Hilfe finanziert werden. Der AfD und den Linken warf er vor, Deutschland spalten zu wollen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda ganz oben steht dabei der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Mittel seien begrenzt, sagte Merz in Berlin: „Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen, denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet – in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda ganz oben steht dabei der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Mittel seien begrenzt, sagte Merz in Berlin: „Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen, denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet – in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Pistorius verspricht Aufklärung von Vorwürfen gegen Soldaten in Sachsen-Anhalt
Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht Aufklärung zu möglichem Fehlverhalten von Soldaten beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. „Bislang handelt es sich um Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs auf Kreta. „Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen.“
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ermittlungen wegen möglicher Verstöße bestätigt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschen (RND) unter Berufung auf den Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, berichtet, geht es dabei um mutmaßlichen Drogenhandel, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten von Vorgesetzten. Es gebe insgesamt zehn Beschuldigte.
Verstöße kämen in der Bundeswehr leider immer wieder vor, sagte Pistorius. „Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können. Was wir aber tun müssen im Einzelfall ist, mit der gesamten Palette der Möglichkeiten zu sanktionieren, diejenigen, die die Taten begehen, aber auch diejenigen, die sie unterdrücken, die sie nicht melden, sie nicht verfolgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Sinne der Kameradschaft in der Truppe, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ermittlungen wegen möglicher Verstöße bestätigt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschen (RND) unter Berufung auf den Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, berichtet, geht es dabei um mutmaßlichen Drogenhandel, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten von Vorgesetzten. Es gebe insgesamt zehn Beschuldigte.
Verstöße kämen in der Bundeswehr leider immer wieder vor, sagte Pistorius. „Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können. Was wir aber tun müssen im Einzelfall ist, mit der gesamten Palette der Möglichkeiten zu sanktionieren, diejenigen, die die Taten begehen, aber auch diejenigen, die sie unterdrücken, die sie nicht melden, sie nicht verfolgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Sinne der Kameradschaft in der Truppe, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“
Merz zu EU-Handelsschutz: „Sehen nicht länger tatenlos zu“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorantreiben. Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.“
Die Aussagen dürften sich vorwiegend gegen China richten – auch wenn Merz das Land nicht explizit nannte. Der Regierung in Peking wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
Merz sagte zudem: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“ Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim EU-Gipfel diese Woche solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen.
Die Aussagen dürften sich vorwiegend gegen China richten – auch wenn Merz das Land nicht explizit nannte. Der Regierung in Peking wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
Merz sagte zudem: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“ Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim EU-Gipfel diese Woche solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen.
Merz würdigt Verdienste von Bärbel Bas als Ministerin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Regierungserklärung die Arbeit der zurückgetretenen Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) gewürdigt. Sie habe das Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen ausgeübt, sagte Merz vor dem Bundestag in Berlin. „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung“, so Merz. Das gehöre dazu. „Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land.“
Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.
Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.
Merz warnt vor Extremismus im Bundestag und den Landesparlamenten
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor der Spaltung durch Extremisten im linken und rechten Lager gewarnt und dafür viel Applaus von seiner Fraktion und der SPD bekommen:
„Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung, nicht Freude an der Spaltung, und nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor den Anderen, nein, schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in diesem Land jetzt brauchen.“Bundeskanzler Merz
Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt worden. Bei seiner Vereidigung am Mittwoch im Bundestag verwendete Schweitzer auch den freiwilligen religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
Der gebürtige Pfälzer Schweitzer ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von Mai 2021 bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident war er Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen März übernahm Schweitzer den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag.
Der gebürtige Pfälzer Schweitzer ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von Mai 2021 bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident war er Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen März übernahm Schweitzer den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag.
Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft – vor allem mit Blick auf China. Außerdem geht es unter anderem um die EU-Erweiterung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.
Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.
Zigaretten werden teurer: Steuerpläne nehmen wichtige Hürde
Ein deutlicher Steueraufschlag auf Zigaretten und damit verbundene Preiserhöhungen rücken näher. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte an diesem Mittwoch für ein entsprechendes Vorhaben, wie Teilnehmer berichteten.
In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit. Im Sommer kostete eine solche Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden.
Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Am Donnerstagabend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.
In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit. Im Sommer kostete eine solche Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden.
Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Am Donnerstagabend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.
Katharina von Schnurbein als Antisemitismusbeauftragte ernannt
Die bisherige EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein ist zur neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie an diesem Mittwoch. Man gewinne eine „ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus“, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Ihren neuen Posten in Berlin soll sie am 28. Oktober antreten. Sie wird Nachfolgerin von Felix Klein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Besetzung. Von Schnurbein sei „im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt“ und genieße in der jüdischen Gemeinschaft ein sehr hohes Ansehen. Er kenne sie persönlich schon viele Jahre und halte sie „sowohl persönlich als auch professionell für eine herausragende Besetzung“.
Lesen Sie hier mehr zu Katharina von Schnurbein:
Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Ihren neuen Posten in Berlin soll sie am 28. Oktober antreten. Sie wird Nachfolgerin von Felix Klein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Besetzung. Von Schnurbein sei „im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt“ und genieße in der jüdischen Gemeinschaft ein sehr hohes Ansehen. Er kenne sie persönlich schon viele Jahre und halte sie „sowohl persönlich als auch professionell für eine herausragende Besetzung“.
Lesen Sie hier mehr zu Katharina von Schnurbein:
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer
Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin und Her auf eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Laut einem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer vom 1. Juli 2027 an erhoben werden. Gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare sollen in zwei Stufen besteuert werden: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter. Über die neue Steuer entscheidet noch der Bundestag.
Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.
Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.
Neben den neuen Einnahmen will die Bundesregierung auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die CSU stört sich unterdessen an der Einführung Mitte 2027. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte RTL, Anfang 2028 wäre besser. Dann hätten Unternehmen genug Zeit, die Rezepturen umzustellen. Entscheidend sei, den Betrieben ausreichend Vorlauf einzuräumen.
Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.
Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.
Neben den neuen Einnahmen will die Bundesregierung auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die CSU stört sich unterdessen an der Einführung Mitte 2027. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte RTL, Anfang 2028 wäre besser. Dann hätten Unternehmen genug Zeit, die Rezepturen umzustellen. Entscheidend sei, den Betrieben ausreichend Vorlauf einzuräumen.
Frei weist SPD-Vorwürfe wegen Bas zurück
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Vorwürfe aus der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas als haltlos zurückgewiesen. Für diese Anschuldigungen gebe es keine Grundlage. „Mir ist gar keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Und insofern rate ich einfach dazu, auch vorsichtig zu sein mit solchen Begriffen, denn das wird der Sache nicht gerecht.“ Frei appellierte an die schwarz-rote Koalition, sich auf ihre Arbeit zu fokussieren.
Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ moniert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als „unanständig“ bezeichnet, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie „unmenschlich“.
Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ moniert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als „unanständig“ bezeichnet, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie „unmenschlich“.
Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, hieß es am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor war das Vorhaben zwischenzeitlich vom Kanzleramt gestoppt worden. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Der Kompromiss sieht laut RND eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll vom 1. Juli 2027 an ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen.
Mit der Zuckersteuer will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Denn gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. So hat etwa der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“ bezeichnet und im Kölner Stadt-Anzeiger auf steigende Lebenshaltungskosten hingewiesen. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister
Deutschland hat einen neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem SPD-Politiker am späten Dienstagnachmittag in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Vorab war die nun ehemalige Ministerin Bärbel Bas vom Bundespräsidenten aus ihrem Amt entlassen worden. Aus Rücksicht auf ihre persönliche Situation nach einem Trauerfall geschah dies ausnahmsweise nicht öffentlich.
Angesichts des Rücktritts von Bas erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. „Dazu kommt ein Debattenklima, das auch in den sozialen Medien jeglichen Respekt vermissen lässt.“ Bas habe sich als Ministerin anspruchsvollen Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Arbeitswelt gewidmet. Steinmeier erinnerte auch an die engen finanziellen Spielräume, in denen dies derzeit stattfinde.
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, er übernehme ein mit den Sorgen und dem Alltag der Menschen besonders verknüpftes Amt. Er lobte die entsprechenden Erfahrungen Schweitzers auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Vor Ihnen liegen große Aufgaben.“
Angesichts des Rücktritts von Bas erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. „Dazu kommt ein Debattenklima, das auch in den sozialen Medien jeglichen Respekt vermissen lässt.“ Bas habe sich als Ministerin anspruchsvollen Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Arbeitswelt gewidmet. Steinmeier erinnerte auch an die engen finanziellen Spielräume, in denen dies derzeit stattfinde.
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, er übernehme ein mit den Sorgen und dem Alltag der Menschen besonders verknüpftes Amt. Er lobte die entsprechenden Erfahrungen Schweitzers auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Vor Ihnen liegen große Aufgaben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) gratuliert Alexander Schweitzer (r.) zur Ministerernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte). . Michael Kappeler/dpa
Neuer Arbeitsminister Schweitzer knüpft Rentengesetz an Koalitions-Einigung
Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit „über alle Fragen der Alterssicherung“ herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, „dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies habe er bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „so mit ihm besprochen“. Die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden: „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen.“
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch „Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“. Er dringe auf einen „großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente“. Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch „Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“. Er dringe auf einen „großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente“. Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und dies mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis begründet hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident sollte noch am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Mittwoch nimmt er erstmals an der Kabinettssitzung teil.
Nach Bas-Rücktritt: Unionspolitiker weisen SPD-Vorwürfe zurück
Führende Unionspolitiker haben Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. „Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.
Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. „Ich finde schon auch, dass in einem großen Haus es möglich sein muss, dass diese Arbeit gemacht wird.“ Da gehe es „in keinem Fall“ um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig, warf der SPD eine „unwürdige politische Instrumentalisierung“ des Vorgangs vor. „Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein.“
Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Bild gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.
Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Bild gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.