Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
SPD: Mit dem „Deutschland-Korb“ gegen steigende Lebensmittelpreise
Wadephul mit Appell an US-Regierung vor Treffen mit Rubio
Dobrindt kündigt stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an
CDU- und SPD-Politiker fordern höhere Steuern auf Alkohol
Merz und Söder einig bei CSU-Klausurtagung in Seeon bei Wirtschaftspolitik
Merz und Modi vereinbaren engere Rüstungskooperation
Deutschland und Indien wollen ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen. Eine entsprechende Absichtserklärung der Verteidigungsministerien wurde während des Indien-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ahmedabad unterzeichnet. Verträge über konkrete Projekte wurden bislang nicht abgeschlossen. Indien will aber in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro bauen. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung darüber wird in Kürze erwartet und könnte ein Türöffner für weitere Kooperationen sein.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Friedrich Merz hat sich mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad getroffen. Foto: Amit Dave/Reuters
SPD: Mit dem „Deutschland-Korb“ gegen steigende Lebensmittelpreise
Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Merz trifft indischen Regierungschef Modi
Bundeskanzler Friedrich Merz wird an diesem Montag im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Indien von Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat empfangen. Das ist die Heimatregion Modis - der Empfang dort gilt als eine besondere Geste der Wertschätzung. Der indische Regierungschef zeigt Merz in Ahmedabad eine ehemalige Wirkungsstätte des Nationalhelden Mahatma Gandhi und das traditionelle Drachen-Festival am Sabarmati-Fluss. Zudem werden politische Gespräche geführt.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Wadephul offen für größeren Beitrag zu Arktis-Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul hat grundsätzliche Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis erklärt. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. Er reagierte damit auch auf andauernde Drohungen von US-Präsident Donald, der sich die Arktis-Insel Grönland einverleiben will.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.
Wadephul mit Appell an US-Regierung vor Treffen mit Rubio
Außenminister Johann Wadephul erinnert die USA angesichts der Androhung einer gewaltsamen Einnahme Grönlands an die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit in der Nato. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“, warnte der CDU-Politiker vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Montag in Washington.
Wadephul rief die US-Regierung zum Dialog auf. Weitere zentrale Themen des Gesprächs mit Rubio sollen die laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sein.
Überraschend will Wadephul am Montagabend in New York UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Hintergrund ist auch die US-Ankündigung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, darunter zahlreiche UN-Organisationen. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen nicht mit den Interessen der USA vereinbar seien. Bei vielen der Organisationen geht es um Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Wadephul rief die US-Regierung zum Dialog auf. Weitere zentrale Themen des Gesprächs mit Rubio sollen die laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sein.
Überraschend will Wadephul am Montagabend in New York UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Hintergrund ist auch die US-Ankündigung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, darunter zahlreiche UN-Organisationen. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen nicht mit den Interessen der USA vereinbar seien. Bei vielen der Organisationen geht es um Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Dobrindt kündigt stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Sicherheit habe oberste Priorität.
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Rheinischen Post. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz laut Bild am Sonntag als zweite Säule zur Absicherung.
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Rheinischen Post. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz laut Bild am Sonntag als zweite Säule zur Absicherung.
CDU- und SPD-Politiker fordern höhere Steuern auf Alkohol
Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Steuern auf Alkohol in Deutschland ausgesprochen. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Rheinischen Post. Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, betonte er.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden seien, hätten sie inflationsbereinigt „an Lenkungswirkung verloren“. Damit bleibe ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt, so der SPD-Politiker. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Allerdings dürfe sie „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte „klar auf hochprozentigem Alkohol“ liegen. Dort seien das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Rheinischen Post mit. Derzeit ist Jugendlichen noch der legale Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung „soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, erklärte die Sprecherin.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden seien, hätten sie inflationsbereinigt „an Lenkungswirkung verloren“. Damit bleibe ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt, so der SPD-Politiker. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Allerdings dürfe sie „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte „klar auf hochprozentigem Alkohol“ liegen. Dort seien das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Rheinischen Post mit. Derzeit ist Jugendlichen noch der legale Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung „soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, erklärte die Sprecherin.
SPD-Chef: Derzeitige Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer. Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte der Vizekanzler am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin. Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten - es sei denn, man habe geerbt. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, betonte Klingbeil.
Die schwarz-rote Koalition werde nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer treffen müssen. „Da ist es wichtig, dass die SPD vorher konzeptionell gearbeitet hat, dass sie eine Idee hat“, sagte Klingbeil. Die Fraktion will in Kürze einen Reformvorschlag vorlegen.
Die schwarz-rote Koalition werde nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer treffen müssen. „Da ist es wichtig, dass die SPD vorher konzeptionell gearbeitet hat, dass sie eine Idee hat“, sagte Klingbeil. Die Fraktion will in Kürze einen Reformvorschlag vorlegen.
Merz und Söder einig bei CSU-Klausurtagung in Seeon bei Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik war eines der Hauptthemen bei der Klausurtagung der CSU in Seeon, zu deren Abschluss auch der CDU-Kanzler Friedrich Merz angereist war. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend, für Industrie, Mittelstand und Handwerk“, betonte Merz, das zeige sich in drastischen Zahlen des Arbeitsmarktes.
Es gebe aber auch gute Nachrichten: 2025 habe es die bisher höchste Zahl der neu gegründeten Start-ups gegeben. „Junge Menschen glauben an den Standort Deutschland“, so Merz. Allerdings müssten die Bedingungen verbessert werden. Energiekosten, Bürokratie, Arbeitskosten und Steuern seien zu hoch. „Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten reden“, so Merz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte den „Gleichklang“ zwischen den Unionsparteien bei den innenpolitischen Programmen und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Land müsse eine starke Armee und eine starke Wirtschaft haben, so Söder.
Eigentlich wollte Merz nach dem Ende der CSU-Veranstaltung zur Klausurtagung des CDU-Vorstands in Mainz weiterfahren. Wegen der aktuellen Wetterwarnungen wurde das geplante Jahresauftakttreffen am Freitag und Samstag jedoch abgesagt. Unter anderem war geplant, eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden, in der es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft geht.
Es gebe aber auch gute Nachrichten: 2025 habe es die bisher höchste Zahl der neu gegründeten Start-ups gegeben. „Junge Menschen glauben an den Standort Deutschland“, so Merz. Allerdings müssten die Bedingungen verbessert werden. Energiekosten, Bürokratie, Arbeitskosten und Steuern seien zu hoch. „Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten reden“, so Merz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte den „Gleichklang“ zwischen den Unionsparteien bei den innenpolitischen Programmen und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Land müsse eine starke Armee und eine starke Wirtschaft haben, so Söder.
Eigentlich wollte Merz nach dem Ende der CSU-Veranstaltung zur Klausurtagung des CDU-Vorstands in Mainz weiterfahren. Wegen der aktuellen Wetterwarnungen wurde das geplante Jahresauftakttreffen am Freitag und Samstag jedoch abgesagt. Unter anderem war geplant, eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden, in der es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft geht.
CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit. "Wir werden aber trotzdem morgen eine Präsidiumssitzung des CDU-Präsidiums virtuell haben und da auch noch einmal ein paar Beschlüsse fassen“, sagte Parteichef und Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Bei der Tagung in Mainz wollte sich die CDU unter anderem für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen aussprechen, wie aus einem Entwurf einer „Mainzer Erklärung“ hervorging, der der SZ vorliegt.
Bei der Tagung in Mainz wollte sich die CDU unter anderem für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen aussprechen, wie aus einem Entwurf einer „Mainzer Erklärung“ hervorging, der der SZ vorliegt.
SPD will 2026 Senkung der Einkommensteuer angehen
Die SPD will die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits dieses Jahr angehen. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag hervor. „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, heißt es darin. „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“
Die SPD betont in dem Papier die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen – weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen werden. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen finanzieren. Damit es mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gibt, will die SPD-Fraktion auch das Bafög auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro anheben.
Auch die CDU möchte sich auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Freitag und Samstag zu der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekennen. CDU und CSU legen aber einen Schwerpunkt ihrer Forderungen darauf, dass die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorgezogen wird.
Die SPD betont in dem Papier die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen – weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen werden. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen finanzieren. Damit es mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gibt, will die SPD-Fraktion auch das Bafög auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro anheben.
Auch die CDU möchte sich auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Freitag und Samstag zu der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekennen. CDU und CSU legen aber einen Schwerpunkt ihrer Forderungen darauf, dass die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorgezogen wird.
SPD weist Steuer- und Arbeitszeit-Forderungen der Union zurück
Die SPD lehnt die Forderung der Union nach schnellen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Solche Senkungen würden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der Bild-Zeitung. Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse stattdessen für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Zorn forderte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen.
Deutschland benötige ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Innovation, Spitzentechnologie und eine deutlich höhere Produktivität setze, erklärte Zorn weiter. Den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, die Arbeitszeit zu erhöhen, lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Produktivitätssteigerungen entstünden durch neue Technologien und nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen.
Im Streit um die Erbschaftsteuer verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. Demnach wolle die SPD die Steuer für die meisten Erbschaften durch einen Lebensfreibetrag senken. Für sehr große Millionen-Erbschaften sei jedoch eine gerechte Besteuerung geplant. Bei Unternehmensvererbungen ziele diese darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern. Die Einnahmen aus der Besteuerung sehr großer Erbschaften sollen zudem in Bildung investiert werden.
Deutschland benötige ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Innovation, Spitzentechnologie und eine deutlich höhere Produktivität setze, erklärte Zorn weiter. Den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, die Arbeitszeit zu erhöhen, lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Produktivitätssteigerungen entstünden durch neue Technologien und nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen.
Im Streit um die Erbschaftsteuer verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. Demnach wolle die SPD die Steuer für die meisten Erbschaften durch einen Lebensfreibetrag senken. Für sehr große Millionen-Erbschaften sei jedoch eine gerechte Besteuerung geplant. Bei Unternehmensvererbungen ziele diese darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern. Die Einnahmen aus der Besteuerung sehr großer Erbschaften sollen zudem in Bildung investiert werden.
Rentenkommission beginnt ihre Arbeit
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission startet mit ihrer Arbeit. Bis Mitte dieses Jahres werde das Gremium Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen, kündigte das Bundesarbeitsministerium an.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe würden sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und private Vorsorge betrachten und Veränderungsvorschläge unterbreiten, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dabei würden sie „offen über alle Vorschläge sprechen“, so die Ministerin. Als Sachverständige werde die Deutsche Rentenversicherung Bund an allen Sitzungen der Kommission teilnehmen, hieß es weiter.
Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett die Rentenkommission eingesetzt. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt. Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe würden sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und private Vorsorge betrachten und Veränderungsvorschläge unterbreiten, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dabei würden sie „offen über alle Vorschläge sprechen“, so die Ministerin. Als Sachverständige werde die Deutsche Rentenversicherung Bund an allen Sitzungen der Kommission teilnehmen, hieß es weiter.
Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett die Rentenkommission eingesetzt. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt. Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich.
CSU lehnt von SPD angestrebte höhere Erbschaftsteuer ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt die Forderungen der SPD nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag wies damit die von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angekündigten Pläne zurück, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Zugleich drang Hoffmann am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon erneut auf eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern.
„Der Unterschied ist, die eine Steuerreform, die ist leistungsfreundlich und die andere Steuerreform, die die SPD will, ist leistungsfeindlich", so Hoffmann. Wachstum und Wirtschaft müssten gestützt werden, sagte er mit Blick auf Familienbetriebe bei der Übertragung auf die nächste Generation. In einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe in Seeon verabschieden will, wird die Forderung nach einer Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer bekräftigt.
„Der Unterschied ist, die eine Steuerreform, die ist leistungsfreundlich und die andere Steuerreform, die die SPD will, ist leistungsfeindlich", so Hoffmann. Wachstum und Wirtschaft müssten gestützt werden, sagte er mit Blick auf Familienbetriebe bei der Übertragung auf die nächste Generation. In einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe in Seeon verabschieden will, wird die Forderung nach einer Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer bekräftigt.
CDU und CSU wollen Steuersenkung für Unternehmen vorziehen
Bei seiner Klausurtagung in Mainz am Freitag und Samstag will sich der Parteivorstand der CDU für ein Vorziehen der ab Januar 2028 geplanten Reduzierung der Körperschaftsteuer starkmachen. Außerdem soll es um Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, den weiteren Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten gehen. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine rückwirkende Senkung der Körperschaftsteuer zum 1. Januar 2016 gefordert.
Die CDU-Pläne gehen es aus dem Entwurf für eine „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei dem Treffen der Parteiführung unter Leitung des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz beschlossen werden soll. Voraussetzung für das Vorziehen der Steuersenkung sei aber, dass die Haushaltssituation von Bund und Ländern es zulässt, heißt es in dem Papier, das der SZ vorliegt. Zuerst hatte die dpa berichtet. Ein konkretes Datum für die Steuersenkung nennt die CDU bisher nicht. Nach jetzigem Stand soll der Steuersatz erst ab dem 1. Januar 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinken.
Eine Reihe weiterer Maßnahmen sind in dem Papier der CDU vorgesehen: eine Vereinfachung der Gewerbesteuer, eine Senkung der Einkommensteuer, Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie die schnellstmögliche Umsetzung der Reduzierung der Stromsteuer. Desweiteren soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu einer täglichen Höchstarbeitszeit umgewandelt werden, die Kündigungsfrist für Spitzenkräfte flexibler gestaltet und das nationale Lieferkettengesetz gänzlich aufgehoben werden, heißt es im Entwurf.
„Deutschland muss wieder zu einem attraktiven Standort für Investitionen und Innovationen werden. Dazu muss vor allem die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung für Unternehmen reduziert werden“, heißt es in dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“. „Denn Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen.“
Die CDU-Pläne gehen es aus dem Entwurf für eine „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei dem Treffen der Parteiführung unter Leitung des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz beschlossen werden soll. Voraussetzung für das Vorziehen der Steuersenkung sei aber, dass die Haushaltssituation von Bund und Ländern es zulässt, heißt es in dem Papier, das der SZ vorliegt. Zuerst hatte die dpa berichtet. Ein konkretes Datum für die Steuersenkung nennt die CDU bisher nicht. Nach jetzigem Stand soll der Steuersatz erst ab dem 1. Januar 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinken.
Eine Reihe weiterer Maßnahmen sind in dem Papier der CDU vorgesehen: eine Vereinfachung der Gewerbesteuer, eine Senkung der Einkommensteuer, Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie die schnellstmögliche Umsetzung der Reduzierung der Stromsteuer. Desweiteren soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu einer täglichen Höchstarbeitszeit umgewandelt werden, die Kündigungsfrist für Spitzenkräfte flexibler gestaltet und das nationale Lieferkettengesetz gänzlich aufgehoben werden, heißt es im Entwurf.
„Deutschland muss wieder zu einem attraktiven Standort für Investitionen und Innovationen werden. Dazu muss vor allem die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung für Unternehmen reduziert werden“, heißt es in dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“. „Denn Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen.“