Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Bundesregierung zu Trumps Diesel-Käufen in Russland: Wir halten an Sanktionen fest
Linksfraktionschef sieht Koçak weiter in der Fraktion
Regierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum für 2026
Koalitionsspitzen sehen „historische Bewährungsprobe“ für Demokratie
Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen
Bundesregierung zu Trumps Diesel-Käufen in Russland: Wir halten an Sanktionen fest
Die Bundesregierung hat betont, trotz der US-Diesel-Käufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau festzuhalten. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mit und vermied direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Trumps Diesel-Deal mit Putin ist beschämend, kommentiert SZ-Politik-Chef Nicolas Richter:
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Trumps Diesel-Deal mit Putin ist beschämend, kommentiert SZ-Politik-Chef Nicolas Richter:
CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer
Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“.
Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. Bild und Welt hatten zuerst darüber berichtet.
Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion. „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, lautet ein anderes Argument.
Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“ Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“. Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen.“
Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. Bild und Welt hatten zuerst darüber berichtet.
Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion. „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, lautet ein anderes Argument.
Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“ Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“. Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen.“
BSW-Politikerin fordert deutschen Diesel-Deal mit Moskau
Das BSW fordert nach dem Vorbild der Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump auch russische Energielieferungen an Deutschland. „Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Sachsen-Anhalt, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas – nicht zuletzt für die Rettung der deutschen Industrie. Darüber werde der Magdeburger Landtag auf Initiative von AfD und BSW am Mittwoch abstimmen. Beide Parteien haben seit den Landtagswahlen eine Mehrheit und gelten als russlandfreundlich. Die Bundesländer sind aber nicht für die Außen- und Energiepolitik zuständig.
Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas – nicht zuletzt für die Rettung der deutschen Industrie. Darüber werde der Magdeburger Landtag auf Initiative von AfD und BSW am Mittwoch abstimmen. Beide Parteien haben seit den Landtagswahlen eine Mehrheit und gelten als russlandfreundlich. Die Bundesländer sind aber nicht für die Außen- und Energiepolitik zuständig.
Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa
Linksfraktionschef sieht Koçak weiter in der Fraktion
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak kann nach Ansicht der Fraktionsspitze Teil der Fraktion bleiben. Das bestätigte Co-Fraktionschef Sören Pellmann auf Anfrage. Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte am Dienstag auf Journalisten-Nachfragen noch keine klare Aussage dazu gemacht. Koçak habe für Transparenz gesorgt, es gebe keine Verbindung zur organisierten Kriminalität, aber es seien Fehler gemacht worden, hatte sie gesagt. Man sei im Diskussionsprozess darüber, welche Rolle er weiterhin in der Fraktion einnehmen werde.
Linke-Parteichef Luigi Pantisano sagte bei Welt TV, Koçak habe die Fehler, die er gemacht habe, transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.
Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach hatte am Donnerstag einen Ausschluss Koçaks aus der Bundestagsfraktion der Linken gefordert. Er bekräftigte vor dem Wochenende, seine Position ändere sich nicht, und äußerte zudem die Erwartung, dass es über das Thema in den nächsten Wochen noch Debatten geben werde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Portal t-online: „Nach allem, was vorliegt, sollte die Linke im Fall Koçak klare Konsequenzen ziehen. Ein anderer Ausschuss für ihn wäre nur eine Beruhigungspille, löst aber das Problem der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nicht.“
Koçak hatte sich nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Er war unter Druck geraten, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte.
Linke-Parteichef Luigi Pantisano sagte bei Welt TV, Koçak habe die Fehler, die er gemacht habe, transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.
Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach hatte am Donnerstag einen Ausschluss Koçaks aus der Bundestagsfraktion der Linken gefordert. Er bekräftigte vor dem Wochenende, seine Position ändere sich nicht, und äußerte zudem die Erwartung, dass es über das Thema in den nächsten Wochen noch Debatten geben werde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Portal t-online: „Nach allem, was vorliegt, sollte die Linke im Fall Koçak klare Konsequenzen ziehen. Ein anderer Ausschuss für ihn wäre nur eine Beruhigungspille, löst aber das Problem der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nicht.“
Koçak hatte sich nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Er war unter Druck geraten, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte.
Regierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum für 2026
Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im April hatte sie ihre Erwartungen noch zurückgeschraubt und mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet - sie ist nun also deutlich optimistischer.
Die Folgen des Iran-Kriegs und die stark gestiegenen Energiepreise hatten die Konjunktur zunächst deutlich belastet. Die deutsche Wirtschaft habe sich aber als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Als Grund für das Wachstum werden vor allem Exporte sowie staatliche Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben genannt. Der deutsche Außenhandel konnte demnach zeitweise sogar von weltweiten Engpässen profitieren: Käufer stockten ihre Lagerbestände mit energieintensiven Gütern auf, die in Deutschland produziert wurden.
Auch im kommenden Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bislang war sie von einem Wachstum von 0,9 Prozent ausgegangen.
Die Folgen des Iran-Kriegs und die stark gestiegenen Energiepreise hatten die Konjunktur zunächst deutlich belastet. Die deutsche Wirtschaft habe sich aber als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Als Grund für das Wachstum werden vor allem Exporte sowie staatliche Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben genannt. Der deutsche Außenhandel konnte demnach zeitweise sogar von weltweiten Engpässen profitieren: Käufer stockten ihre Lagerbestände mit energieintensiven Gütern auf, die in Deutschland produziert wurden.
Auch im kommenden Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bislang war sie von einem Wachstum von 0,9 Prozent ausgegangen.
Koalitionsspitzen sehen „historische Bewährungsprobe“ für Demokratie
Das Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Man habe "als Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt", schrieben der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann am Mittwochabend ihren Fraktionskollegen.
Vorab war bekannt gewesen, dass der Koalitionsausschuss sich auch mit den Folgen der jüngsten Wahlen befassen wollte. In Sachsen-Anhalt hat die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und stellt seit dieser Woche zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die meisten Stimmen bekommen. In Berlin wiederum hat die Linke die Wahl gewonnen, die sich mit Antisemitismusvorwürfen und Kritik an möglichen Verbindungen in das Clan-Milieu der Hauptstadt konfrontiert sieht.
"Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", schreiben Frei, Miersch und Hoffmann. Sie seien "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."
Besprochen wurden auch wirtschaftspolitische Themen; die Koalition hat sich eine Reihe von Reformen vorgenommen, unter anderem in den Sozialversicherungen. Konkrete Verabredungen wurden zunächst nicht bekannt.
Die Koalition sei sich einig, "dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen", hieß es lediglich. Deshalb habe der Koalitionsausschuss "sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".
Vorab war bekannt gewesen, dass der Koalitionsausschuss sich auch mit den Folgen der jüngsten Wahlen befassen wollte. In Sachsen-Anhalt hat die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und stellt seit dieser Woche zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die meisten Stimmen bekommen. In Berlin wiederum hat die Linke die Wahl gewonnen, die sich mit Antisemitismusvorwürfen und Kritik an möglichen Verbindungen in das Clan-Milieu der Hauptstadt konfrontiert sieht.
"Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", schreiben Frei, Miersch und Hoffmann. Sie seien "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."
Besprochen wurden auch wirtschaftspolitische Themen; die Koalition hat sich eine Reihe von Reformen vorgenommen, unter anderem in den Sozialversicherungen. Konkrete Verabredungen wurden zunächst nicht bekannt.
Die Koalition sei sich einig, "dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen", hieß es lediglich. Deshalb habe der Koalitionsausschuss "sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".
Koalitionsausschuss kommt ohne Nachtsitzung aus – Ergebnisse sollen schriftlich verkündet werden
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend nach etwa vier Stunden beendet. Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Über die Ergebnisse soll erst am Donnerstagmorgen unterrichtet werden – voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eine Pressekonferenz ist diesmal nicht geplant.
Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben, der Verlauf der Sitzung als „nicht spektakulär“.
Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben, der Verlauf der Sitzung als „nicht spektakulär“.
Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche in Berlin. Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt.
Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen
Das Hamburger Logistikunternehmen Zippel darf nicht 80 Prozent seiner Anteile an die chinesische Staatsreederei Cosco verkaufen. Die Bundesregierung untersagte den Deal wegen Sicherheitsbedenken, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung mit.
„Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, sagte der Sprecher. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“´
Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Entscheidung gegen das Bundeskartellamt, das die Übergabe im Februar freigab. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte. Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.
„Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, sagte der Sprecher. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“´
Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Entscheidung gegen das Bundeskartellamt, das die Übergabe im Februar freigab. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte. Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.
Bahn: Neubautrasse zwischen Hannover und Hamburg soll kommen
Auf der bundesweit wichtigen Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg soll eine Neubautrasse entstehen. Der Verkehrsausschuss stimmte für einen entsprechenden Antrag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit kann die Bahn die Neubautrasse weiter planen. Zugleich soll die Bestandsstrecke verbessert werden.
Am späten Donnerstagabend soll sich der gesamte Bundestag mit dem Projekt befassen. Die Zustimmung gilt als Formsache, wie es in der Koalition hieß. Die Strecke Hannover-Hamburg ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland, die bestehende Strecke ist stark belastet. Nach DB-Angaben liegt die Auslastung auf dem Korridor bei bis zu 147 Prozent, die Trasse ist also überbelegt. Sie ist für den Fernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland wichtig, für Pendler in Niedersachsen und Hamburg – und besonders für den Güterverkehr. Über eine Neubaustrecke wird seit vielen Jahren diskutiert. In Niedersachsen ist das Projekt umstritten.
Vorgesehen ist der zweigleisige Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 Kilometern. Bis die ersten Züge über die neue Strecke fahren, kann es noch Jahrzehnte dauern. In der Unterrichtung an den Ausschuss wird als Datum für eine Inbetriebnahme das Jahr 2050 genannt. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von mindestens rund neun Milliarden Euro.
Am späten Donnerstagabend soll sich der gesamte Bundestag mit dem Projekt befassen. Die Zustimmung gilt als Formsache, wie es in der Koalition hieß. Die Strecke Hannover-Hamburg ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland, die bestehende Strecke ist stark belastet. Nach DB-Angaben liegt die Auslastung auf dem Korridor bei bis zu 147 Prozent, die Trasse ist also überbelegt. Sie ist für den Fernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland wichtig, für Pendler in Niedersachsen und Hamburg – und besonders für den Güterverkehr. Über eine Neubaustrecke wird seit vielen Jahren diskutiert. In Niedersachsen ist das Projekt umstritten.
Vorgesehen ist der zweigleisige Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 Kilometern. Bis die ersten Züge über die neue Strecke fahren, kann es noch Jahrzehnte dauern. In der Unterrichtung an den Ausschuss wird als Datum für eine Inbetriebnahme das Jahr 2050 genannt. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von mindestens rund neun Milliarden Euro.
Die Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg stellt bundesweit eine wichtige Verkehrsachse dar. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung deutlich
Die Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 deutlich gekürzt und so frühere Zusagen verfehlt. Wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium mitteilten, wurden im vorigen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent. Die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten international zugesagt, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern.
Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.
„In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen. Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben.
Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.
„In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen. Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben.
Bundesregierung plant zweiten Marine-Stützpunkt an der Nordsee
An der niedersächsischen Nordseeküste in Emden soll ein neuer Marinehafen für die Bundeswehr entstehen. Das plant die Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichneten in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sagte, es handle sich um eine Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er-Jahre fertig sein. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse, sagte der Minister.
„Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“Boris Pistorius
Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen die große Flächenverfügbarkeit und die gute Erreichbarkeit des Nordatlantiks. Bislang liegt der einzige Stützpunkt der Marine an der Nordseeküste in Wilhelmshaven.
Wirtschaftsministerium reagiert auf Eilantrag der Linken
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte in Bezug auf den Eilantrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit: „Der Beitrag ist die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und bezieht sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Die Linke hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Reiche eingereicht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Die Linke hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Reiche eingereicht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
BND-Chef: Deutschland droht gewaltsamer Konflikt mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Martin Jäger warnt vor einem immer aggressiveren Auftreten Russlands. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in Berlin bei der Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste im Bundestag.
Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu. Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete.
Auch beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND am Sonntag in Pullach, war die Bedrohung aus Russland ein Thema:
Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu. Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete.
Auch beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND am Sonntag in Pullach, war die Bedrohung aus Russland ein Thema:
Umweltminister Schneider: Großverbraucher sollen mehr für Wasser zahlen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts des Klimawandels zu einer grundlegenden Neuorientierung in der deutschen Wasserpolitik aufgerufen. „Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden: effizienter, vorausschauender, gerechter“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem von seinem Ministerium ausgerichteten Forum „Zukunft Wasser“ in Berlin.
Anstatt Wasser wie bisher schnell abzuleiten, müsse es in der Landschaft gehalten werden, etwa durch die Wiedervernässung von Mooren. Dafür seien Investitionen in die Wasserinfrastruktur wie Speicher und leistungsfähige Kläranlagen entscheidend. Die Länder sollten dafür auch Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, forderte Schneider. Zudem müssten die Kosten fair verteilt werden. So sollten sich die Verursacher von Mikroschadstoffen wie die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Schneider sagte dazu:
Anstatt Wasser wie bisher schnell abzuleiten, müsse es in der Landschaft gehalten werden, etwa durch die Wiedervernässung von Mooren. Dafür seien Investitionen in die Wasserinfrastruktur wie Speicher und leistungsfähige Kläranlagen entscheidend. Die Länder sollten dafür auch Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, forderte Schneider. Zudem müssten die Kosten fair verteilt werden. So sollten sich die Verursacher von Mikroschadstoffen wie die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Schneider sagte dazu:
„Die Investitionen müssen fair finanziert werden: nicht vom Konsumenten, sondern vom Verursacher.“Carsten Schneider (SPD)
Im Rahmen des Forums unterzeichnete Schneider zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung. Ziel ist es, die Umsetzung des europäischen Wasserrechts zu beschleunigen und die Wiederverwendung von Wasser zu fördern.
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Rede-Ausschnitten vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche. Außerdem „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch es stand bis Sonntagabend weiter online. Nun will die Partei das mit dem Gang nach Karlsruhe durchsetzen. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Partei in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.