Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Regierung lehnt Vorschlag des Drogenbeauftragten zu Behandlung alter Menschen ab
Opposition kritisiert Etat mit „gigantischen Schulden“
Spahn pocht auf Rentenkommission für 2030er Jahre
Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Bundestag beschließt Lachgas-Verbot
Merz weist Kritik der Jungen Union an Rentenpaket zurück
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem umstrittenen Entwurf zur Rentenreform im Bundestag zuzustimmen. „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz. Den Parteinachwuchs der Union forderte er in einer Rede auf, konstruktive Vorschläge zu machen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz im südbadischen Rust. „Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau.“ Damit gewinne man keine Wahlen.
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter im Bundestag lehnt das Rentenpaket aufgrund befürchteter hoher Folgekosten ab dem Jahr 2032 ab. In der Aussprache nach Merz' Rede auf dem JU-Deutschlandtag bezogen sich fast alle Fragen des Parteinachwuchses auf die Rente, oft begleitet von großem Applaus.
Worum geht es im Streit um das Rentenpaket genau? Eine Einordnung von SZ-Redakteur Bastian Brinkmann (SZ Plus):
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter im Bundestag lehnt das Rentenpaket aufgrund befürchteter hoher Folgekosten ab dem Jahr 2032 ab. In der Aussprache nach Merz' Rede auf dem JU-Deutschlandtag bezogen sich fast alle Fragen des Parteinachwuchses auf die Rente, oft begleitet von großem Applaus.
Worum geht es im Streit um das Rentenpaket genau? Eine Einordnung von SZ-Redakteur Bastian Brinkmann (SZ Plus):
Regierung lehnt Vorschlag des Drogenbeauftragten zu Behandlung alter Menschen ab
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag ihres Drogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alten Menschen unter Umständen bestimmte teure Medikamente nicht mehr zu verabreichen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte zu dem Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers, dass es legitim sei, Vorschläge zu machen, man sich aber auch der Verantwortung des eigenen Amtes bewusst sein müsse. Es sei klar, "dass das nicht unsere Haltung ist als Bundesregierung und dort auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird", betonte er. "Es ist sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, dazu zu führen", fügte Meyer hinzu.
Streeck hatte in einer Talkshow mit Blick auf ethische und finanzielle Abwägungen im Gesundheitssystem gesagt, dass es klarere und verbindliche Leitlinien brauche, ob Medikamente in bestimmte Lebensphasen noch genutzt werden sollten. Als Beispiel verwies er auf eine Krebstherapie bei 100-Jährigen.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte zu dem Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers, dass es legitim sei, Vorschläge zu machen, man sich aber auch der Verantwortung des eigenen Amtes bewusst sein müsse. Es sei klar, "dass das nicht unsere Haltung ist als Bundesregierung und dort auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird", betonte er. "Es ist sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt eine öffentliche Diskussion, die wir hier dann jetzt auch beenden konnten, dazu zu führen", fügte Meyer hinzu.
Streeck hatte in einer Talkshow mit Blick auf ethische und finanzielle Abwägungen im Gesundheitssystem gesagt, dass es klarere und verbindliche Leitlinien brauche, ob Medikamente in bestimmte Lebensphasen noch genutzt werden sollten. Als Beispiel verwies er auf eine Krebstherapie bei 100-Jährigen.
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Opposition kritisiert Etat mit „gigantischen Schulden“
Die Opposition kritisiert die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen beim Bundesetat 2026. Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, mehr Schulden als nötig zu machen. Klingbeil lege sich einen Schuldenvorrat zu, anstatt eine Rücklage von fast zehn Milliarden Euro zu nutzen, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Die Koalition habe sich entschieden, diese Rücklage unangetastet zu lassen und stattdessen für 2026 neue Schulden in knapp gleicher Höhe aufzunehmen. Dies sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof".
Der Grünen-Politiker warf der Regierung zudem vor, sie betreibe Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, zudem kritisierte er massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er "dröhnendes Schweigen" zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen vor. Angesichts dessen könne sich Deutschland geplante Ausgaben wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie nicht leisten.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, sprach in Berlin von „gigantischen Schulden“, die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Linke-Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner monierte: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch.“ Trotz massiver schuldenfinanzierter Sondervermögen gebe es weiter „Haushaltstricksereien und Durchwurschteln“. Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein „Whatever it takes“ (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe „eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche“.
Der Grünen-Politiker warf der Regierung zudem vor, sie betreibe Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, zudem kritisierte er massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er "dröhnendes Schweigen" zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen vor. Angesichts dessen könne sich Deutschland geplante Ausgaben wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie nicht leisten.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, sprach in Berlin von „gigantischen Schulden“, die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Linke-Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner monierte: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch.“ Trotz massiver schuldenfinanzierter Sondervermögen gebe es weiter „Haushaltstricksereien und Durchwurschteln“. Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein „Whatever it takes“ (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe „eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche“.
Spahn pocht auf Rentenkommission für 2030er Jahre
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht beim Thema Rente noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD. „Wir werden in der Koalition natürlich auch über das Rentenpaket reden, dazu gehört ausdrücklich auch die Rentenkommission, die neu eingesetzt werden muss, die auch zügig uns im nächsten Jahr Vorschläge machen muss für die 30er-Jahre“, sagte Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der gleichen Sendung zuvor betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 wichtig für seine Partei sei: „Die Haltelinie war für die SPD ein sehr wesentlicher Punkt - auch schon im Wahlkampf und vor allen Dingen auch, in diese Koalition einzutreten.“
Spahn (CDU) hob im ZDF weniger auf das aktuelle Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente und den Zeitraum der kommenden sechs Jahre ab. Er finde aber, die Junge Gruppe in der Union habe einen Punkt, wenn man an die 2030er Jahre denke, wenn die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen werden. Man müsse zeigen, wie es gehe, dass Renten über 2031 hinaus fair, stabil, bezahlbar für alle Generationen blieben.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der gleichen Sendung zuvor betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 wichtig für seine Partei sei: „Die Haltelinie war für die SPD ein sehr wesentlicher Punkt - auch schon im Wahlkampf und vor allen Dingen auch, in diese Koalition einzutreten.“
Spahn (CDU) hob im ZDF weniger auf das aktuelle Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente und den Zeitraum der kommenden sechs Jahre ab. Er finde aber, die Junge Gruppe in der Union habe einen Punkt, wenn man an die 2030er Jahre denke, wenn die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen werden. Man müsse zeigen, wie es gehe, dass Renten über 2031 hinaus fair, stabil, bezahlbar für alle Generationen blieben.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: Noch höhere Schulden als gedacht.
Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Bundestag beschließt Lachgas-Verbot
Das als Partydroge kursierende Lachgas ist künftig für Kinder und Jugendliche tabu. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend ein Gesetz, das den Erwerb und Besitz für Minderjährige verbietet. Der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden sogar komplett untersagt. Eine Ausnahme: Für erwachsene Käufer sind kleinere Kartuschen mit maximal 8,4 Gramm Füllmenge weiterhin erlaubt, weil sie unter anderem zum Aufschäumen von Schlagsahne dienen.
Lachgas ist seit einiger Zeit als Partydroge auf dem Vormarsch. Der euphorisierende Stoff, der in der Medizin als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, wird dabei über Luftballons eingeatmet. Dabei kann es zu Halluzinationen und Bewusstlosigkeit kommen, längerfristig drohen dauerhafte Nervenschäden.
Weitgehende Beschränkungen gelten künftig auch für sogenannte K.-o.-Tropfen, die von Tätern oft bei Sexualdelikten eingesetzt werden, um potenzielle Opfer wehrlos zu machen. Die Industriechemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind in hoch dosierter Form in Zukunft verboten. Die industrielle Anwendung bleibt in geringeren Dosen allerdings unter Auflagen zulässig.
Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. AfD und Linke enthielten sich allerdings. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug. Sie machte sich beim Erwerb von Lachgas für eine Altersgrenze von 21 Jahren stark. Die Linke hält die Regelung hingegen für wirkungslos. Statt einer "Prohibitionslogik von vorgestern" sei eine verbesserte Aufklärung notwendig.
Lachgas ist seit einiger Zeit als Partydroge auf dem Vormarsch. Der euphorisierende Stoff, der in der Medizin als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz kommt, wird dabei über Luftballons eingeatmet. Dabei kann es zu Halluzinationen und Bewusstlosigkeit kommen, längerfristig drohen dauerhafte Nervenschäden.
Weitgehende Beschränkungen gelten künftig auch für sogenannte K.-o.-Tropfen, die von Tätern oft bei Sexualdelikten eingesetzt werden, um potenzielle Opfer wehrlos zu machen. Die Industriechemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind in hoch dosierter Form in Zukunft verboten. Die industrielle Anwendung bleibt in geringeren Dosen allerdings unter Auflagen zulässig.
Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. AfD und Linke enthielten sich allerdings. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug. Sie machte sich beim Erwerb von Lachgas für eine Altersgrenze von 21 Jahren stark. Die Linke hält die Regelung hingegen für wirkungslos. Statt einer "Prohibitionslogik von vorgestern" sei eine verbesserte Aufklärung notwendig.
Koalition bringt Deutschlandfonds für Investitions-Offensive auf den Weg
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Deutschlandfonds für einen Investitions-Schub in der Wirtschaft geeinigt. "Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen, wir wollen Fortschritt statt Blockaden, und genau diesen Auftrag erfüllen wir", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Abend in Berlin nach einem Treffen des Koalitionsausschusses.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken und führt Industriestrompreis ein
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."
Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Cybersicherheit
Der Bundestag hat den besseren Schutz von Stromleitungen, Kraftwerken oder der Bahn vor Cyberattacken beschlossen. Künftig müssen schätzungsweise 29 850 betroffene Unternehmen der kritischen Infrastruktur und auch die Bundestagsverwaltung strengere Auflagen erfüllen. Zudem kann der Ausbau von Komponenten aus bestehenden Anlagen angeordnet werden, wenn diese als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft werden. Per Verordnung kann das Innenministerium Entschädigungen für die Unternehmen regeln. Mit dem Beschluss wird eine EU-Richtlinie (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt. Anlass für die Verschärfungen waren nicht nur Hacker-Angriffe aus Russland, sondern auch der Einsatz chinesischer Komponenten in Telekommunikations- sowie Wind- und Solaranlagen.
Das Gesetz sieht vor, dass alle betroffenen Unternehmen Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren müssen. Unterschieden wird dabei zwischen "besonders wichtigen Einrichtungen" wie Groß-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen und Gesundheit sowie "wichtigen Einrichtungen" wie mittelgroßen Firmen etwa aus der Chemiebranche. Kleinere Unternehmen sollen weniger strengen Auflagen unterliegen. Der Gesetzentwurf beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen wegen abgewendeter Schäden auf 3,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält erweiterte Aufsichtsbefugnisse. Das bisherige einstufige Meldesystem bei Cyber-Angriffen wird durch ein dreistufiges System ersetzt: Eine Erstmeldung muss binnen 24 Stunden erfolgen, eine Detailmeldung binnen 72 Stunden und ein Abschlussbericht nach einem Monat. Parallel soll demnächst im Bundestag das Kritis-Dachgesetz beschlossen werden, das erstmals branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt.
Das Gesetz sieht vor, dass alle betroffenen Unternehmen Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren müssen. Unterschieden wird dabei zwischen "besonders wichtigen Einrichtungen" wie Groß-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen und Gesundheit sowie "wichtigen Einrichtungen" wie mittelgroßen Firmen etwa aus der Chemiebranche. Kleinere Unternehmen sollen weniger strengen Auflagen unterliegen. Der Gesetzentwurf beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen wegen abgewendeter Schäden auf 3,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält erweiterte Aufsichtsbefugnisse. Das bisherige einstufige Meldesystem bei Cyber-Angriffen wird durch ein dreistufiges System ersetzt: Eine Erstmeldung muss binnen 24 Stunden erfolgen, eine Detailmeldung binnen 72 Stunden und ein Abschlussbericht nach einem Monat. Parallel soll demnächst im Bundestag das Kritis-Dachgesetz beschlossen werden, das erstmals branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt.
Grüne kritisieren Wehrdienst-Kompromiss
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sieht im Wehrdienst-Kompromiss der Koalition eine „Verschlimmbesserung“ im Vergleich zu den ersten Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Insgesamt klingt der Vorschlag nach mehr Bürokratie, als der ursprünglich aus dem Ressort erarbeitete und vom Kabinett beschlossene."
„ Es ist eine Verschlimmbesserung.“
Das sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion der Funke Mediengruppe. Dass die Koalition in der zweiten Stufe beim Losen bleiben wolle, halte sie für falsch, sagte Nanni. Man brauche die Besten für die Bundeswehr, nicht irgendjemanden. „Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann? Das ist eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden.“
Pistorius zum Wehrdienst: „Grund zur Angst gibt es nicht“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt. "Ich bin sehr zufrieden", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung seiner SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen. "Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben." Auch in der parallelen Sitzung der Union wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen werden und 2026 in Kraft treten.
In einem Pressestatement betonte Pistorius: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert." Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize für junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse zu PKW- oder LKW-Führerscheinen. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger die Streitkräfte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Partei eines Konfliktes zu werden."
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man "mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit". Alle würden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. Männer und Frauen würden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle Männer. Für sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: „Wir möchten Freiwilligkeit attraktiver machen." Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass künftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich präsenter sein wird. In sämtlichen betroffenen Familien würden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. "Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht.
In einem Pressestatement betonte Pistorius: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert." Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize für junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse zu PKW- oder LKW-Führerscheinen. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger die Streitkräfte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Partei eines Konfliktes zu werden."
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man "mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit". Alle würden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. Männer und Frauen würden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle Männer. Für sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: „Wir möchten Freiwilligkeit attraktiver machen." Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass künftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich präsenter sein wird. In sämtlichen betroffenen Familien würden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. "Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht.
In einem ersten Anlauf im Oktober kam es in der Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Pistorius ein Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgewählt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Aufwuchs der Bundeswehr finden. Details dafür sollen jetzt erst festgelegt werden, wenn dieser Fall eintritt. Bundesregierung und Bundestag müssen sich dann damit befassen.
Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform
Politiker von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz eine grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen am Donnerstagmorgen zunächst die Fraktionen informiert werden. Das wurde der SZ bestätigt.
Die Bild-Zeitung berichtet, es sollten alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung. Würden sich aus den als "wehrtauglich" Gemusterten zu wenige Freiwillige für den Wehrdienst finden, würde für diese Gruppe ein Losverfahren greifen und entscheiden, wer für den Dienst eingezogen wird. Darüber ob ein solches Verfahren zum Einsatz kommt, würde der Bundestag entscheiden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Parlament könne, sollten sich nicht genug Freiwillige melden, über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Das Parlament übt dann aber nur ein Recht aus, das ihm ohnehin zusteht, denn eine Mehrheit der Abgeordneten könnte die Wehrpflicht wieder einführen und auch mit der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einen solchen Automatismus auslösen. Bei der Bedarfswehrpflicht kann dann ein Zufallsverfahren zur Auswahl eingesetzt werden. Das umstrittene und von der Union vorgeschlagene Losverfahren noch vor einer Musterung ist damit aber vom Tisch.
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80 000 Soldaten auf 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200 000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
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Im Oktober hatte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80 000 Soldaten auf 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200 000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
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Klingbeil vor Asien-Reise: "Sollten nicht über, sondern mit China reden"
Vizekanzler Lars Klingbeil reist als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung nach China - und plädiert für einen offenen politischen Dialog. "Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden", betonte der SPD-Chef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein wichtiger internationaler Akteur: Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können."
Zugleich gebe es einige Dinge mit Peking zu klären: "Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert", betonte Klingbeil. "Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt." Wirtschaftspolitisch könne es die Bundesregierung nicht akzeptieren, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit seltenen Erden ausnutze.
Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, "wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist".
Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Reise nach Peking kurzfristig verschoben, weil es außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hochrangigen Termine geben sollte. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwan-Politik.
Zugleich gebe es einige Dinge mit Peking zu klären: "Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert", betonte Klingbeil. "Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt." Wirtschaftspolitisch könne es die Bundesregierung nicht akzeptieren, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit seltenen Erden ausnutze.
Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, "wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist".
Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Reise nach Peking kurzfristig verschoben, weil es außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hochrangigen Termine geben sollte. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwan-Politik.
„Abstrus“: AfD-interne Kritik an Chrupallas Aussagen über Russland
Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den Nato-Partner Polen stoßen in der eigenen Partei auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagte Bild: "Wir sehen jede Woche russische Waffensysteme in Gebieten, wo sie nichts verloren haben. Wir sehen einen Staat, der keine Bereitschaft zeigt, in Richtung Frieden zu gehen. Gefahrenabwehr, zumindest aber Prävention, ist die Pflicht jedes deutschen Politikers und jedes deutschen Patrioten."
Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden. Lanz fragte nach, ob er damit beispielsweise auch Luxemburg, Polen oder Finnland meine: „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla, weil dieses einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte er: „Mir hat er nichts getan.“
„Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst Lucassen. „Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden. Lanz fragte nach, ob er damit beispielsweise auch Luxemburg, Polen oder Finnland meine: „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla, weil dieses einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte er: „Mir hat er nichts getan.“
„Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst Lucassen. „Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Streeck wirft Frage nach teuren Medikamenten für sehr Alte auf
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“, sagte er in der Talksendung „Meinungsfreiheit“ des Senders Welt TV.
Streeck wies beispielhaft auf Erkrankungen wie fortgeschrittene Krebserkrankungen hin und den – offensichtlich theoretisch gemeinten – Fall, dass eine neue Studie über Möglichkeiten herauskomme, dabei die Sterblichkeit um zehn Prozent zu reduzieren. „Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der als Virologe in der Corona-Zeit breiter bekannt geworden war.
Er berichtete auch von persönlichen Erfahrungen vor dem Tod seines an Lungenkrebs erkrankten Vaters. „Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen", sagte er und resümierte: „Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung.“
Streeck wies beispielhaft auf Erkrankungen wie fortgeschrittene Krebserkrankungen hin und den – offensichtlich theoretisch gemeinten – Fall, dass eine neue Studie über Möglichkeiten herauskomme, dabei die Sterblichkeit um zehn Prozent zu reduzieren. „Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der als Virologe in der Corona-Zeit breiter bekannt geworden war.
Er berichtete auch von persönlichen Erfahrungen vor dem Tod seines an Lungenkrebs erkrankten Vaters. „Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen", sagte er und resümierte: „Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung.“