Scholz und Macron betonen deutsch-französische Freundschaft
Kurz nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler hat Olaf Scholz in der französischen Hauptstadt Präsident Emmanuel Macron getroffen. Dieser gratulierte Scholz zu seiner Wahl und sprach von "soliden Grundlagen" in der Zusammenarbeit beider Länder. Man habe unter anderem die Bedeutung des Normandie-Formats im Russland-Ukraine-Konflikt und die gemeinsamen europäischen Außengrenzen betont. Man brauche auch eine gemeinsame Antwort auf den Klimawandel.
Scholz sprach von einem freundschaftlichen Besuch. "Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all den Dimensionen, die dazu gehören. Da geht es um ökonomische Fragen, um Sicherheitsfragen und Fragen der Außenpolitik." Die deutsch-französischen Beziehungen würden sich weiter gut entwickeln können. Er sehe die Situation an der ukrainischen Grenze mit Sorge. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa sei ein wichtiges Prinzip zur Friedenssicherung. Macron sagte: "Wir wollen die Stabilität und Souveränität der Ukraine verteidigen." Beide begrüßten das Gespräch von US-Präsident Joe Biden mit Russlands Machthaber Wladimir Putin.
In der Migrationsfrage gehe es darum, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die Effizienz im Kampf gegen illegale Migration und Schleusernetze zu verstärken und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern, sagte Macron. Migranten ohne Bleiberecht müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Zugleich müsse das Asylrecht gewahrt werden.
In Brüssel stehen für Scholz außerdem Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm. (10.12.2021)
Macron fordert neue EU-Finanzregeln - Scholz betont Flexibilität bisheriger Regeln
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz für neue flexiblere Finanzregeln in der EU ausgesprochen, um drei Ziele zu erreichen. Zum einen brauche man massive Investitionen in neue Technologien, zum anderen müsse die wirtschaftliche Angleichung der Staaten in der EU und vor allem in der Eurozone vorangetrieben werden, sagte Macron. Drittes Ziel sei eine Vollbeschäftigung.
Scholz verwies auf den Corona-Wiederaufbaufonds, den Macron und er maßgeblich mit auf den Weg gebracht hätten - im Rahmen der geltenden Finanzregeln. "Es geht darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrecht erhalten. Und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen", sagte der Kanzler. Man werde die Flexibilität des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausnutzen. Dies sei kein Gegensatz. Er sei sicher, dass man zu gemeinsamen Konzepten kommen werde.
Mit Blick auf Olympia kündigte Macron an, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Haltung zur US-Forderung nach einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in China verabreden zu wollen. Er verwies darauf, dass es aber nur darum gehen könne, keine politischen Vertreter zu den Spielen zu schicken - nicht um einen vollen Boykott. Scholz hatte sich zuvor zurückhaltend zu der US-Forderung geäußert. (10.12.2021)
Baerbock drängt Polen, humanitäre Hilfe für Belarus-Migranten zuzulassen
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Polen bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau dazu aufgefordert, in der Region an der Grenze zu Belarus humanitäre Hilfe für Migranten zuzulassen. Deutschland stehe in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau.
"Wir müssen aber auch, das möchte ich deutlich sagen, sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze." Die Menschen, die zum Opfer dieses zynischen Spiels geworden seien, trügen an der Situation keine Schuld und benötigten Hilfe, sagte Baerbock weiter.
Außerdem erklärte die Grünen-Politikerin, dass sie auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung im Rechtsstaatsstreit mit Polen setze. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß seien, "gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein", sagte Baerbock. Gemeinsam und nicht nur bilateral müsse auf europäischer Ebene nach einer Lösung gesucht werden. Rau ergänzte, man brauche bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit "einen strategischen, geduldigen Dialog".
Baerbock hatte schon zu Beginn ihrer Antrittsreise auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gepocht. "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln", warnte sie.
In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet. (10.12.2021)
Esken warnt Scholz vor Alleingängen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine starke Rolle der Partei im Zusammenspiel mit dem Regierungschef angekündigt. "Als Kanzler wird Olaf Scholz Orientierung geben, und er hat mit diesem Amt auch die Richtlinienkompetenz", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine kluge Ausübung dieser Richtlinienkompetenz zeigt sich aber nicht darin, dass man alleine entscheidet und sich dann wundert, wenn andere nicht mitziehen."
Gemeinsam mit dem Kanzler, den Ministerinnen und Ministern sowie der Fraktionsführung werde die SPD-Führung die Arbeit dieser Regierung mitgestalten. Das ergebe sich nicht zuletzt auch aus der Rolle der Parteichefs im Koalitionsausschuss, der das oberste Gremium in der Koalition sei. (10.12.2021)
Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen: "Wir werden wohl noch länger impfen müssen"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zugesichert, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischungsimpfung bekämen, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit Blick auf die neue Omikron-Variante. "Wir werden wohl noch länger impfen müssen."
Eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen, sagte Scholz. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können. Der neue Corona-Expertenrat solle aber die verschiedenen Wissenschaftlergremien in den Ländern nicht ersetzen. Ziel sei es vielmehr, dass man im Bund etwa die Mutationen beurteilen und die jeweilige Entwicklung in der Pandemie genau verfolgen könne, um den nötigen Moment zum Handeln nicht zu verpassen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte, dass die Länder ihre eigenen Wissenschaftlergremien beibehielten.
Wüst unterstrich auch die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden. Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das bestätigt. Lauterbach war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugeschaltet.
Scholz nahm an dem Treffen der Ministerpräsidenten, das per Videokonferenz abgehalten wurde, erstmals in seiner Rolle als Kanzler teil. Die Sitzung dauerte länger als zunächst erwartet. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche ging es in der Runde nicht ausschließlich um die Corona-Pandemie. Auf der Agenda standen auch Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen.
So fordern die Bundesländer angesichts von Falschmeldungen und Drohungen in Messengerdiensten von der neuen Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass im Netz. "Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht", sagte Wüst. Scholz sagte eine Prüfung der Rechtslage zu.
Klärungsbedarf hatten die Länder offenbar bei der geplanten Impfpflicht. Es ging um den Zeitpunkt, ab dem diese eingeführt werden könnte. Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, ist offenbar der 15. März 2022 für die Einführung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht genannt. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert.
Wüst forderte, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen, so Wüst. (09.12.2021)
Neue Umweltministerin zum Windkraft-Ausbau: "Das wird nicht streitfrei abgehen"
Die neue Umweltministerin Steffi Lemke rechnet angesichts des geplanten drastischen Ausbaus von Wind- und Solarkraft mit Konflikten. "Das wird nicht streitfrei abgehen. Nein, das erwarte ich nicht", räumte die Grünen-Politikerin bei ihrer Amtseinführung ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nun in einer anderen Dimension vorangetrieben werden. Bis 2030 wollen SPD, FDP und Grüne den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent des Stromverbrauchs steigern. Derzeit sind es knapp 50 Prozent.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie im Zweifel Vorrang gegenüber dem Naturschutz hat. Naturschutz- und Artenschutz-Aktivisten sehen das kritisch. Lemke betonte, dass jedoch gerade die Naturschützer sich darüber bewusst seien, dass die Klimakrise die größte Bedrohung auch für den Artenschutz sei. Das Umweltministerium gibt seine bisherigen zentralen Klimaabteilungen an das Wirtschafts- beziehungsweise das Außenministerium ab. Im Gegenzug erhält Lemke die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. (09.12.2021)
