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Bundesregierung - Magdeburg:Haseloff: Konzept für Angleichung Lebensverhältnisse zu vage

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Vorschläge des Bundes zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland als zu vage kritisiert. Es sei mehr Verbindlichkeit und ein solides Finanzierungskonzept nötig, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Zudem müssten in den kommenden Monaten mit den Ländern und Kommunen konkrete Projekte erarbeitet werden.

Aus Haseloffs Sicht müssten mehr Bundesbehörden im Osten angesiedelt und in die hiesige Forschungslandschaft investiert werden. Er verwies auf die Nachteile Ostdeutschlands bei der Verteilung der Gewerbesteuer. Von 40 Kommunen mit den höchsten Einnahmen aus dieser Quelle lägen 39 im Westen. Der Osten erreiche im Schnitt 60 Prozent der westdeutschen Gewerbesteuereinnahmen. Der CDU-Politiker hatte bereits im Frühjahr gefordert, dass Unternehmen mit Standorten im Osten dort auch Steuern zahlen müssten - selbst wenn ihr Hauptsitz im Westen ist.

Am Mittwoch hatte eine Kommission des Bundes ihre Ergebnisse für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland vorgelegt. Demnach will der Bund künftig im gesamten Bundesgebiet schwache Regionen stärker fördern, stärkere sollen auch mal zurückstecken. Zudem soll die Sanierung von Ortskernen ebenso gefördert werden wie der Internetausbau in ländlichen Regionen. Die Finanzhilfen für sozialen Wohnungsbau und gute Kitabetreuung sollen verlängert werden.

Die Bundesregierung wollte sich nicht auf eine konkrete Fördersumme festlegen. Neben Haseloff kritisierte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Fehlen von konkreten Umsetzungsmaßnahmen und verlässlichen Finanzierungszusagen.