Ampelkoalition: Abrechnung auf offener Bühne

Spannungsfeld Haushalt: Die Stimmung war schon einmal besser zwischen den Koalitionsspitzen Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild). Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.

Ein Haushälter nennt das laufende Spiel „Koalitions-Mikado“, andere sprechen schon vom Endspiel. Der Kanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister versuchen gar nicht mehr, ihre Differenzen zu übertünchen, und jeder macht irgendwie seins. Olaf Scholz will der Industrie mit Milliarden helfen, Christian Lindner beim Bürgergeld sparen und für Unternehmen Steuern senken. Robert Habeck möchte eine schuldenfinanzierte Prämie für alle, die noch in Deutschland investieren. Alle wüssten, dass sie nachgeben müssten, um diese Koalition noch zu retten, sagt der Haushälter. Aber wer sich zuerst bewege und nachgebe, könne schnell als Verlierer gelten.

Verschärft hat die Lage die jüngste Steuerschätzung. Zugleich steigen die Ausgaben beim Bürgergeld, weil wegen der Rezession weniger Menschen als erhofft in Arbeit vermittelt werden könnten. Hinzu kommen Mehrkosten für die Förderung erneuerbarer Energien. Der Finanzminister sieht nun für den abermals zu korrigierenden Bundeshaushalt für 2025 einen zusätzlichen Handlungsbedarf in einstelliger Milliardenhöhe, „wobei die Zahl näher bei zehn als bei eins liegt“. Damit will er rechtskonform die Schuldenbremse einhalten.

Während der Kanzler mit dem halben Kabinett in Indien weilt und dort über Wachstumsraten von knapp sieben Prozent staunen kann, hat Lindner nach der Steuerschätzung aus Washington, wo er an der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnimmt, im Heute-Journal des ZDF einige sehr klare Botschaften gesandt. „Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt“, sagt der FDP-Politiker in Richtung seines Kabinettskollegen Habeck von den Grünen. Denn ohne Wachstum gibt es weniger Steuereinnahmen. Es brauche jetzt eine andere Wirtschaftspolitik, weniger Steuerlast, weniger Bürokratie, weniger Ideologie. Wenn Habeck nun wieder nach Subventionen rufe, sei das „konzeptionelle Hilflosigkeit“. Und auch dass der Kanzler jetzt für Dienstag die Industrie und Gewerkschaftsvertreter zum Gipfel eingeladen hat, ihnen Hilfe und Strompreisrabatte in Aussicht stellen könnte, findet nicht Lindners Zustimmung. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht.“

Eine Retourkutsche

Lindner hat als Retourkutsche zum Industriegipfel des Kanzlers zu einer Gegenveranstaltung der FDP einladen lassen. Und zwar die Spitzenverbände der Wirtschaft, die beim Kanzler am Dienstag nicht dabei sind – Arbeitgeberverband, Industrie- und Handelskammer, Handwerk, Familienunternehmer. Scholz sagte dazu in Indien: Es müsse um ein Miteinander gehen, statt sich „irgendwie vorzuführen“.

Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise, und nun prallen die unterschiedlichen Lösungskonzepte von FDP auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite aufeinander. Lindner will woanders sparen, er hat auch die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und geflüchtete Ukrainer im Blick – um so Spielräume für Entlastungen der Unternehmen zu schaffen. SPD und Grüne würden dagegen gerne für neue Investitionen die Schuldenbremse lockern. Der FDP-Chef meint, die Differenzen seien ein Problem: „Dadurch entsteht nämlich Unsicherheit.“ Und dann folgt noch eine Spitze gegen die beiden anderen: 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, angefangen bei der Zurückhaltung der Investoren, würden „mit politisch gemachter Unsicherheit“ zusammenhängen. Lindner stellt ein verkapptes Ultimatum. „Diesen Herbst muss Klarheit geschaffen werden, in welche Richtung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Land geht.“ Wenn man da nicht weiterkomme bei dem, was das Land jetzt wirklich brauche, „dann müssen alle sich die Karten legen“.

Frist bis zum 14. November

Klar ist trotz der Hakeleien: In Sachen Haushalt müssen alle nun zueinanderfinden. Bis zum 14. November muss er stehen, dann ist die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Zum Knackpunkt, neben den ohnehin fehlenden Milliarden, wird die Frage, mit welchen Maßnahmen und wie viel Geld zusätzlich der schwächelnden Wirtschaft geholfen werden kann. Findet man nicht zusammen, wird als möglicher Neuwahltermin der 9. März gehandelt.

Was oft unbemerkt bleibt: Auf der Arbeitsebene sind die drei Chef-Haushälter der Ampel, Dennis Rohde (SPD), Sven Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), ein Beispiel, wie es auch anders gehen kann, sie haben schon manches Problem geräuschlos gelöst. „Haushalte sind kein simples Zahlenwerk, sondern werden im Ringen miteinander um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land gemacht“, betont Rohde. Und im Namen auch seiner Mitstreiter schickt er eine klare Mahnung an die drei Koalitionsgranden: Man erwarte nun „keine singulären Ideen, sondern nur in den Regierungsspitzen geeinte Vorschläge“.