Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil
Neues Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen
Sexualstrafrecht: Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“-Regel
Bundesrat macht Weg für Gaskraftwerke frei
Bundestag stimmt für Krankenkassenreform
Bundesrat stimmt Krankenkassen-Reform zu
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Während die Verabschiedung im Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse außer Zweifel stand, galt der Ausgang im Bundesrat zunächst als offen. Der Gesetzentwurf wurde erst am Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Länder einer Fristverkürzung zustimmten.
Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag Gespräche über die Reform geführt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken.
Das Vorhaben bedurfte zwar nicht der expliziten Zustimmung des Bundesrats, dieser hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um Verhandlungen mit dem Bundestag über Änderungen zu erzwingen. Das Gesetz wäre dann vorerst nicht in Kraft getreten.
Was sich mit der Gesundheitsreform ändert:
Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag Gespräche über die Reform geführt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken.
Das Vorhaben bedurfte zwar nicht der expliziten Zustimmung des Bundesrats, dieser hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um Verhandlungen mit dem Bundestag über Änderungen zu erzwingen. Das Gesetz wäre dann vorerst nicht in Kraft getreten.
Was sich mit der Gesundheitsreform ändert:
Bundestagsbeschluss: Polizei kann Echtzeit-Gesichtserkennung nutzen
Die Koalition hat im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das der Bundespolizei in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich erlaubt. Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei zudem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bekommen.
Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, etwa wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt. Für die Abwehr einer dringenden Gefahr für „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ oder für das Leben eines Menschen soll die Bundespolizei außerdem biometrische Daten in Echtzeit abgleichen dürfen. Es wäre etwa erlaubt, ein Foto eines entführten Kindes mit den Live-Aufnahmen von Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen abzugleichen.
Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, etwa wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt. Für die Abwehr einer dringenden Gefahr für „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ oder für das Leben eines Menschen soll die Bundespolizei außerdem biometrische Daten in Echtzeit abgleichen dürfen. Es wäre etwa erlaubt, ein Foto eines entführten Kindes mit den Live-Aufnahmen von Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen abzugleichen.
Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil
Die Bundeswehr zieht ihre Soldaten voraussichtlich bis Ende September aus Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. „Der Abzug findet im Einklang mit den Amerikanern und den internationalen Partnern vor Ort statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der SZ. Demnach will die Bundeswehr den Umfang der Präsenz im Nordirak verkleinern.
Wegen der seit Monaten angespannten Sicherheitslage durch den US-israelischen Krieg mit Iran sind derzeit ohnehin nur noch wenige deutsche Soldaten in Erbil stationiert. Ihre Zahl soll nun weiter sinken. Künftig bleiben lediglich einige Uniformierte etwa in beratender Funktion vor Ort. Mit dem Abzug endet ein Kapitel, das mit dem Vormarsch des sogenannten Islamischen Staats 2015 begonnen hatte. Die im Nordirak eingesetzten Soldaten sind der deutsche Beitrag für die internationale „Operation Inherent Resolve“. Diese endet im September auf Beschluss der irakischen Regierung.
Wegen der seit Monaten angespannten Sicherheitslage durch den US-israelischen Krieg mit Iran sind derzeit ohnehin nur noch wenige deutsche Soldaten in Erbil stationiert. Ihre Zahl soll nun weiter sinken. Künftig bleiben lediglich einige Uniformierte etwa in beratender Funktion vor Ort. Mit dem Abzug endet ein Kapitel, das mit dem Vormarsch des sogenannten Islamischen Staats 2015 begonnen hatte. Die im Nordirak eingesetzten Soldaten sind der deutsche Beitrag für die internationale „Operation Inherent Resolve“. Diese endet im September auf Beschluss der irakischen Regierung.
Ein deutscher Soldat mit Peschmerga-Kämpfern im Jahr 2016: Jahrelang hatte die Bundeswehr in Erbil kurdische Einheiten ausgebildet. Michael Kappeler/dpa
Neues Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt. Die Reform soll am Freitag auch den Bundesrat passieren.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, Menschen bekämen durch die Neuerungen wieder Freiheit im Heizungskeller: „Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.“ Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte. „Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen.“ Auch Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.
Die Regierung setzt damit ihren Koalitionsvertrag um. Der Kern des geltenden Gesetzes soll nun wegfallen: Der Paragraf 71 mit „Anforderungen an eine Heizungsanlage“ sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das galt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Künftig sollen auch weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese vom 1. Januar 2029 an einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.
Was sich mit dem neuen Heizungsgesetz ändert:
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, Menschen bekämen durch die Neuerungen wieder Freiheit im Heizungskeller: „Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.“ Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte. „Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen.“ Auch Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.
Die Regierung setzt damit ihren Koalitionsvertrag um. Der Kern des geltenden Gesetzes soll nun wegfallen: Der Paragraf 71 mit „Anforderungen an eine Heizungsanlage“ sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das galt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Künftig sollen auch weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese vom 1. Januar 2029 an einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.
Was sich mit dem neuen Heizungsgesetz ändert:
Sexualstrafrecht: Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“-Regel
Der Bundesrat spricht sich für die Einführung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auf eine Initiative Hamburgs zurückgeht, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Ob diese den Vorschlag der Länder aufnimmt, steht in ihrem Ermessen.
In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell. Die Befürworter der weitreichenderen Lösung „Nur Ja heißt Ja“, die in einigen anderen europäischen Staaten, darunter Spanien, angewendet wird, sehen das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit.
In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell. Die Befürworter der weitreichenderen Lösung „Nur Ja heißt Ja“, die in einigen anderen europäischen Staaten, darunter Spanien, angewendet wird, sehen das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit.
Bundesrat macht Weg für Gaskraftwerke frei
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat den Weg dafür frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der EU-Kommission, weil die neuen Anlagen mit Milliardensummen gefördert werden sollen. Über eine neue Umlage sollen vor allem Stromnutzern von 2031 an das Vorhaben finanzieren.
Es geht um insgesamt elf Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Darauf sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, von 2031 an eine „Versorgungslücke“ zu vermeiden und „Dunkelflauten“ zu überbrücken, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Dafür soll von 2032 an ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Es geht um insgesamt elf Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Darauf sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, von 2031 an eine „Versorgungslücke“ zu vermeiden und „Dunkelflauten“ zu überbrücken, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Dafür soll von 2032 an ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Bundestag stimmt für Krankenkassenreform
Das Parlament hat am letzten Tag vor der sitzungsfreien Zeit mehrheitlich für die Reform der Gesundheitsversorgung gestimmt. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 286 dagegen, es gab vier Enthaltungen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte im Bundestag, in der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner immer wieder um Ruhe bitten musste.
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll von 2027 an eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen von 16 bis 19 Milliarden Euro schließen und weitere Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Noch am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.
Was das neue Gesetz für Patienten, Ärzte und Klinken bedeutet, lesen Sie hier:
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll von 2027 an eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen von 16 bis 19 Milliarden Euro schließen und weitere Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Noch am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.
Was das neue Gesetz für Patienten, Ärzte und Klinken bedeutet, lesen Sie hier:
Hitzige Debatte im Bundestag über Krankenkassen-Reform
Der Bundestag führt eine hitzige Debatte über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont. Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, hält die Verteilung für unfair. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, sagt sie in Richtung der Regierung. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Die AfD-Politikerin Nicole Hess wirft der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihr Vorhaben, das Paket sei ein „ausgewogenes“, sagt sie. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine „faire Belastungsstatik“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumt ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinander gelegen hätten. Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.
Die Debatte verläuft streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss mehrmals um Ruhe bitten und damit drohen, einzelne Abgeordnete des Saales zu verweisen.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, hält die Verteilung für unfair. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, sagt sie in Richtung der Regierung. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Die AfD-Politikerin Nicole Hess wirft der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihr Vorhaben, das Paket sei ein „ausgewogenes“, sagt sie. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine „faire Belastungsstatik“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumt ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinander gelegen hätten. Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.
Die Debatte verläuft streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss mehrmals um Ruhe bitten und damit drohen, einzelne Abgeordnete des Saales zu verweisen.
Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“
Im Bundestag läuft die Debatte über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause appellierten die Hausärzte an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.
Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause appellierten die Hausärzte an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.
Bundestagspräsidentin: Sitzungsfreie Zeit ist kein langer Urlaub
Die acht Wochen ohne Bundestagssitzungen sollen keine lange Urlaubszeit für die Abgeordneten sein. Das betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. „Es ist keine wochenlange Urlaubspause, in die die Abgeordneten jetzt fahren“, so Klöckner.
Die Abgeordneten arbeiteten in dieser sitzungsfreien Zeit in ihren Wahlkreisen, machten Sprechstunden oder seien in Gesprächen mit Vereinen und Verbänden. „Wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident, kann dieser Bundestag auch zusammentreten“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. In dieser Zeit würden auch Gesetze vorbereitet, und Bundestagsausschüsse tagten.
Die Abgeordneten arbeiteten in dieser sitzungsfreien Zeit in ihren Wahlkreisen, machten Sprechstunden oder seien in Gesprächen mit Vereinen und Verbänden. „Wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident, kann dieser Bundestag auch zusammentreten“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. In dieser Zeit würden auch Gesetze vorbereitet, und Bundestagsausschüsse tagten.
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, sitzt in der 90. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung ist die Abstimmung über das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Elisa Schu/dpa
Bundesrat will noch am Freitag über Krankenkassenreform entscheiden
Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Reform der Krankenkassen entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Es gebe aber laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Darüber dachte zumindest Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD vor der Sitzung laut nach. Ob es für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit geben werde, sei noch offen.
Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.
Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.
Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Höcke ins Spiel
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebracht. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im Focus-Podcast „Machtmenschen“.
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich“, sagte Spahn.
Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen – zum Beispiel Höcke. Ein Entzug des Wahlrechts ist in Deutschland rechtlich möglich, müsste aber im Falle von Höcke richterlich angeordnet werden.
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich“, sagte Spahn.
Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen – zum Beispiel Höcke. Ein Entzug des Wahlrechts ist in Deutschland rechtlich möglich, müsste aber im Falle von Höcke richterlich angeordnet werden.
Söder wird „schweren Herzens“ im Bundesrat für Krankenkassenreform stimmen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassenreform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Er werde „schweren Herzens“ zustimmen, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“
Er räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.
Er räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.
Verbände warnen vor Abschaffung von Minijobs
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen.
Ein Pro und Contra zum Thema finden Sie hier:
Ein Pro und Contra zum Thema finden Sie hier:
Gauck: Mehr „argumentativer Eifer“ gegenüber der AfD
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche hier „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich erneut davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Es greife daneben, sie alle als Faschisten zu bezeichnen.
„Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe.“Joachim Gauck
Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht einfach missachten.
Dass Menschen die AfD wählen, findet der 86-Jährige dennoch falsch. „Die Menschen, sie sich dorthin flüchten, befinden sich auf einem Irrweg“, sagte er. „Es ist für mich und meine Freunde unmöglich, diese Partei zu wählen, weil sie kontaminiert ist mit einem alten Denken und mit einem Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“