Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Bericht über Rente mit 70 - Arbeitsministerin mahnt Konsens der Kommission an
US-General bestätigt Aus für Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Union wirft Bas Reformblockade vor
Angriffe auf Parteimitglieder steigen 2025 deutlich – AfD am häufigsten betroffen
Linnemann fordert stabile Beitragssätze zu Sozialversicherungen
Kabinett beschließt Führerschein-Reform
Einen Führerschein zu machen, soll für Fahrschülerinnen und Fahrschüler günstiger und flexibler werden. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Patrick Schnieder, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Mit der Reform solle der Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer gemacht werden. Dabei würden auch die Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau gehalten. Konkret sollen Fahrschulen unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten und frei über Lehrmethoden entscheiden können. Der Katalog mit inzwischen mehr als 1100 Fragen für die theoretische Prüfung soll um ein Drittel reduziert werden. Für die Zahl der Sonderfahrten bei Dunkelheit oder auf Autobahnen sollen keine festen Vorgaben mehr gelten. Praktische Fahrprüfungen sollen künftig einige Minuten kürzer sein als bisher üblich.
Der Entwurf kommt nun in Bundestag und Bundesrat. Angestrebt wird, dass die neuen Regeln Anfang 2027 in Kraft treten. Dazu gehören soll auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zu den Leistungen von Fahrschulen. Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online veröffentlicht werden.
Der Entwurf kommt nun in Bundestag und Bundesrat. Angestrebt wird, dass die neuen Regeln Anfang 2027 in Kraft treten. Dazu gehören soll auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zu den Leistungen von Fahrschulen. Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online veröffentlicht werden.
Bericht über Rente mit 70 - Arbeitsministerin mahnt Konsens der Kommission an
Nach einem Medienbericht über Pläne für eine Rente mit 70 hat das von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium die Rentenkommission an ihren Auftrag zu einem Konsens erinnert. "Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen.
Zuvor hatte Bild unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, das Expertengremium wolle eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre bis Anfang der 2060er-Jahre empfehlen. Zur Stabilisierung der Finanzen solle zudem das Rentenniveau auf 46 Prozent sinken. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll ihren Bericht bis Ende Juni vorlegen.
Über eine Anhebung des Renteneintrittsalters gebe es in der Kommission bislang keinen Konsens, sagte ein mit dem Stand der Gespräche vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD hatte eine Anhebung bisher stets abgelehnt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt derzeit bis Anfang der 2030er-Jahre schrittweise auf dann 67 Jahre.
Zuvor hatte Bild unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, das Expertengremium wolle eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre bis Anfang der 2060er-Jahre empfehlen. Zur Stabilisierung der Finanzen solle zudem das Rentenniveau auf 46 Prozent sinken. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll ihren Bericht bis Ende Juni vorlegen.
Über eine Anhebung des Renteneintrittsalters gebe es in der Kommission bislang keinen Konsens, sagte ein mit dem Stand der Gespräche vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD hatte eine Anhebung bisher stets abgelehnt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt derzeit bis Anfang der 2030er-Jahre schrittweise auf dann 67 Jahre.
Unions-Mittelstand zieht rote Linien für Reformen
Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.
„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen. Verlangt wird außerdem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden.
„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen. Verlangt wird außerdem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden.
Christian von Stetten ist seit 2011 der Vorsitzende des PKM. Mit 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion ist der PKM die größte Gruppe innerhalb des Parteienverbunds. (Archivbild) . Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundestag steigt in Teilen aus millionenschwerem Bauprojekt aus
Der Bundestag verzichtet auf einen Teil des mehrere hundert Millionen Euro teuren Neubauprojekts unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte die Entscheidung ein „wichtiges und klares Signal“ angesichts des allgemeinen Spardrucks.
Bei dem Bauprojekt geht es um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Der „Luisenblock Ost“ (LBO) bestand bisher aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst neue Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume. Die Bauarbeiten daran sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil des Projekts sollte weitere Räume für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin enthalten. Dies ist nun gestoppt worden. Damit spart der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro.
Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: „Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.“ Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung „haushaltspolitische Bodenhaftung“. Er spare Hunderte Millionen Euro ein. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“
Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt.
Bei dem Bauprojekt geht es um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Der „Luisenblock Ost“ (LBO) bestand bisher aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst neue Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume. Die Bauarbeiten daran sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil des Projekts sollte weitere Räume für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin enthalten. Dies ist nun gestoppt worden. Damit spart der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro.
Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: „Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.“ Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung „haushaltspolitische Bodenhaftung“. Er spare Hunderte Millionen Euro ein. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“
Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt.
Bundeskabinett führt “Krisenreaktionsübung” durch
In einer Übung unter möglichst realistischen Bedingungen hat die Bundesregierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch den Fall einer dramatischen Flugzeugentführung durchgespielt. In der vom Nationalen Sicherheitsrat angesetzten „Krisenreaktionsübung“ ging es konkret um ein gestohlenes ziviles Flugzeug, das potenziell als Waffe hätte genutzt werden können. „Das Flugzeug durchquerte Deutschland von Süden nach Norden fliegend, möglicherweise mit Ziel einer fiktiven großen öffentlichen Veranstaltung“, hieß es aus Regierungskreisen zum Übungsszenario. Die Übung war Teil der Bemühungen, sich auf verstärkte Bedrohungen in der zunehmend angespannten Sicherheitslage einzustellen.
In der Übung beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Kanzlers den Einsatz einer aus zwei Eurofightern bestehenden Bundeswehr-Alarmrotte. Die Kampfflugzeuge fingen die entführte Maschine in der Übung ab und zwangen sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland. Der Beschluss dazu sei in einem „zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst“ worden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien, der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hat demonstriert, dass wir über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um auf Bedrohungen der Sicherheit im Luftraum schnell und angemessen reagieren zu können“, hieß es aus der Bundesregierung. Die Übung sei „erfolgreich" ausgeführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
In der Übung beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Kanzlers den Einsatz einer aus zwei Eurofightern bestehenden Bundeswehr-Alarmrotte. Die Kampfflugzeuge fingen die entführte Maschine in der Übung ab und zwangen sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland. Der Beschluss dazu sei in einem „zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst“ worden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien, der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hat demonstriert, dass wir über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um auf Bedrohungen der Sicherheit im Luftraum schnell und angemessen reagieren zu können“, hieß es aus der Bundesregierung. Die Übung sei „erfolgreich" ausgeführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Klingbeil: Regierung zieht beim Sparen an einem Strang
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet bei den geplanten Sparkonzepten mehrerer Ministerien keine größeren Verzögerungen. „Es sind schwierige Entscheidungen, aber wir ziehen da an einem Strang“, sagte der SPD-Chef bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Bis diesen Mittwoch sollten die Ministerien genaue Konzepte beim Finanzministerium einreichen, wie sie die vorgegebenen Summen erreichen wollen. Klingbeil sagte, er gehe davon aus, dass sich alle Kabinettskollegen daran hielten. Es komme aber nicht auf den genauen Tag an. Es gehe darum, die bestehenden Lücken im Haushalt für 2027 zu schließen.
Den Eckpunkten der Regierung zufolge sind nächstes Jahr schon neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Klingbeil sagte, die Regierung müsse Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Hier gebe es aber noch keine Verständigung auf Details. Auch der Klima- und Transformationsfonds werde einen Beitrag leisten müssen. Die Regierung wolle hier aufräumen. Und die hohen Ausgaben für Verteidigung müssten „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. „Ich verweigere mich der Diskussion nicht.“
Den Eckpunkten der Regierung zufolge sind nächstes Jahr schon neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Klingbeil sagte, die Regierung müsse Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Hier gebe es aber noch keine Verständigung auf Details. Auch der Klima- und Transformationsfonds werde einen Beitrag leisten müssen. Die Regierung wolle hier aufräumen. Und die hohen Ausgaben für Verteidigung müssten „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. „Ich verweigere mich der Diskussion nicht.“
Mehr über die Sparvorschläge der Minister lesen Sie im Text von Claus Hulverscheidt:
Ausweisen per Smartphone: Kabinett beschließt digitalen Personalausweis
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur geplanten Einführung der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) beschlossen. Bürger sollen sich damit einen Personalausweis-Zwilling auf das Handy laden können und Schritt für Schritt auch andere Identitätsnachweise wie den Führerschein. Der digitale Ausweis soll es etwa schnell und einfach möglich machen, online ein neues Bankkonto zu eröffnen, einen Handyvertrag zu schließen oder ein Auto anzumieten. Bei der Verifizierung über die App sollen nur die Daten übertragen werden, die für die jeweilige Aktion nötig sind, also beispielsweise beim Kauf von Alkohol im Internet nur die Information, ob der Käufer schon alt genug ist. Die Wallet ist freiwillig.
Die EU schreibt bereits vor, dass alle Mitgliedsländer eine solche digitale Ausweislösung anbieten müssen. Der Gesetzentwurf schafft dafür die rechtliche Grundlage in Deutschland. Der Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.
Die EU schreibt bereits vor, dass alle Mitgliedsländer eine solche digitale Ausweislösung anbieten müssen. Der Gesetzentwurf schafft dafür die rechtliche Grundlage in Deutschland. Der Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.
US-General bestätigt Aus für Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückverlegung eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde. Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.
Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Administration nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.
Zum Hintergrund:
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückverlegung eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde. Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.
Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Administration nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.
Zum Hintergrund:
Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“. Daraufhin warf Trump Merz vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
Bauministerium will unfertige Wohnungsbauprojekte länger fördern
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Förderprogramm EH-55-Plus für nicht fertiggestellte Wohnungen zu verlängern. Sie setze sich für die Verlängerung ein, damit die eingeplanten Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro vollständig „ausgeschöpft werden“, sagte Hubertz beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. In einer anschließenden Diskussionsrunde schob Hubertz hinterher: Es müssten zwar noch alle Ministerien einen Haken hinter das Vorhaben setzen, das sei allerdings Formsache.
Das Förderprogramm soll dabei helfen, den sogenannten Bauüberhang abzuschmelzen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt sind. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das Ende 2024 gut 760 000 Wohnungen, bei 330 000 davon hatte der Bau bereits begonnen. Aus Sicht der Bauministerin sind diese Wohnungen eine Art Reserve, mit der sich schnell neuer Wohnraum schaffen lässt, weil die Formalitäten schon erledigt sind.
Das Förderprogramm soll dabei helfen, den sogenannten Bauüberhang abzuschmelzen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt sind. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das Ende 2024 gut 760 000 Wohnungen, bei 330 000 davon hatte der Bau bereits begonnen. Aus Sicht der Bauministerin sind diese Wohnungen eine Art Reserve, mit der sich schnell neuer Wohnraum schaffen lässt, weil die Formalitäten schon erledigt sind.
Eine Baustelle in Berlin: Die Bauministerin will schnell neue Wohnungen schaffen. Monika Skolimowska/dpa
Häufig würden die Projekte aber nicht umgesetzt, weil sie sich etwa aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten nicht mehr wirtschaftlich realisieren ließen, heißt es vonseiten des Bauministeriums – daher das Förderprogramm in Form zinsverbilligter KfW-Kredite. Um diese Förderung zu erhalten, müssen Projekte den Effizienzhausstandard 55 erfüllen und zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem muss zum Zeitpunkt der Antragstellung eine gültige Baugenehmigung vorliegen.
Gestartet ist das Programm Mitte Dezember 2025. Bis jetzt ist allerdings nicht einmal die Hälfte der Mittel abgeflossen: 315 Millionen Euro seien aus dem Programm bis jetzt genutzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben aus dem Bauministerium. Damit sollen 27 800 Wohnungen gebaut werden. Da das Programm ursprünglich am 30. Juni dieses Jahres ablaufen sollte, drohte also ein erheblicher Teil der Mittel ungenutzt zu bleiben. Um das Programm attraktiver zu gestalten, hatte das Bauministerium Ende März die Zinssätze gesenkt.
Gestartet ist das Programm Mitte Dezember 2025. Bis jetzt ist allerdings nicht einmal die Hälfte der Mittel abgeflossen: 315 Millionen Euro seien aus dem Programm bis jetzt genutzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben aus dem Bauministerium. Damit sollen 27 800 Wohnungen gebaut werden. Da das Programm ursprünglich am 30. Juni dieses Jahres ablaufen sollte, drohte also ein erheblicher Teil der Mittel ungenutzt zu bleiben. Um das Programm attraktiver zu gestalten, hatte das Bauministerium Ende März die Zinssätze gesenkt.
Union wirft Bas Reformblockade vor
In der Unionsfraktion wächst die Kritik an SPD-Sozialministerin Bärbel Bas. "Frau Bas sollte nicht zu sehr als diejenige erscheinen, die immer für Blockade steht oder nicht den nötigen Reformwillen zeigt", sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, am Dienstagvormittag in Berlin - wenige Stunden, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz als Gast in der SPD-Fraktion erwartet wurde. Bas müsse deutlich machen, dass sie zu den geplanten Sozialreformen stehe, so Bilger. Außerdem müssten aus Sicht der Unionsfraktion mit diesen Reformen auch Einsparungen verbunden sein, schließlich wolle man die arbeitende Bevölkerung und Familien entlasten.
„Frau Bas sollte sich mehr um den Erfolg der Koalition insgesamt bemühen.“Steffen Bilger, CDU
"Frau Bas sollte sich mehr um den Erfolg der Koalition insgesamt bemühen", sagte Bilger zur Stimmung in seiner Fraktion mit Blick auf die Co-Vorsitzende der SPD. "Ich würde mir schon wünschen, dass Frau Bas mehr einen Beitrag dazu leistet, dass wir als Koalition gemeinsam Projekte umsetzen."
Für große Verärgerung in der Unionsfraktion sorge beispielsweise auch, dass Bas neue Hürden aufbauen wolle für die vereinbarte Änderung des Wahlrechts. Der Hintergrund: Bas hatte eine Verpflichtung zu paritätisch besetzten Landeslisten zur Bedingung für eine abermalige Anpassung des Wahlrechts erklärt, was die Union ablehnt.
Den Druck erhöhte Bilger am Dienstag auch mit Blick auf die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Union pocht unter anderem auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt der bislang geltenden täglichen. Die Gewerkschaften dagegen lehnen die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag ab, auch Bas hatte sich zuletzt kritisch geäußert, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag stehe. Er erwarte, dass die SPD "vertragstreu" sei, betonte Bilger am Dienstag, schließlich habe die Union in den Koalitionsverhandlungen "einen Preis" für das Zugeständnis der SPD in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gezahlt.
Für große Verärgerung in der Unionsfraktion sorge beispielsweise auch, dass Bas neue Hürden aufbauen wolle für die vereinbarte Änderung des Wahlrechts. Der Hintergrund: Bas hatte eine Verpflichtung zu paritätisch besetzten Landeslisten zur Bedingung für eine abermalige Anpassung des Wahlrechts erklärt, was die Union ablehnt.
Den Druck erhöhte Bilger am Dienstag auch mit Blick auf die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Union pocht unter anderem auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt der bislang geltenden täglichen. Die Gewerkschaften dagegen lehnen die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag ab, auch Bas hatte sich zuletzt kritisch geäußert, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag stehe. Er erwarte, dass die SPD "vertragstreu" sei, betonte Bilger am Dienstag, schließlich habe die Union in den Koalitionsverhandlungen "einen Preis" für das Zugeständnis der SPD in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gezahlt.
Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, erhöht den Druck auf Sozialministerin Bärbel Bas. Michael Kappeler/dpa
Angriffe auf Parteimitglieder steigen 2025 deutlich – AfD am häufigsten betroffen
Die Zahl der Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder ist 2025 stark gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD registriert die Polizei bundesweit 5140 Delikte, nach 3690 im Jahr 2024 und 2790 im Jahr 2023 – ein Plus von knapp 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am häufigsten trifft es 2025 Vertreter und Mitglieder der AfD: Die Polizei zählt 1852 Angriffe und ordnet diese überwiegend dem linken Spektrum zu.
Neben parteiübergreifend 193 Gewaltdelikten überwiegen sogenannte Äußerungsdelikte wie Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung; davon werden 2025 insgesamt 1289 Fälle erfasst. Die Bundesregierung nennt zudem 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Mitglieder (mehrheitlich politisch links motiviert); gegen Grüne werden 13, gegen Linke 16 sowie jeweils zwölf gegen CDU und SPD registriert.
Neben parteiübergreifend 193 Gewaltdelikten überwiegen sogenannte Äußerungsdelikte wie Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung; davon werden 2025 insgesamt 1289 Fälle erfasst. Die Bundesregierung nennt zudem 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Mitglieder (mehrheitlich politisch links motiviert); gegen Grüne werden 13, gegen Linke 16 sowie jeweils zwölf gegen CDU und SPD registriert.
Linnemann fordert stabile Beitragssätze zu Sozialversicherungen
Vor dem geplanten Treffen der Spitzen der Koalition mit den Sozialpartnern erhöht die CDU den Reformdruck auch in Richtung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. "Wir begrüßen den Dialog mit den Sozialpartnern", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Es müssten sich aber alle darüber bewusst sein, dass das Ziel sein müsse, die Arbeitskosten nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen und die Beiträge stabil zu halten. "Das ist zentral." Er erwarte von den Tarifpartnern beim Kernthema der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen, "dass wir da alle einer Meinung sind", dass die Beiträge nicht weiter ausufern dürften. Sonst würden gerade diejenigen leiden, die wenig Geld verdienten.
Mit Blick auf die im Juni erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission sagte Linnemann, der größte Teil der Expertenempfehlungen müsse umgesetzt werden. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: fast alles, was da kommt." Er gehe davon aus, dass das Ergebnis der Rentenkommission schon beim nächsten Koalitionsausschuss vorliegen und die Koalition sich damit bis zur Sommerpause beschäftigen werde.
Gefragt nach den hohen Zustimmungswerten für die AfD, die zuletzt in den Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Union lag, sagte Linnemann, dass man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen müsse. Als Beispiel nannte er, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen wolle. Er dagegen wolle die Schulen besser machen.
Mit Blick auf die im Juni erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission sagte Linnemann, der größte Teil der Expertenempfehlungen müsse umgesetzt werden. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: fast alles, was da kommt." Er gehe davon aus, dass das Ergebnis der Rentenkommission schon beim nächsten Koalitionsausschuss vorliegen und die Koalition sich damit bis zur Sommerpause beschäftigen werde.
Gefragt nach den hohen Zustimmungswerten für die AfD, die zuletzt in den Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Union lag, sagte Linnemann, dass man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen müsse. Als Beispiel nannte er, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen wolle. Er dagegen wolle die Schulen besser machen.
Experten: Bundesregierung wird Klimaziele verfehlen
Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Gremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuesten Gutachten. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.
Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht. „Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach aus der Reform des Heizungsgesetzes. Diese wird in den Berechnungen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt.
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO₂ umgerechnet.
Umweltminister Schneider kämpft auf verlorenem Posten, schreibt Michael Bauchmüller zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung:
Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht. „Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach aus der Reform des Heizungsgesetzes. Diese wird in den Berechnungen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt.
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO₂ umgerechnet.
Umweltminister Schneider kämpft auf verlorenem Posten, schreibt Michael Bauchmüller zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung:
Spahn und Bilger sprechen sich für Verzicht auf Diätenerhöhung aus
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Sowohl Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, haben sich dafür ausgesprochen. Spahn stellte den Verzicht im Gespräch mit dem Portal The Pioneer in Aussicht. Darin sagt er, er verstehe, dass viele Bürger, wenn sie gerade verzichten müssen, das auch von ihren Abgeordneten erwarten. Im kommenden Jahr sollte das Parlament aber zum Mechanismus zurückkehren. Anfang Mai hatte sich der Fraktionschef in der Sendung „Maischberger“ noch dafür ausgesprochen, an der Erhöhung festzuhalten.
Bilger verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten.
Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12 330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.
Die Forderung nach einem Verzicht in diesem Jahr kam zuerst aus der Opposition, nun will ihn auch die SPD. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe bereits einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf an die Unionsabgeordneten geschickt.
Bilger verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten.
Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12 330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.
Die Forderung nach einem Verzicht in diesem Jahr kam zuerst aus der Opposition, nun will ihn auch die SPD. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe bereits einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf an die Unionsabgeordneten geschickt.
„Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.“Johannes Fechner, Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Generell möchte auch Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.
Dobrindt plant Milliardenprogramm für Zivilschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen massiven Ausbau des Zivilschutzes angekündigt. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Militärische und zivile Verteidigung sollen demnach stärker vernetzt werden, um Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Laut Bild plant Dobrindt auf Grundlage eines Kabinettsentwurfs ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das Geld soll in Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik fließen, etwa beim Technischen Hilfswerk. Bis 2029 sollen unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110 000 Feldbetten angeschafft werden.