Süddeutsche Zeitung

Angst vor Radikalisierung:Regierung plant Milliardenhilfen für schwache Regionen

  • Mit dem größten Hilfspaket seit Jahrzehnten will die Bundesregierung schwache Regionen unterstützen.
  • So sollen bis 2030 überall gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
  • Unter anderem sollen Mobilfunknetze ausgebaut werden und schnelles Internet flächendeckend verfügbar sein. Geplant sind auch Finanzspritzen für überschuldete Kommunen.

Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden.

Der Staat habe lange zu wenig investiert, heißt es. Ganze Regionen seien abgehängt worden. Nun müsse eine neue Ära aktiver Strukturpolitik beginnen. Bis 2030 sollen schwache Regionen so zu den starken aufschließen. Nimmt man alle Pläne zusammen, dann dürften sie Bund, Länder und Gemeinden etliche Milliarden Euro kosten.

Allerdings vermeiden es die beteiligten Ressorts bislang, eine Summe zu nennen. Stattdessen wollen sie das gesamte Kabinett dazu bewegen, seine Prioritäten an diesen Plan anzupassen. Wie es heißt, wurden alle Vorschläge deshalb "Seite für Seite" zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) abgestimmt. Sie sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen und präsentiert werden.

Die Pläne sehen unter anderem die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft vor. Sie werde in Problemregionen mit Steuergeldern Mobilfunkmasten und Netze für schnelles Internet aufbauen und an Telekomfirmen vermieten, heißt es. Nach Regierungsangaben sind 15 Prozent der Fläche des Landes digital kaum erschlossen. Die Telekomkonzerne ändern daran seit Jahren nichts. Nun müsse der Staat übernehmen.

Im Zentrum stehen auch Finanzhilfen für Kommunen. Fast jede fünfte hat zu hohe Schulden. Der Bund will erstmals in Deutschland Gemeinden helfen, ihre Altschulden zu senken. Eigentlich sind dafür die Länder zuständig. Doch der Bund könne betroffenen Kommunen "einmalig gezielt helfen", heißt es im Abschlussbericht der von Innenminister Seehofer eingesetzten Regierungskommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse".

Rekordmieten in den Städten - Leerstand auf dem Land

In den vergangenen Jahren hatten sich die innerdeutschen Wanderungsbewegungen in Metropolen und wirtschaftsstarke ländliche Regionen verstärkt. Dort steigen die Mieten auf Rekordniveau. In vielen strukturschwachen Gemeinden in Ost- und Westdeutschland wächst dagegen der Leerstand. Die Regierung fürchtet, dass sich die Entwicklung beschleunigt. "Wir erleben ein Auseinanderdriften der Gesellschaft", sagt Agrarministerin Julia Klöckner. "Das müssen wir stoppen."

Die Betroffenen fordern eine schnelle Umsetzung. Der Plan müsse "in konkrete Handlungsaufträge übersetzt werden", sagt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Das Abhängen ganzer Landstriche koste mehr als nur Geld. Die Zukunftschancen der Menschen dürften nicht davon abhängen, wo sie leben, warnt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags.

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Quelle:
SZ vom 10.07.2019/gal
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