Sicherheitspolitik: Bundesregierung stärkt Nachrichtendienste

BND-Zentrale in Berlin: Wegen der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland sollen die Dienste mehr dürfen, als nur Informationen zu sammeln.

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Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – darauf sollen BND und Verfassungsschutz besser reagieren können, auch mit Gegenangriffen. Kritiker warnen vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und mangelnder Kontrolle.

Die Bundesregierung will deutschen Nachrichtendiensten mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Fast viereinhalb Jahre nach der vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht nur Informationen sammeln und vor Bedrohungen warnen, sondern selbst zurückschlagen dürfen. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform vor, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet hat. Die Kontrolle der Geheimdienste wird demnach verschlankt, die digitalen Möglichkeiten werden ausgeweitet.