Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter
Merz ist höchst verärgert über Wirtschaftsministerin Reiche
Streit um Entlastungen: Reiche attackiert SPD
Klingbeil will bei Energiepreis-Krisengipfel über Entlastungen reden
Merz: Kurzfristig keine Entlastungen bei Spritpreisen zu erwarten
Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels fordert Entlassung von Reiche
Nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus der CDU die Forderung nach ihrer Entlassung. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist. Er warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.
Eine ganz andere Ansicht vertritt derweil der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Er warnte wegen des koalitionsinternen Streits über die hohen Energiekosten vor Personaldebatten. „Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagte Radtke in Berlin. Notwendig seien jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. „Diese Diskussion führen wir auch intern sehr klar und konstruktiv“, fügte Radtke hinzu.
Sein Vize Bäumler kritisierte dagegen, dass Reiche den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren habe. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“.
Kanzler Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.
Eine ganz andere Ansicht vertritt derweil der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Er warnte wegen des koalitionsinternen Streits über die hohen Energiekosten vor Personaldebatten. „Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagte Radtke in Berlin. Notwendig seien jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. „Diese Diskussion führen wir auch intern sehr klar und konstruktiv“, fügte Radtke hinzu.
Sein Vize Bäumler kritisierte dagegen, dass Reiche den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren habe. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“.
Kanzler Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.
SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter
Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie außerdem eine stärkere Regulierung der Mieten.
„Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen wie nirgendwo anders in Europa“, heißt es darin. „Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. „Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.“ Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden – und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land“, so ihr Argument. „Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen.“
Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. „Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen.“ In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
„Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen wie nirgendwo anders in Europa“, heißt es darin. „Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. „Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.“ Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden – und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land“, so ihr Argument. „Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen.“
Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. „Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen.“ In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
Schwesig fordert Bund-Länder-Konferenz zu Kraftstoffpreisen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder. „In der Corona- und der Energiekrise hat es regelmäßige Konferenzen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gegeben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Eine solche Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz brauchen wir auch jetzt.“ Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (ebenfalls SPD) hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine solche Konferenz gefordert.
Man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten, sagte Schwesig. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.“ Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig.
In der Bundesregierung selbst herrscht Dissens über die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen.
Man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten, sagte Schwesig. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.“ Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig.
In der Bundesregierung selbst herrscht Dissens über die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen.
Merz ist höchst verärgert über Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht sich den Zorn von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu. Der Bundeskanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es aus seinem Umfeld. Merz mahne die Ministerin Reiche zur Zurückhaltung.
Zur Energiepolitik habe es im Gespräch des Kanzlers mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag eine "klare Verabredung" gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten", hieß es.
Zur Energiepolitik habe es im Gespräch des Kanzlers mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag eine "klare Verabredung" gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten", hieß es.
Justizministerin Hubig will Catcalling bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der sogenanntes Catcalling unter Strafe stellt. Wenn es darum gehe, Frauen herabzuwürdigen, zu demütigen und zu Objekten zu machen, sei das strafwürdig, sagte Hubig dem Deutschlandfunk im Interview. Dieses wird erst am Sonntag gesendet, jedoch stellte der Sender bereits am Freitag eine Abschrift zur Verfügung.
Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig. Sie ziele auf massive verbale Entgleisungen mit starker sexueller Konnotation. Sie halte den Satz „Nicht alles, was eine Schweinerei ist, muss auch strafbar sein“ für richtig und sei eine Verfechterin eines liberalen Rechtsstaates. „Ich bin aber auch eine Verfechterin der Rechte von Menschen, die ihre eigenen sind und die schützenswert sind“, sagte Hubig.
Zu den von Hubig genannten Sachverhalten heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“
Als Catcalling werden übergriffige, sexuell aufgeladene Bemerkungen in der Regel von Männern gegenüber Frauen im öffentlichen Raum bezeichnet. Bislang ist das nur strafbar, wenn eine Grenze zur Beleidigung oder sexuellen Belästigung überschritten wird.
Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig. Sie ziele auf massive verbale Entgleisungen mit starker sexueller Konnotation. Sie halte den Satz „Nicht alles, was eine Schweinerei ist, muss auch strafbar sein“ für richtig und sei eine Verfechterin eines liberalen Rechtsstaates. „Ich bin aber auch eine Verfechterin der Rechte von Menschen, die ihre eigenen sind und die schützenswert sind“, sagte Hubig.
Zu den von Hubig genannten Sachverhalten heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“
Als Catcalling werden übergriffige, sexuell aufgeladene Bemerkungen in der Regel von Männern gegenüber Frauen im öffentlichen Raum bezeichnet. Bislang ist das nur strafbar, wenn eine Grenze zur Beleidigung oder sexuellen Belästigung überschritten wird.
Streit um Entlastungen: Reiche attackiert SPD
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, sagte Reiche. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte Reiche jedoch eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte Reiche jedoch eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.
Haßelmann fordert Absenkung der Stromsteuer und Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
Die Grünen im Bundestag machen Druck auf die Bundesregierung für rasche Entlastungen angesichts hoher Preise. Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach es kurzfristige Entlastungen nicht geben werde, sei enttäuschend, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
„Die beste Zeit, in der Krise zu handeln, ist jetzt.“Britta Haßelmann von den Grünen
Viele Maßnahmen lägen auf der Hand: die Absenkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren könne, sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. „Ständige Ankündigungen, Uneinigkeit und Streit der Koalition, die zu Handlungsunfähigkeit führt, ist das enttäuschende Resultat nach einem Jahr Koalition“, resümierte die Grünen-Politikerin.
Klingbeil will bei Energiepreis-Krisengipfel über Entlastungen reden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am gestrigen Donnerstag womöglich Hoffnung zerstört, als er sagte: Es wird keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise geben. Damit senkt er wohl auch deutlich die Erwartungen an den heutigen Energiepreis-Krisengipfel von Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser lädt Wirtschaft und Gewerkschaften ein, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu sprechen. Denn trotz einer Waffenruhe zwischen USA und Iran scheint der Konflikt um die Straße von Hormus noch längst nicht beigelegt. Schiffe können die Meerenge noch nicht gefahrlos passieren.
„Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es noch Mitte der Woche aus dem Finanzministerium. SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger über eine Mobilitätsprämie zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bundeskanzler Merz hingegen sagte gestern, dass mit kurzfristigen Entscheidungen nicht zu rechnen sei.
„Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es noch Mitte der Woche aus dem Finanzministerium. SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger über eine Mobilitätsprämie zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bundeskanzler Merz hingegen sagte gestern, dass mit kurzfristigen Entscheidungen nicht zu rechnen sei.
Merz: Kurzfristig keine Entlastungen bei Spritpreisen zu erwarten
Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen auf schnelle Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise. Die Koalition setze ihre Beratungen auch in den kommenden Tagen und Wochen fort, sagte er bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Er habe Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeten, Entscheidungen vorzubereiten. Es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne.
Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den vergangenen Tagen im Raum gestanden habe, sei mit der jetzigen Einigung über eine Waffenruhe zwischen Iran und den USA zunächst abgewendet. Das biete eine Chance auf Frieden, der sei jedoch noch lange nicht erreicht, so Merz. „Die Verhandlungen, die jetzt anstehen, werden sehr anspruchsvoll.“ Ziel müsse auch sein, die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder sicherzustellen. Deutschland werde direkte Gespräche mit Iran führen, um "einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten". Das geschehe "in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern". „Das Wichtigste ist, dass dieser Krieg endet. Das wäre die beste Entlastung für uns alle“, so Merz.
„Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte Merz. Deutschland habe allerdings ein fundamentales Interesse daran, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Deutschland sei zudem bereit, einen Frieden abzusichern, wenn es denn gelinge einen solchen zu schließen. Merz äußerte sich auch über die israelischen Angriffe auf Libanon, die aktuell weitergehen. Die Härte dieser Angriffe könne den ganzen Friedensprozess gefährden. „Und das darf nicht geschehen“, betonte Merz. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“
US-Präsident Donald Trump hatte Iran vor der Einigung auf eine Waffenruhe mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation gedroht. Von Journalisten gefragt, wie er diese Aussage kommentiere, sagte Merz, er ordne diese Aussage als rhetorischen Teil der Strategie des US-Präsidenten Iran gegenüber ein. „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann“, so Merz. Dazu wäre es „nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen“. Diese Strategie habe letztendlich auch zu einem „jedenfalls vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und einem vorläufigen Ende der gegenseitigen Rhetorik geführt“.
Auch soll Trump laut Berichten Berlin gedroht haben, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – als Strafe dafür, dass sich das Land nicht am Krieg gegen Iran beteiligt. Merz sagte dazu, dies habe Trump in einem kürzlichen geführten Telefonat nicht getan. "Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird", sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügte er hinzu: "Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben."
Auch soll Trump laut Berichten Berlin gedroht haben, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – als Strafe dafür, dass sich das Land nicht am Krieg gegen Iran beteiligt. Merz sagte dazu, dies habe Trump in einem kürzlichen geführten Telefonat nicht getan. "Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird", sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügte er hinzu: "Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben."
Diskussion über Pendlerpauschale – Spritpreis sinkt leicht
In Politik und Gesellschaft ist eine Debatte darüber im Gange, ob – angesichts der hohen Spritpreise – die Pendlerpauschale erhöht werden sollte. Einem Bericht der Bild nach erwägt Bundeskanzler Friedrich Merz eben einen solchen Schritt. Dem Vorabbericht zufolge ist eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Darüber hinaus spricht sich Merz dafür aus, auch die Stromsteuer zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es weiter.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die SPD hingegen findet eine solche Maßnahme nicht zielführend. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale ebenfalls kritisch. Sie wäre „ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte“, sagte er der Rheinischen Post. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gegen eine höhere Pendlerpauschale. Sie sei ein „Steuergeschenk für Besserverdienende“. Menschen, die weniger als den Steuerfreibetrag verdienten, profitierten gar nicht von ihr. Eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale würde bei den Bürgern erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen.
Derweil schlägt sich der gesunkene Ölpreis nur langsam an den Tankstellen durch. Am Mittwoch sind zwar auch Diesel und Benzin billiger geworden, aber nur um einige Cent. Der Preis für einen Liter E10 lag nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs bei 2,155 Euro. Das waren 3,3 Cent weniger als am Vortag. Bei Diesel ging es um 2,8 Cent auf 2,419 Euro nach unten – das war der erste Rückgang nach zwölf Anstiegen in Folge. Benzin hatte sich bereits am Dienstag minimal verbilligt, nach davor elf Anstiegen in Folge. Der Rückgang an der Zapfsäule um 1,5 beziehungsweise 1,1 Prozent folgt auf einen sehr viel stärkeren Absturz der Ölpreise, die von Dienstag auf Mittwoch um zweistellige Prozentzahlen gesunken waren, nachdem sich die Situation im Nahen Osten entspannt hatte. Am Donnerstagvormittag stieg der Ölpreis wieder etwas, blieb aber deutlich unter dem Niveau des Dienstags.
Die Preisentwicklung von Sprit und Benzin seit Beginn des Iran-Konflikts:
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die SPD hingegen findet eine solche Maßnahme nicht zielführend. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale ebenfalls kritisch. Sie wäre „ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte“, sagte er der Rheinischen Post. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gegen eine höhere Pendlerpauschale. Sie sei ein „Steuergeschenk für Besserverdienende“. Menschen, die weniger als den Steuerfreibetrag verdienten, profitierten gar nicht von ihr. Eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale würde bei den Bürgern erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen.
Derweil schlägt sich der gesunkene Ölpreis nur langsam an den Tankstellen durch. Am Mittwoch sind zwar auch Diesel und Benzin billiger geworden, aber nur um einige Cent. Der Preis für einen Liter E10 lag nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs bei 2,155 Euro. Das waren 3,3 Cent weniger als am Vortag. Bei Diesel ging es um 2,8 Cent auf 2,419 Euro nach unten – das war der erste Rückgang nach zwölf Anstiegen in Folge. Benzin hatte sich bereits am Dienstag minimal verbilligt, nach davor elf Anstiegen in Folge. Der Rückgang an der Zapfsäule um 1,5 beziehungsweise 1,1 Prozent folgt auf einen sehr viel stärkeren Absturz der Ölpreise, die von Dienstag auf Mittwoch um zweistellige Prozentzahlen gesunken waren, nachdem sich die Situation im Nahen Osten entspannt hatte. Am Donnerstagvormittag stieg der Ölpreis wieder etwas, blieb aber deutlich unter dem Niveau des Dienstags.
Die Preisentwicklung von Sprit und Benzin seit Beginn des Iran-Konflikts:
Klingbeil lädt zu Energiepreis-Krisengipfel
Vizekanzler Lars Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein. Das Treffen sei für Freitag geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Zuvor berichtete der Spiegel. Thema des Arbeitsgesprächs sind laut Ministerium die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, insbesondere die hohen Energiepreise. Zwar haben die Kriegsparteien in der Nacht eine Waffenruhe vereinbart, die Auswirkungen auf die Preise werden aber mutmaßlich erst einmal anhalten.
Aus Klingbeils Ministerium hieß es: „Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können.“ Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit Sozialpartnern gehen.
Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält solche Finanzhilfen für die Bürger auch angesichts der aktuellen Entwicklung für nötig. Eine erneute Eskalation sei nicht unwahrscheinlich, sagte er der Rheinischen Post. Zudem seien jetzt schon hohe Kosten entstanden. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale als schnelles und sozial ausgewogenes Instrument. Der ebenfalls diskutierte Tankrabatt dagegen begünstige reichere Bürger mit größeren Autos überproportional stark.
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher forderte die Mineralölkonzerne auf, unverzüglich die Spritpreise zu senken. „Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln“, sagte er der Rheinischen Post.
Aus Klingbeils Ministerium hieß es: „Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können.“ Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit Sozialpartnern gehen.
Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält solche Finanzhilfen für die Bürger auch angesichts der aktuellen Entwicklung für nötig. Eine erneute Eskalation sei nicht unwahrscheinlich, sagte er der Rheinischen Post. Zudem seien jetzt schon hohe Kosten entstanden. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale als schnelles und sozial ausgewogenes Instrument. Der ebenfalls diskutierte Tankrabatt dagegen begünstige reichere Bürger mit größeren Autos überproportional stark.
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher forderte die Mineralölkonzerne auf, unverzüglich die Spritpreise zu senken. „Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln“, sagte er der Rheinischen Post.
Unions-Politiker fordern wegen hoher Spritpreise sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung
Führende Unions-Politiker aus mehreren Bundesländern fordern von der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung. Die Maßnahme könne den Liter Kraftstoff um bis zu 16 Cent verbilligen, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt der Bild. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer erklärte, die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form sei nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze sagte: „Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung.“
Ähnlich äußern sich auch andere Unions-Politiker. Langfristige Instrumente wie eine Anpassung der Pendlerpauschale seien für eine schnelle Entlastung ungeeignet, heißt es in einer Erklärung der Landesfraktionschefs aus Bayern, Thüringen und Sachsen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, sagte Klaus Holetschek (CSU). „Dasselbe gilt für die Energiesteuer.“
Der Vorstoß der Landespolitiker geht über die Überlegungen der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hinaus. Deren Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar verschiedene Entlastungsoptionen. Dazu gehören eine Entlastung über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises ist in den offiziellen Prüfaufträgen aber nicht enthalten.
Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU), der für seine Fraktion die Taskforce gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern für eine gezielte Entlastung etwa über die Kfz-Steuer plädiert, um Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung bis Freitag eine Bewertung ihrer Prüfaufträge.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich offen gezeigt für eine zeitlich befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt bei der EU-Kommission auf eine Art Übergewinnsteuer, mit der womöglich auch Mineralölkonzerne zur Kasse gebeten würden.
Der Druck auf die Regierung wächst, schreibt Georg Ismar:
Ähnlich äußern sich auch andere Unions-Politiker. Langfristige Instrumente wie eine Anpassung der Pendlerpauschale seien für eine schnelle Entlastung ungeeignet, heißt es in einer Erklärung der Landesfraktionschefs aus Bayern, Thüringen und Sachsen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, sagte Klaus Holetschek (CSU). „Dasselbe gilt für die Energiesteuer.“
Der Vorstoß der Landespolitiker geht über die Überlegungen der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hinaus. Deren Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar verschiedene Entlastungsoptionen. Dazu gehören eine Entlastung über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises ist in den offiziellen Prüfaufträgen aber nicht enthalten.
Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU), der für seine Fraktion die Taskforce gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern für eine gezielte Entlastung etwa über die Kfz-Steuer plädiert, um Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung bis Freitag eine Bewertung ihrer Prüfaufträge.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich offen gezeigt für eine zeitlich befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt bei der EU-Kommission auf eine Art Übergewinnsteuer, mit der womöglich auch Mineralölkonzerne zur Kasse gebeten würden.
Der Druck auf die Regierung wächst, schreibt Georg Ismar:
CDU und SPD ebnen Weg für erste große Koalition in Rheinland-Pfalz
Nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche wollen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz an diesem Mittwoch um 11.30 Uhr in Mainz über die Ergebnisse informieren. Alles deutet auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste große Koalition in der Geschichte des Bundeslandes hin – unter CDU-Führung mit Gordon Schnieder als voraussichtlichem Ministerpräsidenten.
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31 Prozent erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz geworden. Die SPD landete mit 25,9 Prozent auf Platz zwei, die AfD kam auf 19,5 Prozent. Ein schwarz-rotes Bündnis ist die einzige realistische Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und gemeinsam mit den Grünen jeweils keine Mehrheit hätten.
Die Sondierungen hatten vier Tage nach der Landtagswahl begonnen. Über Einzelheiten zu Inhalten und Rahmen der Gespräche war seither kaum etwas nach außen gedrungen. Im neuen Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten – die kleinste Fraktion stellen die Grünen.
Wer Gordon Schnieder ist, und was er so vorhaben könnte, erklärt Kathrin Wiesel-Lancé:
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31 Prozent erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz geworden. Die SPD landete mit 25,9 Prozent auf Platz zwei, die AfD kam auf 19,5 Prozent. Ein schwarz-rotes Bündnis ist die einzige realistische Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und gemeinsam mit den Grünen jeweils keine Mehrheit hätten.
Die Sondierungen hatten vier Tage nach der Landtagswahl begonnen. Über Einzelheiten zu Inhalten und Rahmen der Gespräche war seither kaum etwas nach außen gedrungen. Im neuen Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten – die kleinste Fraktion stellen die Grünen.
Wer Gordon Schnieder ist, und was er so vorhaben könnte, erklärt Kathrin Wiesel-Lancé:
Dieselpreis springt mittags auf über 2,50 Euro
Der ADAC hat im bundesweiten Durchschnitt für 12.15 Uhr einen Preis von 2,502 Euro – neun Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor – ermittelt. Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich deutlich um 7,6 Cent auf 2,235 Euro pro Liter.
Seit Einführung der umstrittenen 12-Uhr-Regel hat sich Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um fast 13 Cent verteuert, E10 um 8,5 Cent. Die 12-Uhr-Regel verpflichtet Tankstellen seit dem 1. April dazu, Preiserhöhungen erst ab 12 Uhr mittags vorzunehmen. Besonders deutlich wird der Anstieg im Vergleich zum letzten Tag vor Beginn des Iran-Kriegs: Damals war Diesel rund 70 Cent günstiger, E10 gut 41 Cent.
Warum die Zwölf-Uhr-Regel nicht wirkt, erklären Gunnar Herrmann und Vivien Timmler:
Seit Einführung der umstrittenen 12-Uhr-Regel hat sich Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um fast 13 Cent verteuert, E10 um 8,5 Cent. Die 12-Uhr-Regel verpflichtet Tankstellen seit dem 1. April dazu, Preiserhöhungen erst ab 12 Uhr mittags vorzunehmen. Besonders deutlich wird der Anstieg im Vergleich zum letzten Tag vor Beginn des Iran-Kriegs: Damals war Diesel rund 70 Cent günstiger, E10 gut 41 Cent.
Warum die Zwölf-Uhr-Regel nicht wirkt, erklären Gunnar Herrmann und Vivien Timmler:
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der Rheinischen Post: „Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.“
Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, wie von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angestoßen, werde es mit der Union nicht geben, sagte Krings. Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort ist.
Zudem warnt er vor steigenden Fahrpreisen: „Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen“, sagte Krings. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.
Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, wie von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angestoßen, werde es mit der Union nicht geben, sagte Krings. Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort ist.
Zudem warnt er vor steigenden Fahrpreisen: „Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen“, sagte Krings. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.