Wichtige Updates
Ministerpräsident fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bundesministerium skeptisch
Justizministerin Hubig plant strengere Vorgaben für Vermieter
CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Verband fordert von Merz Entlassung seiner Mittelstandsbeauftragten Connemann
Finanzministerium weist Kritik der Grünen am Bundeshaushalt zurück
Merkel kündigt erstmals seit Regierungszeit Teilnahme an CDU-Parteitag an
Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen, und zwar als Ehrengast. Das teilte ihr Büro mit, eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme.
Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“ Auf die Frage, ob sich ihr „nachamtliches Verständnis“ nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.
Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“ Auf die Frage, ob sich ihr „nachamtliches Verständnis“ nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.
Ministerpräsident fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bundesministerium skeptisch
Das Bundesarbeitsministerium sieht eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten skeptisch. Zu einem entsprechenden Vorstoß des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) sagte eine Ministeriumssprecherin der Bild, das Bereitstellen gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, unter anderem weil die Arbeit beaufsichtigt werden müsse. Es entstünden also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden finanziellen Leistungen des Staates.
Indes könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte die Sprecherin. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Konkretes liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.
Der CDU-Politiker Schulze entgegnete in der Zeitung: „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.“ Er warf dem Ministerium vor, Ausreden zu erfinden. Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, und in den nächsten Tagen einen Zeitplan dazu vorlegen.
Schulze hatte der Bild am Sonntag gesagt, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Indes könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte die Sprecherin. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Konkretes liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.
Der CDU-Politiker Schulze entgegnete in der Zeitung: „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.“ Er warf dem Ministerium vor, Ausreden zu erfinden. Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, und in den nächsten Tagen einen Zeitplan dazu vorlegen.
Schulze hatte der Bild am Sonntag gesagt, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Parlaments-Jobs für Angehörige? AfD-Chef sieht "Geschmäckle"
Nach Medienberichten über die Beschäftigung von Familienangehörigen in Abgeordnetenbüros der AfD in Sachsen-Anhalt hat sich Parteichef Tino Chrupalla kritisch geäußert, die Praxis zugleich aber als rechtskonform verteidigt. "Es ist möglich und damit nicht rechtswidrig. Aber ja, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es trotzdem schwierig", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga" und sprach von einem gewissen Störgefühl. Es handele sich um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. "Ein Geschmäckle hat's, da gebe ich Ihnen vollkommen recht", sagte er auch.
Der AfD-Chef fügte hinzu, es gebe auch bei anderen Parteien Fälle, in denen Familienangehörige beschäftigt würden.
Der AfD-Chef fügte hinzu, es gebe auch bei anderen Parteien Fälle, in denen Familienangehörige beschäftigt würden.
Justizministerin Hubig plant strengere Vorgaben für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und will weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. „Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein Grund dafür seien Probleme im Mietrecht.
Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut dem Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird hier eine klare Obergrenze eingezogen, und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.
Strenger werden sollen laut Hubig außerdem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können. Künftig soll nach dem Entwurf eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten.
Bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs gab es zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter Diskussionen über die von Hubig ebenfalls geplante Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass die Steigerung in Zukunft jährlich nicht mehr als 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete ausmachen darf. Der Mieterbund hält auch das noch für zu hoch.
Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut dem Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird hier eine klare Obergrenze eingezogen, und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.
Strenger werden sollen laut Hubig außerdem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können. Künftig soll nach dem Entwurf eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten.
Bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs gab es zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter Diskussionen über die von Hubig ebenfalls geplante Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass die Steigerung in Zukunft jährlich nicht mehr als 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete ausmachen darf. Der Mieterbund hält auch das noch für zu hoch.
CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Die CDU hat einen umstrittenen Antrag zur Teilzeit geändert. In dem Antrag zum Parteitag ist nun die Rede davon, Teilzeitansprüche zu „ordnen“ – das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ kommt nicht mehr vor. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission zum Bundesparteitag in zwei Wochen in Stuttgart hervor.
Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag trug den Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Es gebe einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance diene.
Der Antrag hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Rheinischen Post gesagt, der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen am Kern der Debatte vorbei. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorlegen werde. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl des Antrags.
Im neu formulierten Antrag heißt es nun, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.
Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag trug den Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Es gebe einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance diene.
Der Antrag hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Rheinischen Post gesagt, der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen am Kern der Debatte vorbei. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorlegen werde. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl des Antrags.
Im neu formulierten Antrag heißt es nun, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.
Verband fordert von Merz Entlassung seiner Mittelstandsbeauftragten Connemann
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, zu entlassen. Das geht es aus einem Schreiben des Verbandes an den Kanzler vor, welches der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Darin geht Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, hart mit Merz und dessen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Mit viel Hoffnung hätten mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert, heißt es darin. Viele von ihnen hätten Merz bei der Wahl unterstützt. „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen“, schreibt Ahlhaus weiter.
Anschließend nimmt er Bezug auf eine Umfrage, die schon vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmer glauben demnach nicht, dass die aktuelle Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende schaffen kann.
Besonders hart fällt aber das Urteil zur CDU-Politikerin und Mittelstandsbeauftragten Connemann aus. „Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", resümiert Ahlhaus, bevor er seinen Appell an den Regierungschef formuliert: Er ersuche den Kanzler „eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll“.
Darin geht Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, hart mit Merz und dessen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Mit viel Hoffnung hätten mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert, heißt es darin. Viele von ihnen hätten Merz bei der Wahl unterstützt. „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen“, schreibt Ahlhaus weiter.
Anschließend nimmt er Bezug auf eine Umfrage, die schon vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmer glauben demnach nicht, dass die aktuelle Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende schaffen kann.
Besonders hart fällt aber das Urteil zur CDU-Politikerin und Mittelstandsbeauftragten Connemann aus. „Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", resümiert Ahlhaus, bevor er seinen Appell an den Regierungschef formuliert: Er ersuche den Kanzler „eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll“.
DIW-Studie: Vermögensteuer kann rund 150 Milliarden Euro im Jahr bringen
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland könnte einer Studie zufolge rund 150 Milliarden Euro im Jahr in die Steuerkassen spülen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linkspartei. „Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung zahlen 91 Prozent des Aufkommens, die Milliardäre etwa ein Drittel“, erläuterte Studienautor Stefan Bach.
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst ein bis maximal fünf Prozent gelten. Ab einer Milliarde Euro dann eine Steuer von zwölf Prozent. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig“, sagte Schwerdtner. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“.
Das DIW warnt jedoch auch: Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent.
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst ein bis maximal fünf Prozent gelten. Ab einer Milliarde Euro dann eine Steuer von zwölf Prozent. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig“, sagte Schwerdtner. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“.
Das DIW warnt jedoch auch: Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent.
Finanzministerium weist Kritik der Grünen am Bundeshaushalt zurück
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Kritik der Grünen an ihrer Haushaltsführung zurückgewiesen. "Der Bundeshaushalt 2025 ist verfassungskonform", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums. Man werde die weiteren Entwicklungen abwarten, sei aber auf eine mögliche Klage in Karlsruhe vorbereitet. Es gebe die Vorgabe, dass die Investitionsquote bei über zehn Prozent liegen müsse. Diese werde in der gesamten mittelfristigen Finanzplanung jedoch eingehalten.
Die Grünen werfen der Koalition vor, Milliarden aus dem neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur zu verschwenden und für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants zu verwenden. Die Bundestagsfraktion will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Etat von 2025 organisieren.
Die Grünen werfen der Koalition vor, Milliarden aus dem neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur zu verschwenden und für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants zu verwenden. Die Bundestagsfraktion will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Etat von 2025 organisieren.
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin. Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt.
Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt - denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.
Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt - denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.
Bericht: Merz soll Trump Anfang März in Washington treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll einem Bericht zufolge kommenden Monat erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Wie das „Axel Springer Global Reporters Network“ berichtet, wird Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus besuchen. Es wäre der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025.
Der CDU-Parteichef hatte im Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington.
Der CDU-Parteichef hatte im Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington.
AfD scheitert im Streit um Sitzungssaal am Bundesverfassungsgericht
Im Streit mit der SPD um den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag, den Otto-Wels-Saal, ist die AfD-Fraktion am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf einen Antrag, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des zweitgrößten Sitzungssaals an die SPD, die nur die drittgrößte Fraktion stellt, gewendet hatte.
Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Die Ansicht, „der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe“ gehe fehl, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
Der Ältestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, hatte nach langem Streit im Mai mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden. Die SPD konnte ihren Saal behalten und der AfD wurde der frühere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen, der deutlich enger ist. Die Bundestagsverwaltung sehe den Raum als geeignet an, da er mit 238 Sitzplätzen genug Platz für die 151 AfD Abgeordneten biete.
SZ-Korrespondent Wolfgang Janisch erklärt aus Karlsruhe die Hintergründe zu der abgewiesenen Klage der AfD:
Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Die Ansicht, „der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe“ gehe fehl, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
Der Ältestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, hatte nach langem Streit im Mai mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden. Die SPD konnte ihren Saal behalten und der AfD wurde der frühere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen, der deutlich enger ist. Die Bundestagsverwaltung sehe den Raum als geeignet an, da er mit 238 Sitzplätzen genug Platz für die 151 AfD Abgeordneten biete.
SZ-Korrespondent Wolfgang Janisch erklärt aus Karlsruhe die Hintergründe zu der abgewiesenen Klage der AfD:
Was Merz in der Golfregion erreichen möchte
Nach Saudi-Arabien nun Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate: Bei seiner Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch wichtige Golfregion will Merz Partnerschaften in einer sich neu ordnenden Welt intensivieren.
Ganz oben auf der Agenda stehen Gespräche über mögliche Rüstungsgeschäfte. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten. Die Golfländer versuchen durch Rüstungskäufe auch aus anderen Staaten wie Russland, China oder Frankreich ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Zudem soll vor allem im Energiebereich die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Deutschland muss sich in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden. Die drei reichen Golfstaaten haben da einiges zu bieten: Vor allem Flüssiggas und perspektivisch auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass Deutschland sich im Energiebereich breiter aufstellt.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Zuspitzung der Lage in und um Iran. Die Sorge vor einem neuen Krieg war zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten.
Ganz oben auf der Agenda stehen Gespräche über mögliche Rüstungsgeschäfte. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten. Die Golfländer versuchen durch Rüstungskäufe auch aus anderen Staaten wie Russland, China oder Frankreich ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Zudem soll vor allem im Energiebereich die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Deutschland muss sich in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden. Die drei reichen Golfstaaten haben da einiges zu bieten: Vor allem Flüssiggas und perspektivisch auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass Deutschland sich im Energiebereich breiter aufstellt.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Zuspitzung der Lage in und um Iran. Die Sorge vor einem neuen Krieg war zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten.
Merz in Katar: Bezug von Flüssigerdgas und künftig auch Wasserstoff ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch auf der zweiten Station seiner Golfreise in Katar für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu der Region plädiert. Bisher seien es vor allem Maschinen und chemische Produkte, die von Deutschland nach Katar exportiert würden. „Aber wir streben mehr an und suchen eine noch engere Zusammenarbeit mit Ihrer Wirtschaft und Ihren Unternehmen hier“, sagte er in Anwesenheit des katarischen Ministerpräsidenten Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.
Dieser bekundete auf dem Wirtschaftsdialog das Interesse an einer Zusammenarbeit über die Bereiche Energie und Infrastruktur hinaus. Er nannte etwa Künstliche Intelligenz und das Gesundheitswesen. Die Bundesregierung wiederum sieht Katar als Partner für den Bezug von Flüssigerdgas und künftig Wasserstoff sowie als Investor in die deutsche Wirtschaft.
Merz sucht bei seiner dreitägigen Golfreise nach weiteren Partnern in der Welt. In Abgrenzung zur Zollpolitik der USA sagte er: „Unsere Regierungen haben die Verantwortung, verlässliche, berechenbare und förderliche Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu schaffen.“
Dieser bekundete auf dem Wirtschaftsdialog das Interesse an einer Zusammenarbeit über die Bereiche Energie und Infrastruktur hinaus. Er nannte etwa Künstliche Intelligenz und das Gesundheitswesen. Die Bundesregierung wiederum sieht Katar als Partner für den Bezug von Flüssigerdgas und künftig Wasserstoff sowie als Investor in die deutsche Wirtschaft.
Merz sucht bei seiner dreitägigen Golfreise nach weiteren Partnern in der Welt. In Abgrenzung zur Zollpolitik der USA sagte er: „Unsere Regierungen haben die Verantwortung, verlässliche, berechenbare und förderliche Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu schaffen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vom Ministerpräsident und Außenminister des Staates Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, empfangen. . Kay Nietfeld/dpa
„Lifestyle-Teilzeit“: MIT-Vorsitzende bedauert Wortwahl
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags für den CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“
Der MIT-Antrag zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs ist für den CDU-Parteitag gedacht, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfindet. Darin wird gefordert, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.
Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Er geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird.
Die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit oder den Acht-Stunden-Tag bringt das Land nicht weiter, kommentiert SZ-Redakteurin Lisa Nienhaus:
Der MIT-Antrag zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs ist für den CDU-Parteitag gedacht, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfindet. Darin wird gefordert, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.
Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Er geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird.
Die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit oder den Acht-Stunden-Tag bringt das Land nicht weiter, kommentiert SZ-Redakteurin Lisa Nienhaus:
Seltene Zeremonie: Wadephul und die Pazifik-Insel Niue
1700 Einwohner, rund 260 Quadratkilometer: Die kleine Südseeinsel Niue liegt rund 4500 Kilometer östlich der australischen Küste, zwischen Fidschi und den Cookinseln. Und rund 2400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Am Dienstag hat Deutschland nun auch formal bilaterale Beziehungen mit dem Eiland im Pazifik aufgenommen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterzeichnete bei seinem Besuch im neuseeländischen Auckland gemeinsam mit dem Regierungschef von Niue, Dalton Tagelagi, eine entsprechende Erklärung. Auf für den deutschen Minister hat solch eine Zeremonie Seltenheitswert.
„Das ist ein besonderes Erlebnis, dass ich heute diese Zeremonie begehen darf“, sagte Wadephul schon kurz zuvor bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Peters hatte Wadephul in seinen Heimatbezirk Bay of Islands in der Nähe der Stadt Kerikeri auf der neuseeländischen Nordinsel eingeladen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterzeichnete bei seinem Besuch im neuseeländischen Auckland gemeinsam mit dem Regierungschef von Niue, Dalton Tagelagi, eine entsprechende Erklärung. Auf für den deutschen Minister hat solch eine Zeremonie Seltenheitswert.
„Das ist ein besonderes Erlebnis, dass ich heute diese Zeremonie begehen darf“, sagte Wadephul schon kurz zuvor bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Peters hatte Wadephul in seinen Heimatbezirk Bay of Islands in der Nähe der Stadt Kerikeri auf der neuseeländischen Nordinsel eingeladen.