Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
FDP kritisiert Merz-Attacke: Sind „nicht am Ende“
Merz: Mit jedem Kriegstag in Nahost stellen sich mehr Fragen
Frauenministerin: Lehre aus dem Epstein-Skandal ziehen
Aufruhr in der FDP: Julis fordern Rücktritt von Parteichef Dürr
Merz sieht Schicksal der FDP als besiegelt an
Reiche: Preiserhöhung an Tankstellen nur noch einmal täglich
Als Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin an.
Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. Nach dem Vorbild des "österreichischen Modells" dürften Tankstellen ihre Preise dann nur noch einmal am Tag erhöhen, sagte die CDU-Politikerin. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig.
Deutschland werde zudem der Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) nachkommen, Ölreserven freizugeben. Die IEA habe ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten. Das ist die größte Freigabe von Ölreserven in der Geschichte der Organisation. "Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA, der gegenseitigen Solidarität", sagte Reiche.
Deutschland wird sich nach Ministeriumsangaben mit 2,64 Millionen Tonnen Öl beteiligen. Dies entspreche 19,51 Millionen Barrel. Reiche unterstrich, dass es in Deutschland keinen Versorgungsmangel gebe. In Deutschland ist gesetzlich eine Reserve an Öl und Ölprodukten vorgegeben, die den Bedarf von 90 Tagen decken soll.
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Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. Nach dem Vorbild des "österreichischen Modells" dürften Tankstellen ihre Preise dann nur noch einmal am Tag erhöhen, sagte die CDU-Politikerin. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig.
Deutschland werde zudem der Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) nachkommen, Ölreserven freizugeben. Die IEA habe ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten. Das ist die größte Freigabe von Ölreserven in der Geschichte der Organisation. "Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA, der gegenseitigen Solidarität", sagte Reiche.
Deutschland wird sich nach Ministeriumsangaben mit 2,64 Millionen Tonnen Öl beteiligen. Dies entspreche 19,51 Millionen Barrel. Reiche unterstrich, dass es in Deutschland keinen Versorgungsmangel gebe. In Deutschland ist gesetzlich eine Reserve an Öl und Ölprodukten vorgegeben, die den Bedarf von 90 Tagen decken soll.
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Merz sieht Ausstieg aus Kernenergie als unumkehrbar an
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland als unumkehrbar an. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, er persönlich teile die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte gesagt, die Abkehr von der Atomkraft sei ein strategischer Fehler gewesen. Die Bundesregierungen zuvor hätten entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, sagte Merz.
„Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so. “Friedrich Merz über den Atomkraft-Ausstieg
Die Bundesregierung konzentriere sich darauf, die Energiepolitik zu optimieren, sagte Merz. Die Netze müssten ausgebaut und das Energieangebot vergrößert werden. Die Bundesregierung setzt unter anderem auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Sie sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien flankieren und als „Backups“ dienen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Michael Bauchmüller und Alexandra Föderl-Schmid über die Atomkraft-Pläne Ursula von der Leyens:
Michael Bauchmüller und Alexandra Föderl-Schmid über die Atomkraft-Pläne Ursula von der Leyens:
FDP kritisiert Merz-Attacke: Sind „nicht am Ende“
Nach den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das politische Ende der FDP kommen aus den Reihen der Liberalen scharfe Reaktionen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warf dem CDU-Vorsitzenden „politische Häme gegenüber Mitbewerbern“ vor, die nur seine eigene Nervosität zeige. „Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, sagte Schmitt. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Rheinischen Post, Merz stehe offensichtlich das Wasser bis zum Hals. „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, wies die Merz-Aussagen zurück. Sie seien „Ausdruck eigener Schwäche“, sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation dem ZDF. „Die FDP ist nicht am Ende.“
Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die FDP sei damit von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Der CDU-Vorsitzende rief FDP-Sympathisanten dazu auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März seiner Partei ihre Stimmen zu geben.
Merz’ plumpe Attacke: Nachrufe auf die FDP kommen zu früh, kommentiert Bastian Brinkmann:
Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die FDP sei damit von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Der CDU-Vorsitzende rief FDP-Sympathisanten dazu auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März seiner Partei ihre Stimmen zu geben.
Merz’ plumpe Attacke: Nachrufe auf die FDP kommen zu früh, kommentiert Bastian Brinkmann:
Merz: Mit jedem Kriegstag in Nahost stellen sich mehr Fragen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kritisch über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran geäußert. Die Bundesregierung teile zwar viele Ziele, es stellten sich aber mit jedem Kriegstag mehr Fragen. Vor allem besorge es die Bundesregierung, dass es „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan" gebe, wie dieser Krieg schnell zu einem „überzeugenden Ende“ gebracht werden könne. Man sehe eine „gefährliche Eskalation“. Iran greife wahllos Staaten in der Region an, darunter auch enge Partner und Verbündete Deutschlands. Diese Angriffe müssten „sofort“ aufhören, sagte Merz.
Deutschland und Europa hätten kein Interesse „an einem endlosen Krieg“ oder einer Auflösung der territorialen Integrität und Staatlichkeit Irans. Ein Szenario wie einst in Libyen oder im Irak würde „uns allen schaden“, der Sicherheit, Energieversorgung und „möglicherweise auch dem Geschehen rund um die Migration“.
Merz sprach sich auch dagegen aus, Sanktionen gegen Russland zu lockern, um mittels russischer Rohstoffe die wegen des Nahost-Kriegs gestiegenen Energiepreise zu senken. Der Kreml beobachte genau, welche Möglichkeiten der Iran-Krieg ihm eröffne, so der Kanzler.
Merz forderte Israel „dringend“ dazu auf, weitere Annexionsschritte im Westjordanland zu unterlassen. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Berlin warnte er, dass dies eine Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren würde und „ein großer Fehler“ wäre. Außenminister Johan Wadephul reise deshalb nach Israel, um dies „zu unterstreichen“.
Merz forderte Israel „dringend“ dazu auf, weitere Annexionsschritte im Westjordanland zu unterlassen. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Berlin warnte er, dass dies eine Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren würde und „ein großer Fehler“ wäre. Außenminister Johan Wadephul reise deshalb nach Israel, um dies „zu unterstreichen“.
Frauenministerin: Lehre aus dem Epstein-Skandal ziehen
Nach dem Epstein-Skandal plädiert Frauenministerin Karin Prien dafür, in Deutschland noch strikter gegen Sexualverbrechen vorzugehen. "Die Lehre ist andauernd, dass der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der sexuelle Missbrauch, ein Kapitalverbrechen ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer UN-Konferenz in New York. Das gelte auch, aber nicht nur im Kontext des Skandals um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
"Da dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen eher noch auch in der Gesetzgebung noch härter werden, auch in der Umsetzung noch härter werden und ständig überprüfen, insbesondere zum Beispiel im Kontext von digitaler Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz", sagte Prien. "Das ist auch in Deutschland ein noch nicht gelöstes Problem. Und da gibt es ständig neue technologische Herausforderungen, denen wir begegnen müssen."
Sollte es in Deutschland einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den Epstein-Files geben, müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Ansonsten ist es so, dass der Epstein-Skandal uns beschäftigen muss, aber es ja jedenfalls keine wirklich konkreten Anhaltspunkte gibt, dass die deutsche Politik darin verstrickt wäre", sagte sie.
"Da dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen eher noch auch in der Gesetzgebung noch härter werden, auch in der Umsetzung noch härter werden und ständig überprüfen, insbesondere zum Beispiel im Kontext von digitaler Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz", sagte Prien. "Das ist auch in Deutschland ein noch nicht gelöstes Problem. Und da gibt es ständig neue technologische Herausforderungen, denen wir begegnen müssen."
Sollte es in Deutschland einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den Epstein-Files geben, müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Ansonsten ist es so, dass der Epstein-Skandal uns beschäftigen muss, aber es ja jedenfalls keine wirklich konkreten Anhaltspunkte gibt, dass die deutsche Politik darin verstrickt wäre", sagte sie.
Klingbeil offen für Rückgriff auf nationale Ölreserve und härte Regeln für Spritpreise
Die Bundesregierung ist laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen, die nationale Ölreserve zu nutzen. Die sieben führenden Industrienationen (G7) hatten heute besprochen, den Rückgriff auf die Ölreserven als Option auf den Tisch zu legen. "Das ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt." In der Zukunft könne sich dies aber ändern. Es gebe in der G-7-Gruppe die klare Verabredung, dass dies eine Option sei. Hierzu werde es nun auch eine Debatte der Energieminister und Regierungschefs geben. Dann werde sich zeigen, wann der richtige Zeitpunkt sei.
Zur G-7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Mit der Maßnahme könnten die jüngsten Preisaufschläge am Ölmarkt gedämpft werden.
Klingbeil sagte auch, er sehe den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und wolle mit der Bundesregierung schnell handeln. So könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.
Zur G-7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Mit der Maßnahme könnten die jüngsten Preisaufschläge am Ölmarkt gedämpft werden.
Klingbeil sagte auch, er sehe den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und wolle mit der Bundesregierung schnell handeln. So könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.
Aufruhr in der FDP: Julis fordern Rücktritt von Parteichef Dürr
Nach dem Wahldesaster in Baden-Württemberg attackiert der Chef der FDP-nahen Jugendorganisation den Vorsitzenden der Bundespartei, Christian Dürr, und seine Generalsekretärin, Nicole Büttner. "Dürr und Büttner haben gezeigt, dass sie der FDP keine Glaubwürdigkeit zurückgeben können", schreibt Finn Flebbe in einer Pressemitteilung. Er fordert beide auf, spätestens zum Bundesparteitag im Mai ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. "Als Junge Liberale nehmen wir es nicht länger hin, dass die Freien Demokraten ihre Profillosigkeit noch länger vor sich hertragen", so Flebbe weiter. "Das Stammland der Liberalen zu verlieren, ohne einen Anlass zur Selbstkritik zu sehen, finde ich beschämend."
Einen Alternativvorschlag, wer aus seiner Sicht Dürrs Nachfolger werden sollte, macht Juli-Chef Flebbe nicht. Dort heißt es nur: "Die Jungen Liberalen werden diejenigen unterstützen, die innerhalb der Freien Demokraten und nach außen endlich wieder ein Gefühl von Aufbruch vermitteln."
Einen Alternativvorschlag, wer aus seiner Sicht Dürrs Nachfolger werden sollte, macht Juli-Chef Flebbe nicht. Dort heißt es nur: "Die Jungen Liberalen werden diejenigen unterstützen, die innerhalb der Freien Demokraten und nach außen endlich wieder ein Gefühl von Aufbruch vermitteln."
Merz sieht Schicksal der FDP als besiegelt an
Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU.
„Sie wird keine Rolle mehr spielen.“Bundeskanzler Merz über die FDP
Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.“ In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Kein Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Kauf in der Corona-Pandemie
Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden. Die Prüfung eines Anfangsverdachts habe keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Daher habe es keine Aufnahme von Ermittlungen gegeben.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein Sachverständigenbericht sowie Berichte des Bundesrechnungshofs ausgewertet worden.
Das Gesundheitsministerium hatte während der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein Sachverständigenbericht sowie Berichte des Bundesrechnungshofs ausgewertet worden.
Das Gesundheitsministerium hatte während der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.
Reichinnek: Deutschland muss Fluchtmöglichkeiten für Iraner schaffen
Angesichts des anhaltenden Iran-Kriegs sieht Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Deutschland in der Pflicht. Die Bundesregierung müsse legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für iranische Schutzsuchende schaffen, sagte sie dem Spiegel. „Nachdem die Menschen in Iran Jahrzehnte unter einem brutalen Regime gelitten haben, bringt nun noch der massive Beschuss durch die USA und Israel die Zivilbevölkerung in große Gefahr“, so die Politikerin. Auch umliegende Länder seien keineswegs sicher.
„Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa. Wir dürfen die Menschen in Iran und seinen Nachbarländern in dieser Situation nicht im Stich lassen“, forderte Reichinnek. Wer zu Recht für Solidarität mit den Menschen in dem Krisenland werbe, müsse auch entsprechend handeln.
Der Deutsche Landkreistag sieht die Kommunen in Deutschland auf eine mögliche Fluchtwelle aus Iran allerdings nicht vorbereitet. „Aufgrund zuletzt rückläufiger Zugangszahlen sind Unterbringungskapazitäten zurückgefahren worden; ob das so aufrechterhalten werden kann, muss nun neu bewertet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa. Wir dürfen die Menschen in Iran und seinen Nachbarländern in dieser Situation nicht im Stich lassen“, forderte Reichinnek. Wer zu Recht für Solidarität mit den Menschen in dem Krisenland werbe, müsse auch entsprechend handeln.
Der Deutsche Landkreistag sieht die Kommunen in Deutschland auf eine mögliche Fluchtwelle aus Iran allerdings nicht vorbereitet. „Aufgrund zuletzt rückläufiger Zugangszahlen sind Unterbringungskapazitäten zurückgefahren worden; ob das so aufrechterhalten werden kann, muss nun neu bewertet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bundesrat billigt mehr Bundeswehr-Kompetenzen bei Drohnen-Bekämpfung
Die Bundeswehr erhält mehr Kompetenzen zur Abwehr von Drohnen. Die entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes passierte nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Deutschland reagiert damit auf die veränderte Sicherheitslage und die Zunahme von Drohnensichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Drohnenpiloten sind meist kaum zu ermitteln. Es wird vermutet, dass in vielen Fällen Russland hinter den Flügen steht.
Das Gesetz ist Teil des Ziels der Bundesregierung, die Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Dazu dient auch das neue Drohnenabwehrzentrum in Berlin. In Deutschland sind zunächst die Polizeikräfte der Länder für die Drohnenbekämpfung zuständig. Meist fehlen ihnen dazu aber die Möglichkeiten. Deshalb sind bereits die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet worden.
Kernpunkt der Reform ist, dass die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe künftig auch direkt gegen Drohnen vorgehen dürfen. Bisher war der Einsatz etwa mit Störsendern oder auch Waffen eng begrenzt. Um besonders schwere Unglücksfälle oder Anschläge zu verhindern, darf die Truppe nun Drohnen gezielt zum Absturz bringen oder abfangen.
Mit dem Gesetz werden auch die Strafen für Störungen an Verkehrsflughäfen verschärft. Wenn Drohnen in deren Lufträume gesteuert werden, wird dies künftig als Straftat geahndet. Bisher galt ein solches Verhalten lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Neuregelung zielt auch auf Blockadeaktionen etwa von Klimaaktivisten ab, die in der Vergangenheit mehrfach den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Das Gesetz ist Teil des Ziels der Bundesregierung, die Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Dazu dient auch das neue Drohnenabwehrzentrum in Berlin. In Deutschland sind zunächst die Polizeikräfte der Länder für die Drohnenbekämpfung zuständig. Meist fehlen ihnen dazu aber die Möglichkeiten. Deshalb sind bereits die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet worden.
Kernpunkt der Reform ist, dass die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe künftig auch direkt gegen Drohnen vorgehen dürfen. Bisher war der Einsatz etwa mit Störsendern oder auch Waffen eng begrenzt. Um besonders schwere Unglücksfälle oder Anschläge zu verhindern, darf die Truppe nun Drohnen gezielt zum Absturz bringen oder abfangen.
Mit dem Gesetz werden auch die Strafen für Störungen an Verkehrsflughäfen verschärft. Wenn Drohnen in deren Lufträume gesteuert werden, wird dies künftig als Straftat geahndet. Bisher galt ein solches Verhalten lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Neuregelung zielt auch auf Blockadeaktionen etwa von Klimaaktivisten ab, die in der Vergangenheit mehrfach den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Aufnahmen
Der Bundesrat will den Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos verbessern. In einer Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit solcher Taten schließt. Damit sollen auch der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild gestärkt werden.
Es geht um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen. Beispiele sind heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
Gewalt gegen Frauen sei nicht nur rohe Gewalt in Form von Belästigung, Drohungen, Schlägen oder Tritten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Gewalt kommt oft heimlich daher. Und das ist natürlich ganz besonders perfide.“ Die Technik dazu passe heute in jede Tasche. „Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle.“
Betroffen von solchen Aufnahmen seien vor allem Frauen und Mädchen, sagte Rhein. „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt.“
Es geht um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen. Beispiele sind heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
Gewalt gegen Frauen sei nicht nur rohe Gewalt in Form von Belästigung, Drohungen, Schlägen oder Tritten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Gewalt kommt oft heimlich daher. Und das ist natürlich ganz besonders perfide.“ Die Technik dazu passe heute in jede Tasche. „Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle.“
Betroffen von solchen Aufnahmen seien vor allem Frauen und Mädchen, sagte Rhein. „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt.“
Bundestag beschließt angepasste Krankenhausreform
Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag mehrere Änderungen zur von der Ampel-Regierung durchgesetzten Krankenhausreform beschlossen. Das "Krankenhausreformanpassungsgesetz" soll mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte die Vorgaben damit „alltagstauglich“ machen.
Dabei wurden den Ländern zahlreiche Zugeständnisse gemacht, insbesondere beim Erfüllen von Qualitätsvorgaben und der Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein - aber begrenzt auf den Einzelfall, wie die Koalition betont. Übergangsfristen werden verlängert, Änderungen bei der Vergütung sollen ein Jahr später greifen. Statt 65 Leistungsgruppen soll es 61 geben. Aus Sicht von Opposition und Krankenkassen wurde die Reform damit deutlich aufgeweicht. Die Grünen warfen der Regierungskoalition vor, dass die Anpassung der Reform faktisch eine Rückabwicklung sei.
Die ursprünglich von der Ampel-Koalition Ende 2024 gegen Proteste durchgesetzte Krankenhausreform soll den Finanzdruck auf die Kliniken mindern und mehr Konzentration bei komplizierten Eingriffen erreichen. Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue „Leistungsgruppen“ sein, die medizinische Behandlungen präziser beschreiben als bisherige Klinikabteilungen. Das soll bewirken, dass etwa Krebs-OPs in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen. Da die Reform darauf abzielt, dass sich Standorte spezialisieren und kooperieren sollte das Netz der 1700 Kliniken damit kleiner werden. Protest dazu kam vor allem von den Ländern. Union und SPD vereinbarten dann im Koalitionsvertrag Änderungen für eine flexiblere Umsetzung.
Dabei wurden den Ländern zahlreiche Zugeständnisse gemacht, insbesondere beim Erfüllen von Qualitätsvorgaben und der Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen. Ausnahmen, dass Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien eine Leistungsgruppe anbieten können, sollen um bis zu drei Jahre verlängerbar sein - aber begrenzt auf den Einzelfall, wie die Koalition betont. Übergangsfristen werden verlängert, Änderungen bei der Vergütung sollen ein Jahr später greifen. Statt 65 Leistungsgruppen soll es 61 geben. Aus Sicht von Opposition und Krankenkassen wurde die Reform damit deutlich aufgeweicht. Die Grünen warfen der Regierungskoalition vor, dass die Anpassung der Reform faktisch eine Rückabwicklung sei.
Die ursprünglich von der Ampel-Koalition Ende 2024 gegen Proteste durchgesetzte Krankenhausreform soll den Finanzdruck auf die Kliniken mindern und mehr Konzentration bei komplizierten Eingriffen erreichen. Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue „Leistungsgruppen“ sein, die medizinische Behandlungen präziser beschreiben als bisherige Klinikabteilungen. Das soll bewirken, dass etwa Krebs-OPs in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen. Da die Reform darauf abzielt, dass sich Standorte spezialisieren und kooperieren sollte das Netz der 1700 Kliniken damit kleiner werden. Protest dazu kam vor allem von den Ländern. Union und SPD vereinbarten dann im Koalitionsvertrag Änderungen für eine flexiblere Umsetzung.
Neue Evakuierungsflüge aus Saudi-Arabien nach Deutschland geplant
Die Bundesregierung will nach drei Sonderflügen aus dem Oman auch aus der saudischen Hauptstadt Riad in der Region gestrandete Deutsche in die Heimat zurückbringen. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstagabend auf Instagram an. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des Auswärtigen Amts zur Information des Bundestages soll der Flug aus Saudi-Arabien am Sonntagnachmittag mit einer gecharterten Maschine der Fluggesellschaft Sundair organisiert werden. Zur Vorbereitung der Ausreise sollen besonders verletzliche Deutsche wie Schwangere, Kranke oder Ältere auf dem Landweg aus dem Golfemirat Katar nach Riad gebracht werden.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings schickt außerdem ein erstes eigenes Flugzeug in den Nahen Osten, um rund 150 Touristen nach Deutschland zurückzuholen. Geplant ist ein Sonderflug aus dem saudischen Riad nach Köln in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie das Unternehmen mitteilt.
An Bord kommen Gäste des eigenen Reiseveranstalters Eurowings Holidays, die in Dubai und Umgebung vom US-israelischen Angriff auf Iran überrascht worden waren. Sie sollen mit Bussen zum Flughafen Riad gebracht werden. Die Landung des Airbus A320 wird in Köln für Samstag um 0.30 Uhr erwartet. Es handelt sich um den ersten eigenen Evakuierungsflug der Lufthansa Group nach Deutschland. Die Airline war bislang als Dienstleister der Bundesregierung tätig.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings schickt außerdem ein erstes eigenes Flugzeug in den Nahen Osten, um rund 150 Touristen nach Deutschland zurückzuholen. Geplant ist ein Sonderflug aus dem saudischen Riad nach Köln in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie das Unternehmen mitteilt.
An Bord kommen Gäste des eigenen Reiseveranstalters Eurowings Holidays, die in Dubai und Umgebung vom US-israelischen Angriff auf Iran überrascht worden waren. Sie sollen mit Bussen zum Flughafen Riad gebracht werden. Die Landung des Airbus A320 wird in Köln für Samstag um 0.30 Uhr erwartet. Es handelt sich um den ersten eigenen Evakuierungsflug der Lufthansa Group nach Deutschland. Die Airline war bislang als Dienstleister der Bundesregierung tätig.
Söder: Bundesregierung tut zu wenig für gestrandete Urlauber in Nahost
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse bei der Rückholung von in Nahost gestrandeten deutschen Touristen vor. „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig. Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz“, sagte Söder dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung solle prüfen, ob sie nicht auch mit Bundeswehrmaschinen helfen könne. Der Anfang der Rückholaktion sei zäh gewesen, nun laufe sie an. „Ich finde, das noch mehr passieren kann.“ Die oberste Pflicht eines Staates sei es, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen.
„Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder. Nach Ausbruch der Angriffe auf Iran sind Zehntausende deutsche Touristen in Nahost gestrandet. Mittlerweile haben erste Evakuierungsflüge der Bundesregierung stattgefunden.
Am Morgen war eine Lufthansa-Maschine im Auftrag der Bundesregierung aus Omans Hauptstadt Maskat gelandet. An Bord des Fluges LH345 waren Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden waren. Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollten vorrangig Angehörige besonders verwundbarer Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. „Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, Urlauberinnen und Urlauber sicher wieder zurück nach Hause zu ihren Freunden und Familien zu bringen“, sagte Wadephul. In der Region sollen mindestens 30 000 deutsche Touristinnen und Touristen gestrandet sein.
„Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder. Nach Ausbruch der Angriffe auf Iran sind Zehntausende deutsche Touristen in Nahost gestrandet. Mittlerweile haben erste Evakuierungsflüge der Bundesregierung stattgefunden.
Am Morgen war eine Lufthansa-Maschine im Auftrag der Bundesregierung aus Omans Hauptstadt Maskat gelandet. An Bord des Fluges LH345 waren Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden waren. Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollten vorrangig Angehörige besonders verwundbarer Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. „Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, Urlauberinnen und Urlauber sicher wieder zurück nach Hause zu ihren Freunden und Familien zu bringen“, sagte Wadephul. In der Region sollen mindestens 30 000 deutsche Touristinnen und Touristen gestrandet sein.