Wichtige Updates
Giffey will nicht für Vorsitz der Bundes-SPD kandidieren
Merz fordert vollständige Senkung der Stromsteuer
Heil: Würde als SPD-Chef Klingbeil in Bundesregierung belassen
Nach Aigner-Kür: Merz nimmt an CSU-Vorstandssitzung teil
Vorstoß zu Selbstzahlerterminen für Kassenpatienten löst Kritik aus
Carim Soliman

Giffey will nicht für Vorsitz der Bundes-SPD kandidieren
Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey will nach eigenen Angaben nicht Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. Sie schätze Hubertus Heil sehr und unterstütze ausdrücklich seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde es in den kommenden Wochen weitere Klärungen und Gespräche geben.
„Das heißt nicht, dass ich mir eine eigene Kandidatur offenhalte. Ich werde nicht für den Vorsitz der Bundes-SPD kandidieren.“Franziska Giffey (SPD)
Zuvor hatte die Bild berichtet, dass Giffey eine Kandidatur erwäge.
Heil hatte am Samstag als erster Bewerber seine Kandidatur bekanntgegeben. Beim Parteitag Mitte Januar in Bremen könnte es damit zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Parteichef Lars Klingbeil kommen. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas im Oktober steht der Finanzminister allein an der Spitze der SPD. Bisher hat Klingbeil offengelassen, ob er noch einmal antritt.
Der Parteivorstand will spätestens am 16. Dezember seinen Personalvorschlag für die SPD-Spitze vorlegen. Viele Sozialdemokraten hoffen darauf, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antritt. Sie hat sich bislang bedeckt gehalten.
Heil hatte am Samstag als erster Bewerber seine Kandidatur bekanntgegeben. Beim Parteitag Mitte Januar in Bremen könnte es damit zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Parteichef Lars Klingbeil kommen. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas im Oktober steht der Finanzminister allein an der Spitze der SPD. Bisher hat Klingbeil offengelassen, ob er noch einmal antritt.
Der Parteivorstand will spätestens am 16. Dezember seinen Personalvorschlag für die SPD-Spitze vorlegen. Viele Sozialdemokraten hoffen darauf, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antritt. Sie hat sich bislang bedeckt gehalten.
SPD-Vorsitz: Giffey unterstützt Heil und schließt eigene Bewerbung nicht aus
Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey schließt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz ihrer Partei einem Medienbericht zufolge nicht aus. Die amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin antwortete nach Angaben der Bild auf die Frage, ob sie mit Hubertus Heil als Doppelspitze kandidieren wolle: „Ich schätze ihn sehr und unterstütze ihn daher auch gern. Alles Weitere werden die kommenden Wochen und viele noch notwendige Gespräche zeigen.“
Giffey, die nicht wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde und deren politische Zukunft daher offen ist, bezeichnete Heil als „klugen, klaren und den Menschen zugewandten Politiker“. Sie sei zuversichtlich, dass es „am Ende einen überzeugenden Vorschlag für ein Gesamtpaket“ geben werde, worüber der SPD-Bundesparteitag Mitte Januar abstimmen könne.
Heil hatte am Samstag als erster Bewerber seine Kandidatur bekanntgegeben. Damit könnte es beim Parteitag Mitte Januar in Bremen eine Kampfabstimmung zwischen Parteichef Lars Klingbeil und ihm geben. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas im Oktober steht der Finanzminister allein an der Spitze der SPD. Bisher hat Klingbeil offengelassen, ob er noch einmal antritt.
Giffey, die nicht wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde und deren politische Zukunft daher offen ist, bezeichnete Heil als „klugen, klaren und den Menschen zugewandten Politiker“. Sie sei zuversichtlich, dass es „am Ende einen überzeugenden Vorschlag für ein Gesamtpaket“ geben werde, worüber der SPD-Bundesparteitag Mitte Januar abstimmen könne.
Heil hatte am Samstag als erster Bewerber seine Kandidatur bekanntgegeben. Damit könnte es beim Parteitag Mitte Januar in Bremen eine Kampfabstimmung zwischen Parteichef Lars Klingbeil und ihm geben. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas im Oktober steht der Finanzminister allein an der Spitze der SPD. Bisher hat Klingbeil offengelassen, ob er noch einmal antritt.
Luzia Geier

Veranstalterverbände: Staat soll für Terrorabwehr auf Weihnachtsmärkten zahlen
Für die Terrorabwehr auf Weihnachtsmärkten sollte nach Ansicht der Veranstaltungswirtschaft allein der Staat zahlen. Die Verbände der Branche fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Bund und Länder auf, die Finanzierung etwa von Pollern und mobilen Fahrzeugsperren gesetzlich einheitlich zu regeln. Nach Anschlägen gegen Weihnachtsmärkte in den vergangenen Jahren sind Sicherheitsvorkehrungen vielerorts verschärft worden.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), Johannes Everke, sagte, Veranstalter seien für ihren Einflussbereich verantwortlich:
Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), Johannes Everke, sagte, Veranstalter seien für ihren Einflussbereich verantwortlich:
„Sobald es aber um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, ist der Staat in der Verpflichtung.“Johannes Everke (BDKV)
Die Verbände beklagen, die Finanzierung der Schutzmaßnahmen sei nicht einheitlich geregelt, und Zuständigkeiten sowie rechtliche Bewertungen wichen voneinander ab. Die Praxis führe zu Unsicherheiten bei Behörden, Betreibern und Veranstaltern. Auch gefährde sie zunehmend den wirtschaftlichen Betrieb der Veranstaltungen.
Die Veranstaltungswirtschaft fordert außerdem, dass Sicherheitskonzepte künftig einheitlich bewertet werden sollten. Der Vorsitzende des Bundesverbands Veranstaltungssicherheit (BVVS), Dennis Eichenbrenner, sagte: „Werden Zufahrtsschutzmaßnahmen gefordert, müssen sie auf transparenten, fachlich nachvollziehbaren Bewertungen beruhen – gerade angesichts der erheblichen Kosten für Veranstaltungen.“
Die Veranstaltungswirtschaft fordert außerdem, dass Sicherheitskonzepte künftig einheitlich bewertet werden sollten. Der Vorsitzende des Bundesverbands Veranstaltungssicherheit (BVVS), Dennis Eichenbrenner, sagte: „Werden Zufahrtsschutzmaßnahmen gefordert, müssen sie auf transparenten, fachlich nachvollziehbaren Bewertungen beruhen – gerade angesichts der erheblichen Kosten für Veranstaltungen.“
Merz fordert vollständige Senkung der Stromsteuer
In den Verhandlungen um die Ausgestaltung der Stromsteuer in Deutschland erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben die Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß. Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, sagte der CDU-Chef in München mit Blick auf einen Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag.
Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festhalten zu wollen.
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag gesprochen werde.
Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festhalten zu wollen.
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag gesprochen werde.
Anna Schimpp

Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung
Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren. Doch ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Schluss, dass das verfassungswidrig wäre. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner hat zusammen mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes geprüft. In ihrem Kurzgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe. Außerdem unternehme der Bund mit dem Gesetz gar nicht den Versuch einer Regelung von Vergesellschaftungen. „Stattdessen will er verhindern, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutzt“, argumentieren die Gutachter. „Das Bundesverfassungsgericht erkennt eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen jedoch nicht an, wenn diese ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen“, hieß es in dem Gutachten weiter.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160 000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin ein Gesetz in Aussicht gestellt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen nur zum Verkehrswert erlaubt und nur dann, wenn der Landesgesetzgeber alle anderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung ausgeschöpft habe.
Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner hat zusammen mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes geprüft. In ihrem Kurzgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe. Außerdem unternehme der Bund mit dem Gesetz gar nicht den Versuch einer Regelung von Vergesellschaftungen. „Stattdessen will er verhindern, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutzt“, argumentieren die Gutachter. „Das Bundesverfassungsgericht erkennt eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen jedoch nicht an, wenn diese ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen“, hieß es in dem Gutachten weiter.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160 000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin ein Gesetz in Aussicht gestellt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen nur zum Verkehrswert erlaubt und nur dann, wenn der Landesgesetzgeber alle anderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung ausgeschöpft habe.
SPD übt scharfe Kritik an geplantem Abschiebezentrum in Ruanda
Die SPD kritisiert den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber künftig in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu bringen. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt, sagten die Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir dem Tagesspiegel. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in Staaten, zu denen die Menschen einen Bezug hätten. Den Abgeschobenen drohten in Ruanda willkürliche Inhaftierung und Folter. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisierte zudem die Kosten des im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Modellprojekts. „20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Dies löse das Grundproblem nicht, zumal im vergangenen Jahr 24 000 Menschen außer Landes gebracht worden seien. Zudem werfe die Zusammenarbeit mit einem Diktator viele Fragen auf.
Deutschland und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Dobrindt trifft sich dazu am Montag in Wien mit Vertretern aus Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die Pläne vorzustellen. Angaben von Diplomaten zufolge haben sich die Länder bereits auf den ostafrikanischen Staat als ersten Standort für einen sogenannten „Return Hub“ außerhalb der Europäischen Union geeinigt. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Lesen Sie hier mehr zu den Plänen:
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Die Pläne sind Teil der Bemühungen in Europa, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen. Befürwortern zufolge soll die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland Migranten davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen. Das Vorhaben folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht. Anders als bei dem inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das neue Modell nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort also vorerst nicht laufen.
Dennoch gilt das Vorhaben als rechtlich umstritten. Es wird erwartet, dass Menschen, die dorthin abgeschoben werden sollen, klagen werden. Die Gruppe der fünf Staaten hatte angekündigt, dass bis Ende des Jahres ein Vertrag mit einem Land außerhalb der EU geschlossen werde. Erste Abschiebungen dorthin solle es dann 2027 geben.
Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch die Unterdrückung politischer Gegner sowie die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im benachbarten Kongo vor. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt. Großbritannien hatte seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda fallen gelassen, nachdem das Oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren dorthin ausgelagert werden.
Heil: Würde als SPD-Chef Klingbeil in Bundesregierung belassen
Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Fall seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden seinen potenziellen Konkurrenten Lars Klingbeil im Amt des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers belassen. „Auf jeden Fall“, antwortete Heil auf eine entsprechende Frage im „Bericht aus Berlin“ der ARD am Sonntagabend. „Ich trete dafür an, mich dem Amt des Parteivorsitzenden voll und ganz mit voller Kraft zu widmen.“ Deshalb strebe er nicht an, Teil der Bundesregierung zu werden.
Heil hatte am Samstagabend in einem Brief an die Mitglieder des Parteivorstands, die Landesverbände und die Bezirke angekündigt, beim SPD-Bundesparteitag im Januar für das Amt des Parteichefs zu kandidieren und sich damit gegen den amtierenden Co-Vorsitzenden Klingbeil gestellt. Wen sich Heil an seiner Seite als Parteichef wünscht, wollte er nicht sagen. Angesprochen auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lobte Heil deren Durchsetzungsfähigkeit. Ob Schwesig für das Amt einer Co-SPD-Chefin kandidieren werde, das müsse sie selbst sagen.
Hören Sie mehr zum Machtkampf um den SPD-Vorsitz in unserem Podcast „Auf den Punkt“:
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Luzia Geier

Nach Aigner-Kür: Merz nimmt an CSU-Vorstandssitzung teil
Eine Woche nach der Kür von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zur Unions-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine CSU-Vorstandssitzung besuchen. Merz will an der Sitzung der kleinen CDU-Schwesterpartei am Montagvormittag in München teilnehmen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geplant. Es ist das erste Mal, dass Merz als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilnimmt. Zuletzt war nach CSU-Angaben die einstige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor vielen Jahren bei einer Vorstandsklausur zu Gast.
Der Merz-Besuch im CSU-Vorstand war dem Vernehmen nach schon länger geplant. Zusätzliche Aktualität hat der Termin nun bekommen, nachdem Merz Aigner offiziell für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat. Aigner hat dabei nicht nur CDU und CSU hinter sich, sondern wird auch vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen unterstützt. Ende Oktober hatte Merz zum Abschluss des CSU-Parteitags in München eine Rede gehalten. Er bekam dafür viel Applaus von den Delegierten – auch wenn er damals kein Wort zur Kandidatensuche für die Steinmeier-Nachfolge sagte.
Der Merz-Besuch im CSU-Vorstand war dem Vernehmen nach schon länger geplant. Zusätzliche Aktualität hat der Termin nun bekommen, nachdem Merz Aigner offiziell für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat. Aigner hat dabei nicht nur CDU und CSU hinter sich, sondern wird auch vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen unterstützt. Ende Oktober hatte Merz zum Abschluss des CSU-Parteitags in München eine Rede gehalten. Er bekam dafür viel Applaus von den Delegierten – auch wenn er damals kein Wort zur Kandidatensuche für die Steinmeier-Nachfolge sagte.
Vorstoß zu Selbstzahlerterminen für Kassenpatienten löst Kritik aus
Sollten Kassenpatienten künftig zahlen, um schneller einen Termin beim Arzt zu bekommen? Ein entsprechender Vorstoß von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen stößt auf massive Kritik. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte Gassens Äußerungen inakzeptabel. „Intransparente Terminknappheit darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur.
"Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag“, fügte Brysch hinzu. Daran müsse sich die Verbandsspitze der Vertragsärzte messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung für schnellere Hilfe.“ So werde medizinische Versorgung zur Frage des Geldbeutels.
Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hatte mit Blick auf das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket in Milliardenhöhe für die gesetzliche Krankenversicherung Konsequenzen angekündigt. „Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachen wie bisher“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag“, fügte Brysch hinzu. Daran müsse sich die Verbandsspitze der Vertragsärzte messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung für schnellere Hilfe.“ So werde medizinische Versorgung zur Frage des Geldbeutels.
Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hatte mit Blick auf das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket in Milliardenhöhe für die gesetzliche Krankenversicherung Konsequenzen angekündigt. „Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachen wie bisher“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Arztpraxen würden weniger Termine vergeben, so Gassen weiter. Er gehe jedoch davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben werde. „Da wird ja jeder Termin vergütet.“ Wörtlich sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen."
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der „Rheinischen Post“, Gassen spreche sicher nicht für die Mehrzahl der niedergelassenen Kollegen, „sondern als hochbezahlter Lobbyist“. Der SPD-Bundestagabgeordnete forderte stattdessen einen Bürokratieabbau in den Arztpraxen. Lauterbachs Parteifreund Christos Pantazis bezeichnete den Vorstoß als „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“. Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin brauche, müsse sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheide, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der „Rheinischen Post“, Gassen spreche sicher nicht für die Mehrzahl der niedergelassenen Kollegen, „sondern als hochbezahlter Lobbyist“. Der SPD-Bundestagabgeordnete forderte stattdessen einen Bürokratieabbau in den Arztpraxen. Lauterbachs Parteifreund Christos Pantazis bezeichnete den Vorstoß als „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“. Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin brauche, müsse sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheide, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Newsdesk
Klingbeil verteidigt Doppelrolle – Kritik in der SPD wird lauter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich knapp zweieinhalb Stunden den Fragen der Brandenburger SPD-Basis gestellt. Es ging um bezahlbares Leben, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und den Umgang mit großen Internetkonzernen. Auch personelle Fragen spielten eine Rolle. Klingbeil berichtete von Rückendeckung, aber auch von Kritik an der Forderung, Regierungsamt und Parteiamt zu trennen. Er verteidigt seine Doppelrolle: „Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht.“ „Das ist ja keine neue Debatte, die gibt es schon immer in der SPD“, sagte Klingbeil.
Mehrere Arbeitsgemeinschaften wollen laut Spiegel eine erneute Kandidatur Klingbeils verhindern. Sie unterstützen einen Antrag für den Parteitag im Januar, nach dem der Bundesvorsitz nicht zugleich mit einem Ministeramt ausgeübt werden darf. Auch die Jusos wollen eine Trennung.
Der SPD-Chef verwies auf den Zeitplan für Personalvorschläge: „Spätestens am 16. Dezember wollen wir im Präsidium eine Entscheidung treffen und einen Personalvorschlag unterbreiten.“ Bärbel Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Chefin und Arbeitsministerin bekanntgegeben. Auf dem Parteitag im Januar wollen die Sozialdemokraten ihre Führung neu wählen. Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Am Dienstag berät der Koalitionsausschuss auch über eine Senkung der Stromsteuer für alle. Klingbeil zeigte sich offen für eine Senkung – wenn sie finanzierbar sei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft darauf, dass die Senkung kommt – als „wichtiges Signal für Unternehmen und Verbraucher“.
Mehrere Arbeitsgemeinschaften wollen laut Spiegel eine erneute Kandidatur Klingbeils verhindern. Sie unterstützen einen Antrag für den Parteitag im Januar, nach dem der Bundesvorsitz nicht zugleich mit einem Ministeramt ausgeübt werden darf. Auch die Jusos wollen eine Trennung.
Der SPD-Chef verwies auf den Zeitplan für Personalvorschläge: „Spätestens am 16. Dezember wollen wir im Präsidium eine Entscheidung treffen und einen Personalvorschlag unterbreiten.“ Bärbel Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Chefin und Arbeitsministerin bekanntgegeben. Auf dem Parteitag im Januar wollen die Sozialdemokraten ihre Führung neu wählen. Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Am Dienstag berät der Koalitionsausschuss auch über eine Senkung der Stromsteuer für alle. Klingbeil zeigte sich offen für eine Senkung – wenn sie finanzierbar sei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft darauf, dass die Senkung kommt – als „wichtiges Signal für Unternehmen und Verbraucher“.
Newsdesk
Wüst drängt auf niedrigere Stromsteuer für alle
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren“, sagte Wüst beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse mithelfen, eine Gegenfinanzierung zu finden. Wüst sagte Unterstützung zu.
Wüst bezeichnete es als Fehler, dass die Steuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucher gesenkt worden sei. Die versprochene Entlastung sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD keine Gegenfinanzierung gefunden. Klingbeil hatte sich am Freitag offen für eine Senkung gezeigt, sie aber von einer soliden Finanzierung abhängig gemacht.
Wüst bezeichnete es als Fehler, dass die Steuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucher gesenkt worden sei. Die versprochene Entlastung sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD keine Gegenfinanzierung gefunden. Klingbeil hatte sich am Freitag offen für eine Senkung gezeigt, sie aber von einer soliden Finanzierung abhängig gemacht.
Barbara Klimke
Miersch: SPD-Umfrageergebnisse bei Jüngeren sind „Ohrfeige“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hält die derzeitigen Umfrageergebnisse für die SPD unter jungen Menschen für verheerend. „Das ist eine schallende Ohrfeige, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“, sagte Miersch den Funke-Medien. Laut „Deutschlandtrend“ trauten zuletzt nur noch drei Prozent der jungen Menschen der SPD zu, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Zwar seien solche Umfragen volatil, sagte Miersch. Aber: „Wir müssen natürlich Politik mit und für junge Menschen machen.“
Bei den Bildungseinrichtungen seien die Mittel bisher nicht so eingesetzt worden, wie er sich das wünsche, sagte Miersch. Dafür habe man sowohl beim Klimaschutz als auch beim Wehrdienst etwas vorzuweisen, indem man eben keine Wehrpflicht eingeführt habe.
Sympathie bekundete Miersch für die „Gen Z“-Proteste: „Ich blicke mit absolutem Wohlwollen auf die Proteste.“ Es sei ein Ausdruck von gelebter Demokratie, wenn junge Leute auf die Straße gingen. Außerdem sei es völlig legitim, für gute Bildung und für große Zukunftsfragen zu demonstrieren. Zugleich betonte Miersch: „Die vereinzelten Gewaltexzesse am Rande der bisherigen Demonstrationen müssen konsequent verfolgt werden.“
Bei den Bildungseinrichtungen seien die Mittel bisher nicht so eingesetzt worden, wie er sich das wünsche, sagte Miersch. Dafür habe man sowohl beim Klimaschutz als auch beim Wehrdienst etwas vorzuweisen, indem man eben keine Wehrpflicht eingeführt habe.
Sympathie bekundete Miersch für die „Gen Z“-Proteste: „Ich blicke mit absolutem Wohlwollen auf die Proteste.“ Es sei ein Ausdruck von gelebter Demokratie, wenn junge Leute auf die Straße gingen. Außerdem sei es völlig legitim, für gute Bildung und für große Zukunftsfragen zu demonstrieren. Zugleich betonte Miersch: „Die vereinzelten Gewaltexzesse am Rande der bisherigen Demonstrationen müssen konsequent verfolgt werden.“
AfD bestätigt: Ex-Fußballer Berthold wird Kandidat fürs Bundespräsidentenamt
Der frühere Fußball-Weltmeister Thomas Berthold tritt für die AfD bei der Wahl des Bundespräsidenten an. Parteichef Tino Chrupalla bestätigt dies auf X. „Deutschland braucht einen wirklich überparteilichen Bundespräsidenten, der ein neues Wir-Gefühl verbreitet“, sagte er. Berthold sei bekannt und beliebt und er sei in der Pandemie gegen die schädliche Corona-Politik aufgestanden, „ohne Rücksicht auf persönliche Verluste“. Chrupalla verwies auch auf den WM-Titel von 1990 in Italien. Der frühere Nationalspieler bestritt 62 Länderspiele und spielte unter anderem für den VfB Stuttgart und den FC Bayern München.
Bericht: Teile der SPD wollen erneute Kandidatur Klingbeils als Parteivorsitzender verhindern
Wie der Spiegel berichtet, will ein „breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ eine neuerliche Kandidatur des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil verhindern. Dazu wurden bereits zwei Anträge für den SPD-Parteitag im Januar eingereicht, die dem Magazin vorliegen.
Ein Antrag führt demnach als Grund an, dass der Parteivorsitz „in der aktuellen Situation“ nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden dürfe. Der Antrag wird von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt. Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, so der Antragstext weiter. „Hierfür bedarf es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation“.
Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos legte einen ähnlich lautenden Antrag vor. Sie spricht sich dem Bericht zufolge für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus.
Ein Antrag führt demnach als Grund an, dass der Parteivorsitz „in der aktuellen Situation“ nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden dürfe. Der Antrag wird von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt. Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, so der Antragstext weiter. „Hierfür bedarf es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation“.
Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos legte einen ähnlich lautenden Antrag vor. Sie spricht sich dem Bericht zufolge für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus.
AfD schickt wohl Ex-Fußballer Berthold ins Rennen ums Bundespräsidentenamt
Die AfD wird nach dpa-Informationen voraussichtlich Ex-Nationalspieler und Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Eine offizielle Beratung und Entscheidung darüber soll aber erst am Samstag bei einer Konferenz des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden fallen.
Vorab hatte es geheißen, es werde ein „Mann aus der Mitte der Gesellschaft“ sein. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.
Die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die AfD hat eher symbolische Bedeutung. In der Bundesversammlung, die am 30. Januar zusammentritt, dürfte die von Union und SPD nominierte CSU-Politikerin Ilse Aigner die Mehrheit für das höchste Staatsamt bekommen und damit Frank-Walter Steinmeier nachfolgen.
Thomas Berthold spielte in seiner Karriere unter anderem für Eintracht Frankfurt, den FC Bayern und den VfB Stuttgart. Der Verteidiger absolvierte 62 Länderspiele, 1990 wurde er mit der deutschen Nationalmannschaft Weltmeister in Italien. Nach seiner Laufbahn war er unter anderem als Manager von Fortuna Düsseldorf und für mehrere Fernsehsender und Zeitschriften als Experte tätig.
In der Corona-Pandemie trat er als Kritiker der damaligen Maßnahmen auf. Diese seien „völlig überzogen“, sagte er 2020 der dpa. In einer Rede bei einer Veranstaltung „Querdenken 711“ in Stuttgart erklärte Berthold unter anderem, dass sein Vertrauen in die politische Führung bei „unter Null“ angekommen sei.
Vorab hatte es geheißen, es werde ein „Mann aus der Mitte der Gesellschaft“ sein. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.
Die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die AfD hat eher symbolische Bedeutung. In der Bundesversammlung, die am 30. Januar zusammentritt, dürfte die von Union und SPD nominierte CSU-Politikerin Ilse Aigner die Mehrheit für das höchste Staatsamt bekommen und damit Frank-Walter Steinmeier nachfolgen.
Thomas Berthold spielte in seiner Karriere unter anderem für Eintracht Frankfurt, den FC Bayern und den VfB Stuttgart. Der Verteidiger absolvierte 62 Länderspiele, 1990 wurde er mit der deutschen Nationalmannschaft Weltmeister in Italien. Nach seiner Laufbahn war er unter anderem als Manager von Fortuna Düsseldorf und für mehrere Fernsehsender und Zeitschriften als Experte tätig.
In der Corona-Pandemie trat er als Kritiker der damaligen Maßnahmen auf. Diese seien „völlig überzogen“, sagte er 2020 der dpa. In einer Rede bei einer Veranstaltung „Querdenken 711“ in Stuttgart erklärte Berthold unter anderem, dass sein Vertrauen in die politische Führung bei „unter Null“ angekommen sei.