Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Aufnahmen
Bundestag beschließt angepasste Krankenhausreform
Neue Evakuierungsflüge aus Saudi-Arabien nach Deutschland geplant
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Renten steigen um 4,24 Prozent
Söder: Bundesregierung tut zu wenig für gestrandete Urlauber in Nahost
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse bei der Rückholung von in Nahost gestrandeten deutschen Touristen vor. „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig. Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz“, sagte Söder dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung solle prüfen, ob sie nicht auch mit Bundeswehrmaschinen helfen könne. Der Anfang der Rückholaktion sei zäh gewesen, nun laufe sie an. „Ich finde, das noch mehr passieren kann.“ Die oberste Pflicht eines Staates sei es, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen.
„Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder. Nach Ausbruch der Angriffe auf Iran sind Zehntausende deutsche Touristen in Nahost gestrandet. Mittlerweile haben erste Evakuierungsflüge der Bundesregierung stattgefunden.
Am Morgen war eine Lufthansa-Maschine im Auftrag der Bundesregierung aus Omans Hauptstadt Maskat gelandet. An Bord des Fluges LH345 waren Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden waren. Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollten vorrangig Angehörige besonders verwundbarer Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. „Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, Urlauberinnen und Urlauber sicher wieder zurück nach Hause zu ihren Freunden und Familien zu bringen“, sagte Wadephul. In der Region sollen mindestens 30 000 deutsche Touristinnen und Touristen gestrandet sein.
„Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder. Nach Ausbruch der Angriffe auf Iran sind Zehntausende deutsche Touristen in Nahost gestrandet. Mittlerweile haben erste Evakuierungsflüge der Bundesregierung stattgefunden.
Am Morgen war eine Lufthansa-Maschine im Auftrag der Bundesregierung aus Omans Hauptstadt Maskat gelandet. An Bord des Fluges LH345 waren Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden waren. Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollten vorrangig Angehörige besonders verwundbarer Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. „Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, Urlauberinnen und Urlauber sicher wieder zurück nach Hause zu ihren Freunden und Familien zu bringen“, sagte Wadephul. In der Region sollen mindestens 30 000 deutsche Touristinnen und Touristen gestrandet sein.
Bundesrat billigt mehr Bundeswehr-Kompetenzen bei Drohnen-Bekämpfung
Die Bundeswehr erhält mehr Kompetenzen zur Abwehr von Drohnen. Die entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes passierte nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Deutschland reagiert damit auf die veränderte Sicherheitslage und die Zunahme von Drohnensichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Drohnenpiloten sind meist kaum zu ermitteln. Es wird vermutet, dass in vielen Fällen Russland hinter den Flügen steht.
Das Gesetz ist Teil des Ziels der Bundesregierung, die Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Dazu dient auch das neue Drohnenabwehrzentrum in Berlin. In Deutschland sind zunächst die Polizeikräfte der Länder für die Drohnenbekämpfung zuständig. Meist fehlen ihnen dazu aber die Möglichkeiten. Deshalb sind bereits die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet worden.
Kernpunkt der Reform ist, dass die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe künftig auch direkt gegen Drohnen vorgehen dürfen. Bisher war der Einsatz etwa mit Störsendern oder auch Waffen eng begrenzt. Um besonders schwere Unglücksfälle oder Anschläge zu verhindern, darf die Truppe nun Drohnen gezielt zum Absturz bringen oder abfangen.
Mit dem Gesetz werden auch die Strafen für Störungen an Verkehrsflughäfen verschärft. Wenn Drohnen in deren Lufträume gesteuert werden, wird dies künftig als Straftat geahndet. Bisher galt ein solches Verhalten lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Neuregelung zielt auch auf Blockadeaktionen etwa von Klimaaktivisten ab, die in der Vergangenheit mehrfach den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Das Gesetz ist Teil des Ziels der Bundesregierung, die Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Dazu dient auch das neue Drohnenabwehrzentrum in Berlin. In Deutschland sind zunächst die Polizeikräfte der Länder für die Drohnenbekämpfung zuständig. Meist fehlen ihnen dazu aber die Möglichkeiten. Deshalb sind bereits die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet worden.
Kernpunkt der Reform ist, dass die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe künftig auch direkt gegen Drohnen vorgehen dürfen. Bisher war der Einsatz etwa mit Störsendern oder auch Waffen eng begrenzt. Um besonders schwere Unglücksfälle oder Anschläge zu verhindern, darf die Truppe nun Drohnen gezielt zum Absturz bringen oder abfangen.
Mit dem Gesetz werden auch die Strafen für Störungen an Verkehrsflughäfen verschärft. Wenn Drohnen in deren Lufträume gesteuert werden, wird dies künftig als Straftat geahndet. Bisher galt ein solches Verhalten lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Neuregelung zielt auch auf Blockadeaktionen etwa von Klimaaktivisten ab, die in der Vergangenheit mehrfach den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Aufnahmen
Der Bundesrat will den Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos verbessern. In einer Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit solcher Taten schließt. Damit sollen auch der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild gestärkt werden.
Es geht um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen. Beispiele sind heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
Gewalt gegen Frauen sei nicht nur rohe Gewalt in Form von Belästigung, Drohungen, Schlägen oder Tritten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Gewalt kommt oft heimlich daher. Und das ist natürlich ganz besonders perfide.“ Die Technik dazu passe heute in jede Tasche. „Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle.“
Betroffen von solchen Aufnahmen seien vor allem Frauen und Mädchen, sagte Rhein. „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt.“
Es geht um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen. Beispiele sind heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
Gewalt gegen Frauen sei nicht nur rohe Gewalt in Form von Belästigung, Drohungen, Schlägen oder Tritten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Gewalt kommt oft heimlich daher. Und das ist natürlich ganz besonders perfide.“ Die Technik dazu passe heute in jede Tasche. „Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle.“
Betroffen von solchen Aufnahmen seien vor allem Frauen und Mädchen, sagte Rhein. „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt.“
Bundestag beschließt angepasste Krankenhausreform
Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag mehrere Änderungen zur von der Ampel-Regierung durchgesetzten Krankenhausreform beschlossen. Das "Krankenhausreformanpassungsgesetz" soll mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte die Vorgaben damit „alltagstauglich“ machen.
Dabei wurden den Ländern zahlreiche Zugeständnisse gemacht, insbesondere beim Erfüllen von Qualitätsvorgaben und der Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein - aber begrenzt auf den Einzelfall, wie die Koalition betont. Übergangsfristen werden verlängert, Änderungen bei der Vergütung sollen ein Jahr später greifen. Statt 65 Leistungsgruppen soll es 61 geben. Aus Sicht von Opposition und Krankenkassen wurde die Reform damit deutlich aufgeweicht. Die Grünen warfen der Regierungskoalition vor, dass die Anpassung der Reform faktisch eine Rückabwicklung sei.
Die ursprünglich von der Ampel-Koalition Ende 2024 gegen Proteste durchgesetzte Krankenhausreform soll den Finanzdruck auf die Kliniken mindern und mehr Konzentration bei komplizierten Eingriffen erreichen. Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue „Leistungsgruppen“ sein, die medizinische Behandlungen präziser beschreiben als bisherige Klinikabteilungen. Das soll bewirken, dass etwa Krebs-OPs in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen. Da die Reform darauf abzielt, dass sich Standorte spezialisieren und kooperieren sollte das Netz der 1700 Kliniken damit kleiner werden. Protest dazu kam vor allem von den Ländern. Union und SPD vereinbarten dann im Koalitionsvertrag Änderungen für eine flexiblere Umsetzung.
Dabei wurden den Ländern zahlreiche Zugeständnisse gemacht, insbesondere beim Erfüllen von Qualitätsvorgaben und der Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein - aber begrenzt auf den Einzelfall, wie die Koalition betont. Übergangsfristen werden verlängert, Änderungen bei der Vergütung sollen ein Jahr später greifen. Statt 65 Leistungsgruppen soll es 61 geben. Aus Sicht von Opposition und Krankenkassen wurde die Reform damit deutlich aufgeweicht. Die Grünen warfen der Regierungskoalition vor, dass die Anpassung der Reform faktisch eine Rückabwicklung sei.
Die ursprünglich von der Ampel-Koalition Ende 2024 gegen Proteste durchgesetzte Krankenhausreform soll den Finanzdruck auf die Kliniken mindern und mehr Konzentration bei komplizierten Eingriffen erreichen. Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue „Leistungsgruppen“ sein, die medizinische Behandlungen präziser beschreiben als bisherige Klinikabteilungen. Das soll bewirken, dass etwa Krebs-OPs in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen. Da die Reform darauf abzielt, dass sich Standorte spezialisieren und kooperieren sollte das Netz der 1700 Kliniken damit kleiner werden. Protest dazu kam vor allem von den Ländern. Union und SPD vereinbarten dann im Koalitionsvertrag Änderungen für eine flexiblere Umsetzung.
Neue Evakuierungsflüge aus Saudi-Arabien nach Deutschland geplant
Die Bundesregierung will nach drei Sonderflügen aus dem Oman auch aus der saudischen Hauptstadt Riad in der Region gestrandete Deutsche in die Heimat zurückbringen. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstagabend auf Instagram an. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des Auswärtigen Amts zur Information des Bundestages soll der Flug aus Saudi-Arabien am Sonntagnachmittag mit einer gecharterten Maschine der Fluggesellschaft Sundair organisiert werden. Zur Vorbereitung der Ausreise sollen besonders verletzliche Deutsche wie Schwangere, Kranke oder Ältere auf dem Landweg aus dem Golfemirat Katar nach Riad gebracht werden.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings schickt außerdem ein erstes eigenes Flugzeug in den Nahen Osten, um rund 150 Touristen nach Deutschland zurückzuholen. Geplant ist ein Sonderflug aus dem saudischen Riad nach Köln in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie das Unternehmen mitteilt.
An Bord kommen Gäste des eigenen Reiseveranstalters Eurowings Holidays, die in Dubai und Umgebung vom US-israelischen Angriff auf Iran überrascht worden waren. Sie sollen mit Bussen zum Flughafen Riad gebracht werden. Die Landung des Airbus A320 wird in Köln für Samstag um 0.30 Uhr erwartet. Es handelt sich um den ersten eigenen Evakuierungsflug der Lufthansa Group nach Deutschland. Die Airline war bislang als Dienstleister der Bundesregierung tätig.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings schickt außerdem ein erstes eigenes Flugzeug in den Nahen Osten, um rund 150 Touristen nach Deutschland zurückzuholen. Geplant ist ein Sonderflug aus dem saudischen Riad nach Köln in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie das Unternehmen mitteilt.
An Bord kommen Gäste des eigenen Reiseveranstalters Eurowings Holidays, die in Dubai und Umgebung vom US-israelischen Angriff auf Iran überrascht worden waren. Sie sollen mit Bussen zum Flughafen Riad gebracht werden. Die Landung des Airbus A320 wird in Köln für Samstag um 0.30 Uhr erwartet. Es handelt sich um den ersten eigenen Evakuierungsflug der Lufthansa Group nach Deutschland. Die Airline war bislang als Dienstleister der Bundesregierung tätig.
Bundestag erleichtert den Abschuss von Wölfen
Zum Schutz von Weidetieren hat der Bundestag einen erleichterten Abschuss von Wölfen beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD wurde das Tier ins Jagdrecht aufgenommen. Unter anderem können damit sogenannte Problemwölfe einfacher getötet werden. Beispielsweise, wenn sie Zäune überwunden und Schafe gerissen haben. Nach dem Bundestag muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelung in Kraft treten kann.
Die Zahl der Wölfe in Europa hat sich binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Jahr 2023 sollen es 20 300 Tiere gewesen sein. Allein in Deutschland wurden zuletzt nach Behördenangaben mehr als 1600 Wölfe gezählt. Während Tierschützer diese Entwicklung begrüßen, sorgen sich Weidetierhalter um die Sicherheit ihrer Schafe, Ziegen und Kälber.
Dass der Bundestag den erleichterten Abschuss kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall, schreibt SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller:
Die Zahl der Wölfe in Europa hat sich binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Jahr 2023 sollen es 20 300 Tiere gewesen sein. Allein in Deutschland wurden zuletzt nach Behördenangaben mehr als 1600 Wölfe gezählt. Während Tierschützer diese Entwicklung begrüßen, sorgen sich Weidetierhalter um die Sicherheit ihrer Schafe, Ziegen und Kälber.
Dass der Bundestag den erleichterten Abschuss kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall, schreibt SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller:
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte mehrheitlich den entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in den nächsten Monaten in Kraft treten soll. Für die Pläne votierten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, 268 waren dagegen, zwei enthielten sich. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten Zustimmung signalisiert, Grüne, Linke und AfD wollten dagegen stimmen. Mit dem Gesetz soll der Druck auf Bürgergeldempfänger steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden.
Die Geldleistung wird künftig "Grundsicherungsgeld" heißen. Leistungsbezieher sollen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen stärker sanktioniert werden als bisher. Zudem wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung festgeschrieben. Während das SPD-geführte Arbeitsministerium nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnet, hatte die Union mit einer Abschaffung und Einsparungen in Milliardenhöhe Wahlkampf gemacht.
Insgesamt bezogen zuletzt gut 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld, davon knapp 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Für die monatliche Geldleistung von derzeit bis zu 563 Euro, Miet- und Heizkosten und Fördermaßnahmen und Verwaltung wendet der Bund über 50 Milliarden Euro im Jahr auf.
Die SPD betonte in der abschließenden Bundestagsdebatte, es handele sich um eine Reform und keinen Systemwechsel. Die verschärften Regeln beträfen nur wenige Menschen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der Staat müsse jeder Form von Missbrauch im Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Kritiker monieren seit Langem, das Bürgergeld setze zu wenig Anreize, um einen Job anzunehmen.
Die Geldleistung wird künftig "Grundsicherungsgeld" heißen. Leistungsbezieher sollen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen stärker sanktioniert werden als bisher. Zudem wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung festgeschrieben. Während das SPD-geführte Arbeitsministerium nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnet, hatte die Union mit einer Abschaffung und Einsparungen in Milliardenhöhe Wahlkampf gemacht.
Insgesamt bezogen zuletzt gut 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld, davon knapp 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Für die monatliche Geldleistung von derzeit bis zu 563 Euro, Miet- und Heizkosten und Fördermaßnahmen und Verwaltung wendet der Bund über 50 Milliarden Euro im Jahr auf.
Die SPD betonte in der abschließenden Bundestagsdebatte, es handele sich um eine Reform und keinen Systemwechsel. Die verschärften Regeln beträfen nur wenige Menschen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der Staat müsse jeder Form von Missbrauch im Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Kritiker monieren seit Langem, das Bürgergeld setze zu wenig Anreize, um einen Job anzunehmen.
Renten steigen um 4,24 Prozent
Die rund 23 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten von 1. Juli 2026 an deutlich mehr Geld. Ihre Bezüge steigen um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ankündigte. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", sagte die SPD-Co-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei eine gute Nachricht. Die Renten steigen damit erneut stärker als die Inflation. Die Bundesregierung erwartet bislang für dieses Jahr eine allgemeine Preissteigerung von 2,1 Prozent.
Für eine rechnerische Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anhebung ein monatliches Plus von 77,85 Euro. Den Rentenkassen beschert die Erhöhung jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Konkret beziffert werden diese erst in einer Verordnung zur Rentenanpassung, die von der Bundesregierung noch beschlossen werden muss. Im vergangenen Jahr waren die Renten um 3,74 Prozent erhöht worden. Für die Rentenversicherung brachte das jährliche Mehraufwendungen von über 15 Milliarden Euro mit sich.
Grundlage der jährlichen Anpassung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne der Arbeitnehmer, ziehen die Renten im Folgejahr nach. In die Berechnung fließen vor allem die allgemeine Lohnentwicklung ein, aber auch die Entwicklung der Sozialabgaben, die Arbeitnehmer und Rentner zahlen. "Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben", unterstrich Bas. "Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."
Für eine rechnerische Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anhebung ein monatliches Plus von 77,85 Euro. Den Rentenkassen beschert die Erhöhung jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Konkret beziffert werden diese erst in einer Verordnung zur Rentenanpassung, die von der Bundesregierung noch beschlossen werden muss. Im vergangenen Jahr waren die Renten um 3,74 Prozent erhöht worden. Für die Rentenversicherung brachte das jährliche Mehraufwendungen von über 15 Milliarden Euro mit sich.
Grundlage der jährlichen Anpassung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne der Arbeitnehmer, ziehen die Renten im Folgejahr nach. In die Berechnung fließen vor allem die allgemeine Lohnentwicklung ein, aber auch die Entwicklung der Sozialabgaben, die Arbeitnehmer und Rentner zahlen. "Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben", unterstrich Bas. "Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."
Wadephul kündigt weitere Evakuierungsflüge an
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigt zwei weitere von der Bundesregierung gecharterte Flüge zur Evakuierung hilfsbedürftiger Deutscher aus den Golfstaaten an. Die Flüge seien für den heutigen Donnerstag und Freitag geplant, sagt Wadephul in Berlin. Am Morgen war ein erster solcher Lufthansa-Flug in Frankfurt gelandet. Zudem verweist Wadephul darauf, dass der kommerzielle Flugverkehr seinen Betrieb zunehmend wieder aufnehme. Allein heute seien aus Dubai und Abu Dhabi 250 kommerzielle Flüge geplant, davon gingen 60 nach Europa und einige auch nach Deutschland. Zudem kündigt der Minister an, dass heute auch mehr als 500 Passagiere der beiden am Golf gestrandeten deutschen Kreuzfahrtschiffe ausgeflogen würden.
Die Lufthansa kündigte allerdings an, ihre Flüge zu mehreren Zielen im Nahen Osten weiter auszusetzen. Betroffen sind die Verbindungen von und nach Dubai und Abu Dhabi bis einschließlich 10. März, Tel Aviv bis zum 22. März, Beirut bis zum 28. März sowie Teheran bis zum 30. April.
Die Lufthansa kündigte allerdings an, ihre Flüge zu mehreren Zielen im Nahen Osten weiter auszusetzen. Betroffen sind die Verbindungen von und nach Dubai und Abu Dhabi bis einschließlich 10. März, Tel Aviv bis zum 22. März, Beirut bis zum 28. März sowie Teheran bis zum 30. April.
Bundestag stimmt über Bürgergeld-Reform ab
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können. Sozialverbände befürchten allerdings, dass die strengeren Regeln vor allem die Lage der Betroffenen verschlechtern.
Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Das Bürgergeld war 2023 von der Ampel-Regierung eingeführt worden. Mit der Änderung wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Nach der Entscheidung des Bundestags muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befassen.
Zur Abstimmung steht im Bundestag auch eine Änderung des Bundesjagdgesetzes. Damit soll die Bejagung von Wölfen ermöglicht werden.
Was sich beim Bürgergeld ändert: Bastian Brinkmann und Roland Preuß aus dem Berliner Büro der SZ haben eine Übersicht:
Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Das Bürgergeld war 2023 von der Ampel-Regierung eingeführt worden. Mit der Änderung wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Nach der Entscheidung des Bundestags muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befassen.
Zur Abstimmung steht im Bundestag auch eine Änderung des Bundesjagdgesetzes. Damit soll die Bejagung von Wölfen ermöglicht werden.
Was sich beim Bürgergeld ändert: Bastian Brinkmann und Roland Preuß aus dem Berliner Büro der SZ haben eine Übersicht:
Erster deutscher Evakuierungsflug in Frankfurt gelandet
Am Frankfurter Flughafen ist am Morgen der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten gelandet. Dies bestätigten dpa-Reporter vor Ort. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet.
An Bord des Lufthansa-Airbus vom Typ A340-300 mit der Flugnummer LH345 befanden sich Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden sind. Sie waren wie Zehntausende andere infolge des US-Angriffs auf Iran in der Golf-Region gestrandet und mussten nun auf dem Landweg nach Maskat gebracht werden.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul sollten besonders verwundbare Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. Weitere Evakuierungsflüge sind geplant. Die Maschine hat in der Konfiguration der Lufthansa 279 Passagiersitze. Bei dem Rückholflug der Bundesregierung handelt es sich nicht um den ersten Flug aus der Region, der seit Kriegsbeginn Deutschland erreicht: Bereits seit Dienstag hatten insbesondere Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einzelne Verbindungen angeboten.
An Bord des Lufthansa-Airbus vom Typ A340-300 mit der Flugnummer LH345 befanden sich Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden sind. Sie waren wie Zehntausende andere infolge des US-Angriffs auf Iran in der Golf-Region gestrandet und mussten nun auf dem Landweg nach Maskat gebracht werden.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul sollten besonders verwundbare Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. Weitere Evakuierungsflüge sind geplant. Die Maschine hat in der Konfiguration der Lufthansa 279 Passagiersitze. Bei dem Rückholflug der Bundesregierung handelt es sich nicht um den ersten Flug aus der Region, der seit Kriegsbeginn Deutschland erreicht: Bereits seit Dienstag hatten insbesondere Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einzelne Verbindungen angeboten.
Rückholaktion für Touristen aus dem Nahen Osten gestartet
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere gestartet. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte angekündigt, dafür Maschinen nach Maskat im Oman und in die saudische Hauptstadt Riad zu schicken. Dort seien die Lufträume noch geöffnet, Sicherheit gehe bei der Entsendung allerdings vor. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, und die Airline habe grundsätzlich Kapazitäten.
Der erste Evakuierungsflug startete in der Hauptstadt Omans, in Maskat, und soll am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr in Frankfurt ankommen. Weitere Flüge sind dem Außenminister zufolge in den kommenden Tagen geplant.
Allen anderen deutschen Staatsbürgern außerhalb dieser besonders hilfsbedürftigen Gruppe müsse man entweder noch einen längeren Aufenthalt zumuten oder anbieten, direkt von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus nach Deutschland zu fliegen. „Ich bin guter Dinge, dass wir jetzt in den nächsten Tagen vorankommen“, sodass „die allermeisten der deutschen Touristen endlich zurückkommen können nach Deutschland“, sagte Wadephul.
Neben der Lufthansa sei man auch mit TUI und dem Deutschen Reiseverband in Kontakt. Die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen aus Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben sich in der Krisenvorsorgeliste bislang mehr als 10 000 Deutsche in der Golfregion registriert. Dazu können sowohl Urlauber als auch dort lebende deutsche Staatsbürger gehören. Die Registrierung ist freiwillig.
Bereits am Dienstag kamen Urlauber mit den ersten Linienmaschinen nach Deutschland. Die Erleichterung bei den Passagieren war groß.
Reaktionen von Urlaubern, die am Dienstagabend am Flughafen München gelandet sind, lesen Sie hier:
Der erste Evakuierungsflug startete in der Hauptstadt Omans, in Maskat, und soll am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr in Frankfurt ankommen. Weitere Flüge sind dem Außenminister zufolge in den kommenden Tagen geplant.
Allen anderen deutschen Staatsbürgern außerhalb dieser besonders hilfsbedürftigen Gruppe müsse man entweder noch einen längeren Aufenthalt zumuten oder anbieten, direkt von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus nach Deutschland zu fliegen. „Ich bin guter Dinge, dass wir jetzt in den nächsten Tagen vorankommen“, sodass „die allermeisten der deutschen Touristen endlich zurückkommen können nach Deutschland“, sagte Wadephul.
Neben der Lufthansa sei man auch mit TUI und dem Deutschen Reiseverband in Kontakt. Die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen aus Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben sich in der Krisenvorsorgeliste bislang mehr als 10 000 Deutsche in der Golfregion registriert. Dazu können sowohl Urlauber als auch dort lebende deutsche Staatsbürger gehören. Die Registrierung ist freiwillig.
Bereits am Dienstag kamen Urlauber mit den ersten Linienmaschinen nach Deutschland. Die Erleichterung bei den Passagieren war groß.
Reaktionen von Urlaubern, die am Dienstagabend am Flughafen München gelandet sind, lesen Sie hier:
Wadephul kündigt zwei weitere Nahost-Evakuierungsflüge an
Zehntausende Deutsche warten wegen des Iran-Kriegs auf die Rückkehr in die Heimat. Ein erster Flug soll Gestrandete nach Frankfurt bringen. Jetzt können noch mehr Betroffene auf einen Platz hoffen. Die Bundesregierung kündigt zwei weitere Evakuierungsflüge an. An diesem Donnerstag und Freitag werde jeweils ein weiterer Charterflug in Omans Hauptstadt Maskat nach Frankfurt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Am Donnerstag soll nach Angaben von Wadephul ein von der Bundesregierung gechartertes Condor-Flugzeug mehr als 200 Menschen von Maskat nach Frankfurt bringen. Von ihnen werden etwa zwei Drittel vom Auswärtigen Amt mit Bussen aus Dubai in die omanische Hauptstadt gebracht. Beim dritten Flug sollen am Freitag aus Maskat erneut mehr als 200 Personen nach Frankfurt gebracht werden. Einige davon würden vorher mit dem Bus aus Dubai in den Oman gebracht.
Für die Evakuierungsflüge der Regierung in der aktuellen Nahost-Krise sollen nach den Worten von Wadephul vordringlich besonders verletzliche Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke, Ältere oder Kinder.
Am Donnerstag soll nach Angaben von Wadephul ein von der Bundesregierung gechartertes Condor-Flugzeug mehr als 200 Menschen von Maskat nach Frankfurt bringen. Von ihnen werden etwa zwei Drittel vom Auswärtigen Amt mit Bussen aus Dubai in die omanische Hauptstadt gebracht. Beim dritten Flug sollen am Freitag aus Maskat erneut mehr als 200 Personen nach Frankfurt gebracht werden. Einige davon würden vorher mit dem Bus aus Dubai in den Oman gebracht.
Für die Evakuierungsflüge der Regierung in der aktuellen Nahost-Krise sollen nach den Worten von Wadephul vordringlich besonders verletzliche Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke, Ältere oder Kinder.
Außenminister Wadephul bedauert Irrtum zur Reisewarnung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschuldigte sich auf der Plattform X für seine Äußerung im ZDF-„heute-journal“ zur Reisewarnung in Bezug auf den Nahen Osten. „Die formelle Reisewarnung für die Golfstaaten besteht in der Tat seit dem 28. Februar“, schreibt er. Auf wiederholte Nachfrage der Moderatorin Marietta Slomka hatte er in der Sendung vom Montagabend darauf beharrt, dass die Reisewarnung für die Golfstaaten bereits seit Januar bestanden hätte. Deutsche Urlauber hätten sich entsprechend auf eigenes Risiko in die Region begeben.
Seit dem Beginn des Iran-Kriegs sitzen tausende deutsche Touristen in der Region fest. Noch am Sonntagabend schloss Wadephul eine militärische Evakuierung der gestrandeten Urlauber aus. Mittlerweile gibt es aber wieder vereinzelte Sonderflüge von Dubai und Abu Dhabi aus. Auch die Rückholaktion der Bundesregierung für Kinder, Kranke und Schwangere startet heute.
Seit dem Beginn des Iran-Kriegs sitzen tausende deutsche Touristen in der Region fest. Noch am Sonntagabend schloss Wadephul eine militärische Evakuierung der gestrandeten Urlauber aus. Mittlerweile gibt es aber wieder vereinzelte Sonderflüge von Dubai und Abu Dhabi aus. Auch die Rückholaktion der Bundesregierung für Kinder, Kranke und Schwangere startet heute.
Baden-Württembergs Innenminister warnt vor iranischen Schläferzellen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“ im Südwesten. „Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienste handeln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“, erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg iranische Dissidenten und Oppositionelle zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück.
Nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten bestehe verstärkt die Gefahr iranischer Vergeltungsakte gegen jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium – bis hin zum terroristischen Anschlag. Strobl betonte allerdings auch, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich „eine konkrete Gefährdung“ für ebendiese Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lasse. Es gäbe eine „abstrakte Gefahrenlage“.
Von einer „abstrakten Bedrohung“ spricht auch der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Die habe es allerdings auch schon vor dem Krieg gegeben. „Das hat sich nicht deutlich verändert", betonte der Minister im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe „keine konkreten Anschlagspläne, die wir kennen“.
„Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“, erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg iranische Dissidenten und Oppositionelle zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück.
Nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten bestehe verstärkt die Gefahr iranischer Vergeltungsakte gegen jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium – bis hin zum terroristischen Anschlag. Strobl betonte allerdings auch, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich „eine konkrete Gefährdung“ für ebendiese Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lasse. Es gäbe eine „abstrakte Gefahrenlage“.
Von einer „abstrakten Bedrohung“ spricht auch der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Die habe es allerdings auch schon vor dem Krieg gegeben. „Das hat sich nicht deutlich verändert", betonte der Minister im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe „keine konkreten Anschlagspläne, die wir kennen“.