Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
DGB warnt Bundesregierung vor Abbau von Schutzrechten
Inflation steigt auf höchsten Stand seit Januar 2024
Bericht: Spahn fordert pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Lies regt konzertierte Aktion zur Bewältigung der Krise an
Pfiffe und Buh-Rufe für Merz auf DGB-Kongress – Kanzler wirbt für tiefgreifende Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buh-Rufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den etwa 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
„Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren.“Bundeskanzler Friedrich Merz
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buh-Rufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buh-Rufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Daumen runter: DGB-Delegierte während der Rede von Friedrich Merz. Foto: Annegret Hilse/Reuters
Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen sollen deutlich verringert werden. Koalitionskreise bestätigten auf Anfrage entsprechende Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Bundesinnenministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen könnten. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
DGB warnt Bundesregierung vor Abbau von Schutzrechten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat skeptisch auf Reformankündigungen von Kanzler Friedrich Merz reagiert. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stünden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf dem DGB-Bundeskongress an Merz gerichtet.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
„Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, „dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten“, sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, „in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigten-Interessen verbindlich geregelt werden muss“.
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Inflation steigt auf höchsten Stand seit Januar 2024
Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland im April sprunghaft verteuert. Starke gestiegene Energiepreise trieben die Inflationsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024, wie das Statistische Bundesamt vorläufige Berechnungen bestätigt. Schon im März hatte der Nahost-Krieg die Inflationsrate kräftig auf 2,7 Prozent steigen lassen, nach 1,9 Prozent im Februar.
Im April schossen die Energiepreise wegen der rasant gestiegenen Rohölpreise um 10,1 Prozent hoch. Kraftstoffe verteuerten sich sogar um gut ein Viertel und leichtes Heizöl um gut die Hälfe. Strom, Erdgas einschließlich Betriebskosten und Fernwärme waren dagegen ein wenig billiger als ein Jahr zuvor.
Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird sonst rund ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert. In der Folge hat sich Rohöl an den Weltmärkten rasant verteuert und damit Sprit. Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen wie dem Tankrabatt, einer befristeten Steuersenkung, die Kosten für Autofahrer zu senken.
Der Preisschub sei bisher nicht breit angelegt, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. So sei die Inflation bei Dienstleistungen zurückgegangen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise moderat. „Gelingt eine Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation.“
Im April schossen die Energiepreise wegen der rasant gestiegenen Rohölpreise um 10,1 Prozent hoch. Kraftstoffe verteuerten sich sogar um gut ein Viertel und leichtes Heizöl um gut die Hälfe. Strom, Erdgas einschließlich Betriebskosten und Fernwärme waren dagegen ein wenig billiger als ein Jahr zuvor.
Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird sonst rund ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert. In der Folge hat sich Rohöl an den Weltmärkten rasant verteuert und damit Sprit. Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen wie dem Tankrabatt, einer befristeten Steuersenkung, die Kosten für Autofahrer zu senken.
Der Preisschub sei bisher nicht breit angelegt, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. So sei die Inflation bei Dienstleistungen zurückgegangen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise moderat. „Gelingt eine Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation.“
Bericht: Spahn fordert pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table Briefings.
Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, sagte Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, sagte Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Lies regt konzertierte Aktion zur Bewältigung der Krise an
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen. Die Bundesregierung tue sich schwer, notwendige Entscheidungen zu treffen, Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig, beklagte Lies im Tagesspiegel. „Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren“, mahnte Lies.
„Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen“, schlug der SPD-Politiker vor. Die Arbeitgeberseite könne dabei nicht nur kritisch sein, sie müsse Teil der Lösung werden. „Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit“, mahnte Lies.
„Gerade versuchen wir, in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.
„Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen“, schlug der SPD-Politiker vor. Die Arbeitgeberseite könne dabei nicht nur kritisch sein, sie müsse Teil der Lösung werden. „Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit“, mahnte Lies.
„Gerade versuchen wir, in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.
Klingbeil will Zoll für Kampf gegen Geldwäsche stärken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Geldwäsche forcieren, verfolgt dafür aber den einst angepeilten Aufbau einer neuen Behörde nicht weiter. „Anders als noch in der letzten Legislatur geplant, setzen wir auf eine Umsetzung in den bestehenden Strukturen“, heißt es in einem Schreiben Klingbeils an die Beschäftigten des Zolls, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Kommen sollen unter anderem neue Ermittlungseinheiten für größere internationale Geldwäschefälle.
Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf. Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke.“
Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden. Es geht dabei unter anderem um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen. Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen.
Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf. Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke.“
Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden. Es geht dabei unter anderem um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen. Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen.
Söder: Entlastungsprämie ist vom Tisch
Nach dem Veto des Bundesrats sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer doch noch kommt. CSU-Chef Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Bereits in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er am Sonntag: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Sie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Diese Aussage bekräftigte er nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag in München. Die Sache sei „mit der Entscheidung der Länder vom Tisch“. „Man sollte nicht versuchen, es künstlich zu verlängern.“
Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend solle stattdessen über Steuer- und Sozialreformen gesprochen werden, sagte Söder. Zur Finanzierung einer Steuerreform sollten die bisher für die Entlastungsprämie vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für besonders hohe Einkommen bot Söder erneut an.
Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend solle stattdessen über Steuer- und Sozialreformen gesprochen werden, sagte Söder. Zur Finanzierung einer Steuerreform sollten die bisher für die Entlastungsprämie vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für besonders hohe Einkommen bot Söder erneut an.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Carsten Koall/dpa
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, die Entlastungsprämie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“, sagte sie in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen.
Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Regierung will Strafrecht bei Femiziden verschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Strafgesetzbuch mit Blick auf Femizide und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren zu wollen. „Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden“, sagt die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
„308 Frauen und Mädchen wurden 2024 in Deutschland getötet “Bundeskriminalamt
Schon jetzt können Femizide mit lebenslanger Haft bestraft werden, wenn eines der sogenannten Mordmerkmale vorliegt – etwa Heimtücke, Habgier oder sonstige niedere Beweggründe. Ist keines davon erfüllt, wird ein Femizid häufig als Totschlag eingestuft. Hubig kritisiert, in der Rechtsprechung gebe es noch immer Entscheidungen, bei denen Eifersucht strafmildernd gewertet werde. Das solle durch eine Klarstellung im Gesetz geändert werden, damit Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven als Mord bewertet werden können.
Dem Lagebericht des Bundeskriminalamts zufolge wurden 2024 insgesamt 308 Frauen und Mädchen getötet, 191 davon durch einen Menschen aus ihrem näheren Umfeld. 85 Prozent aller Opfer vollendeter Partnerschaftstötungen waren Frauen.
Wieso eine Gesetzesänderung überfällig ist, kommentiert hier mein Kollege Wolfgang Janisch:
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden Spiegel-Bericht.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.
Merz sucht Ersatz für gescheiterte Entlastungsprämie
Nach dem vorläufigen Stopp für die von der Bundesregierung versprochene Entlastungsprämie hat Bundeskanzler Friedrich Merz Beratungen der Koalition über andere Lösungen angekündigt. „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“
Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.“
Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.“
Patientenschützer kritisiert Warken-Aussagen zur Pflege
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung kritisiert. „Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung“, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur.
Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten.“
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen.“
Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr „Volksverdummung“ vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. „Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren“, warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten.“
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen.“
Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr „Volksverdummung“ vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. „Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren“, warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Streeck macht sich keine Sorgen wegen Hantavirus
Der Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff bereitet dem Virologen Hendrik Streeck keine Sorgen. „Da wird keine zweite Pandemie ausbrechen“, sagte Streeck der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Der Ausbruch wurde auf einem Kreuzfahrtschiff erkannt. Das ist ein begrenztes Umfeld, in dem Kontakte besser nachvollzogen werden können als in einer offenen Bevölkerung“, so Streeck weiter.
Der Ausbruch sei dennoch ungewöhnlich, da Hantaviren normalerweise nicht von Mensch zu Mensch übertragen würden. „Die klassische Ansteckung erfolgt über Staub oder Partikel aus Kot, Urin oder Speichel infizierter Nagetiere“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Regierung. Beim Subtyp Andenvirus seien Mensch-zu-Mensch-Übertragungen aber bereits beschrieben worden.
Entscheidend sei nun, Betroffene schnell zu identifizieren, Symptome zu überwachen, Kontaktpersonen nachzuverfolgen und mögliche Übertragungswege sauber aufzuklären. Es sei aber auch richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die ebenfalls bereits Entwarnung für die allgemeine Bevölkerung gegeben hat, den Ausbruch genau untersuche, um den Ursprung eindeutig zu klären.
„Positiv ist doch, dass wir jetzt über dieses Virus mal sprechen! Hantaviren sind auch in Deutschland heimisch. Wer etwa seine Garage aufräumt und Staub aufwirbelt, sollte vorsichtig sein und vielleicht einen Mundschutz tragen, um ein Einatmen der Erreger zu vermeiden“, sagte Streeck.
Der Ausbruch sei dennoch ungewöhnlich, da Hantaviren normalerweise nicht von Mensch zu Mensch übertragen würden. „Die klassische Ansteckung erfolgt über Staub oder Partikel aus Kot, Urin oder Speichel infizierter Nagetiere“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Regierung. Beim Subtyp Andenvirus seien Mensch-zu-Mensch-Übertragungen aber bereits beschrieben worden.
Entscheidend sei nun, Betroffene schnell zu identifizieren, Symptome zu überwachen, Kontaktpersonen nachzuverfolgen und mögliche Übertragungswege sauber aufzuklären. Es sei aber auch richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die ebenfalls bereits Entwarnung für die allgemeine Bevölkerung gegeben hat, den Ausbruch genau untersuche, um den Ursprung eindeutig zu klären.
„Positiv ist doch, dass wir jetzt über dieses Virus mal sprechen! Hantaviren sind auch in Deutschland heimisch. Wer etwa seine Garage aufräumt und Staub aufwirbelt, sollte vorsichtig sein und vielleicht einen Mundschutz tragen, um ein Einatmen der Erreger zu vermeiden“, sagte Streeck.
Wehrbeauftragter: Bußgeld bei Fragebogen-Boykott nur letztes Mittel
Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206 000 Briefe versandt worden (Stand: 29. April).
86 Prozent der Männer haben demnach fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer sich gar nicht rührt, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.
„Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206 000 Briefe versandt worden (Stand: 29. April).
86 Prozent der Männer haben demnach fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer sich gar nicht rührt, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der Rheinischen Post. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.
Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte sie. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. Warken zufolge übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen. Ohne Gegensteuern drohe 2027 ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro – bisher ging die Ministerin von sechs Milliarden Euro aus. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit weiter anwachsen, sagte sie der Rheinischen Post. Sie habe das System von ihren Vorgängern in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken. Seit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als sechs Millionen verdoppelt.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.
Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte sie. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. Warken zufolge übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen. Ohne Gegensteuern drohe 2027 ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro – bisher ging die Ministerin von sechs Milliarden Euro aus. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit weiter anwachsen, sagte sie der Rheinischen Post. Sie habe das System von ihren Vorgängern in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken. Seit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als sechs Millionen verdoppelt.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.