Bundesregierung:Manches geklärt, vieles offen

Militärausgaben, Haushalt und Grundsteuer. Viele strittige Themen wurden beim Koalitionsausschuss angeschnitten - aber nicht für jedes wurde eine Lösung gefunden.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Es ging recht wild zu beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend in Berlin. Was nicht so sehr an den Themen lag, sondern an den Umständen. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten vorsorglich abgesprochen, sich nicht im Kanzleramt zu treffen, wie gewöhnlich, sondern im Reichstag. Man wollte in der Nähe des Parlaments sein, das parallel tagte. Hätte ja sein können, so die Mutmaßung, dass dort plötzlich zu namentlicher Abstimmung gerufen würde; gar ein Hammelsprung stattfinden könnte, bei dem es auf jeden Abgeordneten ankommt. So kam es auch. Angela Merkel, Helge Braun, Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt mussten immer wieder raus aus dem Ausschuss und rüber ins Plenum. Also blieben Olaf Scholz, Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer unter sich.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Freitag, der Ausschuss sei "harmonisch" verlaufen

Ob die unfreiwillige Dreisamkeit die Ergebnisse beeinflusst hat, ist abschließend nicht zu klären. CSU-Chef Markus Söder sagte am Freitag, das Treffen sei "harmonisch" verlaufen. Man habe sich darauf verständigt, dass der Bundeshaushalt an die veränderte wirtschaftliche Lage angepasst werde. Was das genau bedeutet, blieb aber weitgehend offen. Söder wies lediglich auf ein Thema hin, das ihm große Sorgen bereite: dass Bundesfinanzminister Scholz die Zuschüsse des Bundes für Integrationsleistungen "um die Hälfte" kürzen wolle. Setze er sich durch, müssten die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen massiv reduzieren "und im Zweifel sogar einstellen".

Was ebenfalls offen blieb, ist die Reform der Grundsteuer. Aus dem CDU-Lager verlautete, dass längst nicht alle CDU-geführten Länder glücklich seien mit dem vorliegenden Kompromiss. Man habe den Bundesfinanzminister dennoch gebeten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, weil die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss das neue Gesetz beschlossen sein, sonst müssen die Gemeinden auf 14 Milliarden an Einnahmen verzichten.

Der Etat des Verteidigungsministeriums soll deutlicher steigen als zunächst von Scholz vorgesehen. Die Rede ist von etwa 2,17 Milliarden mehr als in der bisherigen Finanzplanung. Von der Leyens Budget würde auf über 45 Milliarden Euro ansteigen. Die Nato-Quote, die den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt abbildet, dürfte sich von 1,35 auf 1,37 erhöhen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Quote bis 2024 auf zwei Prozent zu steigern, setzt sich aber selbst 1,5 Prozent als Ziel.

Das Bundesverteidigungsministerium war dennoch zufrieden. Angesichts der etwa 6,7 Milliarden Euro, die es zu verteilen gab, fühle man sich "fair" behandelt, hieß es. Ausdrücklich nicht sparen will von der Leyen bei der persönlichen Ausstattung der Soldaten, der Digitalisierung der Streitkräfte und beim Materialerhalt. Dafür kann es gut sein, dass die Truppe länger auf ein neues Luftabwehrsystem oder die neuen Mehrzweckkampfschiffe warten muss, die in Planung sind.

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