Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Merz bricht zu G-7-Gipfel auf und spricht über die Kriege in Iran und der Ukraine
Texte von Digitalminister Wildberger mit KI erstellt
Grüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“
Weidel: "Abgesang eines Gescheiterten"
Merz ruft der AfD zu: "Gute Reise!"
Kritik an CDU Sachsen-Anhalt nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Spitzenkandidat
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat. Das Bild war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon.
„Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem Spiegel. „Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge.“ Heuer hatte nach Veröffentlichung des Fotos erklärt, er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. Ein später veröffentlichter kurzer Videomitschnitt hat Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt „fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten“ lasse. Er wirft der CDU in Sachsen-Anhalt „unwürdiges Herumlavieren“ vor. Das Video zeige, „wie gut sich die beiden offenbar verstehen“ und wie „wenig Distanz“ noch vorhanden sei, sagte er dem Spiegel. Das lasse ihn zweifeln, ob „die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand“ haben werde.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten.
„Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem Spiegel. „Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge.“ Heuer hatte nach Veröffentlichung des Fotos erklärt, er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. Ein später veröffentlichter kurzer Videomitschnitt hat Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt „fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten“ lasse. Er wirft der CDU in Sachsen-Anhalt „unwürdiges Herumlavieren“ vor. Das Video zeige, „wie gut sich die beiden offenbar verstehen“ und wie „wenig Distanz“ noch vorhanden sei, sagte er dem Spiegel. Das lasse ihn zweifeln, ob „die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand“ haben werde.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten.
Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr
Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deshalb angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundeswehr rund 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, so Pistorius.
„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.
Pistorius besuchte zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Objektschutzregiment „Friesland“ der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland). Dort ist ein sogenanntes Schnelles Reaktionselement (SRE) zur Abwehr von Drohnen stationiert. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit so einer Einheit ausgestattet. Inzwischen ist diese Einheit nach Angaben der Luftwaffe einsatzbereit und hat sich bereits bei Einsätzen und Übungen bewährt. Pistorius sagte, ab Juli würden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über solche Drohneneinheiten verfügen.
„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.
Pistorius besuchte zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Objektschutzregiment „Friesland“ der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland). Dort ist ein sogenanntes Schnelles Reaktionselement (SRE) zur Abwehr von Drohnen stationiert. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit so einer Einheit ausgestattet. Inzwischen ist diese Einheit nach Angaben der Luftwaffe einsatzbereit und hat sich bereits bei Einsätzen und Übungen bewährt. Pistorius sagte, ab Juli würden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über solche Drohneneinheiten verfügen.
Verteidigungsminister Pistorius informiert sich bei einem Objektschutzregiment über ein Abwehrsystem für Drohnen. Hauke-Christian Dittrich/dpa
Merz bricht zu G-7-Gipfel auf und spricht über die Kriege in Iran und der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor seinem Abflug zum G-7-Gipfeltreffen im französischen Evian den USA und Iran zum "diplomatischen Durchbruch" und der Einigung auf ein Friedensmemorandum gratuliert. Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen.
"Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", forderte Merz. Weitere Verhandlungen müssten zudem sicherstellen, "dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet". Deutschland, so der Kanzler, werde sich mit seinen Partnern engagieren, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu werde man in Evian mit US-Präsident Donald Trump, den europäischen Partnern und den Staaten der Region beraten.
Beschäftigen werde sie bei dem Gipfeltreffen auch der Krieg in der Ukraine. Die Dynamik habe sich zuletzt "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Die Ukraine sei "in neuer Position der Stärke", auch wegen der deutschen und europäischen Hilfen. Erstmals könne sich "langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte Merz, hin zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. "Aber noch einmal: alles im Konjunktiv."
Bei dem Treffen der G-7-Staaten – zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – soll laut Merz auch über "eine Wachstumsagenda" gesprochen werden. Der Kanzler begrüßte es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Staaten als Gäste zu dem Gipfel eingeladen hat, darunter Indien, Brasilien, Korea sowie Staaten aus der Golfregion und Afrika. Man wolle und müsse, so Merz, die G 7 weiterentwickeln.
"Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", forderte Merz. Weitere Verhandlungen müssten zudem sicherstellen, "dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet". Deutschland, so der Kanzler, werde sich mit seinen Partnern engagieren, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu werde man in Evian mit US-Präsident Donald Trump, den europäischen Partnern und den Staaten der Region beraten.
Beschäftigen werde sie bei dem Gipfeltreffen auch der Krieg in der Ukraine. Die Dynamik habe sich zuletzt "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Die Ukraine sei "in neuer Position der Stärke", auch wegen der deutschen und europäischen Hilfen. Erstmals könne sich "langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte Merz, hin zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. "Aber noch einmal: alles im Konjunktiv."
Bei dem Treffen der G-7-Staaten – zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – soll laut Merz auch über "eine Wachstumsagenda" gesprochen werden. Der Kanzler begrüßte es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Staaten als Gäste zu dem Gipfel eingeladen hat, darunter Indien, Brasilien, Korea sowie Staaten aus der Golfregion und Afrika. Man wolle und müsse, so Merz, die G 7 weiterentwickeln.
Schönefeld: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt vor seinem Abflug zum G-7-Gipfel in Evian am militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg ein Statement. Sebastian Gollnow/dpa
Koalition uneins über Belastung Angehöriger im Pflegefall
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Einkommensgrenze von 100 000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt. Kommunen sollen so von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden.
Heute müssen erwachsene Kinder nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100 000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr haben. Eingeführt worden waren die Anrechnungsgrenzen mit einem 2019 beschlossenen Gesetz der damaligen schwarz-roten Regierung. Generell springt zunächst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Oft hatten die Behörden dann aber die Kinder zur Kasse gebeten, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen, wenn die Ämter nicht im Einzelfall vor dem Aufwand solcher Verfahren zurückschreckten.
Der damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz bei seiner Verabschiedung damit begründet, dass Pflegebedürftigkeit emotional und organisatorisch belastend sei und Angehörige wenigstens vor unkalkulierbaren Finanzrisiken geschützt werden müssten. Auch Staffler argumentierte: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Für eine „faire Lastenverteilung“ solle nun über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens gesprochen werden. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.
Heute müssen erwachsene Kinder nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100 000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr haben. Eingeführt worden waren die Anrechnungsgrenzen mit einem 2019 beschlossenen Gesetz der damaligen schwarz-roten Regierung. Generell springt zunächst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Oft hatten die Behörden dann aber die Kinder zur Kasse gebeten, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen, wenn die Ämter nicht im Einzelfall vor dem Aufwand solcher Verfahren zurückschreckten.
Der damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz bei seiner Verabschiedung damit begründet, dass Pflegebedürftigkeit emotional und organisatorisch belastend sei und Angehörige wenigstens vor unkalkulierbaren Finanzrisiken geschützt werden müssten. Auch Staffler argumentierte: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Für eine „faire Lastenverteilung“ solle nun über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens gesprochen werden. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.
Zuletzt mussten Betroffene im Bundesschnitt für einen Heimplatz im ersten Jahr 3245 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Für Änderungen an dem fraglichen Angehörigenentlastungsgesetz wäre Heil-Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) zuständig. Staffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge vorzulegen. „Der bisherige „Pflege-Bahr“ ist ein Flop“, sagte sie. Die aktuelle Förderung beträgt maximal fünf Euro im Monat. „Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung.“
Texte von Digitalminister Wildberger mit KI erstellt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gerät wegen Texten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst wurden, in den öffentlichen Fokus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Wildberger KI als Arbeitswerkzeug nutze. Das Handelsblatt entfernte einen Gastbeitrag des Ministers vorerst aus seinem Angebot.
Die Zeit hatte berichtet, Wildberger habe „offenbar“ mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Der Ministeriumssprecher teilte mit, Wildberger nutze KI als Unterstützung, „weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss“. Das gelte „auch für die Politik“. Laut Zeit wurden die Texte mit einer Analysesoftware untersucht. Dem Ergebnis zufolge stammte der Handelsblatt-Beitrag unter Wildbergers Namen aus dem April fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom März überwiegend. Auch eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut Zeit komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen.
Der Ministeriumssprecher skizzierte die Reden-Entstehung. Jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Referat Inhalt, Argumentation und Struktur. „KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kürzungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen.“ Die Überprüfung und Validierung müsse immer gesondert durch Menschen erfolgen, etwa um Fehler auszuschließen.
Zuvor war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge oder Teile davon mit Hilfe KI erstellt worden sein sollen.
Die Zeit hatte berichtet, Wildberger habe „offenbar“ mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Der Ministeriumssprecher teilte mit, Wildberger nutze KI als Unterstützung, „weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss“. Das gelte „auch für die Politik“. Laut Zeit wurden die Texte mit einer Analysesoftware untersucht. Dem Ergebnis zufolge stammte der Handelsblatt-Beitrag unter Wildbergers Namen aus dem April fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom März überwiegend. Auch eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut Zeit komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen.
Der Ministeriumssprecher skizzierte die Reden-Entstehung. Jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Referat Inhalt, Argumentation und Struktur. „KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kürzungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen.“ Die Überprüfung und Validierung müsse immer gesondert durch Menschen erfolgen, etwa um Fehler auszuschließen.
Zuvor war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge oder Teile davon mit Hilfe KI erstellt worden sein sollen.
SPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik", sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie."
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig", sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben."
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig", sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben."
Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Warken befürwortet Abbau baurechtlicher Vorschriften in Pflegeheimen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Bundesländer auf, baurechtliche und regulatorische Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und möglichst zu reduzieren. Ziel müsse sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu verringern, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen. „Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, erklärte Warken. Dies treibe die Kosten für Pflegeplätze in Einrichtungen zusätzlich in die Höhe.
Die CDU-Politikerin appellierte an die Länder, ihre Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Derzeit liege der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Durch höhere Investitionen der Länder könnten diese Belastungen deutlich reduziert werden.
Die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen. „Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, erklärte Warken. Dies treibe die Kosten für Pflegeplätze in Einrichtungen zusätzlich in die Höhe.
Die CDU-Politikerin appellierte an die Länder, ihre Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Derzeit liege der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Durch höhere Investitionen der Länder könnten diese Belastungen deutlich reduziert werden.
Bafög-Debatte im Bundestag: SPD besteht auf Reform
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat versprochen, an der Bafög-Reform festzuhalten. „Wir wollen das Bafög erhöhen und wir werden das Bafög erhöhen“, sagte sie bei einer Debatte im Bundestag dazu. Bildung sei „das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft“, sagte sie, „genau dafür“ mache die SPD Politik. Teil der Reform sei neben der Erhöhung der Wohnkostenpauschale die Grundförderung anzuheben und den Elternfreibetrag jährlich anzuheben.
Zuletzt war strittig, ob die Bafög-Reform umgesetzt wird. Die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) hatte in einem Interview gesagt, die Reform würde „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt“. Ihr Ministerium stellte kurz darauf klar, dass das Haus weiter an der Reform arbeite und plant, die Reform Ende Juli im Bundeskabinett zu verabschieden. Nach SZ-Informationen wird die Bafög-Reform inzwischen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden verhandelt.
Die Grünen haben in dieser Woche einen Antrag zur Bafög-Erhöhung eingebracht. Darin fordern sie unter anderem das Bafög „jährlich automatisch durch eine gesetzliche Regelung zu dynamisieren“, um das Instrument „inflationssicher“ zu machen. Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan forderte die SPD-Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Die Linke hat angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. SPD-Fraktionsvize Esdar kritisierte den Grünen-Antrag, weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Teil einer Regierung zu sein, bedeute auch sicherzustellen, „dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist“, dazu stehe im Antrag der Grünen „nichts“.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, das Bafög sei eine der erfolgreichsten Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit und betonte, dass es nicht um eine Kürzung des Bafög gehe, sondern diskutiert würde, ob Erhöhungen finanzierbar seien.
Grüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“
Nachdem sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag hinsichtlich geplanter Reformen und dem zurückliegenden Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zuversichtlich geäußert hat, kassierte der Bundeskanzler heftige Kritik vonseiten der Grünen und der Linken.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor und forderte an Merz gerichtet: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme im Land sagte die Grünen-Politikerin, nach der Ankündigung zum Herbst der Reformen hätten alle den Winter der Enttäuschungen erlebt. „Und im Frühling, da haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.“ Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. Merz und warf sie außerdem Selbstlob vor: „Warum feiern Sie sich ab, für etwas ganz Selbstverständliches. Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!“
Kritik kam auch von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann: er warf der Bundesregierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. „Das ist der falsche Weg“, sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor und forderte an Merz gerichtet: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme im Land sagte die Grünen-Politikerin, nach der Ankündigung zum Herbst der Reformen hätten alle den Winter der Enttäuschungen erlebt. „Und im Frühling, da haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.“ Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. Merz und warf sie außerdem Selbstlob vor: „Warum feiern Sie sich ab, für etwas ganz Selbstverständliches. Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!“
Kritik kam auch von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann: er warf der Bundesregierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. „Das ist der falsche Weg“, sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.
Weidel: "Abgesang eines Gescheiterten"
AfD-Chefin Alice Weidel darf dem Bundeskanzler antworten. Sie bezeichnet Merz' Regierungserklärung als "Abgesang eines Gescheiterten". Es folgt eine düstere Beschreibung der angeblichen Zustände in Deutschland. "Der Arbeitsmarkt kippt, die Industrieaufträge brechen ein, der industrielle Kern schmilzt", sagt Weidel. Sie behauptet einmal mehr die Existenz einer "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt". Tatsächlich sinken die Asylzahlen in Deutschland. Weidel behauptet trotzdem, die Bilanz der Regierung bei Abschiebungen sei schlechter als die der Ampel. Sie spricht von "Klimaschutzwahn" und einer gescheiterten Energiewende. Alles schlecht in Deutschland: Das ist Weidels Botschaft. Sie wirbt für AfD-Regierungsbeteiligungen in den Ländern und im Bund. Ihre Fraktion applaudiert.
Merz ruft der AfD zu: "Gute Reise!"
Beim Thema Ukraine kommt es zur Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskanzler und der AfD-Fraktion, die im Bundestag traditionell mit hämischen Zwischenrufen auffällt. So auch bei dieser Gelegenheit, als Merz über die Bedrohung Europas und vor allem der Ukraine durch Moskau spricht. "Da lachen Sie", sagt Merz zur AfD. "Sie lachen über das Schicksal von Millionen Menschen" - er meint die Menschen in der Ukraine - "und reisen nach Russland zu Champagner-Empfängen". Es ist eine Anspielung auf die Delegation von AfD-Politikern, die an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen hatten. "Gute Reise dorthin", ruft Merz, "gute Reise!" Das bringt dem Kanzler lang anhaltenden Applaus aus dem Plenum ein.
Merz: Deutschland ist "Antreiber" in Europa
Dann ist die Außenpolitik an der Reihe. "Ohne Europa geht es nicht", sagt der Kanzler und spricht über die Souveränität und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union. Kein anderer Kontinent profitiere so sehr vom Welthandel wie Europa. Gerade deshalb müsse die EU ihre Interessen gegen die Wettbewerbsverzerrung anderer Staaten verteidigen. Merz meint die aggressive Zollpolitik des US-Präsidenten. Europas Wettbewerbsfähigkeit gehöre gestärkt, Bürokratie abgebaut. Deutschland sei hier "Antreiber und Schrittgeber", behauptet Merz. Von neuen Schulden ist er kein großer Freund, das macht er in seiner Regierungserklärung klar, was ihm Gelächter im Saal einbringt - vermutlich in Anspielung auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, welches seine Bundesregierung in einem historischen Schritt aufgenommen hatte.
Merz: Müssen uns wieder besser aufstellen
Merz' Rede beginnt mit technischen Problemen, das Mikrofon gibt schrille Töne von sich. Grund genug für die AfD-Fraktion, sich lustig zu machen, was ihr eine Ermahnung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einbringt. Dann darf der Kanzler beginnen. Seine zentrale Botschaft präsentiert er sofort: Deutschland dürfe nicht länger die Augen verschließen vor den offenkundigen strukturellen Problemen des Landes. "Wir müssen uns wieder besser aufstellen", sagt Merz, das habe seine Regierung sich vorgenommen.
Unternehmerische Initiative und technologische Innovation hätten Deutschland immer stark gemacht und seien auch jetzt wieder gefragt. Merz lobt die "ausgesprochen gute und konstruktive Atmosphäre" bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern am Vorabend. "Die Zeit drängt" für Reformen, so der Kanzler. Deshalb wolle seine Regierung in diesen Tagen lösen, "was viel zu lange liegen geblieben ist". Schwarz-Rot wolle das Fundament des Landes erneuern, damit es wieder für viele Jahre trage. Da legt er die Latte für seine Regierung hoch an, die sich zuletzt nicht in allen Reformfragen einig war.
Unternehmerische Initiative und technologische Innovation hätten Deutschland immer stark gemacht und seien auch jetzt wieder gefragt. Merz lobt die "ausgesprochen gute und konstruktive Atmosphäre" bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern am Vorabend. "Die Zeit drängt" für Reformen, so der Kanzler. Deshalb wolle seine Regierung in diesen Tagen lösen, "was viel zu lange liegen geblieben ist". Schwarz-Rot wolle das Fundament des Landes erneuern, damit es wieder für viele Jahre trage. Da legt er die Latte für seine Regierung hoch an, die sich zuletzt nicht in allen Reformfragen einig war.
Merz gibt Regierungserklärung ab
Es sind bewegte Tage für den Bundeskanzler: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwochabend zwischen seiner Koalition und den Sozialpartnern steht an diesem Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag an. Anlass ist der EU-Gipfel, der kommende Woche in Brüssel stattfindet, Merz dürfte also vor allem über außenpolitische Themen sprechen: über die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, über den EU-Haushalt und allgemein über die Rolle Europas in einer instabilen Welt. Freilich ist es auch möglich, dass Friedrich Merz über seine Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Vorabend berichtet. Seine Rede ist für 9 Uhr terminiert. Wir begleiten sie hier im Liveblog.