Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Hausärzte stellen sich hinter die telefonische Krankschreibung
Als Alternative zum Gremium der Regierung: DGB setzt eigene Rentenkommission ein
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren
Krankenkasse DAK: Krankenstand pendelt sich auf hohem Niveau ein
Medienbericht: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen
SPD gegen Abrücken von telefonischer Krankschreibung
Die mitregierende SPD lehnt es ab, telefonische Krankschreibungen abzuschaffen. Sie entlaste Hausarztpraxen, schütze Patienten vor unnötigen Ansteckungsrisiken und sichere eine niedrigschwellige medizinische Versorgung, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis. „Wer diese Regelung pauschal infrage stellt, ignoriert die Realität in den Praxen und riskiert zusätzliche Bürokratie, Wartezeiten und Fehlsteuerungen.“
Pantazis warnte: „Politik darf nicht auf ‚Arbeitgebermärchen‘ hereinfallen, sondern muss sich an Daten, Versorgungspraxis und Patientenschutz orientieren.“ Eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeitsregelungen ohne neue Erkenntnisse sei Symbolpolitik und schade dem Vertrauen in das Gesundheitssystem. Es gebe keine belastbaren Belege für systematischen Missbrauch.
Pantazis warnte: „Politik darf nicht auf ‚Arbeitgebermärchen‘ hereinfallen, sondern muss sich an Daten, Versorgungspraxis und Patientenschutz orientieren.“ Eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeitsregelungen ohne neue Erkenntnisse sei Symbolpolitik und schade dem Vertrauen in das Gesundheitssystem. Es gebe keine belastbaren Belege für systematischen Missbrauch.
„Politik darf nicht auf ‚Arbeitgebermärchen‘ hereinfallen“Christos Pantazis, SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen. Pantazis sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD stehe zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Missbrauch ausgeschlossen werden solle. Er wandte sich aber dagegen, die telefonische Krankschreibung reflexhaft zum Sündenbock zu machen.
Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten auch telefonisch und ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen – unter der Bedingung, dass man in der Praxis bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Vorbild war eine Sonderregelung, die es in der Corona-Krise gab, um Ansteckungen zu vermeiden.
Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten auch telefonisch und ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen – unter der Bedingung, dass man in der Praxis bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Vorbild war eine Sonderregelung, die es in der Corona-Krise gab, um Ansteckungen zu vermeiden.
Spahn ruft zur Besonnenheit auf: Europa sei von den USA abhängig
Im Grönland-Konflikt mit Washington hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem zu konfrontativen Kurs gewarnt und die Bedeutung der USA für die Europäische Union und Deutschland betont. USA und EU seien im Kern gemeinsam stärker, erklärte Spahn im Deutschlandfunk. „Und deswegen macht es viel Sinn zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden.“ Außerdem sei Europa „in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen“, sagte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die Themen nukleare Teilhabe, Ukraine und Russland sowie für Geheimdienstinformationen.
Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), rät zur Besonnenheit und empfahl, die geplante Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erst einmal abzuwarten. „Leichtfertig jetzt Sprüche machen, sich groß aufspielen, das ist jetzt genau das Falsche“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn das Risiko sei, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine komplett zurückziehe. „Das Wichtigste ist für uns Europäer, dass wir jetzt hier wirklich zu einem gerechten Frieden für die Ukraine beitragen.“
Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), rät zur Besonnenheit und empfahl, die geplante Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erst einmal abzuwarten. „Leichtfertig jetzt Sprüche machen, sich groß aufspielen, das ist jetzt genau das Falsche“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn das Risiko sei, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine komplett zurückziehe. „Das Wichtigste ist für uns Europäer, dass wir jetzt hier wirklich zu einem gerechten Frieden für die Ukraine beitragen.“
Hausärzte stellen sich hinter die telefonische Krankschreibung
In der Debatte um die Krankschreibung per Telefon haben Hausärzte vor einer Abschaffung gewarnt. „Sie entlastet unsere Praxen und schützt unsere Patientinnen und Patienten vor Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Außerdem bewähre sie sich beim Bürokratieabbau.
Beier betont die klaren Regeln für die Praxen: Der Patient müsse in der Praxis persönlich bekannt sein. Die Krankschreibung dürfe zudem maximal fünf Tage lang sein. „Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärt der Vorsitzende. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte beschreibt Beier daher als eine „Pseudo-Debatte“.
Merz hatte zuvor für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung plädiert, nachdem er mehrmals den seiner Ansicht nach zu hohen Krankenstand in Deutschland bemängelt hatte. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte nun die Regeln der telefonischen Krankschreibung überprüfen. Laut einem Bericht der Krankenkasse DAK-Gesundheit waren DAK-versicherte Beschäftigte im Jahr 2025 durchschnittlich 19,5 Tage krankgeschrieben gewesen.
Beier betont die klaren Regeln für die Praxen: Der Patient müsse in der Praxis persönlich bekannt sein. Die Krankschreibung dürfe zudem maximal fünf Tage lang sein. „Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärt der Vorsitzende. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte beschreibt Beier daher als eine „Pseudo-Debatte“.
Merz hatte zuvor für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung plädiert, nachdem er mehrmals den seiner Ansicht nach zu hohen Krankenstand in Deutschland bemängelt hatte. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte nun die Regeln der telefonischen Krankschreibung überprüfen. Laut einem Bericht der Krankenkasse DAK-Gesundheit waren DAK-versicherte Beschäftigte im Jahr 2025 durchschnittlich 19,5 Tage krankgeschrieben gewesen.
Als Alternative zum Gremium der Regierung: DGB setzt eigene Rentenkommission ein
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will als Alternative zum Expertengremium der Bundesregierung eine eigene Rentenkommission einsetzen. Diese soll Konzepte zur Altersvorsorge ausarbeiten und als Gegenpol „zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“ dienen, erklärt DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der jährlichen Pressekonferenz. Wie die Rentenkommission der schwarz-roten Koalition sollen auch die 13 vom DGB benannten Experten bis zum Sommer ihre Vorschläge vorlegen.
Mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter macht die Gewerkschaftschefin klar: Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schwäche. Vielmehr gelte aus ihrer Sicht: „Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.“
Konkret fordert der DGB, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. „Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen“, sagt Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro, erklärt Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand, „eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten.“ Zuvor hatte die SPD ein Konzept zur Erbschaftssteuer vorgelegt, das die Union jedoch ablehnt. Körzell sieht auch Handlungsbedarf für wettbewerbsfähige Strompreise und fordert „eine wirksame Entlastung, die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft.“
Mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter macht die Gewerkschaftschefin klar: Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schwäche. Vielmehr gelte aus ihrer Sicht: „Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.“
Konkret fordert der DGB, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. „Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen“, sagt Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro, erklärt Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand, „eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten.“ Zuvor hatte die SPD ein Konzept zur Erbschaftssteuer vorgelegt, das die Union jedoch ablehnt. Körzell sieht auch Handlungsbedarf für wettbewerbsfähige Strompreise und fordert „eine wirksame Entlastung, die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft.“
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren
Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun 184 200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht mehr“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Krankenkasse DAK: Krankenstand pendelt sich auf hohem Niveau ein
Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach einer Auswertung im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Schnitt waren 2025 Beschäftigte 19,5 Kalendertage krankgeschrieben, 2024 waren es 19,7 Fehltage, wie die Krankenkasse DAK nach eigenen Versichertendaten ermittelt. Die Analyse zeige, dass sich der Krankenstand auf einem hohen Niveau einpendele, sagte DAK-Chef Andreas Storm. „Deswegen ist es richtig und notwendig, eine fundierte Ursachenforschung voranzutreiben.“ Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erneut angestoßene Debatte um den hohen Krankenstand in Deutschland begrüßt der Kassenchef daher. Zudem fordert Storm einen Gipfel im Kanzleramt, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte und Krankenkassen dazu an einen Tisch bringen soll.
Es gehe darum, neue Lösungswege zu entwickeln, sagte der Kassenchef. „Ein wichtiger Baustein kann die Einführung einer Teilkrankschreibung bei bestimmten Erkrankungen und Diagnosen sein.“ Gemeint ist damit, dass die Krankschreibung nur für einen Teil der täglichen Arbeitsstundenzahl gilt. Merz hatte zuvor die Möglichkeit infrage gestellt, bei bestimmten leichteren Erkrankungen auch telefonisch und ohne Praxisbesuch eine Krankschreibung zu bekommen.
Es gehe darum, neue Lösungswege zu entwickeln, sagte der Kassenchef. „Ein wichtiger Baustein kann die Einführung einer Teilkrankschreibung bei bestimmten Erkrankungen und Diagnosen sein.“ Gemeint ist damit, dass die Krankschreibung nur für einen Teil der täglichen Arbeitsstundenzahl gilt. Merz hatte zuvor die Möglichkeit infrage gestellt, bei bestimmten leichteren Erkrankungen auch telefonisch und ohne Praxisbesuch eine Krankschreibung zu bekommen.
Medienbericht: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen
Fast die Hälfte von 2308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung in Pakistan lebten, sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
Wagenknecht fordert Rente mit 60 für Pflegekräfte
Pflegekräfte sollten nach Ansicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit 60 Jahren ohne Abschläge in Renten gehen können. „Eine Rente mit 60 für alle Pflegekräfte würde die Attraktivität des Berufes deutlich erhöhen und wäre daher ein wichtiger Beitrag, um den Fachkräftemangel in Heimen und Kliniken zu beheben“, sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Derzeit gingen viele Pfleger vorzeitig in Rente, „weil sie ihren harten Beruf einfach nicht mehr schaffen, aber sie werden dafür mit besonders miserablen Renten bestraft“, betonte Wagenknecht.
Die frühere Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. Notwendig sei eine Debatte über die Einführung einer Rente ab 60 nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit. „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente besser gestellt werden“, begründete sie ihre Forderung.
Die frühere Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. Notwendig sei eine Debatte über die Einführung einer Rente ab 60 nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit. „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente besser gestellt werden“, begründete sie ihre Forderung.
Gesundheitsministerin überprüft Regeln für telefonische Krankschreibung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung überprüfen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen“, so Warken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“
Merz bekräftigt seine Kritik am hohen Krankenstand
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“
Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag erklärt, dass der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland zu hoch sei. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“. Als Grund dafür nannte er unter anderem die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Bei SPD, Grünen, Linken und BSW traf das auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gab ihm hingegen recht.
Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag erklärt, dass der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland zu hoch sei. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“. Als Grund dafür nannte er unter anderem die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Bei SPD, Grünen, Linken und BSW traf das auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gab ihm hingegen recht.
IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen. 2026 dürfte das Plus bei 1,1 Prozent liegen und damit 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als noch im Oktober prognostiziert, wie der IWF mit Sitz in Washington mitteilte. Unter anderem dürften staatliche Milliardenausgaben kurzfristig für Auftrieb sorgen und damit die bremsenden US-Zölle abfedern.
Die IWF-Experten positionieren sich damit deutlich optimistischer als etwa die Bundesbank und das Ifo-Institut. Zugleich bleibt der IWF vorsichtiger als die Bundesregierung, die ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Bundesregierung setzte bei ihrer Prognose vor allem auf die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte steigen. Für 2027 erwarten die IWF-Experten weiter ein Wachstum von 1,5 Prozent.
Laut IWF-Prognose wird Deutschland im laufenden Jahr damit stärker wachsen als andere G-7-Länder: Nachdem die Bundesrepublik im vergangenen Jahr noch das Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen der Gruppe bildete, hinken nun Japan und Italien mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent hinterher. Auch Frankreich dürfte sich mit 1,0 Prozent etwas schwächer entwickeln als Deutschland.
Die IWF-Experten positionieren sich damit deutlich optimistischer als etwa die Bundesbank und das Ifo-Institut. Zugleich bleibt der IWF vorsichtiger als die Bundesregierung, die ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Bundesregierung setzte bei ihrer Prognose vor allem auf die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte steigen. Für 2027 erwarten die IWF-Experten weiter ein Wachstum von 1,5 Prozent.
Laut IWF-Prognose wird Deutschland im laufenden Jahr damit stärker wachsen als andere G-7-Länder: Nachdem die Bundesrepublik im vergangenen Jahr noch das Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen der Gruppe bildete, hinken nun Japan und Italien mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent hinterher. Auch Frankreich dürfte sich mit 1,0 Prozent etwas schwächer entwickeln als Deutschland.
Bundesregierung bezuschusst Kauf von Elektroautos mit bis zu 6000 Euro
Das teilt Bundesumweltminister Carsten Schneider mit. Die Basisförderung für reine E-Autos soll bei 3000 Euro liegen, für bestimmte Plug-in-Hybride und Wagen mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) bei 1500 Euro. Auf die Eckpunkte habe sich die Bundesregierung verständigt. Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassene Wagen von Privatleuten sowohl beim Kauf als auch beim Leasing. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, was für etwa 800 000 Fahrzeuge reichen soll.
"Wir wollen mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein Elektroauto leisten konnten", sagte Schneider (SPD). Die allgemeine Einkommensgrenze für die Förderung liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 80 000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro gibt es einen Aufschlag von 1000 Euro, für Einkommen bis 45 000 Euro einen weiteren von 1000 Euro. Pro Kind erhöht sich die Fördersumme zudem um 500 Euro, um insgesamt maximal 1000 Euro.
Plug-in-Hybride sind nur dann förderfähig, wenn sie unter 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben. Anträge können ab Mai über ein Portal, das eigens dafür eingerichtet werden soll, gestellt werden. Ein Antrag kann bis zu einem Jahr nach Neuzulassung gestellt werden.
Ein Plug-in-Hybrid verfügt sowohl über einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor und kann extern an einer Stromquelle geladen werden. Ein Elektroauto mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) wird primär elektrisch angetrieben. Es hat aber zusätzlich einen kleinen Verbrennungsmotor, der bei niedrigem Batteriestand als Generator dient, um Strom für den Elektromotor zu erzeugen und so die Reichweite zu vergrößern.
"Wir wollen mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein Elektroauto leisten konnten", sagte Schneider (SPD). Die allgemeine Einkommensgrenze für die Förderung liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 80 000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro gibt es einen Aufschlag von 1000 Euro, für Einkommen bis 45 000 Euro einen weiteren von 1000 Euro. Pro Kind erhöht sich die Fördersumme zudem um 500 Euro, um insgesamt maximal 1000 Euro.
Plug-in-Hybride sind nur dann förderfähig, wenn sie unter 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben. Anträge können ab Mai über ein Portal, das eigens dafür eingerichtet werden soll, gestellt werden. Ein Antrag kann bis zu einem Jahr nach Neuzulassung gestellt werden.
Ein Plug-in-Hybrid verfügt sowohl über einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor und kann extern an einer Stromquelle geladen werden. Ein Elektroauto mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) wird primär elektrisch angetrieben. Es hat aber zusätzlich einen kleinen Verbrennungsmotor, der bei niedrigem Batteriestand als Generator dient, um Strom für den Elektromotor zu erzeugen und so die Reichweite zu vergrößern.
Grüne kritisieren Merz’ Trump-Kurs
Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen bisherige Linie im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. „Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert“, meinte Fraktionschefin Katharina Dröge angesichts der neuen Zoll-Drohungen. „Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.“ Sie forderte eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union. „Die EU darf angesichts der Zoll-Drohungen von Trump jetzt nicht zurückweichen“, sagte Dröge. „Es braucht die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird.“
CSU fordert Rücktritt des Grüne-Jugend-Chefs nach Söder-Beschimpfung
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video beschimpft und damit Rücktrittsforderungen der CSU ausgelöst. In dem Clip rappt Bobga nach einem Song des Künstlers Haftbefehl. Wie dieser benutzt Bobga den Begriff „Hurensohn“. In Bobgas Video wird dazu ein Bild von Söder eingeblendet. Anlass ist offenbar Söders Vorschlag, einige Bundesländer einzusparen. Eine Sprecherin der Grünen Jugend bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Video authentisch ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in der Bild scharfe Kritik. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“
In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in der Bild scharfe Kritik. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“
In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid“.
Spahn: Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021.
„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Paragraf 188 soll Politikerinnen und Politiker besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer eine Beleidigung begeht, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Paragraf 188 soll Politikerinnen und Politiker besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer eine Beleidigung begeht, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.