Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“
SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt
SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin
BDA kritisiert Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“
Studie: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würden 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen
Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Frei plädiert in Rentendebatte für „soziale Schutzrente“
In der Debatte um die Möglichkeit einer früheren Rente nach einem besonders langen Arbeitsleben hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), eine abschlagsfreie „soziale Schutzrente“ als Kompromiss in den Raum gestellt. Studien zeigten, dass die als „Rente mit 63“ eingeführte frühere Alterssicherung vor allem Männer sowie Ältere, die wohlhabender und gesünder sind, in Anspruch nehmen, sagte Frei im "Interview der Woche" der ARD. Menschen, die auf das Geld aus der Erwerbsarbeit angewiesen seien, würden im Zweifel nicht früher in Rente gehen.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.
Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnen-Vorfall
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat der Nationale Sicherheitsrat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz stehe in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Regierungsmitgliedern. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise
Die Grünen kritisieren die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußerte Erwartung sinkender Strompreise als unredlich. „Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher.
„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.
Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.
„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.
Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.“ Gegenwärtig sei „da manchmal noch Luft nach oben“, betonte der SPD-Politiker, der Regierungschef in Bremen ist.
„Das Hauruckverfahren, mit dem jetzt die Gesetze gemacht werden, das halte ich nicht für sinnvoll.“Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD)
So sehr er verstehe, dass der Bund schnell ein Reformprogramm durchbringen wolle, „so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden“, sagte Bovenschulte. „Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.“
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.
Experte sieht neue Bedrohung durch bewaffnete Drohnen
Nach dem Fund einer Drohne mit einer Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle sieht der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst. Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht des Experten müssen die Ermittlungen nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten. Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Aus Sicht des Experten müssen die Ermittlungen nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten. Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung bereits verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen. „Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“
Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU
Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädiert ebenfalls für einen solchen Schritt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei der Union. Sie und die SPD haben aber vereinbart, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Dies soll nach den Landtagswahlen im September geschehen, wenn genau feststeht, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sein werden. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern aus den 16 Bundesländern zusammen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei der Union. Sie und die SPD haben aber vereinbart, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Dies soll nach den Landtagswahlen im September geschehen, wenn genau feststeht, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sein werden. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern aus den 16 Bundesländern zusammen.
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“
Der Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle war aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Anschlagsversuch. Nach seiner Einschätzung handele es sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte der CSU-Politiker am Abend vor Ort. Der CSU-Politiker hatte seinen Urlaub für eine Lagebesprechung mit den Spitzen mehrerer Sicherheitsbehörden unterbrochen.
„Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, sagte Dobrindt. Mutmaßliche Drahtzieher nannte er nicht. Er sagte, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung, auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein. Man bereite sich auf „mögliche weitere Bedrohungsszenarien“ vor.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema:
„Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, sagte Dobrindt. Mutmaßliche Drahtzieher nannte er nicht. Er sagte, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung, auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein. Man bereite sich auf „mögliche weitere Bedrohungsszenarien“ vor.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
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Dobrindt unterbricht Urlaub wegen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterbricht seinen Urlaub wegen des Vorfalls mit einer Drohne am Flughafen Leipzig. Der CSU-Politiker reise zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen an, teilte sein Ministerium in Berlin mit. Erwartet werde, dass unter anderem Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen teilnehmen würden. Anschließend, gegen 19.30 Uhr, will Dobrindt die Presse informieren.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR schließt die Polizei einen gezielten Sabotageakt nicht aus:
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR schließt die Polizei einen gezielten Sabotageakt nicht aus:
CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hat nach einem Autounfall in Baden-Württemberg in einer persönlichen Erklärung um Entschuldigung gebeten und eine Auszeit angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten nach einer Blutanalyse wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung.
Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Es bestehe "der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt.
Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Es bestehe "der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt.
Thomas Bareiß (CDU) bei einer Rede im Bundestag. Michael Kappeler/dpa
Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss.
SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt
In der SPD-Führung wird die Haltung bekräftigt, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antreten sollte. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer dem Spiegel. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte er. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte hingegen gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. Es spreche zwar einiges für eine Frau, aber nicht unumstößlich. „Wir sollten da offen rangehen“, sagte er dem Sender Welt-TV. Die Bild hatte am Wochenende berichtet, dass in Regierungs- und Parteikreisen der Union der Name des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) immer häufiger genannt werde. Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Frage mit den Vorsitzenden von CSU und SPD nach den Landtagswahlen im September klären. Er hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Vor einer Woche nun sprach er von einer herausfordernden Zeit, zu der ein Staatsoberhaupt etwas sagen können müsse. „Das ist der Maßstab.“ Die Wahl von Steinmeiers Nachfolger steht am 30. Januar an. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte hingegen gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. Es spreche zwar einiges für eine Frau, aber nicht unumstößlich. „Wir sollten da offen rangehen“, sagte er dem Sender Welt-TV. Die Bild hatte am Wochenende berichtet, dass in Regierungs- und Parteikreisen der Union der Name des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) immer häufiger genannt werde. Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Frage mit den Vorsitzenden von CSU und SPD nach den Landtagswahlen im September klären. Er hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Vor einer Woche nun sprach er von einer herausfordernden Zeit, zu der ein Staatsoberhaupt etwas sagen können müsse. „Das ist der Maßstab.“ Die Wahl von Steinmeiers Nachfolger steht am 30. Januar an. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin
Bei der SPD in Baden-Württemberg gibt es Unterstützung für CSU-Politikerin Ilse Aigner: Die bayerische Landtagspräsidentin wäre aus Sicht des neuen baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschefs Sascha Binder eine geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Aigner habe große politische Erfahrung, sie stehe für einen respektvollen demokratischen Umgang und habe gezeigt, dass sie ein Amt über Parteigrenzen hinweg ausfüllen könne, sagte der SPD-Mann der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht.“
Die Gesellschaft sei polarisierter geworden und das Vertrauen in demokratische Institutionen werde herausgefordert, sagte Binder. „Gerade jetzt braucht unser Land an seiner Spitze eine Persönlichkeit, die zusammenführt, Vertrauen schafft und mit Klarheit für unsere Demokratie einsteht.“ Monatelange parteipolitische Diskussionen seien nicht nötig. „Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin für unser Land. Machen wir einen Knopf dran“, sagte Binder.
Aigner habe große politische Erfahrung, sie stehe für einen respektvollen demokratischen Umgang und habe gezeigt, dass sie ein Amt über Parteigrenzen hinweg ausfüllen könne, sagte der SPD-Mann der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht.“
Die Gesellschaft sei polarisierter geworden und das Vertrauen in demokratische Institutionen werde herausgefordert, sagte Binder. „Gerade jetzt braucht unser Land an seiner Spitze eine Persönlichkeit, die zusammenführt, Vertrauen schafft und mit Klarheit für unsere Demokratie einsteht.“ Monatelange parteipolitische Diskussionen seien nicht nötig. „Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin für unser Land. Machen wir einen Knopf dran“, sagte Binder.
Reiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er Jahren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter machen.
BDA kritisiert Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU- und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der Bild. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“
Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.
Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.