Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt Form an. Zwar stehen die Namen der künftigen Minister noch nicht fest, die Ministerien selbst aber haben Union und SPD nun unter sich aufgeteilt. Genauer gesagt: CDU, CSU und SPD. Denn bei der Ressortverteilung will auch die kleinere Schwesterpartei berücksichtigt werden. Die Verteilung sieht vor, dass auf die CDU sieben Ministerien inklusive Kanzleramt entfallen, die SPD ebenfalls sieben Häuser bekommt und die CSU drei Ministerposten besetzen darf. Ergibt insgesamt 17 Ressorts, eins mehr als zu Ampel-Zeiten - angestrebt war das Gegenteil.
Doch Ministerium ist nicht gleich Ministerium. Nicht jedes Haus ist mit der gleichen Machtfülle ausgestattet, folglich hat nicht jeder Minister die gleiche Gestaltungsmacht. Als besonders einflussreiche Ressorts gelten Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Innen, Außen und Arbeit – drei davon gehen an die Union, drei an die SPD. Weniger begehrt sind Häuser wie Justiz, Entwicklung oder Gesundheit. Sie gelten aber jeweils als Gegenspieler zu größeren Häusern, werden also in der Regel von einem Minister der anderen Partei geführt. Sprich: Am Ende hängt alles mit allem zusammen.
Als einflussreichstes Haus nach dem Kanzleramt, in das in Kürze wohl Friedrich Merz einziehen wird und dessen CDU dann auch den Chef des Kanzleramts stellen wird, gilt das Finanzministerium. Aus dem einfachen Grund, dass dessen Chef stets mit am Tisch sitzt, wenn es ums Geld geht. Sprich: so gut wie immer. Das Finanzministerium hat sich die SPD gesichert. Als wahrscheinlich gilt, dass Parteichef Lars Klingbeil Bundesfinanzminister wird. Mit dem Verteidigungsministerium bleibt zudem ein weiteres wichtiges Ministerium in SPD-Hand; hier hat Boris Pistorius dem Vernehmen nach gute Chancen, seinen Job eine weitere Legislatur lang auszuüben. Und auch das Ministerium für Arbeit und Soziales, von dem es seit Wochen heißt, es könne zerschlagen und teilweise dem Wirtschaftsministerium einverleibt werden, bleibt als solches erhalten – und bei der SPD.
Es gibt durchaus ein paar Überraschungen
Die Union bekommt im Gegenzug sowohl das Innenministerium als auch das Auswärtige Amt. Ersteres ist für Merz zentral, um seine Vorstellungen einer veränderten Migrationspolitik durchsetzen zu können; es geht an die CSU, als Minister ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch. Dass das Auswärtige Amt an die CDU geht, ist hingegen eine Überraschung. Für gewöhnlich bekommt es der kleinere Koalitionspartner, was bei Schwarz-Rot eigentlich die SPD gewesen wäre. Doch die hatte offenbar andere Prioritäten. Somit geht das Auswärtige Amt erstmals seit fast 60 Jahren wieder an jene Partei, die auch den Kanzler stellt.
Ein weiteres mächtiges Ministerium, das sich die CDU gesichert hat, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Wahlkampf hatte Merz wiederholt angekündigt, es umbauen und dafür sorgen zu wollen, dass es wieder „ein echtes Wirtschaftsministerium wird“. Das passiert nun auch: Der Bereich Klimaschutz wird nach nur drei Jahren wieder abgespalten und wandert zurück zum Umweltministerium, das dadurch eine Aufwertung erfährt. Es ist quasi eine Rolle rückwärts in die Zeit vor der Ampel, als die beiden Häuser schon einmal so organisiert waren. Das Wirtschaftsministerium soll sich künftig wieder stärker mit Fragen von Wirtschaftspolitik, Handel und Wettbewerb befassen.
Eine Überraschung gibt es im Bereich Infrastruktur: Anders als seit Wochen kolportiert haben sich Union und SPD nun doch dagegen entschieden, Bau- und Verkehrsministerium zu einem „Superministerium Infrastruktur“ zusammenzulegen. Die Häuser sollen weiterhin getrennt voneinander arbeiten – und gehen auch an unterschiedliche Parteien. Die SPD stellt wie schon in der vergangenen Legislatur den Bauminister, die CDU den Verkehrsminister. Der verliert jedoch an Macht, denn das Digitale wird ausgegliedert und künftig in einem eigenen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bearbeitet. Das war eines der Wahlversprechen der Union, folglich stellt sie auch den Minister.
Die richtig großen Umbrüche bleiben aus
Und noch zwei Ministerien werden umgebaut: Union und SPD wollen die Bildung von der Forschung abspalten und den Bereich dem Familienministerium zuschlagen, das schon jetzt für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist. Geleitet werden soll es von einem CDU-Minister. Das Forschungsministerium soll im Gegenzug durch die Bereiche Technologie und Raumfahrt ergänzt werden, die bislang Sache des Wirtschaftsministeriums waren. Das Haus soll an die CSU gehen. Die hatte im Wahlkampf bereits klargemacht, dass sie sich für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft interessiert - und bekommt es nun auch, ergänzt durch den Aspekt Heimat.
Die weitere Ressortverteilung ergibt sich quasi von selbst: Das Justizministerium geht als klassischer Gegenpart zum künftig CDU-geführten Innenministerium an die SPD, Gleiches gilt für das Entwicklungsministerium, das doch ein eigenständiges Haus bleiben darf. Das Gesundheitsministerium, bislang geführt von einem Sozialdemokraten, geht nun wieder an die Union.
Damit schieben Union und SPD zwar die ein oder andere Zuständigkeit hin und her, die richtig großen Umbrüche aber, die insbesondere die CDU im Wahlkampf immer wieder angekündigt hatte, bleiben aus. Experten sehen die Umbauerei ohnehin skeptisch. Zwar könne eine neue Struktur auch dazu führen, dass sich Routinen nicht zu sehr einschleifen, sagt der Münchner Ökonom Klaus M. Schmidt. „Es ist aber immer die Frage, warum man sie umbaut.“ Schmidt, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, hatte dort erst kürzlich federführend ein Gutachten zum Bürokratieabbau vorgelegt. „Wenn es nur darum geht, Machtansprüche zu befriedigen, weil etwa ein Koalitionspartner ein gewichtigeres Haus beansprucht und es aufgewertet werden muss, ist das sicher kontraproduktiv.“ Dasselbe gelte, wenn sich Koalitionspartner eine Teilkompetenz sichern wollten, „um dann mitreden und anderen Ministerien in die Suppe spucken zu können“. Das mache die Regierungsarbeit nicht effizienter.
