Er will nicht als böser Bube dastehen, oder als Blockierer in wichtigen Fragen des Wohnens. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz aus politischem Kalkül zu verschleppen - auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Der FDP-Politiker wird von den Koalitionspartnern kritisiert, weil er einen bereits fertigen Gesetzentwurf zum Mietrecht zurückhält.
Dazu kommt nun ein Konflikt um Indexmieten. SPD und Grüne wollen sie einschränken, Buschmann vorerst nicht. Er sehe hier aktuell keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und steigen derzeit stark an. Mieterverbände fordern, sie abzuschaffen. Bei einer Indexmiete ist im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, sobald die Verbraucherpreise steigen. Diese ermittelt das Statistische Bundesamt im Verbraucherpreisindex.
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf die Indexmieten aus
In Zeiten niedriger Inflation sind Indexmieten eher unproblematisch. Mit dem Ukraine-Krieg und dem steilen Anstieg der Lebenshaltungskosten aber sind sie zu einem erheblichen Problem für Mieterinnen und Mieter geworden. Es müsse angegangen werden, auch wenn im Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart sei, fordern SPD und Grüne.
Buschmann allerdings sieht keinen Handlungsbedarf. In Städten wie Hamburg oder München seien die Indexmieten lange Zeit deutlich langsamer gestiegen als reguläre Mieten, heißt es in seinem Haus. Nur weil sich dies nun geändert habe, sehe man keinen Anlass, kurzfristig die Spielregeln zu ändern.
Der Druck auf den liberalen Justizminister allerdings wächst. Denn Buschmann hält, wie gesagt, auch seinen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts zurück. Damit sollen, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, Mieterhöhungen begrenzt, die Mietpreisbremse verlängert und Mietspiegel reformiert werden. Buschmann aber will den Entwurf erst vorlegen, wenn SPD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Buschmanns Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zustimmt. Das ist bisher nicht der Fall.
Der Liberale beruft sich auf den Koalitionsvertrag
Dem FDP-Politiker wird nun eine Blockadehaltung vorgeworfen, er verweigere Mieterinnen und Mietern die nötige Unterstützung. Der Liberale sieht das anders. "Der Koalitionsvertrag sieht eine punktuelle Fortentwicklung unseres Mietrechts vor. Ein erstes Vorhaben haben wir im vergangenen Jahr bereits umgesetzt: die Neuregelung der Aufteilung des CO₂-Preises zwischen Vermietern und Mietern", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Davon profitieren die Mieterinnen und Mieter."
Auch durch die Dezember-Soforthilfe und die Strom- und Wärmepreisbremse würden Mieter "erheblich entlastet", so Buschmann. Die Begleitregeln hierzu seien in seinem Haus "unter sehr hohem Arbeitseinsatz" erarbeitet worden.
Bei der Mietpreisbremse, die bis 2029 verlängert werden soll, sei keine Gefahr in Verzug. Sie gelte noch bis zum Jahr 2025. "Ihre verabredete Verlängerung war daher gegenüber der Krisenbewältigung schlichtweg weniger dringlich, da noch ausreichend Zeit hierfür besteht." Er wolle demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.
