Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
AfD schickt wohl Ex-Fußballer Berthold ins Rennen ums Bundespräsidentenamt
Bundestag stimmt Geheimdienstreform zu
Umweltminister Schneider lässt Verlängerung des Tankrabatts offen
Bundeshaushalt für 2027 steht vorläufig – Bund darf so viel Geld ausgeben wie noch nie
Bundestag beschließt Kita-Startchancengesetz mit Sprachtests
AfD schickt wohl Ex-Fußballer Berthold ins Rennen ums Bundespräsidentenamt
Die AfD wird nach dpa-Informationen voraussichtlich Ex-Nationalspieler und Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Eine offizielle Beratung und Entscheidung darüber soll aber erst am Samstag bei einer Konferenz des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden fallen.
Vorab hatte es geheißen, es werde ein „Mann aus der Mitte der Gesellschaft“ sein. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.
Die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die AfD hat eher symbolische Bedeutung. In der Bundesversammlung, die am 30. Januar zusammentritt, dürfte die von Union und SPD nominierte CSU-Politikerin Ilse Aigner die Mehrheit für das höchste Staatsamt bekommen und damit Frank-Walter Steinmeier nachfolgen.
Thomas Berthold spielte in seiner Karriere unter anderem für Eintracht Frankfurt, den FC Bayern und den VfB Stuttgart. Der Verteidiger absolvierte 62 Länderspiele, 1990 wurde er mit der deutschen Nationalmannschaft Weltmeister in Italien. Nach seiner Laufbahn war er unter anderem als Manager von Fortuna Düsseldorf und für mehrere Fernsehsender und Zeitschriften als Experte tätig.
In der Corona-Pandemie trat er als Kritiker der damaligen Maßnahmen auf. Diese seien „völlig überzogen“, sagte er 2020 der dpa. In einer Rede bei einer Veranstaltung „Querdenken 711“ in Stuttgart erklärte Berthold unter anderem, dass sein Vertrauen in die politische Führung bei „unter Null“ angekommen sei.
Vorab hatte es geheißen, es werde ein „Mann aus der Mitte der Gesellschaft“ sein. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.
Die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die AfD hat eher symbolische Bedeutung. In der Bundesversammlung, die am 30. Januar zusammentritt, dürfte die von Union und SPD nominierte CSU-Politikerin Ilse Aigner die Mehrheit für das höchste Staatsamt bekommen und damit Frank-Walter Steinmeier nachfolgen.
Thomas Berthold spielte in seiner Karriere unter anderem für Eintracht Frankfurt, den FC Bayern und den VfB Stuttgart. Der Verteidiger absolvierte 62 Länderspiele, 1990 wurde er mit der deutschen Nationalmannschaft Weltmeister in Italien. Nach seiner Laufbahn war er unter anderem als Manager von Fortuna Düsseldorf und für mehrere Fernsehsender und Zeitschriften als Experte tätig.
In der Corona-Pandemie trat er als Kritiker der damaligen Maßnahmen auf. Diese seien „völlig überzogen“, sagte er 2020 der dpa. In einer Rede bei einer Veranstaltung „Querdenken 711“ in Stuttgart erklärte Berthold unter anderem, dass sein Vertrauen in die politische Führung bei „unter Null“ angekommen sei.
Merz hält an Stromsteuersenkung von nächstem Jahr an fest
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte der CDU-Chef am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin. Er gehe davon aus, dass man am nächsten Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber sprechen werde. In dem Gremium kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bedeuten. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 2800 kWh könnte mit einer Entlastung von monatlich rund 5 Euro rechnen, ein Single-Haushalt (1500 kWh) mit etwa 3 Euro.
Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bedeuten. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 2800 kWh könnte mit einer Entlastung von monatlich rund 5 Euro rechnen, ein Single-Haushalt (1500 kWh) mit etwa 3 Euro.
Bundestag stimmt Geheimdienstreform zu
Der Bundestag hat eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln. Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte das Gesetz eine „Jahrhundertreform“, mit der für die Behörden eine neue Zeitrechnung anbreche.
„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt. „Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“ SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde „die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gestärkt.
Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Rechte. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Nazi-Regimes abgesichert werden. Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden. Auch Minderjährige können in Einzelfällen angeworben werden. Diese Instrumente kommen aber nur in Betracht, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können, etwa weil Informationen ausländischer Partnerdienste nicht an die Polizei weitergegeben werden dürfen.
Eine zentrale Rolle spielt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das ist ein vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüft. Dazu zählt etwa das heimliche Betreten einer Wohnung.
Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - etwa aus Russland. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig gemacht. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.
„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt. „Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“ SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde „die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gestärkt.
Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Rechte. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Nazi-Regimes abgesichert werden. Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden. Auch Minderjährige können in Einzelfällen angeworben werden. Diese Instrumente kommen aber nur in Betracht, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können, etwa weil Informationen ausländischer Partnerdienste nicht an die Polizei weitergegeben werden dürfen.
Eine zentrale Rolle spielt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das ist ein vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüft. Dazu zählt etwa das heimliche Betreten einer Wohnung.
Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - etwa aus Russland. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig gemacht. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.
Carim Soliman

Kabinett beschließt Veränderungen beim Elterngeld
Die Bundesregierung hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitteilte, wurden die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag per Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren gebilligt. Demnach bleibt es bei einer maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten. Details beim Elterngeld sollen sich aber ändern.
Für die volle Bezugszeit soll künftig jeder Elternteil mindestens vier Elterngeldmonate nutzen müssen, derzeit sind es zwei. Geplant ist auch, die Mindest- und Höchstbeträge für das Elterngeld leicht anzuheben. Aktuell beträgt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt des Kindes. Die neuen Pläne sehen vor, dass in den für einen Elternteil reservierten Monaten 80 Prozent gezahlt werden, in den anderen Monaten aber lediglich 50 Prozent.
Das Familienministerium erhofft sich von den Änderungen unter anderem, dass Väter in einem größeren Umfang als bisher die Betreuung ihrer kleinen Kinder übernehmen. Mit einem ersten Reformvorschlag im Sommer hatte Priens Haus viel Kritik geerntet. Vorgesehen war damals, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate zu verkürzen.
Das Bundeskabinett sollte die Elterngeld-Reform schon am Mittwoch billigen, um sie in die parlamentarische Beratung zu geben. Es habe aber noch zu klärende „kleine Formalia“ gegeben, sagte ein Sprecher des Familienministeriums. Deswegen sei das Umlaufverfahren gewählt worden. Die Änderungen sollen am 1. November 2027 in Kraft treten. Für alle bis dahin geborenen Kinder bleibt es bei der aktuellen Regelung.
Für die volle Bezugszeit soll künftig jeder Elternteil mindestens vier Elterngeldmonate nutzen müssen, derzeit sind es zwei. Geplant ist auch, die Mindest- und Höchstbeträge für das Elterngeld leicht anzuheben. Aktuell beträgt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt des Kindes. Die neuen Pläne sehen vor, dass in den für einen Elternteil reservierten Monaten 80 Prozent gezahlt werden, in den anderen Monaten aber lediglich 50 Prozent.
Das Familienministerium erhofft sich von den Änderungen unter anderem, dass Väter in einem größeren Umfang als bisher die Betreuung ihrer kleinen Kinder übernehmen. Mit einem ersten Reformvorschlag im Sommer hatte Priens Haus viel Kritik geerntet. Vorgesehen war damals, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate zu verkürzen.
Das Bundeskabinett sollte die Elterngeld-Reform schon am Mittwoch billigen, um sie in die parlamentarische Beratung zu geben. Es habe aber noch zu klärende „kleine Formalia“ gegeben, sagte ein Sprecher des Familienministeriums. Deswegen sei das Umlaufverfahren gewählt worden. Die Änderungen sollen am 1. November 2027 in Kraft treten. Für alle bis dahin geborenen Kinder bleibt es bei der aktuellen Regelung.
Umweltminister Schneider lässt Verlängerung des Tankrabatts offen
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob die Bundesregierung den Tankrabatt über das Jahresende hinaus verlängert. „Die hohen Preise sind eine große Belastung, und kurzfristig haben die meisten Leute keine Chance zum Umstieg“, sagte Schneider den Funke-Medien. Darum sei es richtig, dass die Regierung die Menschen jetzt zeitlich befristet entlaste.
„Zugleich kann kein Land dauerhaft gegen den Weltmarkt ansubventionieren“, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei es, die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas zu reduzieren, „indem wir zum Beispiel den Leuten mit der Förderung für Wärmepumpen und E-Autos beim Umstieg helfen“.
Ob 2027 Entlastungen beim Spritpreis damit ausgeschlossen seien, bestätigte Schneider mit Verweis auf die Weltlage jedoch nicht. „Leider weiß niemand, wie die Lage im nächsten Jahr sein wird, in der Ukraine oder in Iran“, sagte er. „Was auf jeden Fall richtig ist, ist so vielen Menschen wie möglich die Chance zu geben, sich mit Elektroautos vor hohen Spritpreisen zu schützen.“
Autos mit Verbrenner-Motor sind nach Einschätzung Schneiders „zumindest langfristig wohl eher etwas für Nostalgiker“. „Es wäre jedenfalls ein strategischer Fehler, wenn die Autoindustrie noch einmal auf diese Technologie wettet“, sagte er. „Die Kunden haben nämlich inzwischen verstanden, wie schmerzhaft die Abhängigkeit von der Zapfsäule ist – nicht nur bei uns, sondern weltweit.“
Dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu lockern, sieht Schneider gelassen. In neun Jahren kauften in Deutschland ohnehin nur noch wenige Verbraucher einen Verbrenner: „Der Trend zum E-Auto ist da, und der wird auch nicht mehr weggehen.“
„Zugleich kann kein Land dauerhaft gegen den Weltmarkt ansubventionieren“, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei es, die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas zu reduzieren, „indem wir zum Beispiel den Leuten mit der Förderung für Wärmepumpen und E-Autos beim Umstieg helfen“.
Ob 2027 Entlastungen beim Spritpreis damit ausgeschlossen seien, bestätigte Schneider mit Verweis auf die Weltlage jedoch nicht. „Leider weiß niemand, wie die Lage im nächsten Jahr sein wird, in der Ukraine oder in Iran“, sagte er. „Was auf jeden Fall richtig ist, ist so vielen Menschen wie möglich die Chance zu geben, sich mit Elektroautos vor hohen Spritpreisen zu schützen.“
Autos mit Verbrenner-Motor sind nach Einschätzung Schneiders „zumindest langfristig wohl eher etwas für Nostalgiker“. „Es wäre jedenfalls ein strategischer Fehler, wenn die Autoindustrie noch einmal auf diese Technologie wettet“, sagte er. „Die Kunden haben nämlich inzwischen verstanden, wie schmerzhaft die Abhängigkeit von der Zapfsäule ist – nicht nur bei uns, sondern weltweit.“
Dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu lockern, sieht Schneider gelassen. In neun Jahren kauften in Deutschland ohnehin nur noch wenige Verbraucher einen Verbrenner: „Der Trend zum E-Auto ist da, und der wird auch nicht mehr weggehen.“
Bundeshaushalt für 2027 steht vorläufig – Bund darf so viel Geld ausgeben wie noch nie
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – zumindest vorläufig. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Am frühen Freitagmorgen billigte der Ausschuss dann den Etat. Der Bund darf nun 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro, das sind 5,5 Milliarden mehr, als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.
Es ist allerdings weiter offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob die Senkung noch kommt, soll im Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden.
Jeder dritte Euro im Etat ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt, vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. Die Grünen bezeichneten ihn als „Bretterbude ohne Fundament“. Die Linken kritisierten Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“. Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.
Es ist allerdings weiter offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob die Senkung noch kommt, soll im Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden.
Jeder dritte Euro im Etat ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt, vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. Die Grünen bezeichneten ihn als „Bretterbude ohne Fundament“. Die Linken kritisierten Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“. Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.
Bundestag beschließt Kita-Startchancengesetz mit Sprachtests
In Kitas soll es künftig bundesweit verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Kinder geben. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag an diesem Donnerstag. Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht auch mehr Personal für Kitas in schwierigen Lagen vor, analog zu einem bereits bestehenden Förderprogramm für Schulen.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) drohte in der abschließenden Debatte damit, dass die Länder zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Der Bund wolle mit dem Gesetz die Förderung in den kommenden Jahren halbieren, kritisierte Clemens ebenso wie Rednerinnen von Grünen und Linken. Wenn der Bund beschließe, dass es in den Kitas höhere Standards geben solle, dann brauche es dafür mehr Geld. Für Bildung sind die Länder zuständig, daher ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Der Bund will die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes anteilig unterstützen und bis 2034 rund neun Milliarden Euro geben. Auf das Jahr gerechnet, ist das im Schnitt allerdings weniger, als die rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern zuletzt für die Qualität in Kitas zur Verfügung gestellt hat.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das Kita-Startchancengesetz für die wichtigste bildungspolitische Weichenstellung in dieser Wahlperiode. Sie verweist auf die langfristige finanzielle Verpflichtung, die der Bund damit eingehe. Bislang habe es lediglich eine jeweils auf zwei Jahre befristete Förderung für Kita-Qualität gegeben.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) drohte in der abschließenden Debatte damit, dass die Länder zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Der Bund wolle mit dem Gesetz die Förderung in den kommenden Jahren halbieren, kritisierte Clemens ebenso wie Rednerinnen von Grünen und Linken. Wenn der Bund beschließe, dass es in den Kitas höhere Standards geben solle, dann brauche es dafür mehr Geld. Für Bildung sind die Länder zuständig, daher ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Der Bund will die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes anteilig unterstützen und bis 2034 rund neun Milliarden Euro geben. Auf das Jahr gerechnet, ist das im Schnitt allerdings weniger, als die rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern zuletzt für die Qualität in Kitas zur Verfügung gestellt hat.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das Kita-Startchancengesetz für die wichtigste bildungspolitische Weichenstellung in dieser Wahlperiode. Sie verweist auf die langfristige finanzielle Verpflichtung, die der Bund damit eingehe. Bislang habe es lediglich eine jeweils auf zwei Jahre befristete Förderung für Kita-Qualität gegeben.
Middelberg: In Haushaltsdebatte der Union hat es „ordentlich geknallt“
In der Haushaltsdebatte ist es nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. In der Sondersitzung am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. „Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“
Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die weiter offen ist, und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte „kalte Progression“ gegangen. Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.
Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die weiter offen ist, und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte „kalte Progression“ gegangen. Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.
Middelberg verwies mit Blick auf die innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter ungeklärten Punkte zum Haushalt 2027 auf einen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. „Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren. Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein“, meinte er mit Blick auf die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Steuer auch für Privathaushalte und alle Unternehmen senken, doch dafür ist bisher kein Geld da.
Union und SPD hatten vor der heute anstehenden sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zwar wichtige Kompromisse erzielt, allerdings sind immer noch Punkte offen. Endgültig wird über den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag abgestimmt. Unter anderem soll laut der ersten Einigung die Plastiksteuer erst einmal nicht kommen, die geplante Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch.
Koalition nimmt geplante Kürzungen im Sozialbereich zurück und verschiebt geplante Steuern
Die schwarz-rote Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.
Auch bei Streitpunkten der Steuerreform haben sich Union und SPD geeinigt. Zunächst soll es keine Stromsteuersenkung für die breite Bevölkerung geben, wie von Friedrich Merz gefordert. Grund sei das dafür fehlende Geld, berichtet die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Zuckersteuer erst 2028 eingeführt werden, eine Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch.
Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 ebenfalls nicht kommen.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Auch bei Streitpunkten der Steuerreform haben sich Union und SPD geeinigt. Zunächst soll es keine Stromsteuersenkung für die breite Bevölkerung geben, wie von Friedrich Merz gefordert. Grund sei das dafür fehlende Geld, berichtet die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Zuckersteuer erst 2028 eingeführt werden, eine Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch.
Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 ebenfalls nicht kommen.
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Anna Schimpp

Prien will Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen
Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, setzt die zuständige Ministerin Karin Prien auf eine bessere Prävention. Im Bundestag stellte die CDU-Politikerin ein entsprechendes Maßnahmenpaket in Aussicht. Dessen Kern seien Modellprojekte zur Bildung an Schulen, Täterarbeit und digitaler Gewalt. Dabei sollen neue Ansätze der Prävention erprobt werden, denn nach Priens Worten „ist der beste Schutz vor Gewalt, genau diese Gewalt zu verhindern“.
Kabinett beschließt Gasreserve - aber erst für den nächsten Winter
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für eine strategische Gasreserve freigemacht. Demnach sollen künftig 24 Terawattstunden Erdgas für Krisenzeiten vorgehalten werden. Dies entspricht ungefähr einem Zehntel dessen, was deutsche Erdgasspeicher insgesamt aufnehmen können. Die Menge reicht für rund sechs Wintertage. Eingesetzt werden soll sie aber nur als "Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse", wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Kosten für die Reserve sollen per Umlage auf die Gaskunden umgelegt werden, bleiben aber vergleichsweise niedrig: Dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge liegen sie für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bei unter zehn Euro im Jahr.
Für den beginnenden Winter allerdings kommt sie zu spät. Der hohen Gaspreise wegen waren die Speicher bis zum 1. November nur zu gut 61 Prozent gefüllt - deutlich unter jenem Mindeststand von durchschnittlich 70 Prozent, den staatliche Füllstandsvorgaben vorschreiben; Konsequenzen sahen sie allerdings nicht vor. Diese Vorgaben soll die Gasreserve nun ablösen.
Mittlerweile leeren sich die Speicher auch schon wieder, am Mittwoch meldete das europäische Speicherportal AGSI noch einen Stand von 58,5 Prozent. Sowohl Wirtschaftsministerium als auch Bundesnetzagentur sehen darin kein Problem, weil sich Deutschland zunehmend auch mit verflüssigtem Erdgas versorgen kann, etwa per Schiff aus den USA. Speicherbetreiber sehen das anders: Bei extrem niedrigen Temperaturen könne es eng werden mit der Gasversorgung, warnte der Speicher-Verband INES am Dienstag.
Für den beginnenden Winter allerdings kommt sie zu spät. Der hohen Gaspreise wegen waren die Speicher bis zum 1. November nur zu gut 61 Prozent gefüllt - deutlich unter jenem Mindeststand von durchschnittlich 70 Prozent, den staatliche Füllstandsvorgaben vorschreiben; Konsequenzen sahen sie allerdings nicht vor. Diese Vorgaben soll die Gasreserve nun ablösen.
Mittlerweile leeren sich die Speicher auch schon wieder, am Mittwoch meldete das europäische Speicherportal AGSI noch einen Stand von 58,5 Prozent. Sowohl Wirtschaftsministerium als auch Bundesnetzagentur sehen darin kein Problem, weil sich Deutschland zunehmend auch mit verflüssigtem Erdgas versorgen kann, etwa per Schiff aus den USA. Speicherbetreiber sehen das anders: Bei extrem niedrigen Temperaturen könne es eng werden mit der Gasversorgung, warnte der Speicher-Verband INES am Dienstag.
Kuchen von Klimaschützern für Merz – „Schade Schokolade“
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt die UN-Klimakonferenz aus und geht an seinem 71. Geburtstag heute „schön zum Italiener“ – aus Protest haben deutsche Klimaschützer nun auf dem Gipfel in Antalya eine Torte für ihn angeschnitten. „Friedrich Merz hat uns vollständig enttäuscht mit seiner Entscheidung, hier nicht aufzutauchen – und gar nicht nur uns, sondern die Weltgemeinschaft“, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future.
Gleichzeitig werde Merz aber keine Sekunde aus der Verantwortung entlassen, sagte sie. „Er hat sich selbständig und übermütig entschieden, unser Land zu repräsentieren und zu regieren. Das hat Konsequenzen, auch an seinem eigenen Geburtstag.“
Die elf Aktivistinnen und Aktivisten saßen auf dem Konferenz-Gelände an einem Tisch, vor sich eine Torte – „das türkische Äquivalent einer Schwarzwälder Kirschtorte“ – und Ballons. Man sende aus der Ferne Geburtstagsgrüße nach Berlin, sagte Neubauer. Nur sei es ein „Happy Birthday ohne Happy Future“, fügte sie an. „Wir würden gerne auch irgendwann unseren 71. feiern können, in stabilen planetaren Bedingungen.“ Als ein Stück abgeschnitten war, sagte sie: „Das wäre für Friedrich Merz gewesen – schade Schokolade.“
Der Bundeskanzler will an seinem Geburtstag an diesem Mittwoch nach eigenen Worten die Kabinettssitzung leiten und abends mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ essen gehen. Am vergangenen Mittwoch war ein Regierungssprecher vage geblieben und hatte gesagt, dass es „immer verschiedene Interessen und verschiedene Terminlagen“ gebe.
Gleichzeitig werde Merz aber keine Sekunde aus der Verantwortung entlassen, sagte sie. „Er hat sich selbständig und übermütig entschieden, unser Land zu repräsentieren und zu regieren. Das hat Konsequenzen, auch an seinem eigenen Geburtstag.“
Die elf Aktivistinnen und Aktivisten saßen auf dem Konferenz-Gelände an einem Tisch, vor sich eine Torte – „das türkische Äquivalent einer Schwarzwälder Kirschtorte“ – und Ballons. Man sende aus der Ferne Geburtstagsgrüße nach Berlin, sagte Neubauer. Nur sei es ein „Happy Birthday ohne Happy Future“, fügte sie an. „Wir würden gerne auch irgendwann unseren 71. feiern können, in stabilen planetaren Bedingungen.“ Als ein Stück abgeschnitten war, sagte sie: „Das wäre für Friedrich Merz gewesen – schade Schokolade.“
Der Bundeskanzler will an seinem Geburtstag an diesem Mittwoch nach eigenen Worten die Kabinettssitzung leiten und abends mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ essen gehen. Am vergangenen Mittwoch war ein Regierungssprecher vage geblieben und hatte gesagt, dass es „immer verschiedene Interessen und verschiedene Terminlagen“ gebe.
Anne Eberhard

Bundeswehr will keine chinesischen Drohnen mehr einsetzen
Die Bundeswehr plant künftig keine Drohnen aus chinesischer Herstellung mehr einzusetzen. Auch für nicht sicherheitsrelevante Aufgaben wie Ziel- und Ausbildungszwecke sollen die Geräte nicht mehr verwendet werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Vorhandene Systeme würden durch nationale und gegebenenfalls europäische Produkte ersetzt. Das Ministerium betonte jedoch, es gebe keine pauschalen Verbote für die Nutzung von Systemen aus bestimmten Ländern. Die Entscheidung basiere vielmehr auf einer individuellen Risikobewertung, um die militärische Sicherheit sowie die Daten- und IT-Sicherheit zu wahren. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Bislang hatte die Truppe die als kostengünstig geltenden Drohnen chinesischer Hersteller für solche Zwecke genutzt, bei denen keine sicherheitsrelevanten Aspekte berührt wurden. Als Grund für den Schritt nannte das Ministerium die Stärkung der Eigenversorgung und der technologischen Souveränität.
Mehr zur Ausstattung der Bundeswehr lesen Sie hier:
Bislang hatte die Truppe die als kostengünstig geltenden Drohnen chinesischer Hersteller für solche Zwecke genutzt, bei denen keine sicherheitsrelevanten Aspekte berührt wurden. Als Grund für den Schritt nannte das Ministerium die Stärkung der Eigenversorgung und der technologischen Souveränität.
Mehr zur Ausstattung der Bundeswehr lesen Sie hier:
SPD schlägt Bleiberecht für Geflüchtete mit festem Job vor
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland anbieten, nach dem Motto „Wer arbeitet, darf bleiben“. In einem entsprechenden Positionspapier der Fraktion heißt es, Voraussetzungen für ein solches Bleiberecht wäre einerseits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beziehungsweise eine Ausbildung, ein Studium oder berufsvorbereitende Maßnahmen. Ein Bleiberecht erhalten solle aber auch, wer zur Schule geht und „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration hat“. Auch wer Angehörige pflege oder kleine Kinder betreue und deshalb erst perspektivisch eine Arbeit aufnehmen könne, solle eine Chance auf einen langfristigen Aufenthalt bekommen.
Die bereits bestehenden Möglichkeiten für Menschen, deren Schutzstatus in Kürze widerrufen werden könnte, hält die Fraktion nicht für ausreichend. Einen Aufenthaltstitel als ausländische Fachkraft zu erlangen, sei mit hohen formellen Voraussetzungen verknüpft, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Menschen aus Syrien und der Ukraine, die in Deutschland berufstätig sind und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen“, führt sie in ihrem Papier weiter aus. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis von Menschen.
Die bereits bestehenden Möglichkeiten für Menschen, deren Schutzstatus in Kürze widerrufen werden könnte, hält die Fraktion nicht für ausreichend. Einen Aufenthaltstitel als ausländische Fachkraft zu erlangen, sei mit hohen formellen Voraussetzungen verknüpft, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Menschen aus Syrien und der Ukraine, die in Deutschland berufstätig sind und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen“, führt sie in ihrem Papier weiter aus. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis von Menschen.
Kabarettistin Gruber: Aigner kann „immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft“ überwinden
Die Kabarettistin Monika Gruber zeigt sich erfreut über die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. „Als Freundin, vor allem aber als Bürgerin dieses Landes freue ich mich sehr darüber, dass Ilse Aigner unsere neue Bundespräsidentin werden soll“, schrieb sie auf SZ-Anfrage in einer Stellungnahme. Die beiden sind befreundet, im April 2025 gaben sie der Bild ein gemeinsames Interview und nannten ihre Freundschaft eine „Liebe auf den ersten Blick“. Schon in jenem Gespräch brachte Gruber Aigner als Bundespräsidentin ins Gespräch.
„Sie steht nicht nur für einen christlichen Wertehorizont, sondern auch für ein modernes Frauenbild“, teilte Gruber nun mit. „Seit jeher ist sie eine Politikerin der bürgerlichen Mitte, uneitel und eine durch und durch bodenständige Persönlichkeit. Daher sehe ich sie als eine der Wenigen dazu in der Lage, die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
In jenem Bild-Interview sagte Aigner, dass sie und Gruber nicht immer einer Meinung seien, wenn es um politische Themen gehe. „Aber das ist in Ordnung und das muss eine Freundschaft auch aushalten.“ Sie hätten die gleichen Werte, beide seien sie „ähnlich bodenständig und geerdet erzogen worden“.
Monika Gruber ist umstritten, da sie immer wieder kräftig austeilt, gerne gegen die Grünen, die zu einer „totalitären Klima- und Kriegstreiber-Sekte verkommen“ seien, aber auch gegen Kabarett-Kollegen, die sich in ihren Augen zu einseitig positionieren „in den Reihen der woken und vermeintlich überkorrekten Zeitgeistnutten". Kürzlich nannte sie SPD-Chef Lars Klingbeil „ökonomisch so ungebildet, dass er selbst mit der Führung eines Würschtlstands überfordert wäre“. Auch Rassismus-Vorwürfe gab es schon. Sie selbst sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Weil Gruber oft polarisiert, Aigner dagegen als verbindende Person wahrgenommen wird, wirkt die Freundschaft der beiden auf viele zumindest überraschend.
„Sie steht nicht nur für einen christlichen Wertehorizont, sondern auch für ein modernes Frauenbild“, teilte Gruber nun mit. „Seit jeher ist sie eine Politikerin der bürgerlichen Mitte, uneitel und eine durch und durch bodenständige Persönlichkeit. Daher sehe ich sie als eine der Wenigen dazu in der Lage, die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
In jenem Bild-Interview sagte Aigner, dass sie und Gruber nicht immer einer Meinung seien, wenn es um politische Themen gehe. „Aber das ist in Ordnung und das muss eine Freundschaft auch aushalten.“ Sie hätten die gleichen Werte, beide seien sie „ähnlich bodenständig und geerdet erzogen worden“.
Monika Gruber ist umstritten, da sie immer wieder kräftig austeilt, gerne gegen die Grünen, die zu einer „totalitären Klima- und Kriegstreiber-Sekte verkommen“ seien, aber auch gegen Kabarett-Kollegen, die sich in ihren Augen zu einseitig positionieren „in den Reihen der woken und vermeintlich überkorrekten Zeitgeistnutten". Kürzlich nannte sie SPD-Chef Lars Klingbeil „ökonomisch so ungebildet, dass er selbst mit der Führung eines Würschtlstands überfordert wäre“. Auch Rassismus-Vorwürfe gab es schon. Sie selbst sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Weil Gruber oft polarisiert, Aigner dagegen als verbindende Person wahrgenommen wird, wirkt die Freundschaft der beiden auf viele zumindest überraschend.