Bundesregierung: Neue SPD-Spitze will Koalition nicht in Schieflage bringen

Berlin (dpa) - Vor ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen konstruktiven Kurs im Regierungsbündnis angekündigt. "Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur.

"Es gibt aber Entwicklungen und Herausforderungen für unser Land, die Gespräche in der Koalition notwendig machen", sagte Esken. Ihr Co-Chef Walter-Borjans betonte, die SPD müsse weiter denken: "Das innerhalb einer Koalition Machbare darf nicht das Ziel sein." Die SPD müsse in Sachen Klimaschutz und besonders in Sachen sozialer Abfederung weitergehende Ziele haben.

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag die weitere Arbeit der Koalition nach dem Wechsel an der SPD-Spitze beraten (18.30 Uhr). Dazu nehmen die neuen SPD-Vorsitzenden zum erstem Mal am Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Esken betonte: "Ich glaube, dass wir klug gehandelt haben, mit unserem Antrag beim Parteitag keine Showdown-Situation für die Koalition herbeizureden."

Auf ihrem Konvent Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten weitgehende Forderungen aufgestellt. So will die SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. Esken und Walter-Borjans wollen mit Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darüber mit der Union verhandeln.

Weiter hatten die Delegierten beschlossen: "Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."

Esken sagte: "Der Koalitionspartner ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger wissen mit dieser Entscheidung des Parteitags, dass die SPD verantwortlich handelt und nicht zum Selbstzweck von den Fahnen rennt."

Walter-Borjans betonte: "Wir haben bisher zu oft den Kompromiss im Vorfeld schon mitgedacht." Wichtig sei, dass beide Partner ihre Ziele erst einmal formulierten. Erst dann gehe es darum, um einen gesunden Kompromiss zu ringen. "Das Beste ist, zwischen zwei Kraftfelder zu anständigen Kompromissen zu kommen, die man den Menschen dann auch präsentieren kann", so der SPD-Chef. "Wir sind kein Land, das einen Fünfjahresplan aufstellt, auch keinen Vierjahresplan für eine Koalition." Die Politik müsse auf veränderte Sachlagen reagieren können.

Auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch und einen Abzug der SPD-Minister aus der Regierung ausschließen könne, sagte Esken: "Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen - das gilt für die Union aber genauso. Wir sind mehrere Koalitionspartner, die jeweils Gründe haben können, so einen Weg zu suchen." Walter-Borjans meinte: "Für uns ist weder eine Koalition ein Selbstzweck, noch der Bruch einer Koalition."

Konkrete Beschlüsse soll es beim Koalitionsausschuss nicht geben. Aber der weitere Fahrplan der Koalitionsarbeit soll festgelegt werden. Weitere Treffen sind im neuen Jahr geplant. Vor dem Koalitionsausschuss treffen Esken und Walter-Borjans mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Kennenlernen zusammen.

Söder warnte vor dem Treffen vor einer mutwilligen Gefährdung der großen Koalition und rief alle Regierungspartner dazu auf, Entscheidungswillen und Kompromissfähigkeit zu zeigen. "Entscheidend ist nicht die Frage, ob man als Partei in einer Koalition mal dies und jenes vielleicht gerne anders hätte", sagte Söder in München, kurz vor seinem Abflug nach Berlin. "Entscheidend ist die Frage, ob man wirklich mutwillig bereit wäre, eine stabil gewählte Regierung zu gefährden - aus taktischen Momenten, die am Ende nur auf das Konto von AfD und solchen Gruppen einzahlen."