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Wichtige Updates
Bas verspricht Kampf gegen Sozialabbau
Klingbeil dämpft Erwartungen an Koalitionsausschuss
Monopolkommission: Tankrabatt kommt an
Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
DGB warnt Bundesregierung vor Abbau von Schutzrechten
Pfiffe und Buh-Rufe für Merz auf DGB-Kongress – Kanzler wirbt für tiefgreifende Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buh-Rufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den etwa 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
„Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren.“Bundeskanzler Friedrich Merz
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buh-Rufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buh-Rufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Daumen runter: DGB-Delegierte während der Rede von Friedrich Merz. Foto: Annegret Hilse/Reuters
Bas um Klarstellung ihrer Einwanderungs-Äußerung bemüht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. „Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat.“ Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen – etwa weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder als Fachkräfte dringend gebraucht würden. „Ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme (…) genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, fügte Bas hinzu.
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Bas verspricht Kampf gegen Sozialabbau
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um Mitwirkung bei Reformen geworben und ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau versprochen. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte Bas vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. „Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“, so Bas, besonders mit Blick auf die angekündigte Sozialstaatsreform.
Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“
Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte.
Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“
Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte.
„Gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen gedacht werden. “Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
Darauf gab es nach einer kleinen Pause ein wenig Beifall. Beim für den DGB zentralen Thema Altersvorsorge versprach Bas, sich für eine verlässliche Rente einzusetzen. Merz hatte zum Unmut der Gewerkschafter für mehr Kapitaldeckung in der Rente geworben.
Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin.
Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.
Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin.
Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.
Bärbel Bas (SPD) spricht beim 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bernd von Jutrczenka/dpa
CDU-Regierungschef Wegner: Vermögende stärker besteuern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden für nötig - und spricht sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Vermögensteuer aus. „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“ Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten.“ Nötig sei deshalb ein Gesamtpaket, sagte Wegner, der im September bei der Wahl des Berliner Landesparlaments bestehen muss.
Die Bundesspitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Wegner erwartet von dem Treffen „nachhaltige und tragfähige Ergebnisse“, um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO₂-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten.
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“ Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten.“ Nötig sei deshalb ein Gesamtpaket, sagte Wegner, der im September bei der Wahl des Berliner Landesparlaments bestehen muss.
Die Bundesspitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Wegner erwartet von dem Treffen „nachhaltige und tragfähige Ergebnisse“, um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO₂-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, pocht auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. (Archivbild). Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Neuauflage ist eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Klingbeil dämpft Erwartungen an Koalitionsausschuss
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dämpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Dienstagabend. "Das wird eine Arbeitssitzung", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Leipziger Flughafen. Es gehe um die Aufarbeitung des jüngsten Streits als auch den Blick nach vorn auf Reformen, die etwa im Gesundheits- und Rentensystem geplant sind.
Ein Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD wird die Reform der Einkommensteuer, die ab Anfang 2027 greifen soll. Klingbeil sagte, die Reform solle ambitioniert sein, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Löcher in den Haushalt reißen. "Ich werde meine Ideen dafür bald vorstellen." Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommensgruppen spürbar entlasten, dafür aber Reiche belasten. Er sei nach Signalen aus der Union auch zuversichtlich, hier zu einer Einigung kommen zu können. Klingbeil sagte zudem, die Regierung müsse an Subventionen, Fördertöpfe und Finanzhilfen ran.
Die Länder hingegen verwiesen auf scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände, die sich überrumpelt fühlten. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) muss die Koalition die Standortbedingungen schnellstmöglich verbessern. Dafür dürfe sie sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer müsse auf 2027 vorgezogen werden und in nur zwei Schritten kommen. Außerdem sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden - als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise.
Ein Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD wird die Reform der Einkommensteuer, die ab Anfang 2027 greifen soll. Klingbeil sagte, die Reform solle ambitioniert sein, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Löcher in den Haushalt reißen. "Ich werde meine Ideen dafür bald vorstellen." Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommensgruppen spürbar entlasten, dafür aber Reiche belasten. Er sei nach Signalen aus der Union auch zuversichtlich, hier zu einer Einigung kommen zu können. Klingbeil sagte zudem, die Regierung müsse an Subventionen, Fördertöpfe und Finanzhilfen ran.
Die Länder hingegen verwiesen auf scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände, die sich überrumpelt fühlten. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) muss die Koalition die Standortbedingungen schnellstmöglich verbessern. Dafür dürfe sie sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer müsse auf 2027 vorgezogen werden und in nur zwei Schritten kommen. Außerdem sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden - als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise.
Monopolkommission: Tankrabatt kommt an
Der Tankrabatt kommt einer Analyse der Monopolkommission zufolge inzwischen weitgehend bei den Verbrauchern an. Darauf deute ein Vergleich mit den Preisen in Frankreich und Großbritannien hin, teilt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung mit. In den ersten Tagen sei die Weitergabe allerdings unvollständig gewesen. Auch das Münchner Ifo-Institut sieht eine Weitergabe eher knapp unterhalb des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter. Mit den Spritpreisen vom Montag kommt Ifo-Experte Florian Neumeier auf eine Weitergabe von 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Superbenzin.
Sprit hat sich am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht verteuert. Der Dieselpreis stieg nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb damit aber den vierten Tag in Folge unter 2 Euro. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Sprit hat sich am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht verteuert. Der Dieselpreis stieg nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb damit aber den vierten Tag in Folge unter 2 Euro. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Die Monopolkommission kommt in ihrer Analyse allerdings auch auf kritische Punkte: Die Daten sprächen dafür, „dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Tankrabatt teilweise systematisch erhöht waren“, heißt es vom Gremium. Das passe zu „fortbestehenden Wettbewerbsproblemen auf der deutschen Großhandelsebene“.
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher stehe dazu nicht im Widerspruch, heißt es: „Der Tankstellenmarkt ist trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette. Die Befunde sprechen dafür, dass der überproportionale Preisanstieg vor allem auf der Großhandelsebene entstanden ist, während der Tankrabatt auf Einzelhandelsebene inzwischen weitgehend weitergegeben wurde.“
Insgesamt passe das beobachtete Preismuster zu Märkten mit eingeschränktem Wettbewerb und entspreche dem Rakete-und-Feder-Effekt. „Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer.“
Insgesamt sieht die Monopolkommission – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – den Tankrabatt kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen hauptsächlich drei Gründe: „Die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebt.“
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher stehe dazu nicht im Widerspruch, heißt es: „Der Tankstellenmarkt ist trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette. Die Befunde sprechen dafür, dass der überproportionale Preisanstieg vor allem auf der Großhandelsebene entstanden ist, während der Tankrabatt auf Einzelhandelsebene inzwischen weitgehend weitergegeben wurde.“
Insgesamt passe das beobachtete Preismuster zu Märkten mit eingeschränktem Wettbewerb und entspreche dem Rakete-und-Feder-Effekt. „Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer.“
Insgesamt sieht die Monopolkommission – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – den Tankrabatt kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen hauptsächlich drei Gründe: „Die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebt.“
Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen sollen deutlich verringert werden. Koalitionskreise bestätigten auf Anfrage entsprechende Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Bundesinnenministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen könnten. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
DGB warnt Bundesregierung vor Abbau von Schutzrechten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat skeptisch auf Reformankündigungen von Kanzler Friedrich Merz reagiert. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stünden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf dem DGB-Bundeskongress an Merz gerichtet.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
„Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, „dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten“, sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, „in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigten-Interessen verbindlich geregelt werden muss“.
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Inflation steigt auf höchsten Stand seit Januar 2024
Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland im April sprunghaft verteuert. Starke gestiegene Energiepreise trieben die Inflationsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024, wie das Statistische Bundesamt vorläufige Berechnungen bestätigt. Schon im März hatte der Nahost-Krieg die Inflationsrate kräftig auf 2,7 Prozent steigen lassen, nach 1,9 Prozent im Februar.
Im April schossen die Energiepreise wegen der rasant gestiegenen Rohölpreise um 10,1 Prozent hoch. Kraftstoffe verteuerten sich sogar um gut ein Viertel und leichtes Heizöl um gut die Hälfe. Strom, Erdgas einschließlich Betriebskosten und Fernwärme waren dagegen ein wenig billiger als ein Jahr zuvor.
Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird sonst rund ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert. In der Folge hat sich Rohöl an den Weltmärkten rasant verteuert und damit Sprit. Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen wie dem Tankrabatt, einer befristeten Steuersenkung, die Kosten für Autofahrer zu senken.
Der Preisschub sei bisher nicht breit angelegt, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. So sei die Inflation bei Dienstleistungen zurückgegangen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise moderat. „Gelingt eine Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation.“
Im April schossen die Energiepreise wegen der rasant gestiegenen Rohölpreise um 10,1 Prozent hoch. Kraftstoffe verteuerten sich sogar um gut ein Viertel und leichtes Heizöl um gut die Hälfe. Strom, Erdgas einschließlich Betriebskosten und Fernwärme waren dagegen ein wenig billiger als ein Jahr zuvor.
Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird sonst rund ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert. In der Folge hat sich Rohöl an den Weltmärkten rasant verteuert und damit Sprit. Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen wie dem Tankrabatt, einer befristeten Steuersenkung, die Kosten für Autofahrer zu senken.
Der Preisschub sei bisher nicht breit angelegt, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. So sei die Inflation bei Dienstleistungen zurückgegangen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise moderat. „Gelingt eine Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation.“
Bericht: Spahn fordert pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table Briefings.
Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, sagte Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, sagte Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Lies regt konzertierte Aktion zur Bewältigung der Krise an
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen. Die Bundesregierung tue sich schwer, notwendige Entscheidungen zu treffen, Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig, beklagte Lies im Tagesspiegel. „Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren“, mahnte Lies.
„Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen“, schlug der SPD-Politiker vor. Die Arbeitgeberseite könne dabei nicht nur kritisch sein, sie müsse Teil der Lösung werden. „Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit“, mahnte Lies.
„Gerade versuchen wir, in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.
„Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen“, schlug der SPD-Politiker vor. Die Arbeitgeberseite könne dabei nicht nur kritisch sein, sie müsse Teil der Lösung werden. „Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit“, mahnte Lies.
„Gerade versuchen wir, in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.
Klingbeil will Zoll für Kampf gegen Geldwäsche stärken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Geldwäsche forcieren, verfolgt dafür aber den einst angepeilten Aufbau einer neuen Behörde nicht weiter. „Anders als noch in der letzten Legislatur geplant, setzen wir auf eine Umsetzung in den bestehenden Strukturen“, heißt es in einem Schreiben Klingbeils an die Beschäftigten des Zolls, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Kommen sollen unter anderem neue Ermittlungseinheiten für größere internationale Geldwäschefälle.
Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf. Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke.“
Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden. Es geht dabei unter anderem um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen. Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen.
Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf. Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke.“
Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden. Es geht dabei unter anderem um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen. Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen.
Söder: Entlastungsprämie ist vom Tisch
Nach dem Veto des Bundesrats sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer doch noch kommt. CSU-Chef Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Bereits in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er am Sonntag: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Sie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Diese Aussage bekräftigte er nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag in München. Die Sache sei „mit der Entscheidung der Länder vom Tisch“. „Man sollte nicht versuchen, es künstlich zu verlängern.“
Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend solle stattdessen über Steuer- und Sozialreformen gesprochen werden, sagte Söder. Zur Finanzierung einer Steuerreform sollten die bisher für die Entlastungsprämie vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für besonders hohe Einkommen bot Söder erneut an.
Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend solle stattdessen über Steuer- und Sozialreformen gesprochen werden, sagte Söder. Zur Finanzierung einer Steuerreform sollten die bisher für die Entlastungsprämie vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für besonders hohe Einkommen bot Söder erneut an.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Carsten Koall/dpa
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, die Entlastungsprämie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“, sagte sie in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen.
Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Regierung will Strafrecht bei Femiziden verschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Strafgesetzbuch mit Blick auf Femizide und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren zu wollen. „Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden“, sagt die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
„308 Frauen und Mädchen wurden 2024 in Deutschland getötet “Bundeskriminalamt
Schon jetzt können Femizide mit lebenslanger Haft bestraft werden, wenn eines der sogenannten Mordmerkmale vorliegt – etwa Heimtücke, Habgier oder sonstige niedere Beweggründe. Ist keines davon erfüllt, wird ein Femizid häufig als Totschlag eingestuft. Hubig kritisiert, in der Rechtsprechung gebe es noch immer Entscheidungen, bei denen Eifersucht strafmildernd gewertet werde. Das solle durch eine Klarstellung im Gesetz geändert werden, damit Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven als Mord bewertet werden können.
Dem Lagebericht des Bundeskriminalamts zufolge wurden 2024 insgesamt 308 Frauen und Mädchen getötet, 191 davon durch einen Menschen aus ihrem näheren Umfeld. 85 Prozent aller Opfer vollendeter Partnerschaftstötungen waren Frauen.
Wieso eine Gesetzesänderung überfällig ist, kommentiert hier mein Kollege Wolfgang Janisch:
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden Spiegel-Bericht.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.