Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Weimer rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz
Bundesregierung: Keine Engpässe bei Öl und Gas in Deutschland zu erwarten
Kanzler schwer unter Druck – CDU-Fraktionsvize: „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“
Bildungsministerin: Kanzler und CDU müssen mehr Empathie zeigen
JU-Politikerin: Mit Merz seien keine Wahlen mehr zu gewinnen
Pistorius: Modernisierung der Truppe ist weiter als gedacht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich Modernisierung der Bundeswehr geäußert und Vorwürfe zurückgewiesen, es werde zu viel Geld in veraltete Waffentechnik gesteckt. „Wir sind in der Bundeswehr längst weiter, als da draußen so mancher meint“, sagte er beim Besuch eines Berliner Campus für Firmen aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheitstechnologie. Die Truppe gibt demnach inzwischen etwa die Hälfte ihrer Mittel für neue Technologien aus und für durch neue Technologien gestützte Systeme. Nur etwa die Hälfte fließe für das vermeintliche „Altmetall“ – so würden Panzer und Schiffe von manchen Kritikern genannt.
Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
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Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
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Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedrohung der Arktis für die europäische Sicherheit als so wichtig bezeichnet, dass er trotz innenpolitischer Debatten um seine Person zum EU-Arktis-Gipfel nach Finnland gereist ist. „Ich verstehe die innenpolitische Debatte“, sagte Merz am Montag in Rovaniemi auf eine entsprechende Frage. „Aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren“, fügte er hinzu. „Das ist der Grund, warum ich versuche, meine Kollegen, meine Freunde, meine Partei und die Fraktion davon zu überzeugen, dass dies wichtig ist – viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten, die wir derzeit führen.“
Er sei in Rovaniemi, um direkt mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitsbedrohungen in der Arktis beraten. „Wie ich bereits sagte, ist diese Region für uns alle von großer Bedeutung.“ Er wolle zeigen, dass Deutschland „wirklich entschlossen und verpflichtet ist, seine Arbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, einschließlich mit unseren Partnern im hohen Norden“.
Er sei in Rovaniemi, um direkt mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitsbedrohungen in der Arktis beraten. „Wie ich bereits sagte, ist diese Region für uns alle von großer Bedeutung.“ Er wolle zeigen, dass Deutschland „wirklich entschlossen und verpflichtet ist, seine Arbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, einschließlich mit unseren Partnern im hohen Norden“.
Weimer rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz
Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rechnet trotz der derzeit schwierigen Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer erneuten Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs. „Die CDU wird mit Friedrich Merz antreten“, sagte Weimer im Zeit-Podcast „Alles gesagt?“.
Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung aus der derzeitigen „Sanierungs- und Reparaturphase“ herauskomme. Dann sei eine erneute Kandidatur von Merz bei der nächsten Bundestagswahl „einfach die natürliche Ordnung, die zu erwarten ist“, sagte Weimer. Das Gespräch wurde am 10. September aufgezeichnet.
Die derzeitige Situation für Merz sei schwierig, er sei jedoch ein „Marathonmann“ und habe „eine große innere Resilienz“. „Er verkörpert auch Comeback“, sagte Weimer, der Merz nach eigenen Angaben seit Ende der 1990er-Jahre kennt. „Und so begann dann auch die Freundschaft“, sagte er über ihr Kennenlernen. Während Merz’ Auszeit von der Politik hätten beide am Tegernsee „viel Zeit miteinander verbracht“ und über Politik gesprochen. Weimer habe ihm damals zur Rückkehr geraten: „Ich habe ihm immer gesagt: Friedrich, du bist ein Unerfüllter, du musst zurück in die Politik.“
Kritisch äußerte sich Weimer zugleich zu einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag vor der Bundestagswahl. Damals hatte die Union einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob man Merz damals hätte raten sollen, dies nicht zu tun, sagte Weimer: „Rückblickend, ich habe das für einen Fehler gehalten.“
Grundsätzlich hält Weimer an einer Abgrenzung von der AfD fest. „Ich bin Team Brandmauer“, sagte er. Zugleich müsse die Politik mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten umgehen.
Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung aus der derzeitigen „Sanierungs- und Reparaturphase“ herauskomme. Dann sei eine erneute Kandidatur von Merz bei der nächsten Bundestagswahl „einfach die natürliche Ordnung, die zu erwarten ist“, sagte Weimer. Das Gespräch wurde am 10. September aufgezeichnet.
Die derzeitige Situation für Merz sei schwierig, er sei jedoch ein „Marathonmann“ und habe „eine große innere Resilienz“. „Er verkörpert auch Comeback“, sagte Weimer, der Merz nach eigenen Angaben seit Ende der 1990er-Jahre kennt. „Und so begann dann auch die Freundschaft“, sagte er über ihr Kennenlernen. Während Merz’ Auszeit von der Politik hätten beide am Tegernsee „viel Zeit miteinander verbracht“ und über Politik gesprochen. Weimer habe ihm damals zur Rückkehr geraten: „Ich habe ihm immer gesagt: Friedrich, du bist ein Unerfüllter, du musst zurück in die Politik.“
Kritisch äußerte sich Weimer zugleich zu einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag vor der Bundestagswahl. Damals hatte die Union einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob man Merz damals hätte raten sollen, dies nicht zu tun, sagte Weimer: „Rückblickend, ich habe das für einen Fehler gehalten.“
Grundsätzlich hält Weimer an einer Abgrenzung von der AfD fest. „Ich bin Team Brandmauer“, sagte er. Zugleich müsse die Politik mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten umgehen.
Bundesregierung: Keine Engpässe bei Öl und Gas in Deutschland zu erwarten
Die sich weiter zuspitzende Lage im Nahen Osten wirkt sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht negativ auf die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas aus. "Engpässe sind hier derzeit nicht zu erwarten", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Deutschland beziehe über die Route durch die Meerenge Bab al-Mandab weder Gas noch LNG oder Öl.
Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin mit großer Sorge. Die Entwicklung sei allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen. Erst kürzlich erlangte die Huthi-Miliz Kontrolle über strategisch wichtige Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab. Durch die Meerenge führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin mit großer Sorge. Die Entwicklung sei allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen. Erst kürzlich erlangte die Huthi-Miliz Kontrolle über strategisch wichtige Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab. Durch die Meerenge führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Kanzler schwer unter Druck – CDU-Fraktionsvize: „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg hat sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, der nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt unter Druck steht. „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Debatte über den Kanzler sei „nicht nur überflüssig, sondern auch nicht die entscheidende Diskussion“.
Zugleich räumte Middelberg ein: „Wir müssten zügiger die Reformen umsetzen, damit die Ergebnisse auch wirklich sichtbar und erkennbar werden.“ Es hapere daran, dass Reformen intern immer wieder zerredet würden, „und das am liebsten noch tagelang in der Öffentlichkeit“. Wenn man mit dem Auswechseln von Köpfen irgendwas lösen könnte, „dann würde ich mich dem überhaupt gar nicht verweigern“, so Middelberg. „Ich glaube aber nicht, dass das der entscheidende Punkt ist.“
Im Umgang mit der AfD plädierte Middelberg für inhaltliche Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob es eine Brandmauer zur AfD brauche, sagte er: Aus seiner Sicht helfe „diese Dämonisierung der AfD“ nicht. Für eine Koalition der Union mit der AfD reiche es aber „garantiert nicht“, weil etwa der Austritt aus Euro und EU „tödlich für unsere exportabhängige Wirtschaft“ wäre.
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner eigenen Partei auf Merz noch einmal deutlich erhöht. Bei den am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es auch um seine politische Zukunft.
Zugleich räumte Middelberg ein: „Wir müssten zügiger die Reformen umsetzen, damit die Ergebnisse auch wirklich sichtbar und erkennbar werden.“ Es hapere daran, dass Reformen intern immer wieder zerredet würden, „und das am liebsten noch tagelang in der Öffentlichkeit“. Wenn man mit dem Auswechseln von Köpfen irgendwas lösen könnte, „dann würde ich mich dem überhaupt gar nicht verweigern“, so Middelberg. „Ich glaube aber nicht, dass das der entscheidende Punkt ist.“
Im Umgang mit der AfD plädierte Middelberg für inhaltliche Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob es eine Brandmauer zur AfD brauche, sagte er: Aus seiner Sicht helfe „diese Dämonisierung der AfD“ nicht. Für eine Koalition der Union mit der AfD reiche es aber „garantiert nicht“, weil etwa der Austritt aus Euro und EU „tödlich für unsere exportabhängige Wirtschaft“ wäre.
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner eigenen Partei auf Merz noch einmal deutlich erhöht. Bei den am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es auch um seine politische Zukunft.
Bildungsministerin: Kanzler und CDU müssen mehr Empathie zeigen
Das Stimmungstief von Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU hat aus Sicht von Kabinettskollegin Karin Prien mit fehlendem Mitgefühl für die Sorgen der Menschen zu tun. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte die Bundesbildungsministerin:
„Ich glaube, dass der Eindruck entstanden ist, der Kanzler, aber auch wir als Union hätten eben für viele Menschen nicht die notwendige Empathie. Und das muss sich verändern.“Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Ihr Eindruck sei, dass der Kanzler das verstanden habe. „Und ob er das ändern kann? Ja, wir werden das gemeinsam ändern müssen!“ Prien führte aus, es gehe darum, zu verstehen, was eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder viele Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, leisten.
In der Sendung wurde diskutiert, ob nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt für die CDU die Reformen der schwarz-roten Bundesregierung wackeln. Die CDU-Politikerin erwähnte die schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen. „Viele Menschen haben Angst davor, dass es schlechter wird und nicht besser wird“, sagte sie. Dies trage zu einer schlechten Stimmung bei. Offensichtlich habe die Regierung nicht richtig deutlich gemacht, dass die geplanten Reformen dazu dienten, den Wohlstand auch für die nächste Generation zu erhalten.
In der Sendung wurde diskutiert, ob nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt für die CDU die Reformen der schwarz-roten Bundesregierung wackeln. Die CDU-Politikerin erwähnte die schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen. „Viele Menschen haben Angst davor, dass es schlechter wird und nicht besser wird“, sagte sie. Dies trage zu einer schlechten Stimmung bei. Offensichtlich habe die Regierung nicht richtig deutlich gemacht, dass die geplanten Reformen dazu dienten, den Wohlstand auch für die nächste Generation zu erhalten.
JU-Politikerin: Mit Merz seien keine Wahlen mehr zu gewinnen
Clara von Nathusius von der Jungen Union glaube, für die CDU seien „mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, wie sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagt. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute, Friedrich Merz solle nicht noch einmal zur Wahl antreten. Die CDU habe laut der JU-Politikerin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. „Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch.“
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Merz. Die AfD hatte in dem Bundesland mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. Bei der Wahl hätte sich die Politikerin der Jungen Union gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die von Nathusius soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Merz. Die AfD hatte in dem Bundesland mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. Bei der Wahl hätte sich die Politikerin der Jungen Union gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die von Nathusius soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.
Bundesregierung: Keine Minderheitsregierung geplant
Die Bundesregierung hat einen Bericht der Wochenzeitung Zeit über angebliche Pläne einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Die Spekulationen seien „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag gegenüber Reuters. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.“
Zuvor hatte die Zeit unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so das Szenario in dem Bericht, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen – notfalls auch bei der AfD. Die Zeit bezeichnet dieses Szenario aber selbst als „abenteuerliches Planspiel“, weil Merz sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen hat
Zuvor hatte die Zeit unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so das Szenario in dem Bericht, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen – notfalls auch bei der AfD. Die Zeit bezeichnet dieses Szenario aber selbst als „abenteuerliches Planspiel“, weil Merz sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen hat
Söder: CSU wird Kanzler Merz „auf keinen Fall“ stürzen
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist CSU-Chef Markus Söder Spekulationen und Gerüchten über einen möglichen Wechsel des Bundeskanzlers klar entgegengetreten. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag.
Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.“ Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende“, sagte er.
Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: „Ich hoffe es.“ Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die „schon brutal ist“. Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. „Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.“ Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.
Klar sei, dass die Bundesregierung einen „deutlichen Zacken zulegen“ müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben“, meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.
Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.“ Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende“, sagte er.
Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: „Ich hoffe es.“ Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die „schon brutal ist“. Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. „Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.“ Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.
Klar sei, dass die Bundesregierung einen „deutlichen Zacken zulegen“ müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben“, meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.
Klingbeil kritisiert CDU-Äußerungen über Bas: „Was soll das?“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Äußerungen aus den Reihen der Union über seine Co-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.
Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der Bild über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild-Artikel.
Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der Bild über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild-Artikel.
„Ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“SPD-Chef Lars Klingbeil
Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“
Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“
Frei und Hubig halten Einsatz von Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung für denkbar
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD auf den sogenannten Bundeszwang. Das ist eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen. So könnte der Bund gegen rechtsstaatswidrige Politik vorgehen. Dafür müsste dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.
Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.
Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.
Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.
Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“
Behörde: Gasspeicher könnten schon jetzt für Winter reichen
Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern, als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten vergangenen Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten vergangenen Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.
Linke für Social-Media-Regeln nur auf EU-Ebene
Die Linke ruft Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu auf, vor möglichen gesetzlichen Regeln für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in Social-Media-Anwendungen EU-Regelungen abzuwarten. „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass die Ministerin erneut einen Vorstoß ankündige, obwohl sie genau wisse, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden könne, sei äußerst irritierend. „Insbesondere da dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.“
Prien hatte am Freitag angekündigt, erste Eckpunkte für gesetzliche Regeln bis Mitte Oktober vorzulegen. Es geht etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts oder die Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen Schulen bis Klasse sieben aus Unterricht und Pausen zu verbannen. Seit Monaten gibt es eine Debatte darüber.
Reichinnek sprach sich gegen ein pauschales Verbot aus: Heranwachsende müssten vor bestimmten Aspekten der sozialen Medien geschützt werden, sagte sie dem Blatt. „Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern.“ Zudem schließe er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht hätten.
Prien hatte am Freitag angekündigt, erste Eckpunkte für gesetzliche Regeln bis Mitte Oktober vorzulegen. Es geht etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts oder die Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen Schulen bis Klasse sieben aus Unterricht und Pausen zu verbannen. Seit Monaten gibt es eine Debatte darüber.
Reichinnek sprach sich gegen ein pauschales Verbot aus: Heranwachsende müssten vor bestimmten Aspekten der sozialen Medien geschützt werden, sagte sie dem Blatt. „Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern.“ Zudem schließe er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht hätten.
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse schärfer ahnden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. „Schutzlücken im Mietrecht“ sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe.
„Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht.“Bundesjustizministerin Hubig
Hubig deutete an, was ihr vorschwebt: Eine Expertengruppe befasse sich gerade mit „Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei Mietwucher“, sagte die Ministerin. Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“
Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. „Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnt Hubig ab.
Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. „Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnt Hubig ab.
Ex-Verfassungsrichter warnt nach AfD-Erfolg vor Alarmismus
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“ Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier:
„Deutschland hat – anders als zur Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich, welche Partei dies auch versuchen mag.“Hans-Jürgen Papier
Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.