Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Bericht: Bundesregierung vor KI-Partnerschaft mit Nvidia
Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Ministerin Reiche muss Instagram-Video löschen
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
SPD-Parteitag mit Vorsitzwahl Mitte Januar
Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetović auf
Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Ministerin Reiche muss Instagram-Video löschen
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf der Seite ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September, wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt in dem Beitrag, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah nicht. Die Partei wandte sich daraufhin mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese Anordnung nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen nicht gehindert. In dem Antrag der Linken hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah nicht. Die Partei wandte sich daraufhin mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese Anordnung nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen nicht gehindert. In dem Antrag der Linken hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Bericht: Bundesregierung vor KI-Partnerschaft mit Nvidia
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Nvidia schließen, um der künstlichen Intelligenz (KI) in der Industrie zum Durchbruch zu verhelfen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-Chef Jensen Huang planten, die Kooperation am Montag auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“ in Berlin zu verkünden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Der Bund sei bereit, einen dreistelligen Millionenbetrag in das Projekt zu investieren.
Mit der Initiative solle das Fundament für den Einsatz von sogenannter physischer KI gelegt werden, die beispielsweise für das Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen benötigt werde, hieß es in dem Bericht weiter. Die staatliche Anschubfinanzierung solle unter anderem dazu dienen, Rechenkapazitäten auf einer KI-Cloud der Deutschen Telekom zu mieten. Nvidia wolle sich mit der Entsendung von Ingenieuren und der Lieferung von Chips an dem Vorhaben beteiligen. An dem Projekt werden sich dem Handelsblatt zufolge etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen beteiligen, darunter Siemens, die Volkswagen-Tochter Audi und die KI-Firma Black Forest Labs.
Mit der Initiative solle das Fundament für den Einsatz von sogenannter physischer KI gelegt werden, die beispielsweise für das Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen benötigt werde, hieß es in dem Bericht weiter. Die staatliche Anschubfinanzierung solle unter anderem dazu dienen, Rechenkapazitäten auf einer KI-Cloud der Deutschen Telekom zu mieten. Nvidia wolle sich mit der Entsendung von Ingenieuren und der Lieferung von Chips an dem Vorhaben beteiligen. An dem Projekt werden sich dem Handelsblatt zufolge etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen beteiligen, darunter Siemens, die Volkswagen-Tochter Audi und die KI-Firma Black Forest Labs.
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Im medizinischen Notfall sollen Patienten in Deutschland künftig schneller und zielgenauer versorgt werden. Der Bundestag sprach sich mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen für eine lang geplante Reform der Notfallversorgung aus. Zusätzlich wurden Nachbesserungen an der Sparreform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, die auf deutliche Kritik stieß.
Ziel der Notfallreform ist es angesichts überlasteter Rettungsdienste und Notaufnahmen, den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste besser aufeinander abzustimmen. Zudem sollen die Patienten zielgenauer gesteuert werden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) betonte, dass die Reform lange überfällig sei. Noch sehe die Realität so aus, dass viele Menschen nicht wüssten, wohin sie sich wenden sollten und beinahe jeder Dritte unnötigerweise in die Notaufnahme gehe.
Zentraler Baustein der Reform ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 und der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117. Anhand eines Ersteinschätzungsverfahrens sollen gesundheitliche Beschwerden bewertet und die Anrufer in die passende Versorgung vermittelt werden. Ruft etwa ein Patient die 112 an und es liegt kein dringlicher Notfall vor, wird sein Fall direkt an die 116 117 weitergegeben. Für Notfälle bleibt die 112 die direkte Rufnummer.
An ausgewählten Kliniken sollen integrierte Notfallzentren - kurz INZ - etabliert werden, die rund um die Uhr geöffnet sind. Sie bestehen aus Notaufnahme, Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. In den INZ arbeiten damit Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammen. Darüber hinaus sind spezielle Notfallzentren für Kinder und Jugendliche geplant.
Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Notfallrettung – also die Versorgung vor Ort und der Transport von Notfallpatienten – künftig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingestuft wird. Damit wird verhindert, dass Versicherte einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Die Björn-Steiger-Stiftung begrüßte insbesondere diesen Punkt. Nachbesserungsbedarf gebe es aber noch bei der Notrufabfrage, der Qualitätskontrolle und der Zuzahlung, hieß es.
Ziel der Notfallreform ist es angesichts überlasteter Rettungsdienste und Notaufnahmen, den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste besser aufeinander abzustimmen. Zudem sollen die Patienten zielgenauer gesteuert werden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) betonte, dass die Reform lange überfällig sei. Noch sehe die Realität so aus, dass viele Menschen nicht wüssten, wohin sie sich wenden sollten und beinahe jeder Dritte unnötigerweise in die Notaufnahme gehe.
Zentraler Baustein der Reform ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 und der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117. Anhand eines Ersteinschätzungsverfahrens sollen gesundheitliche Beschwerden bewertet und die Anrufer in die passende Versorgung vermittelt werden. Ruft etwa ein Patient die 112 an und es liegt kein dringlicher Notfall vor, wird sein Fall direkt an die 116 117 weitergegeben. Für Notfälle bleibt die 112 die direkte Rufnummer.
An ausgewählten Kliniken sollen integrierte Notfallzentren - kurz INZ - etabliert werden, die rund um die Uhr geöffnet sind. Sie bestehen aus Notaufnahme, Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. In den INZ arbeiten damit Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammen. Darüber hinaus sind spezielle Notfallzentren für Kinder und Jugendliche geplant.
Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Notfallrettung – also die Versorgung vor Ort und der Transport von Notfallpatienten – künftig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingestuft wird. Damit wird verhindert, dass Versicherte einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Die Björn-Steiger-Stiftung begrüßte insbesondere diesen Punkt. Nachbesserungsbedarf gebe es aber noch bei der Notrufabfrage, der Qualitätskontrolle und der Zuzahlung, hieß es.
SPD-Parteitag mit Vorsitzwahl Mitte Januar
Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD auf einem Parteitag Mitte Januar ihre Spitze neu wählen. Der Bundesparteitag findet nach SZ-Informationen am 16. und 17. Januar in Bremen statt. Der gesamte Parteivorstand werde neu gewählt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Termin berichtet. In Bremen wird am 30. Mai auch die Bürgerschaft, das Landesparlament, neu gewählt.
Nach Bas' Rücktritt am Montag hatte sich das SPD-Präsidium auf Vorschlag von Parteichef Lars Klingbeil einstimmig für eine Neuwahl der gesamten Spitze ausgesprochen. Klingbeil selbst hält offen, ob er nochmal antritt. Als mögliche Kandidatinnen für die Doppelspitze gelten in der Partei zudem die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der laut Umfragen beliebteste SPD-Politiker, hat eine Kandidatur ausgeschlossen.
Nach Bas' Rücktritt am Montag hatte sich das SPD-Präsidium auf Vorschlag von Parteichef Lars Klingbeil einstimmig für eine Neuwahl der gesamten Spitze ausgesprochen. Klingbeil selbst hält offen, ob er nochmal antritt. Als mögliche Kandidatinnen für die Doppelspitze gelten in der Partei zudem die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der laut Umfragen beliebteste SPD-Politiker, hat eine Kandidatur ausgeschlossen.
Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetović auf
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover durchsuchen Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović und drei Wohnungen. Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Die Durchsuchungen dauerten am späten Vormittag noch an.
Gegen Ahmetović werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Geländes des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte bestätigte der Sprecher.
Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben. Genehmigt wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Welche konkreten Handlungen dem 33-Jährigen vorgeworfen werden, erläuterte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Ermittler suchten nach Angaben des Sprechers auch die Geschäftsstelle der SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass Ahmetović an der Adresse kein Büro habe. Eine Durchsuchung habe deshalb dort nicht stattgefunden. Auch das Wahlkreisbüro des 33-Jährigen in Hannover wurde nicht durchsucht.
Ahmetović ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Er hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Kanzlei hatte am 8. Oktober mitgeteilt, sie habe der Staatsanwaltschaft umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert, bislang aber keine Akteneinsicht erhalten.
Bezüglich der Ausschreibung des Klinikgeländes waren bereits Ermittlungen gegen den früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach bekannt geworden. Auch gegen den inzwischen zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze wird ermittelt. Dessen Anwalt stellte einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Krach und Politze wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
Gegen Ahmetović werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Geländes des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte bestätigte der Sprecher.
Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben. Genehmigt wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Welche konkreten Handlungen dem 33-Jährigen vorgeworfen werden, erläuterte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Ermittler suchten nach Angaben des Sprechers auch die Geschäftsstelle der SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass Ahmetović an der Adresse kein Büro habe. Eine Durchsuchung habe deshalb dort nicht stattgefunden. Auch das Wahlkreisbüro des 33-Jährigen in Hannover wurde nicht durchsucht.
Ahmetović ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Er hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Kanzlei hatte am 8. Oktober mitgeteilt, sie habe der Staatsanwaltschaft umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert, bislang aber keine Akteneinsicht erhalten.
Bezüglich der Ausschreibung des Klinikgeländes waren bereits Ermittlungen gegen den früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach bekannt geworden. Auch gegen den inzwischen zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze wird ermittelt. Dessen Anwalt stellte einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Krach und Politze wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
Pistorius verspricht Aufklärung von Vorwürfen gegen Soldaten in Sachsen-Anhalt
Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht Aufklärung zu möglichem Fehlverhalten von Soldaten beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. „Bislang handelt es sich um Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs auf Kreta. „Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen.“
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ermittlungen wegen möglicher Verstöße bestätigt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschen (RND) unter Berufung auf den Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, berichtet, geht es dabei um mutmaßlichen Drogenhandel, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten von Vorgesetzten. Es gebe insgesamt zehn Beschuldigte.
Verstöße kämen in der Bundeswehr leider immer wieder vor, sagte Pistorius. „Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können. Was wir aber tun müssen im Einzelfall, ist, mit der gesamten Palette der Möglichkeiten zu sanktionieren, diejenigen, die die Taten begehen, aber auch diejenigen, die sie unterdrücken, die sie nicht melden, sie nicht verfolgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Sinne der Kameradschaft in der Truppe, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ermittlungen wegen möglicher Verstöße bestätigt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschen (RND) unter Berufung auf den Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, berichtet, geht es dabei um mutmaßlichen Drogenhandel, Bedrohungen und sexuelles Fehlverhalten von Vorgesetzten. Es gebe insgesamt zehn Beschuldigte.
Verstöße kämen in der Bundeswehr leider immer wieder vor, sagte Pistorius. „Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können. Was wir aber tun müssen im Einzelfall, ist, mit der gesamten Palette der Möglichkeiten zu sanktionieren, diejenigen, die die Taten begehen, aber auch diejenigen, die sie unterdrücken, die sie nicht melden, sie nicht verfolgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Sinne der Kameradschaft in der Truppe, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“
Merz: Kein Euro für Ukraine-Hilfe fehlt bei Sozialausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf von Rechts- und Linksaußen zurückgewiesen, dass die Hilfe für die Ukraine zulasten von Sozialausgaben geht. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“, betonte Merz vor dem EU-Gipfel im Bundestag zu anhaltendem Applaus aus seiner Fraktion. Dafür habe man die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse beschlossen, aus denen etwa Verteidigung und Ukraine-Hilfe finanziert werden. Der AfD und den Linken warf er vor, Deutschland spalten zu wollen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda ganz oben steht dabei der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Mittel seien begrenzt, sagte Merz in Berlin: „Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen, denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet – in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda ganz oben steht dabei der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Mittel seien begrenzt, sagte Merz in Berlin: „Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen, denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet – in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Merz zu EU-Handelsschutz: „Sehen nicht länger tatenlos zu“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorantreiben. Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.“
Die Aussagen dürften sich vorwiegend gegen China richten – auch wenn Merz das Land nicht explizit nannte. Der Regierung in Peking wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
Merz sagte zudem: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“ Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim EU-Gipfel diese Woche solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen.
Die Aussagen dürften sich vorwiegend gegen China richten – auch wenn Merz das Land nicht explizit nannte. Der Regierung in Peking wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
Merz sagte zudem: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“ Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim EU-Gipfel diese Woche solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen.
Merz würdigt Verdienste von Bärbel Bas als Ministerin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Regierungserklärung die Arbeit der zurückgetretenen Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) gewürdigt. Sie habe das Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen ausgeübt, sagte Merz vor dem Bundestag in Berlin. „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung“, so Merz. Das gehöre dazu. „Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land.“
Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.
Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.
Merz warnt vor Extremismus im Bundestag und den Landesparlamenten
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor der Spaltung durch Extremisten im linken und rechten Lager gewarnt und dafür viel Applaus von seiner Fraktion und der SPD bekommen:
„Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung, nicht Freude an der Spaltung, und nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor den Anderen, nein, schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in diesem Land jetzt brauchen.“Bundeskanzler Merz
Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt worden. Bei seiner Vereidigung am Mittwoch im Bundestag verwendete Schweitzer auch den freiwilligen religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
Der gebürtige Pfälzer Schweitzer ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von Mai 2021 bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident war er Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen März übernahm Schweitzer den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag.
Der gebürtige Pfälzer Schweitzer ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von Mai 2021 bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident war er Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen März übernahm Schweitzer den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag.
Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft – vor allem mit Blick auf China. Außerdem geht es unter anderem um die EU-Erweiterung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.
Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.
Zigaretten werden teurer: Steuerpläne nehmen wichtige Hürde
Ein deutlicher Steueraufschlag auf Zigaretten und damit verbundene Preiserhöhungen rücken näher. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte an diesem Mittwoch für ein entsprechendes Vorhaben, wie Teilnehmer berichteten.
In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit. Im Sommer kostete eine solche Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden.
Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Am Donnerstagabend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.
In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit. Im Sommer kostete eine solche Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden.
Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Am Donnerstagabend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.
Katharina von Schnurbein als Antisemitismusbeauftragte ernannt
Die bisherige EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein ist zur neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie an diesem Mittwoch. Man gewinne eine „ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus“, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Ihren neuen Posten in Berlin soll sie am 28. Oktober antreten. Sie wird Nachfolgerin von Felix Klein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Besetzung. Von Schnurbein sei „im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt“ und genieße in der jüdischen Gemeinschaft ein sehr hohes Ansehen. Er kenne sie persönlich schon viele Jahre und halte sie „sowohl persönlich als auch professionell für eine herausragende Besetzung“.
Lesen Sie hier mehr zu Katharina von Schnurbein:
Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Ihren neuen Posten in Berlin soll sie am 28. Oktober antreten. Sie wird Nachfolgerin von Felix Klein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Besetzung. Von Schnurbein sei „im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt“ und genieße in der jüdischen Gemeinschaft ein sehr hohes Ansehen. Er kenne sie persönlich schon viele Jahre und halte sie „sowohl persönlich als auch professionell für eine herausragende Besetzung“.
Lesen Sie hier mehr zu Katharina von Schnurbein:
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer
Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin und Her auf eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Laut einem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer vom 1. Juli 2027 an erhoben werden. Gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare sollen in zwei Stufen besteuert werden: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter. Über die neue Steuer entscheidet noch der Bundestag.
Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.
Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.
Neben den neuen Einnahmen will die Bundesregierung auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die CSU stört sich unterdessen an der Einführung Mitte 2027. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte RTL, Anfang 2028 wäre besser. Dann hätten Unternehmen genug Zeit, die Rezepturen umzustellen. Entscheidend sei, den Betrieben ausreichend Vorlauf einzuräumen.
Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.
Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.
Neben den neuen Einnahmen will die Bundesregierung auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die CSU stört sich unterdessen an der Einführung Mitte 2027. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte RTL, Anfang 2028 wäre besser. Dann hätten Unternehmen genug Zeit, die Rezepturen umzustellen. Entscheidend sei, den Betrieben ausreichend Vorlauf einzuräumen.